Warum hat Russland kein Veto gegen den Libyenkrieg eingelegt ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Als im UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973 mit der knappestmöglichen Mehrheit von neun Stimmen bei sechs Enthaltungen verabschiedet und damit der Weg zum Angriff auf Libyen mit dem Segen der "Weltgemeinschaft" freigegeben wurde, haben sich viele gefragt, warum Russland und China - beides Mächte mit Veto-Recht - nicht ihr Veto eingelegt haben. Der Angriff war beschlossene Sache und hätte auch ohne UN-Resolution stattgefunden, aber die Aggressionsstaaten hätten weniger diplomatische Rückendeckung gehabt.

 

Was Russland betrifft, steht zu den möglichen Gründen für das "Durchlassen" der UN-Kriegsresolution bei MeinParteibuch Interessantes:

 

http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/04/20/warum-das-russische-veto-zu-libyen-ausgeblieben-ist/

 

Der russische Kurs in der Libyen-"Frage" erinnert fatal an die Kapitulationspolitik Gorbatschows. Auch damals gab es für russische - damals sowjetische - weitreichende Zugeständnisse an den "Westen" nichts als warme Händedrücke und heimtückisch-freundliches Geschwätz - "Friedensdividende", Auflösung BEIDER Militärpakte, Abrüstung -, die sich als reiner Betrug erwiesen haben. Das wirkliche Ergebnis war nicht eine friedlichere Welt, sondern die Zerstörung der Sowjetunion und die Auflösung von Warschauer Pakt und Comecon, während die USA und die führenden westeuropäischen Staaten weiter aufrüsteten, die NATO natürlich nicht auflösten, die Länder, die aus dem Bündnis mit der SU ausschieden, ihrer Oberhoheit mittels EU und NATO unterwarfen, die ehemaligen südlichen Sowjetrepubliken in militärische Aufmarschgebiete und Protektorate zu verwandeln versuchten (und weiter versuchen) und sogar "Gedankenspiele" zur Aufteilung Russlands betreiben.

 

Der von Gorbatscho eingeleitete Weg in den Abgrund ist noch nicht zu Ende gegangen. Dabei handelt es sich allerdings nicht um die Dummheit der russischen Staatsführung. Die russische Staatsmacht repräsentiert eine neue Bourgeoisie, die sich zum Schaden des Landes und der Masse der Bevölkerung an der Belieferung des Westens mit Rohstoffen reich macht und dafür die industrielle und landwirtschaftliche Rückentwicklung des Landes, das Zurücksinken in einen "Dritte-Welt"-Zustand in Kauf nimmt. Diejenigen Kräfte in der russischen Bourgeoisie, die ihr hauptsächliches Geschäftsinteresse in der Entwicklung der eigenen Wirtschaft sehen, sind gegenüber den Ausverkäufern bis heute in der unterlegenen Position. Die Position Putins/Medwedews ist doppelzüngig. Während sie verbal durchaus den russischen Nationalismus bedienen, geben sie in der Praxis eher dem Ausverkauf der russischen Ressourcen den Vorrang. Für diese Politik ist die Haltung zum Libyenkrieg ein Beispiel. Der Krieg der Imperialisten wird mit einigem Gemaule begleitet, aber diesen Krieg zu verhindern, hat Russland nichts getan.

 

 

Veröffentlicht in Afrika

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