Wahlkampf in Dortmund: "Der Kommunist muss wieder rein !"

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Übernommen von http://www.dkp-online.de/uz/ :

Der Kommunist muss wieder rein!
In Dortmund werden die Kommunalwahlen wiederholt

Wolfgang Richter kandidiert auf Platz 1 für die Liste "Linkes Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ". Er ist nicht parteilos und auch nicht in der SDAJ, er ist Mitglied der DKP und Mitglied im Bündnis. Er ist Kommunist.

Wolfgang Richter war Professor an der FH Dortmund im Fachbereich Architektur - wenn er Architektur- und Stadtplanung in Dortmund kritisiert, weiß er, wovon er spricht. Er ist Mitglied der IG Bauen-Agrar-Umwelt und in lokalen Bündnissen wie dem Sozialforum Dortmund, dem Bündnis "Her mit dem Sozialticket", dem Bündnis Dortmund gegen Rechts und eben auch dem Linken Bündnis Dortmund. Er ist ein bisschen stolz darauf, dass er überall "angenommen" wird - nicht trotz sondern wegen seiner politischen Ideen und Positionen.

Anders Herr Sierau, damals Planungsdezernent, heute OB. Der diffamierte Wolfgang Richter während der Auseinandersetzungen um einen neuen Flächennutzungsplan schriftlich: "Im Unterschied zu mir (Sierau) haben Sie (Richter) kein Interesse daran, dass die Stadt vorankommt und davon auch die Menschen profitieren". Und: "Sie sind für mich als ernstzunehmender Gesprächspartner leider entbehrlich".

Über diesen Abstand ist der Kommunist Wolfgang Richter auch ein bisschen stolz.

Es hätte der Stadt und ihren Menschen viele Fehlentwicklungen erspart, wenn die OBs und ihre Gefolgschaften auf unsere Opposition gehört hätten. Dann wären die Dortmunder Millionengräber nicht geschaufelt worden. Die soziale Spreizung in der Stadt hätte nicht die Schärfe erreicht, in der heute 130 000 Menschen armutsgefährdet leben. Die Stadtbibliothek könnte weiter Bücher kaufen. Gegen den radikal zerstörerischen Neoliberalismus setzen wir unser radikal lebendiges Programm "Gleiche Rechte für alle! Frieden. Arbeit. Sozialismus."

Dafür setzt sich unser Spitzenkandidat Wolfgang Richter ein - beim Hoeschparkfest ebenso wie im Rat der Stadt.

Hanfried Brenner


 

Wolfgang Richter

 


Respekt vor den Menschen

Gabi Brenner kandidiert für das Linke Bündnis Dortmund auf Platz 2 der Reserveliste für den Rat. Sie arbeitete als Anästhesistin im Klinikum DO und ist seit einigen Wochen in Altersteilzeit. Die Dortmunder DKP-Stadtzeitung "Heiße Eisen" sprach für ihre aktuelle Ausgabe mit der Kandidatin.

Heiße Eisen: Kürzlich wurde ein zentrales Operations- und Funktionszentrum eröffnet.

Gabi BrennerGabi Brenner: Das "ZOPF" war notwendig nach jahrelangem Investitionsstau. Aber die Beschäftigten waren weder an den Planungen beteiligt, noch wurden ihre Interessen berücksichtigt - mit weniger Personal werden nun mehr Patienten in kürzerer Zeit durch den OP-Betrieb geschleust.

Heiße Eisen: 2013 wird Rudolf Mintrop der kaufmännische Leiter. Eine Lokalzeitung schrieb: "Private Klinikbetreiber sieht Mintrop mit Skepsis - für ihn ist Gesundheit Daseinsvorsorge."

Gabi Brenner: Das hört sich positiv an. Aber Schutz vor Privatisierung gibt es mit der Stadt nicht. Das ZOPF hat das Klinikum zu einem begehrten Objekt für private Krankenhauskonzerne gemacht - "gekauft wird, was Rendite verspricht" (Helios). Für mich ist dies eine Grundsatzfrage, weil Patienten mit ihren Krankheiten keine Ware, kein Spekulationsobjekt sein dürfen.

Heiße Eisen: Das Klinikum schreibt wieder schwarze Zahlen. Welchen Preis haben die Beschäftigten dafür gezahlt?

Gabi Brenner: In der Pflege wurden rigoros Stellen abgebaut. Das gut ausgebildete Pflegepersonal wurde reduziert, angelernte Hilfskräfte und flexible "Pool"mitarbeit sind jetzt Standard. Das "service do" ist ein Billigkonzept für Küche, Lager, Wäscherei.

Heiße Eisen: Gegen solche Missstände betreibt ver.di die Kampagne "Der Druck muss raus".

Gabi Brenner: Auch wenn die Resonanz in Dortmund nicht mit der in der Charité Berlin vergleichbar ist: Es ist gut, dass ver.di die Kollegen immer wieder durch richtige Argumente unterstützt - das ist Voraussetzung für Widerstand der Betroffenen.

Heiße Eisen: Warum kandidierst Du für das Linke Bündnis Dortmund?

Gabi Brenner: Ich habe Respekt vor den Menschen, die hier aktiv sind und die auch seit Jahren für die Interessen der Beschäftigten des Klinikums eintreten. Ich würde gern erreichen, dass mehr Leute beim Linken Bündnis Dortmund mitmachen - auch solche, die wie ich keiner Partei angehören.


Hilfe Erwünscht

Der Wahlkampf konnte auch aufgrund tatkräftiger Unterstützung von der DKP Bottrop erfolgreich eröffnet werden, andere DKP-Kreise wie Gelsenkirchen haben ihre Hilfe zugesagt.

Die Dortmunder DKP bedankt sich für die Solidarität und freut sich über weitere Unterstützung des Wahlkampfes. Dazu folgende Hinweise:

Informationstände werden immer am Freitag nachmittags um 17.00 Uhr und immer am Samstag vormittags um 11.00 Uhr, zweite Schicht mittags um 13.00 Uhr durchgeführt. Treffpunkt ist immer das Z, eine halbe Stunde vor den o. a. Terminen. Anmelden erwünscht im Z: 0231 814 709 oder bei Udo: 0231 750 059, Wolfgang: 0231 4 271 059, Stefan 0170 1807 271.

Wenn es gewittert oder schneit, werden im Z vorhandene Plakatplatten vorbereitet und neu beklebt. Wer dabei helfen will, kann das auch zu anderen selbstgewählten Terminen machen.

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Kiat Gorina 07/18/2012 10:22


Hier zeigt es sich, wie unrealistisch lange die Justiz braucht, um die Rechtmäßigkeit einer Wahlwiederholung festzustellen. Das Grundprinzip, die zu wiederholende Wahl müsste unter genau den
gleichen Bedingungen wie vor drei Jahren wiederholt werden, ist angesichts der neuen politischen Umstände schlicht unsinnig. So gibt es mittlerweile die Piratenpartei, sie wird jedoch von dieser
Wahlwiederholung ausgeschlossen werden. Was ist daran demokratisch? Wenn sich die politische Landschaft ändert, sollte dies bei einer Wahlwiederholung berücksichtigt werden.

Sepp Aigner 07/18/2012 10:45



Die Piraten sind tatsächlich ausgeschlossen ? Weil es sie damals noch nicht gab ? Das wusste ich nicht.