Wie weiter in Griechenland nach dem 26. September ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

An den Streiks und Aufmärschen vom 26. September beteiligte sich ein grosser Teil der Bevölkerung. Das zeigt, dass es der Regierung nicht gelungen ist, die Angst und Verzweiflung in Ergebung in die "Sachzwänge" und passives Hinnehmen der Verarmungspolitik umzumünzen. Der Wille zum Widerstand ist nach wie vor gross.

 

Aber die Frage ist: Wie soll es weitergehen ? Was für eine Perspektive hat dieser Widerstand ?

 

Bei näherem Hinsehen zeigt sich, dass die Volksbewegung in dieser Frage gespalten ist. Äusserlich zeigt sich das daran, dass weiterhin in getrennten Blöcken marschiert wird - hier die "staatstragenden" Gewerkschaften und SYRIZA, dort die kommunistisch orientierte PAME und die kommunistische Partei mit ihren Bündnisorganisationen. Die Grösse der Blöcke war wohl ungefähr gleich. Dabei ist bemerkenswert, dass die KKE trotz der Wahlniederlage an Organisationskraft und Mobilisierungsfähigkeit nichts eingebüsst hat. Neu ist, dass SYRIZA sich jetzt stärker von den "offfiziellen" Gewerkschaftsapparaten absetzt und mit der Organisierung  der Aftonomi Paremvasi (Autonome Intervention)  der kommunistischen PAME-Strömung eine eigene entgegensetzt. 

 

Der Gegensatz besteht darin: Die KKE will die Arbeiterklasse und die Volksschichten davon überzeugen, dass es keinen anderen Ausweg aus der Verarmung gibt als den Kampf um die Macht und die anschliessende Selbstorganisation der Gesellschaft auf der Basis kollektiven Eigentums. Die Kommunisten versuchen deshalb, die wirtschaftlichen Kämpfe in politische überzuführen. Dagegen steckt hinter dem "mehr kämpferischen" Auftreten von SYRIZA der Versuch, die Streiks und Kundgebungen im Rahmen wirtschaftlicher Forderungen zu halten und damit aus dem "grösseren politschen Zusammenhang" - sprich, ihrem Festhalten an EU und Euro - herauszuhalten.

 

Dieser Gegensatz kommt auch darin zum Ausdruck, dass die Kommunisten versuchen, die Belegschaften in den Betrieben zum Zentrum des Widerstands und der direkten Konfrontation mit den Kapitalisten zu machen, während SYRIZA sich auf einen diffuseren "Volkswillen" zu stützen sucht. SYRIZA greift dabei geschickt auf, dass sich in einer Lage der Volksmassen, in der es schon ums Essen, ein Dach überm Kopf, Wasser und Strom geht, immer spontan Sebsthilfeorganisationen bilden, die praktisch die Not verwalten. Wie z.B. beim Staatsbankrott in Argentinien, entstehen Tauschmärkte, Armenspeisungen etc. . In Argentinien haben beispielsweise auch Arbeiter stillgelegte Btriebe in eigene Regie genommen, um sich irgendwie durchzuschlagen. Wie die Erfahrung zeigt, ist das alles ohne eine entsprechende Änderung der Eigentumsordnung - und die setzt die Eroberung der politischen Macht voraus - erledigt, sobald die Wirtschaft sich wieder belebt und die kapitalistische Maschinerie wieder in Gang kommt - auf der Basis eines mehr oder weniger aufs physische Existenzminimum reduzierten Lohnniveaus. Die Notmassnahmen der Bevölkerung, die ohne Perspektive sind und auch gar nicht diesen Anspruch haben, politisch für sich zu vereinnahmen, dürfte aber durchaus zunächst verfangen.

 

Hier eine erste Einschätzung der KKE zum 26. September:

 

http://de.kke.gr/news/news2012/2012-09-27-apergia

 

 

 

 

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