Wahlen in Litauen

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Litauen gilt als Muster für die erfolgreiche deutsche Disziplinierungspolitik in der EU. Nach einem Boom auf Pump ist das Land 2008 wirtschaftlich abgestürzt. Der Rückgang betrug nach Angaben in den bürgerlichen Medien 15 %. Die deutsch-übliche Verarmungspolitik bewirkte einen einschneidenden Rückgang des Lebensstandards der Arbeitenden, der ohnehin schon niedrig war. Viele Menschen wandern mangels Existenzchancen aus. Für 2011 wird ein "Wachstum" von 5,8 Prozent behauptet, von dem aber die normalen Bürger nichts haben. Im Gegenteil ist dieses "Wachstum" das Ergebnis von Schandlöhnen.

 

Die deutschlandhörige Rechtsregierung hat im ersten Durchgang der Parlamentswahlen dafür die Quittung erhalten. Sie brach desaströs ein. Die Hauptpartei der Rechten erhielt nur noch knapp 13 % der Stimmen. Wenn sich der Trend im zweiten Wahlgang fortsetzt, kommt es zu einem Regierungswechsel. Vorne liegt die Arbeitspartei mit gut 22 %, gefolgt von den Sozialdemokraten mit gut 19 %. Beide Parteien wollen mit einem dritten Koaltionspartner eine Regierung bilden. Sie haben versprochen, den Mindestlohn anzuheben und eine progressive Einkommenssteuer einzuführen. Ob sie das wirklich tun werden, bleibt abzuwarten. Das würde bedeuten, gegen das deutsche Diktat zu mucken. Die Hälfte der Litauer ist skeptisch, mit Wahlkreuzchen etwas ändern zu können - sie gingen nicht zur Wahl.

 

Beim gleichzeitig mit der ersten Runde der Parlamentswahlen stattfindenden Referendum über den Bau eines neuen Atomkraftwerks haben sich über 60 % gegen einen solchen Bau ausgesprochen.

 

Im ersten Durchgang der Parlamentswahlen wurden Parteilisten gewählt. In der zweiten Runde wird über die Direktkandidaten abgestimmt.

 

Das Wahlergebnis liegt im selben Trend wie die tschechischen Regionalwahlen, bei denen die rechten "Haushaltssanierer" und Verarmungspolitiker ebenfalls einen Einbruch erlitten.

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