Weltwirtschaftskrise und EU

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Der Vertrag von Lissabon ist, bis weit in die Linke hinein, von vielen Interpreten als ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einem EU-Staat angesehen worden. In Wirklichkeit war dieser Vertrag eher ein Kompromiss, mit dem man den gescheiterten Anlauf zu einer EU-Verfassung kaschierte - d.h.: die Unfaehigkeit der westeuropaeischen Staaten, die Machtapparate so zu gestalten, dass sie den Beduerfnissen optimler Kapitalverwertunng entsprechen.

 

Im 19. Jahrhundert hatte die Schaffung einheitlicher nationaler Maerkte angestanden, und die Bourgeoisie hatte die politische Kraft entwickeln koennen, sich entsprechende Staaten zu schaffen. Heute ist sie zu einem solchen Kraftakt nicht mehr in der Lage. Es gelingt nicht, aus einem weitreichenden Staatenbuendnis einen Staat zu machen. Die Logik der Kapitalverwertung und der Staatenkonkurrenz legt Letzteres nahe, aber die Interessen der monopolistischen Kapitale, sich einen jeweils eigenen Machtapparat zu halten und damit einen eigenen Claim zu behaupten, wirken dem entgegen. Im Ergebnis erweist sich das grosse Finanz- und Industriekpital als unfaehig, die jeweiligen nationalstaatlichen Sonderinteressen dem eigenen allgemeinen Klasseninteresse unterzuordnen. Auch darin kommt zum Ausdruck, dass die Bourgeoisie die geschichtliche Initiative verloren hat und auf dem absteigenden Ast turnt.

 

Die Krise bringt jetzt selbst die Formelkompromisse von Lissabon ins Wanken. Die Krise treibt die EU nicht hauptseitig zusammen, sondern auseinander. Die Entwicklungsunterschiede zwischen den verschiedenen Staaten vergroessern sich. Die verschiedenen Interessen prallen heftiger aufeinander.

 

Die schwaecheren Staaten halten die Maastricht-Kriterien (die nicht einmal von Deutschland erfuellt werden), nicht aus. Aber gleichzeitig verunmoeglicht der Euro faellige einzelstaatliche Massnahmen. Waehrend die realen Zinssaetze auseinanderdriften, gelten einheitliche Leitzinse, die von der EZB festgelegt werden. Waehrend die Konkurrenzaehigkeit der Schwachen schwindet, beraubt sie der Euro der Meoglichkeit, mit der Abwertung einer eigenen Waehrung darauf zu antworten, die es ja nicht mehr gibt.

 

Die "Stabilitaetspolitik" der EU verwandelt sich in der Krise in ein Diktat der starken EU-Staaten, vornehmlich Deutschlands, gegenueber den kleineren und schwaecheren Staaten. Guenther Nonnenmacher schrieb gestern in der FAZ: "Deutschland ..., zusammen mit Frankreich, hat einen Stabiliatespakt verordnet, dem seither viele Mitgliedsstaaten nicht genuegen konnten ... Die Wirtschafts- und Waehrungsordnung ist nach deutschen Vorgaben ... konstruiert worden, bis hin zur Verfassung der Europaeischen Zentralbank mit Sitz in Frankreich."

 

So ist es. Mit der EU waechst kein neues Staatswesen zusammen, sondern mit ihr ordnen sich die staerksten Staaten die Schwaecheren unter. Wenn jetzt Staaten wie Griechenland "gerettet" werden, bedeutet dies Unterwerfung unter Deutschland und Frankreich, das Herabsinken zu einem Quasi-Mandatsgebiet der Vormaechte. Und Unterwerfung loest logische Rektionen aus: Versuche der Verteidigung der eigenen nationlen Souveraenitaet.

 

Nonnenmacher hat daher recht, wenn er schreibt: "Wer die Griechenlandkrise fuer ein waehrungs- und finanztechnisches Problem haelt, springt zu kurz und koennte dehalb in einen Abgrund stuerzen ... Letztlich geht es um das ganze Projekt "Europa" ..."

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