Warum sind die Medien zur "Occupy-Bewegung" so nett ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Wenn irgendwo zehntausend Gewerkschafter demonstrieren, ist das in den überregionalen Medien gewöhnlich kaum ein Thema. Wenn hundert Leute unter dem Label "Occupy ..." zelten - schon. Warum ? Auch Polizei und Ordnungsämter, die bei Demos von Linken in der Erfindung von Schikanen ziemlich findig sind,  sind im Fall "Occupy ..." ungewöhnlich milde gestimmt. Warum ? Ähnlich war oder ist es übrigens auch in Griechenland. Da interessiert es kein Medien-Schwein, wenn hundertausend Kommunisten demonstrieren, aber wenn ein paartausend Leute "den Syntagma-Platz besetzen", richten sich Hunderte Kameras aus aller Welt auf sie. Warum ?

 

Die Occupy"-Leute mögen sich über die mediale Aufmerksamkeit und den freundlichen Ton der Berichterstattung über sie freuen. Da zieht man was auf, und siehe da, man wird wahrgenommen, kommt ins Fernsehen, Mikros werden vor die Nase gehalten und man darf Fragen interessierter Journalisten beantworten ... Die "demokratische Öffentlichkeit" scheint doch zu funktionieren. Man mag sich zunächst freuen, aber dann muss man sich fragen: Warum ? Warum uns die Aufmerksamkeit und über andere, viel mehr Leute, Schweigen ?

 

Ein paar Gesichtspunkte, womit das zu tun haben könnte, werden in diesem Interview mit Heinz Klee angetippt, das heute in junge welt erschienen ist:

 

»Wir packen unsere roten Fahnen nicht ein«

Sturz oder Erhaltung des Kapitalismus: Wohin geht die »Occupy«-Bewegung – und mit wem? Ein Gespräch mit Heinz Klee

 

Gitta Düperthal

 

In: junge Welt vom 12.11.2011

 

 

 

Heinz Klee ist Sprecher der Arbeitsloseninitiative der IG Metall Frankfurt am Main

 

Welche Erfahrungen haben Sie mit der in Deutschland hauptsächlich in Frankfurt am Main aktiven »Occupy«-Bewegung gemacht, die Mahnwache vor der Europäischen Zentralbank hält?

 

Wir wollten mit der Arbeitsloseninitiative der IG Metall gleich zu Beginn des Camps mit einem Transparent einen Solidaritätsbesuch abstatten. Darauf stand: »Sparpolitik ruiniert uns - Europäer wehrt euch, IG Metall Frankfurt«. Sofort kamen Organisatoren von »Occupy« auf uns zu und teilten uns mit, nach einem ihrer Beschlüsse seien Organisationen und Gewerkschaften mit ihren Emblemen und Fahnen auf diesem Platz nicht erwünscht. Das halte ich für einen ersten schwerwiegenden Fehler. Die Vertreter des deutschen Kapitals steuern zunehmend in Richtung Krieg, was die Demokratie im Inneren des Landes zerstört. In dieser Situation müssen alle fortschrittlichen Organisationen und nichtorganisierte Demokraten zusammenarbeiten.

 

Es fällt auf, daß die »Occupy«-Bewegung in Frankfurt demonstrieren kann, wieviel und wohin auch immer sie möchte. Die Polizei schickt einzig wenige Kommunikatoren - warum das?

 

Seltsamerweise hatte der öffentlich-rechtliche Sender ARD in seiner Tagesschau, die ich als Regierungsfernsehen bezeichne, selbst appelliert, in der Bundesrepublik zu demonstrieren - nur eine Woche, bevor die »Occupy«-Bewegung zu ihrer ersten Demonstration am 15. Oktober aufgerufen hat. Für mich ist insofern klar, daß ein Teil der Vertreter des deutschen Industriekapitals ein Interesse daran hat, daß gegenwärtig Aktionen gegen die Banken stattfinden. Sie sind bislang mit diesen Protesten sehr zufrieden, zumal nicht gefordert wird, daß der in der Krise befindliche Kapitalismus überwunden werden muß. Konservative Kräfte schätzen es durchaus, wenn Bewegungen nur ein bißchen Kritik üben. So tragen sie nicht zum Sturz des Kapitalismus bei, sondern zu seiner Erhaltung. Eine entscheidende Frage ist deshalb: Wohin geht die Bewegung in dieser Hinsicht?

 

Wie schätzen Sie die neue Bewegung als Gewerkschafter ein?

 

Wir haben es mit einem Teil des Kleinbürgertums zu tun, während sich die Arbeiterbewegung auf den Straßen kaum sehen läßt. Der große Teil der Gewerkschaftsführung befürwortet nicht, daß der Klassenkampf auf der Straße und in den Betrieben geführt wird. Aufgabe der Arbeiterklasse ist es jetzt, die Auseinandersetzung voranzutreiben, wie in Spanien, Griechenland, wo es Generalstreiks gibt.

 

Sie finden es bedenklich, wenn der Commerzbank-Chef Martin Blessing ins »Occupy«-Camp spaziert, um über die Finanzkrise aufzuklären...

 

Das Problem ist, daß man den Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank dort nicht öffentlich anklagt, sondern mit ihm diskutiert. Das Geldinstitut ist als Bundeswehr- oder Militärbank aufgetreten, indem es seit 2007 gemeinsam mit Panzerdivisionen der Bundeswehr öffentliche Veranstaltungen macht. Dort befürwortet man weitere Aufrüstung und eine Militarisierung der Bevölkerung, der Universitäten und Schulen - und auch den Heimatschutz. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Klaus-Peter Müller, hat einen Major der Reserve in das Frankfurter Heimatschutz-Kommando entsandt. Und auf Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundesregierung im August 2009 geantwortet, nicht darauf verzichten zu wollen, den Heimatschutz auch bei Demonstrationen und Streiks einzusetzen.

 

Wie kann ein weiterer Umgang zwischen »Occupy« und gewerkschaftlichen Gruppen aussehen?

 

Wir wollen mit ihnen diskutieren, können uns aber dieser Bewegung nicht unterwerfen, weil es um mehr als ein Protestcamp geht: Wir müssen die Abschaffung der bürgerlichen Demokratie verhindern und Kriege, die von der Bundesrepublik ausgehen. Deswegen packen wir als große Organisation nicht mal unsere roten Fahnen ein, nur weil es dieser spontanen Bewegung so gefällt. Die Fahnen der Arbeiterbewegung zeigen, daß wir organisiert sind und nur gemeinsam etwas erreichen können.

 

F:»Occupyer« kontern, Gewerkschaften seien mehrheitlich reformistisch sowie an Hartz IV beteiligt. Insofern äußerten sie Verwunderung, warum ausgerechnet eine linke Minderheit innerhalb der Gewerkschaften unbedingt die Fahne hochhalten will ...

 

Genau das ist unser Problem: Gerade der Teil der Gewerkschafter, die nicht mehr zum Kampf aufrufen wollen, sondern der Kumpanei mit Unternehmern frönen, freuen sich über die »Occupy«-Bewegung. Sie fordern uns ihrerseits auf, unsere Fahnen einzurollen. Ausgerechnet gegen den fortschrittlichen Part der Gewerkschaften, der seit Jahren gegen die Hartz-Gesetze kämpft und unter dem Slogan »Wir zahlen nicht für eure Krise« auf die Straße geht, wendet sich die neue Bewegung.



via: http://www.triller-online.de/index2.htm





Veröffentlicht in Kultur und Gesellschaft

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K
<br /> <br /> Nun, schon interessant, folgende kurze Gedanken meinerseits dazu:<br /> <br /> <br /> Sind schon nicht uninteressant, diese Bewegung und ihre Bewertung. In der Internetausgabe der Jungen Welt<br /> konnte ich dieses Interview zwar finden, leider ist er aber nicht allgemein zugänglich, dafür aber zwei andere interessante Beiträge zum Thema. Letztlich ist aber auch diese Bewegung<br /> differenziert zu betrachten und durchaus fraglich, ob hier eine Bewegung geschafften wurde, nach dem Motto; schauet über den großen Teich, lasst uns die Idee hierher holen und uns Widerstand<br /> gegen unsere Machenschaften schaffen. Immerhin besser als durchaus zu erwartender Widerstand, auf welchen kein Einfluss von Beginn an besteht! Könnte so sein, muss es aber nicht! Kann auch<br /> sein, dass Widerstand sich artikuliert, so wie es dem Geist des Neoliberalismus entspricht. Alles was den Menschen bewegt muss durch seinen Kopf, welche Form es annimmt hängt sehr von den<br /> Umständen ab, frei nach F. Engels. Und gerade die Umstände der letzten Jahrzehnte, gerade die Erfahrungen dieser Jahre, gerade auch die Vereinzelung, die Zerstörung sozialer Gefüge, war lange<br /> prägend für diese Gesellschaft. Nun erkennen Menschen aber wieder, dass sie gemeinsame Interessen haben, sie tauschen sich aus und müsse erst lernen, was vergessen wurde, was durchaus einmal und<br /> marginal auch heute noch, Bestandteil kollektiven Bewusstseins war. Kenntnisse müssen errungen werden, welche eigentlich lange schon vorhanden sind, aber mittels medialer Macht verschüttet<br /> wurden. Das dieses nicht ohne Folgen bleibt, ist sicher, dass versucht wird auf die Folgen Einfluss zu nehmen, verständlich und den verschieden Interessenlagen geschuldet.<br /> <br /> <br /> Übrigens und wenn ich mich nicht täusche, ist Finanzkapital das Produkt der Verschmelzung von Industriekapital mit dem Bankkapital. Dabei steckt sicher auch Methode dahinter, die Schuld an<br /> den Verwerfungen innerhalb des Systems des Kapitals, wenn es nicht mehr anders geht, einen Teil dieses zuzuordnen, speziell der Finanzwirtschaft, ins Besondere die rein spekulativen Bereiche.<br /> Auch in diesem Zusammenhang ist es für die Kräfte des Kapitals wichtig von den eigentlichen Ursachen abzulenken und die Aufmerksamkeit auf einen Bereich zu konzentrieren, welcher letztlich<br /> sekundär ist. Welcher nicht Ursache des Problems ist, sondern Folge!  <br /> <br /> <br /> Da wird eben auch gern über Bewegungen berichtet, welche sekundäre Bereiche kritisieren und Widerstand wie in Griechenland, von Kommunisten organisiert, verschwiegen, nur weil er da<br /> ansetzt, wo es dem Kapital richtig weh tut, am primären Bereich kapitalistischen Wirtschaftens, der materiellen Produktion!<br /> <br /> <br /> Trotzdem ist der Widerstand zu begrüßen, zum einen ist es Widerstand und zum anderen ist Widerstand auch immer ein Bildungsprozess, egal wie er ursächlich verortet ist. Interessant dabei<br /> ist, wie dem auch sein, es gibt keine Alternative zum praktischen Widerstand gegen das kapitalistische System mehr. Davon zeugt auch der Versuch von Kräften des Kapitals, dass wenn Widerstand<br /> schon nicht mehr zu verhindern ist, ohne das Gesicht gänzlich zu verlieren, ihn zumindest in fürs Kapital einigermaßen verträgliche Bahnen zu lenken.  <br /> <br /> <br /> <br />
Antworten
S
<br /> <br /> Die "Vieldeutigkeit" dieser Bewegung und der Einwirkungen von aussen auf sie sehe ich genauso. Die Praxis wird zeigen, was vorherrschend wird (oder ob es sich um eine Eintagsfliege handelt).<br /> <br /> <br /> <br />