Wie steht die EU zu Krieg und Frieden ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Ein zentrales Argument für das "Zusammenwachsen" der EU ist, dies gewährleiste den Frieden in Europa. Nach den Jugoslawienkriegen ist das auch nicht mehr wahr. Aber wir steht es mit Kriegen ausserhalb der EU, mit Kriegen, die die EU gegen andere führt oder deren Führung zu einer möglichen Option macht ?

 

Es ist schon eine bemerkenswerte Aussage über den Charakter des Verhältnisses der EU-Staaten untereinander, wenn deren Zusammenschluss in der EU zu einer "Frage von Krieg und Frieden" erklärt wird. Vor allem, wenn das aus dem Mund deutscher Politiker, einer deutschen Kanzlerin kommt, ist das bemerkenswert. Welche Ansprüche hat man denn gegeneinander, die, gäbe es die EU nicht, möglicherweise mit Kriegen ausgetragen werden müssten ? Und warum müssen sie nicht mit Kriegen ausgetragen werden, wenn die EU existiert ? Was passiert innerhalb der EU, das sie zum Ersatz für anderenfalls notwendige Kriege macht ?

 

Das ist nicht schwer zu verstehen, bloss ein wenig peinlich und daher politisch nicht korrekt, es offen zu sagen. Es handelt sich um die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machtansprüche der EU-Staaten gegeneinander. Dass Deutschland seinen Dominanzanspruch über Europa nicht mit neuen Kriegsdrohungen - wie im 20. Jahrhundert - durchsetzen "muss", sondern dies vermittels der EU-"Mechanismen" tun kann: Das ist die "Frage von Krieg und Frieden". Damit steht und fällt die EU. "Und bist du nicht willig, gebrauch ich Gewalt" ist das verborgene "einigende Band" der EU, das die Austragung der Platzierungen in der europäischen Machtpyramide bis zu einem gewissen Grad mit "friedlichen" Mitteln - den Mitteln des wirtschaftlichen und politischen Drucks - ermöglicht  und daher das "übliche" Mittel, nämlich die Austragung der Rangordnung mit militärischen Mitteln "im äussersten Notfall" obsolet werden lässt. Wenn es sich denn darin bewährt und auch in Zukunft bewährt. Unter diesem Vorbehalt steht der Frieden in Europa. Deutsche Vorherrschaft mit der EU, und wenn nicht ...

 

Dieses "Wenn nicht ..." wird ausserhalb der EU, in den Beziehungen der EU-Staaten mit Staaten anderer Weltregionen ganz un-verschämt praktiziert, schlampig kaschiert mit gelangweilt dahergeleierten Menschenrechts-Mantras. Das "einige Europa" ist nur die Basis, das Sprungbrett. Wer in der Welt des Imperialismus etwas putzen will, muss das im Weltmassstab tun. Auch darin muss sich die EU bewähren. Wenn nicht ...

 

Man gibt sich aber alle Mühe, sich des Friedennobelpreises würdig zu erweisen. Gerald Oberansmayr hat sich seinerseits die Mühe gemacht, die edlen Bestrebungen der EU gegenüber dem Rest der Welt zusammenzufassen:

 

http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=743&Itemid=1

 

 

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