Widersprüchliches bei Lafontaine und im Programmentwurf der Linkspartei

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Zur Rede von Oskar Lafontaine 

auf dem Programmkonvent der Partei „Die Linke" in Hannover am 7. November. In: Junge Welt vom 10.11.2010

 

von Dr. Ehrenfried Pößneck

 

Oskar Lafontaine bekommt Beifall von Mitgliedern und Sympathisanten der PDL, weil seine Darlegungen zum „demokratischer Sozialismus" ihre Vorstellungen von einem menschenwürdigen Dasein einbeziehen. Zugleich zeigt er Möglichkeiten zur Verwirklichung ihrer Forderungen auf.

 

Wiederholt verwies Oskar Lafontaine auf die Bedeutung des Generalstreiks hin. In seiner Hannoveraner Rede forderte er erneut die Anerkennung des Rechts auf den politischen Streik als Kampfmittel für die Interessen der „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Dieses Recht muss in den Klassenkämpfen errungen werden. Aus gutem Grund heißt es deshalb im Programmentwurf, dass die PDL für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche eintritt.

 

Oskar Lafontaine vergleicht die Partei Die Linke mit den anderen Parteien in der Bundesrepublik. Dabei hebt er als ihr „Alleinstellungsmerkmal" hervor, dass für sie die Eigentumsfrage die Grundfrage der Bewegung ist. Ohne diese sei weder die soziale, noch die ökologische Frage zu lösen.

 

Im „Manifest der Kommunistischen Partei" betonten Friedrich Engels und Karl Marx : „Mit einem Wort, die Kommunisten unterstützen überall jede revolutionäre Bewegung gegen die bestehenden gesellschaftlichen und politischen Zustände. In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor." (MEW 4-493)

 

Auf diese revolutionäre Tradition berufen sich jedoch nur Teile der PDL. Ihr Programmentwurf listet unter „demokratischem Sozialismus" Werte wie Gleichheit, Freiheit, Solidarität und Frieden auf. Zur oben genannten Besonderheit der PDL heißt es: „Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage. Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht. Solange die Entscheidungen großer Unternehmen sich an den Renditewünschen privater Anteilseigener... statt am Interesse der Allgemeinheit orientieren, ist Politik erpressbar und Demokratie wird ausgehöhlt."

 

Oskar Lafontaine und Lothar Bisky (als die Verfasser des Entwurfs) begnügen sich mit der Feststellung einer „Demokratie, die ausgehöhlt wird". In dieser soll trotz der erpressbaren Politik das kapitalistische Eigentum zurückgedrängt werden und eine solidarische Wirtschaftsordnung mit pluralistischen Eigentumsformen entstehen. Betont werden dabei Formen demokratischer Mitbestimmung bei Hervorhebung der Gewerkschaften. Nur mit ihnen lasse sich die sozialstaatliche Regulierung demokratisch gestalten.

 

Zur Besänftigung der Millionäre und Milliardäre erklärt Oskar Lafontaine, dass die Programmautoren keinesfalls Eigentümer an Produktionsmitteln enteignen möchten. Sie wollten lediglich die Enteignung der „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" nicht fortgesetzt sehen.

 

Was heißt das? Es geht ihnen um die Herstellung größere Gerechtigkeit. Die „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" sollen einen gerechten Anteil am geschaffenen Reichtum erhalten.

 

Dieses Verlangen wird von Oskar Lafontaine mit der Forderung unterstützt, den Feudalismus in den Betrieben zu beseitigen. Er nimmt Bezug auf Bertold Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters" und erläutert, dass nicht die Piëchs, die Quandts oder die Klattens die Schwerstarbeit leisteten. „Es waren zig Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Felsbrocken herbeigeschleppt haben und die daher ein Anrecht darauf haben, ihr Eigentum geltend zu machen."

 

Oskar Lafontaines Forderung, dass die Arbeit dem Arbeiter Eigentum (an Produktionsmitteln) schaffen solle, widerspricht der Stellung des Proletariers im Produktionsprozess. Dessen Funktion besteht darin, mit seiner Arbeit das Kapital zu schaffen. Es führt zur Verklärung der kapitalistischen Gesellschaft, wenn die als ungerecht empfundenen Verteilungsverhältnisse zu Rudimenten des Feudalismus erklärt werden. Was würde das für eine Gesellschaft sein, in der jene Überbleibsel des Feudalismus überwunden sind und der Proletarier einen gerechteren Anteil bekommt? Existiert dann der „demokratische Sozialismus" oder besteht der gewöhnliche Kapitalismus weiter?

 

Dass Oskar Lafontaine die bestehende moderne kapitalistische Gesellschaft nicht in Frage stellt, wird auch in seinen Darlegungen zum Neoliberalismus und zum Keynesianismus deutlich. Sein Engagement gegen den Neoliberalismus ergänzt er durch Ratschläge zur Überwindung der Krise, die sich auf den Keynesianismus stützen.

 

Er beweist Realitätssinn, wenn er feststellt, dass es den „demokratischen Sozialismus" als „eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung" noch nicht gibt. Gegen welche Klasse oder Parteien sich der Kampf der Linkspartei um den „demokratischen Sozialismus" richtet, bleibt im Dunkeln. Als Hauptfeind gilt die Gesetzgebung in bestimmten Fragen (wie Hartz IV, Rente mit 67...).

 

Die Hinweise des Marxistischen Forum Leipzig, dass in der Programmdebatte Klarheit geschaffen werden muss, dass der Kapitalismus zu überwinden ist und nicht eine seiner Politikvarianten, sind begründet. (J.W. 2010-10-18) Ekkehard Lieberam seinen Mitstreitern ist auch zuzustimmen, wenn sie eine Klassenanalyse („statt Wertepalaver") als Ausgangspunkt für das Programm der Partei Die Linke vorschlagen.

 

Bei den letzten Bundestagswahlen stellte die Linkspartei Interessen der werktätigen Bevölkerung in den Mittelpunkt. Diese Forderungen sind im Programmentwurf der Partei bewahrt. Das schließt ein, dass bezüglich der NATO, der internationalen Militäreinsätze der Bundeswehr und der Waffenexporte stärker antimilitaristische Positionen einzubringen sind. So bleiben Oskar Lafontaines Ideen von der Umwandlung der NATO in ein kollektives Sicherheitssystem hinter den Erwartungen großer Teile der Friedensbewegung zurück, die deren Auflösung verlangen.

 

Es ist zu hoffen, dass es der PDL gelingt, eine kämpferischen Aktivität zu entwickeln, die der Arbeiterbewegung hilft, sich von sozialstaatlichen und reformistischen Vorstellungen zu befreien.

 

Solange jedoch die Partei Die Linke nicht danach strebt, die Klasse der Piëchs, Quandts... von der politischen Macht zu entfernen, solange wird es in Deutschland auch keinen Sozialismus geben.

 

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übernommen von http://www.triller-online.de/index2.htm . - Danke.

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