Wer nicht hören will, muss fühlen.

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

 

In diesen Tagen geht durch die deutschen Medien, der volkswirtschaftliche Stand von vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007/2008 sei in Deutschland wieder erreicht. Zu den grossen Erfolgsmeldungen im Kapitalismus gehört mittlerweile, dass man wieder dort ist, wo man schon einmal war - und dabei zu "vergessen", dass das für die Banken und Grosskonzerne der Fall sein mag, aber der Lebensstandard für die Masse der Bevölkerung sich gerade eben hält oder sinkt, Armut sich wieder ausbreitet und selbst in den Stammbelegschaften von Konzernen wie VW oder Daimler die Angst vor weiterem "Arbeitsplatzabbau" umgeht. Die Autoindustrie boomt - und die Beschäftigten müssen Angst vor "Arbeitsplatzabbau" haben. Das ist kapitalistischer Fortschritt. Anders als in den Zeiten des "Wirtschaftswunders" fällt Fortschritt für die Kapitalisten und Fortschritt für die Beschäftigten weniger denn je zusammen. Des einen Fortschritt kann durchaus - und ist es in der Regel - der Rückschritt der anderen sein.

 

Das deutsche Grosskapital ist tatsächlich besser durch die Krise gekommen als das französische und britische, erst recht im Vergleich mit der EU-Peripherie. Es hat sich im bisherigen Krisenverlauf gestärkt. Das setzt sich um in eine Verschiebung der Machtgewichte zwischen den Staaten. Die deutsche Dominanz in der EU prägt sich deutlicher aus, Frankreich fällt deutlicher zurück. Das ist nicht zuletzt eine Wirkung der deutschen "Exportoffensive". Deren Erfolg in Europa hat als Gegenpol die Verdrängung der Konkurrenz aus den schwächeren EU-Staaten, deren Desindustrialisierung und Zurichtung zu deutschen Absatzmärkten und abhängigen Lieferanten.

 

Das ist ein Hauptgrund für die Zuspitzung der Widersprüche innerhalb der EU, bis hin zu entscheidenden Souveränitätsverlusten für schwächere Staaten. Das deutsche Diktat in Sachen "Krisenbewältigung" ist für Staaten wie Irland, Griechenland, Portugal nicht nur ruinös und stürzt dort nicht nur grosse Teile der Bevölkerung in Armut, sondern verwandelt sie faktisch in Protektorate unter deutscher Aufsicht. Die griechische Regierung und das griechische Parlament entscheiden nichts von Belang mehr selbst. Sie entscheiden nur die Hinnahme und innenpolitische Durchsetzung dessen, was ihnen von EZB und IWF vorgegeben wird. Das Land wird unter eine Treuhandverwaltung gestellt wie in den 1990er Jahren die DDR. Die Privatisierung des griechischen Staatseigentums bedeutet dessen Verschleuderung nicht zuletzt an deutsche "Investoren".

 

Ist das ein deutscher Erfolgsweg, von dem letzten Ende alle deutschen Bürger etwas haben werden, selbst diejenigen, die auf Hartz IV heruntergebracht sind, weil der deutsche Staat so etwas wie Hartz Iv immerhin noch bezahlen kann, der griechische oder britische aber nicht mehr ?

 

Die politische Friedhofsruhe in Deutschland hat wohl nicht zuletzt in solchen Kalkulationen ihren Grund. Die Unzufriedenheit wächst zweifellos,es rumort in den Köpfen, aber es rührt sich nicht viel. Regierung und Parlament können so ziemlich machen, was sie wollen, das heisst fast ungestört die Interessen der Milliardäre durchsetzen. - "Schaut doch, fast überall läuft es schlechter als bei uns."

 

Abgesehen davon, dass es den Bürgern nicht wohl dabei sein sollte, wenn Deutschland schon wieder ganz Europa kujoniert und schon wieder militärisch auf andere Kontinente ausgreift, hat die Sache noch einen anderen Haken. Das deutsche "Exportwunder" hat als eine seiner Voraussetzungen die Absenkung der Lohnquote. Die ist seit den 1990er Jahren im Gang. Das Argument, das auch die "CoManager" in den Gewerkschaften geschluckt haben, war stets, dass müsse sein wegen des "deutschen Standorts". Der erreichte Stand ist, dass fast zehn Millionen Menschen in Deutschland entweder arbeitslos sind oder von ihrer Arbeit nicht mehr ohne Staatsstütze leben können. Das bedeutet das schöne Wort "Standortsicherung".

 

In den Ländern der EU-Peripherie sind die Löhne im gleichen Zeitraum gestiegen. Mit den "Sparpaketen" werden sie jetzt wieder gekappt. Eine neue Runde des Lohndumpings hat begonnen. Und was wird man von den Lohnabhängigen in Deutschland verlangen, wenn die Griechen, Protugiesen, Italiener, Spanier billiger arbeiten müssen ? Schon wieder eine neue Gefahr für "deutsche Arbeitsplätze" ! Da hilft nur eins: auch billiger arbeiten, und, wo immer möglich, noch billiger als die anderen.

 

Das ist eine Spirale, die sich für die einen lohnt, für die anderen ein sehr schlechtes Geschäft ist, - wie das eben so ist mit dem kapitalistischen Fortschritt. Diese Logik hinzunehmen bedeutet, den sozialen Rückschritt hinzunehmen, sich ausspielen zu lassen gegen die Lohnabhängigen anderer Länder, anderen und sich selber zu schaden.

 

Alles deutet darauf hin, dass die Weltwirtschaftskrise nicht vorbei ist, dass sich auch die kleine deutsche Sonderkonjunktur nicht halten wird. Der nächste Abschwung wird mit grosser Wahrscheinlichkeit drastischer werden als der von 2008. Die Spekulationsblasen sind wieder gefüllt, die Staaten haben ihre "Geldschöpfung" aus dem Nichts in einem Mass ausgedehnt, das nicht widerholbar sein wird. In der nächsten Krisenrunde stehen die Lohnabhängigen vor der selben Frage wie in der vorhergehenden: Kuschen oder aufstehen ? In dieser nächsten Krisenrunde wird diese Frage schärfer stehen, weil es noch weiter ans "Eingemachte" gehen wird.

 

"Völker Europas, erhebt euch !" steht auf den Transparenten der griechischen Gewerkschafter. Die Antwort ist in ganz Europa bisher ziemlich lau. In Deutschland schweigt die Masse der Lohnabhängigen. - Griechisch lernen ? Ach, das ist doch viel zu schwer...

 

Wenigstens schöne Sprichwörter haben wir in Deutschland. Zum Beispiel: Wer nicht hören will, muss fühlen.

 

 

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