Vorschlag für die Handlungsorientierung der deutschen Kommunisten für 2013/14

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Anfang März 2013 findet der 20. Parteitag der DKP statt. In dessen Vorbereitung werden vonden verschiedenen Parteigliederungen Anträge erarbeitet, die auf dem Parteitag diskutiert und entschieden werden sollen. Die Berliner Landesorganisation hat einen Vorschlag für die Handlungsorientierung der DKP 2013/14 erarbeitet. Hier der Wortlaut:

 

 

Aufgaben der DKP in der Krise

 

1. Die Bedingungen des Klassenkampfes heute

 

Eine zentrale Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten und ihrer Partei besteht in der

Formierung der Arbeiterklasse von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich – Aufgabe ist,

die Arbeiterklasse zu befähigen, Klassenbewusstsein zu entwickeln. Dabei gilt es, die

Kampfbedingungen der momentanen Etappe mit ihren spezifischen Entwicklungen zu

bestimmen, um daraus die notwendige Strategie und Taktik in den Klassenkämpfen heute

abzuleiten.

Grundlegend für die jetzige Etappe des Klassenkampfes ist:

 

Die deutsche Monopolbourgeoisie nutzt die Krise für ihre Offensive

Die seit 2008 anhaltende Krise, ihrem Wesen nach eine chronische Überproduktions- bzw.

Überakkumulationskrise, beschleunigt die Konzentration und Zentralisation von Kapital.

Ausdruck dessen ist der verschärfte Konkurrenzkampf der verschiedenen

Monopolbourgeoisien im Weltmaßstab. Den imperialistischen Staaten kommt dabei die Rolle

zu, ökonomisch, politisch und militärisch die Ausbeutungsbedingungen ihrer

Monopolbourgeoisien zu optimieren, Einflusssphären auszuweiten und Widerstand zu bebzw.

verhindern.

 

Durch Bankenrettungsschirme und Konjunkturprogramme in Kombination mit der

Schuldenbremse in der BRD sowie EU-Rettungsschirme in Kombination mit dem Fiskalpakt

und Kürzungsauflagen in der EU – kurzum durch massive staatsmonopolistische Eingriffe –

ist es der deutschen Monopolbourgeoisie gelungen, mit Hilfe des deutschen Staats ihre

Expansion auf dem Rücken breiter Bevölkerungsteile in der BRD und in der EU

voranzutreiben.

Daraus ergeben sich folgende Grundorientierungen für den Klassenkampf:

1.  

Die deutsche Monopolbourgeoisie und ihr Staat sind der Hauptfeind der

 

Ebenso gelang es dem deutschen Imperialismus durch diese Strategie, die Exporte und die

Leistungsbilanzüberschüsse zulasten anderer Staaten in der EU außerordentlich zu erhöhen.

 

Zugleich wurde damit die Grundlage für die gegenwärtige Entwicklung der Euro-

Schuldenkrise gelegt. Mit demagogischen Behauptungen – nach dem Muster: „Die Griechen

(Spanier, Portugiesen, ...) haben über ihre Verhältnisse gelebt“ – wird nun nationalistische

Hetze betrieben. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Insbesondere der in exportorientierten

Branchen arbeitende Teil der Arbeiterklasse in der BRD hat sich jahrelang von Kapital und

Kabinetten einseifen lassen und Lohnverzicht für das Kapital geübt. Internationale Solidarität

in der Krise heißt konkret: Die Arbeiterklasse in der BRD muss kämpfen – auch um der in der

Krise drohenden neuen Welle des Lohn- und Sozialabbaus zu begegnen.

 

Die DKP richtet sich konsequent an den Lebensinteressen der Arbeiterklasse aus. In den

Betrieben, in den DGB-Gewerkschaften und durch Agitation vor Betrieben sieht die DKP in

den nächsten Jahren ihre Hauptaufgabe darin:

 

Die zentralen politischen Forderungen im Interesse der Arbeiterklasse voranzutreiben.

Das sind vor allem Forderungen nach einem Verbot der Leiharbeit sowie Einführung

eines gesetzlichen Mindestlohns, die Forderung nach einer Rücknahme der Rente mit

67 und einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die DKP

macht deutlich, dass es zur Durchsetzung dieser Forderungen auch des politischen

Streiks bedarf.

 

Arbeits- und Tarifkämpfe gewerkschaftlich mit zu organisieren bzw. sie solidarisch

und praktisch zu unterstützen und zu verdeutlichen, dass auch der Lohnkampf nur

konsequent geführt werden kann, wenn er als Klassenkampf verstanden wird.

 

In den Betrieben durch aktive und kämpferische Interessenvertretung mehr

Kolleginnen und Kollegen für die Kämpfe zu gewinnen und die Gewerkschaftsarbeit

zu intensivieren.

 

Ziel der DKP ist es, dazu beizutragen, die klassenkämpferische Orientierung in den

Gewerkschaften zu stärken. Eine Voraussetzung dafür ist auch die politische

Bekämpfung des Opportunismus innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. Die DKPMitglieder

agitieren und agieren innergewerkschaftlich gegen die Ideologie der

Sozialpartnerschaft, der Standortideologie und der Klassenzusammenarbeit und

wenden sich gegen betriebliche und gewerkschaftliche Stellvertreterpolitik. Die DKP

setzt sich dafür ein:

 

Die betrieblichen Gewerkschaftsstrukturen wie z.B. Vertrauensleutekörper,

Betriebsgruppen usw. zu stärken bzw. aufzubauen. Sie sind in der Lage, die

notwendige Verbindung von betrieblichem, gewerkschaftlichem und politischem

Kampf voranzutreiben und die Kolleginnen und Kollegen für ihre Interessen zu

mobilisieren.

 

Ein gewerkschaftliches Netz kämpferischer betrieblich und gewerkschaftlich

organisierter Kolleginnen und Kollegen aufzubauen, um Erfahrungen

gewerkschaftsübergreifend austauschen zu können.

 

Dafür zu kämpfen, dass der DGB als Einheitsgewerkschaft eine klassenkämpferische

Orientierung erhält und damit gestärkt wird. Das heißt auch, sich gegen eine

Ausrichtung der DGB-Gewerkschaften zu wehren, die sich der Politik der SPD

unterordnet, was dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft widerspricht. In diesem Sinne

wendet sich die DKP gegen eine gewerkschaftliche Zersplitterung, wirbt für eine

solidarische Zusammenarbeit der Gewerkschaften und ihren Zusammenschluss, um

die Interessen der Arbeiterklasse gegen die deutsche Monopolbourgeoisie und ihren

Staat durchzusetzen.

 

b) Der Kampf gegen Sozialabbau in Ländern, Städten und Gemeinden

Die Verschuldung der Städte und Gemeinden als gezielte politische Strategie der

herrschenden Klasse zur forcierten Ausbeutung der Arbeiterklasse zu kennzeichnen. In

diesem Sinne tritt die DKP für eine ersatzlose Streichung der Schulden öffentlicher

Haushalte ein unter der Losung „Rettungsschirme für Menschen, statt für Banken und

Konzerne“. Diese Ausrichtung ist ein zentraler Bestandteil der Strategie der DKP für

die kommenden Wahlen in Ländern und Kommunen.

 

In den Kämpfen gegen Spar- und Privatisierungspolitik die Interessen der Teile der

Arbeiterklasse und anderer Werktätiger in den Vordergrund zu stellen, die von der

Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen am härtesten

betroffen sind. Gleichzeitig orientiert die DKP darauf, Streikaktionen in Betrieben der

 

Solidaritätskomitees in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu unterstützen.

 

Die Privatisierung von Betrieben in Öffentlicher Hand grundsätzlich abzulehnen –

aber auch die Gewinnorientierung und das Kostendeckungsprinzip in öffentlichen

 

Unternehmen. Die DKP ordnet die Frage der Verstaatlichung von Betrieben dem

 

Kriterium unter, inwieweit sie den Gesamtinteressen der Arbeiterklasse bei der

 

Verteidigung ihrer demokratischen und sozialen Rechte nutzen oder zuwiderlaufen.

 

c) Der Kampf gegen Demokratieabbau und Faschismus

 

In der antifaschistischen Agitation ihr Hauptaugenmerk auf eine

Funktionsbestimmung neofaschistischer Kräfte und ihrer Ideologie zu legen. Zu

diesen Funktionen zählen: Von den Verantwortlichen und Profiteuren für die sozialen

Angriffe auf die Bevölkerung in Deutschland und der EU abzulenken, das

Protestpotential – insbesondere unter der Jugend – einzubinden, Stichwortgeber für

den fortschreitenden reaktionären Umbau des Staates zu sein sowie den

Handlungsspielraum für fortschrittliche Kräfte einzuschränken.

 

Den Kampf gegen neofaschistische Aufmärsche zu nutzen, um aufzuzeigen, dass die

Neofaschisten ohne den Schutz und die Duldung des Staates nicht operieren könnten;

dass sie von ihm über Steuergelder finanziert werden, während er die Antifaschisten

angreift, überwacht und verhaftet. Der Kampf gegen Neofaschismus muss mit dem

Widerstand gegen staatliche Repressionsapparate und gegen die Demontage

demokratischer Rechte verbunden werden.

 

Konkret für die Bundestagswahlen 2013 und weitere Wahlen auf Länder- und

Kommunalebene auf die Bildung antifaschistischer Aktionsbündnisse zu orientieren

mit dem Ziel, neofaschistische Wahlpropaganda auf allen Ebenen zu verhindern.

 

Im Verlauf der Krise tritt die Entwicklung des Imperialismus hin zu autoritären

Herrschaftsmethoden immer offensichtlicher zutage. Der Angriff auf demokratische Rechte

vollzieht sich dabei in einzelnen Schritten wie dem Ausbau von Überwachungs- und

Repressionsinstrumenten, der Einschränkung des Demonstrations- bis hin zum Streikrecht auf

Bund- und Länderebene. Teil dieses Demokratieabbaus ist die Einschränkung bzw.

weitgehende Beseitigung des Budgetrechts für Kommunen und Bundesländer im Rahmen der

Umsetzung der sog. Schuldenbremse.

 

Dieser Demokratieabbau ist aus Sicht der herrschenden Klasse in der BRD eine

Notwendigkeit zur Herrschaftssicherung, weil die stattfindenden und anstehenden Angriffe

auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse und andere Schichten und Klassen immer weniger

durch die Herrschaftsmethode der Einbindung allein abzusichern sind. Diese Schritte gehen

einher damit, dass Geheimdienste bisherige neofaschistische Strukturen bis in das

terroristische Lager finanziell fördern und gewähren lassen, während andere Teile der

politischen und wirtschaftlichen Eliten versuchen, den Boden zu bereiten für weitere

Spielarten neofaschistischer Organisationen bzw. Bewegungen.

Neben Protesten gegen den fortschreitenden Ausbau von staatlicher Überwachung gelingt die

breiteste Mobilisierung im demokratischen Kampf der antifaschistischen Bewegung bei

organisierten Protesten gegen neofaschistische Aktivitäten. Die DKP organisiert diese

Mobilisierungen – unter Einschluss von Formen des zivilen Ungehorsams – mit und initiiert

sie, wo es ihr möglich ist. Die DKP sieht in diesen Kämpfen ihre wichtigsten Aufgaben darin:

 

Jeglichen Bestrebungen, die antifaschistische Bewegung in Form von

Kriminalisierungsversuchen u.ä. zu spalten, konsequent entgegenzutreten und

gleichzeitig darauf zu orientieren, insbesondere die Gewerkschaften in den

antifaschistischen Kampf stärker einzubeziehen.

 

Sich gegen die Totalitarismusdoktrin zu wehren, der Verunglimpfung und Beseitigung

antifaschistischer Gedenkpolitik der DDR zu widersetzen und die besondere Rolle des

kommunistischen Widerstandes hervorzuheben. Jeder Versuch einer Gleichsetzung

von faschistischen und sozialistischen Gesellschaften ist zurückzuweisen.

 

Den Kampf gegen Spar- und Privatisierungspolitik auf der Ebene der Länder und

Kommunen einzuordnen als einen Kampf gegen den Abbau demokratischer Rechte

breiter Bevölkerungsteile zugunsten der Monopolbourgeoisie im Zuge des

Krisenverlaufs. Ob dabei Instrumente wie Bürger- oder Volksbegehren geeignet sind,

ordnet die DKP dem Kriterium unter,

ob sie der Formierung von Widerstand dienen oder aber

die Einbindung größerer Bevölkerungsteile in die herrschenden Verhältnisse bedeuten

 

.

d) Der Kampf gegen Militarismus und Krieg

Der deutsche Imperialismus ist in den letzten Jahren weitere Schritte gegangen, um seine

militärische Schlagkraft zu erhöhen bzw. Effektivität zu steigern. Hierzu zählt die weitere

Auf- und Umrüstung der Bundeswehr genauso wie die Umwandlung in eine Berufsarmee.

Übergeordnetes Ziel ist es, gegenüber der militärischen Überlegenheit des US-Imperialismus

und anderer imperialistischer Konkurrenten aufzuholen, um bei den anstehenden

Verteilungskämpfen um Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte – bzw. den

Zugängen zu ihnen – einen möglichst großen Anteil für das deutsche Monopolkapital zu

sichern.

 

Aufgabe des deutschen Militarismus ist es, die Bundeswehr aufzurüsten und die einheimische

Rüstungsindustrie zu stärken. Es bleibt für ihn allerdings auch von entscheidender Bedeutung,

sich die Zustimmung bzw. Akzeptanz für Aufrüstung und Kriegseinsätze bei der Mehrheit der

Arbeiterklasse und anderer Bevölkerungsteile zu sichern. Dies gilt insbesondere für die

Jugend der Arbeiterklasse. Der Sicherung dieser Zustimmung steht entgegen, dass der

deutsche Imperialismus gezwungen ist, sein Aggressionspotenzial zu steigern. Dies geschieht

notwendig auf Kosten der Bevölkerung. Dieser Klassenwiderspruch muss aufgezeigt und im

Kampf gegen Militarismus und Krieg in den Mittelpunkt gestellt werden.

 

Das Hauptaugenmerk in der Aktionsorientierung der Friedensbewegung und aller

antimilitaristischen Kräfte in der BRD ist darauf zu richten, die Handlungsfähigkeit des

deutschen Militarismus einzuschränken. Dafür notwendig ist, imperialistische Kriegspolitik

unter der deutschen Bevölkerung grundsätzlich zu delegitimieren.

 

Über die Unterstützung der Friedensbewegung in ihrer Mobilisierung zu den Ostermärschen,

zum Antikriegstag, gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und anderes hinaus sieht die

DKP dabei ihre besonderen Aufgaben darin:

 

Initiativen und Aktionen der SDAJ, anderer Jugendverbände, der GEW u.a. zu

unterstützen, die sich gegen den Auftritt der Bundeswehr an Schulen, Universitäten,

Arbeitsagenturen, Jugendmessen u.ä. richten. Die DKP stellt dabei den notwendigen

Kampf gegen Bildungsabbau, Ausbildungsplatz- und Arbeitsplatzmangel gegenüber

der Bundeswehragitation in den Mittelpunkt.

 

In den Abwehrkämpfen gegen die Spar- und Privatisierungspolitik infolge der

Schuldenbremse in Bund, Ländern und Kommunen die Ausgaben für Militär und

Rüstungskonzerne den Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich

gegenüberzustellen.

 

Sich gegen jegliche Versuche – auch innerhalb der Antifa- und Friedensbewegung – zu

wenden, das antifaschistische Erbe in Deutschland und die Verteidigung von

Menschenrechten für die Rechtfertigung imperialistischer Aggressionen der NATOStaaten

u.a. zu missbrauchen.

 

Innerhalb der DGB-Gewerkschaften alle Kräfte zu unterstützen, die sich für eine

konsequente Antikriegshaltung der Gewerkschaften einsetzen, und sich gleichzeitig

gegen Positionen zu wenden, die die unmittelbaren Ängste der Kolleginnen und

Kollegen in der Rüstungsindustrie vor Arbeitsplatzverlust ausnutzen, um

Rüstungsproduktion und –export zu verteidigen.

 

3. Die Kommunistinnen und Kommunisten - der entschlossene, weiter

treibende Teil der Arbeiterbewegung

Im Manifest der Kommunistischen Partei formulieren Marx und Engels den Anspruch der

Kommunisten, immer das Interesse der Gesamtbewegung zu vertreten, sie immer weiter

voranzutreiben und vor der übrigen Masse der Arbeiterinnen und Arbeiter theoretisch die

Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen

Bewegung vorauszuhaben.

Um diesem Anspruch besser gerecht zu werden ...

... ist eine Offensive in der Schulungsarbeit der DKP-Mitglieder notwendig.

 

Die Grundorganisationen organisieren mit zentraler Hilfe Schulungen zur fruchtbaren Aneignung

des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, daraus wissenschaftliche und aktuelle

Schlussfolgerungen für die Strategie und Taktik des ökonomischen, politischen und

ideologischen Klassenkampfs zu ziehen.

 

... treibt die DKP planmäßig und auf allen Ebenen der Partei die Bildung von Kadern zur

Leitungsarbeit voran.

 

Dies geschieht vor allem durch die aktive Einbeziehung von

Genossinnen und Genossen in die Arbeit der Leitungsgremien sowie in die Planung von

Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen.

 

... setzen sich alle Grundorganisationen in Arbeitsplänen bestimmte, erfüllbare und

abrechenbare Ziele.

 

Die Gruppen sind der Schlüssel für die Entwicklung der Partei:

Zielstellung ist, dass jede Gruppe eine – für ein regional und möglicherweise thematisch

begrenztes Gebiet - beispielhafte Politik entwickelt, die auszustrahlen vermag. Dafür müssen

Grundorganisationen so zusammengesetzt sein, dass sie handlungsfähig sind.

 

... vernetzt sich die DKP mit den kommunistischen Parteien in EU-Europa und darüber

hinaus.

 

... wird der Parteivorstand damit beauftragt, innerhalb von vier Jahren die Gründung von

Bezirksorganisationen in allen Bundesländern voranzutreiben.

 

Hierzu legt der Parteivorstand auf dem nächsten Parteitag eine Zwischenbilanz vor.

Das zentrale organisationspolitische Ziel ist die organisatorische und politische

Festigung der Partei.

 

 

Wir befinden uns in einer Phase des (Neu-)Aufbaus der Partei. Zentral ist die Gewinnung von

neuen Mitgliedern. Dabei kommt es vor allem darauf an, durch neue Mitglieder aus der

Arbeiterklasse, die Verbindung der DKP zur Klasse zu stärken. Es muss deshalb derzeit vor

allem darum gehen, die politisch fortgeschrittensten, bewusstesten Kolleginnen und Kollegen

in den Betrieben und Wohngebieten für uns zu gewinnen. Um dies zu erreichen, müssen wir

ideologisch genau an den Nahtstellen ansetzen, die diese Avantgarde in der Arbeiterklasse

noch an das kapitalistische System binden. Dies ist vor allem der Glaube an die Möglichkeit,

den Kapitalismus im Interesse der Arbeiter zu „zähmen“ oder ihn gar grundlegend

reformieren zu können.

 

Wir können neue Genossinnen und Genossen gewinnen, wenn wir ...

... uns organisiert, aktiv und verlässlich an betrieblichen und kommunalen Konflikten

beteiligen und einbringen.

... interessante Diskussions- und Schulungsangebote machen, die an den konkreten Kämpfen

anknüpfen und an ihrem Beispiel auf marxistisch-leninistischer Grundlage die Beschränktheit

des kapitalistischen Systems und die Notwendigkeit des Sozialismus verdeutlichen.

... nicht zuletzt die Kontakte zu fortschrittlichen Kollegen systematisch und beharrlich halten.

Die Aufgabe der DKP in der kommenden Kampfetappe auf den Punkt zu bringen heißt:

Die DKP als Partei der Arbeiterklasse und des Sozialismus stark machen!

 

Quelle: http://www.dkp-berlin.info/index.php

 

 



Neben der Ausweitung des Niedriglohnbereichs und dem Ausbau von Leiharbeit,

Werksverträgen u.ä. bildet der Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge in Ländern und

Kommunen die zweite zentrale Ebene der Offensive des deutschen Imperialismus. Ein

zentrales Instrument hierbei ist die Umsetzung der Schuldenbremse, die sich auf kommunaler

Ebene in Rotstiftpolitik und / oder der Privatisierung von Betrieben der öffentlichen

Daseinvorsorge bzw. ihrer Ausrichtung nach Profitinteressen äußert. Ziel der Angriffe ist es,

einerseits die Spielräume für Umverteilungen zugunsten des Monopolkapitals aus

Steuermitteln auszuweiten und andererseits große Teile der Öffentlichen Daseinsvorsorge an

den unmittelbaren Profitinteressen des Monopolkapitals auszurichten.

 

Diese Angriffe bekommen breite Teile der Arbeiterklasse zu spüren – z. B. in Form überfüllter

Schulklassen in baufälligen Schulgebäuden, sinkender Leistungen im Gesundheitswesen,

steigender Preise im ÖPNV, finanzieller Kürzungen bis hin zu Schließungen von

Einrichtungen im Sport- und Kulturbereich sowie steigender Mieten in größeren Städten.

 

Nicht zuletzt die anhaltende Arbeitsplatzvernichtung im Öffentlichen Dienst, die Ausweitung

prekärer Beschäftigungsverhältnisse, überdurchschnittlicher Arbeitsdruck richten sich

unmittelbar gegen die Arbeiterklasse.

 

Insbesondere für Erwerbslose, allein erziehende Frauen, Familien mit Alleinverdienern, große

Teile der heranwachsenden Arbeiterklasse und Rentner bedeuten diese Angriffe einen neuen

Grad an Verarmung und Verelendung und schüren die Angst unter den Beschäftigten.

 

Gleichzeitig führen diese Angriffe zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse von

Teilen des Kleinbürgertums (wie z.B. Kleingewerbetreibende), Teile der Intelligenz u.a.

 

Gegen Privatisierungen und Sparpolitik hat sich in Städten, Kommunen und Gemeinden in

den letzten Jahren spürbarer Widerstand geregt – sei es durch die Gründung von Initiativen,

die Durchführung von Bürgerbegehren, Besetzungen öffentlicher Räume oder

Streikmaßnahmen von Beschäftigten in Betrieben der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Die

DKP unterstützt diesen Widerstand und sieht in ihm ein zentrales Feld zum Aufbau

antimonopolistischer Bündnisse. Gleichzeitig sieht die DKP in diesen Abwehrkämpfen ihre

Aufgabe darin:

 

 

 

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