Worum es bei den Wahlen in Venezuela geht

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Andre Scheer in junge welt :

 

Die Systemfrage gestellt

Präsidentschaftswahl in Venezuela: Hugo Chávez setzt auf Sozialismus und eine Radikalisierung der Demokratie, die Opposition will eine Rückkehr in den Schoß der USA

 

Von André Scheer

 

Venezuela steht bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober nicht nur vor der Entscheidung, ob Hugo Chávez für weitere sechs Jahre das südamerikanische Land regieren darf, oder ob er von Oppositionsvertreter Henrique Capriles Radonski abgelöst wird. Es geht zugleich um die Wahl zwischen zwei Systemen. Soll der sozialistische Kurs der Bolivarischen Revolution fortgesetzt werden, oder soll es eine Rückkehr zu den von den USA dominierten kapitalistischen Strukturen geben, wie sie bis 1998 geherrscht hatten?

Die beiden gegensätzlichen Positionen des »Großen Patriotischen Pols« (GPP) der Unterstützer von Hugo Chávez und des »Tisches der demokratischen Einheit« (MUD) der Regierungsgegner sind festgehalten in zwei zentralen Dokumenten dieses Wahlkampfs: den Regierungsprogrammen, die beide bei ihrer Kandidaturanmeldung beim Nationalen Wahlrat (CNE) einreichen mußten.

 

Chávez verspricht darin für die Amtszeit bis 2019 den Übergang zum Sozialismus und eine »Radikalisierung der partizipativen und protagonistischen Demokratie«. Zugleich macht er deutlich, daß Venezuela weder bereits im Sozialismus angekommen ist, wie es manche seiner Mitstreiter in der Vergangenheit schon behauptet hatten, noch daß der eingeschlagene Kurs bereits unumkehrbar wäre: »Machen wir uns nichts vor: Die sozioökonomische Form, die in Venezuela noch vorherrscht, ist kapitalistischen und rentenökonomischen Charakters. (…)« Die Regierungserklärung des GPP sei ein Programm, um den Bolivarischen Prozeß »zu stärken und zu vertiefen, in Richtung auf eine radikale Unterdrückung der Logik des Kapitals, die beim Vorangehen zum Sozialismus Schritt für Schritt, aber ohne den Rhythmus zu verlangsamen, erfüllt werden muß. (…) Dies verläuft über die vollständige Zerschlagung der geerbten bourgeoisen Staatsform, die sich noch in ihren alten, unheilbringenden Praktiken reproduziert, und über die fortgesetzte Erzeugung neuer Formen politischer Amtsführung. (…) Wir sind verpflichtet, den Übergang zum Sozialismus unumkehrbar zu machen.«1

 

Kampffeld Erdölindustrie

 

Demgegenüber will die Opposition das Rad der Geschichte zurückdrehen, auch wenn sie inzwischen verbal – ohne jedes Wort der Selbstkritik – die Bolivarische Verfassung Venezuelas von 1999 anerkennt. Für sie begann alles Schlimme mit dem Amtsantritt von Hugo Chávez, wie sie bereits im September 2011 in ihrer »Verpflichtung und Einladung für eine Regierung der demokratischen Einheit« formulierte: »Die demokratische Regierung, die ab 2013 die Macht übernehmen wird, wird sich der destruktiven Hinterlassenschaft von 14 Jahren von oben ausgehender sozialer und politischer Konfrontation stellen müssen.«2 Kein Wort von der Massenarmut in Venezuela bis 1998, die unter der Regierung Chávez deutlich zurückgedrängt werden konnte. Kein Wort vom blutig niedergeschlagenen Volksaufstand im Februar 1989 (»Caracazo«) gegen die Kürzungspolitik der damaligen Regierung des Sozialdemokraten Carlos Andrés Pérez. Und vor allem kein Wort über den Putsch vom April 2002 und von der Sabotage der Erdölindustrie 2002/2003, mit denen die Regierungsgegner erfolglos versucht hatten, die Regierung zu stürzen. Verwunderlich ist das allerdings nicht, stehen doch unter solchen Aussagen die Unterschriften der Parteichefs von Acción Democrática (AD) und COPEI, die sich bis 1998 vierzig Jahre lang an der Regierung Venezuelas abgewechselt hatten, neben denen von Leuten, die in die Umsturzversuche nach 1999 verwickelt waren.

 

Zentrales Kampffeld damals wie heute war die Rolle der wichtigsten Industrie Venezuelas, dem in den 70er Jahren verstaatlichten Erdölkonzern Petróleos de Venezuela (PDVSA). Das zeigte sich bereits 2002: Ein Konflikt um die Besetzung des PDVSA-Vorstandes war Auslöser des von der Opposition ausgerufenen »unbegrenzten Generalstreiks«, der direkt zum Staatsstreich vom 11. April 2002 führte. Und im Dezember 2002 hatte ein weiterer »Generalstreik« erst spürbare Auswirkungen, als das Management von PDVSA sich in die Aktionen einschaltete und die Ölproduktion des Landes weitgehend paralysierte. Das allerdings ermöglichte der Regierung, nachdem dieser zweite Umsturzversuch Anfang 2003 gescheitert war, die leitenden Angestellten des Konzerns zu entlassen und durch loyale Fachleute zu ersetzen. Seither funktioniert PDVSA nicht mehr, wie bis dahin, als »Staat im Staate«, sondern wird direkt von der Regierung gelenkt, die Einnahmen des Unternehmens stehen für die Regierungspolitik zur Verfügung. Die Übernahme der Kontrolle der PDVSA durch die Regierung 2003 war deshalb auch die Grundvoraussetzung für den Aufbau der umfangreichen Sozialprogramme, der »Missionen« (Misiones), die sich in erster Linie finanziell auf die Erdöleinnahmen und personell auf die Solidarität Kubas stützten (und bis heute stützen).

 

Im Dezember 2002 hatte ein Gericht den Streik der führenden PDVSA-Angestellten für illegal erklärt, weil diese keine wirtschaftlichen, sondern rein politische Forderungen erhoben hätten. Die Regierung gab den Betroffenen daraufhin fünf Tage Zeit, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren. Gesetzlich kann auch in Venezuela schon nach drei Tagen unentschuldigtem Fehlens am Arbeitsplatz die fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Die Streikenden verweigerten eine gütliche Einigung jedoch und setzten ihre Arbeitsverweigerung fort, so daß die Regierung ihnen die Kündigung aussprach. Damit konnte zugleich der Wasserkopf des Konzerns in der Zentrale in Caracas merklich verkleinert werden. »Im vergangenen November arbeiteten in der Konzernzentrale in Caracas 10000 Menschen, jetzt sind es noch 2000«, berichtete schon Ende 2003 der damalige PDVSA-Vizepräsident Aires Barreto. Die überdimensionierte Konzernzentrale war zustande gekommen, weil über Jahrzehnte die damaligen Regierungsparteien dort ihre Getreuen mit einträglichen Jobs versorgt hatten. Nach der »Säuberung« konnten die PDVSA-Führung und das Erdölministerium auch räumlich zusammengelegt werden. Die einstige Konzernzentrale beherbergt heute die Bolivarische Universität.

 

Aus diesem Grund betont Hugo Chávez in seinem Regierungsprogramm nicht nur die Bedeutung der staatlichen Lenkung des Konzerns (»Die Kontrolle von Petróleos de Venezuela durch den Staat aufrechterhalten und garantieren«), sondern auch eine »Vertiefung des politischen und sozialen Inhalts der Erdölindustrie« sowie einen Ausbau der Beteiligung der Arbeiter an der Planung der Tätigkeit der Erdölindustrie. Dazu solle das »politische und ideologische Bewußtsein des Volkes, der Erdöl- und Bergwerksarbeiter sowie ihre aktive Beteiligung an der Verteidigung der natürlichen Ressourcen der Nation angehoben« werden, heißt es bezeichnenderweise unter der Überschrift »nationale Unabhängigkeit«.3

 

Am Staatseigentum an den »Aktien der ­PDVSA« will auch die Opposition festhalten, schon um sich nicht eines Bruchs der Verfassung bezichtigen lassen zu müssen, in der dies festgeschrieben ist. Allerdings soll zugleich die »private Beteiligung an der Industrie« ausgebaut und »die Zusammensetzung der Aktionärsversammlung erweitert« werden sowie der PDVSA-Vorstand vom zuständigen Ministerium getrennt werden – derzeit ist Rafael Ramírez in Personalunion Erdölminister und PDVSA-Präsident, wodurch die direkte Verbindung zwischen Exekutive und Konzern gewährleistet werden soll. Zudem sollen die Sozialprogramme der Verantwortung von PDVSA entzogen und an »die zuständigen Ministerien« übertragen werden, während PDVSA-Tochterunternehmen, die nicht direkt im Erdölgeschäft engagiert sind, zu unabhängigen Firmen gemacht werden sollen – ob diese dann privatisiert werden sollen, läßt die Opposition offen. Außerdem sollen die Putschisten, die nach der Erdölsabotage 2002/03 entlassen worden waren, an ihre Arbeitsplätze zurückkehren dürfen, weil deren »Rechte verletzt« worden seien, fordert die Opposition.4

 

Neue und alte Handelspartner

 

Nicht überraschend gehen die Vorstellungen von Regierungsbündnis und Opposition auch hinsichtlich des anzustrebenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems weit auseinander. Das Regierungsprogramm von Hugo Chávez konkretisiert erstmals in dieser Form die Vorstellungen darüber, was Sozialismus für Venezuela eigentlich bedeuten soll. Seit Chávez im Januar 2005 erstmals dieses Wort in den Mund genommen hatte, war es von praktisch allen Teilen seiner Unterstützer aufgegriffen worden. Allerdings verbanden sie damit ganz unterschiedliche Vorstellungen, die von einer klar marxistisch-leninistischen Definition der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) bis hin zu sozialdemokratischen Ideen eines Teils der von Chávez selbst geführten Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) oder der inzwischen zur Opposition übergelaufenen Führungen von PPT und Podemos reichten.

 

In der stichwortartig gehaltenen Übersicht des Regierungsprogramms kristallisiert sich jedoch ein System heraus, das vom Marxismus zumindest spürbar beeinflußt ist. So werden eine »Demokratisierung der Produktionsmittel« – durchaus auch durch Vergesellschaftung – und eine »Förderung neuer Eigentumsformen im Dienste der Gesellschaft« sowie eine »Stärkung der zentralisierten Planung« verlangt: »Für den Zeitraum 2013 bis 2019 nehmen wir die Herausforderung an, die Bolivarische Revolution in ihrem Kern zu vertiefen: der sozialen Gerechtigkeit. Die Kontinuität der Revolution muß die Unumkehrbarkeit des Prozesses hinsichtlich der Fortschritte bei den Menschenrechten garantieren, durch Bedingungen, die eine Rückkehr der Armut unmöglich machen, die die Vertiefung des Kampfes gegen die sozialen Ungleichheiten bestimmen und es erlauben, mit der Befreiung des Volkes fortzufahren sowie durch die protagonistische Beteiligung des Volkes an den sozialen Missionen. Das Ziel des Aufbaus einer gerechten und gleichberechtigten Gesellschaft voranzutreiben bedeutet, dem Weg zum Sozialismus zu folgen.«5

 

Für die Opposition ist hingegen alles, was nicht in den Lehrbüchern der »freien Marktwirtschaft« steht, Teufelswerk. Dabei vermeidet sie den Begriff »Marktwirtschaft« sogar selbst, während es von Marktbezügen in ihrem Dokument nur so wimmelt. So wird der Regierung vorgeworfen, »traditionelle und geographisch nahe Märkte vernachlässigt (zu haben), um sich mit fernen Ländern wie China, Rußland und Belorußland zu verbinden«6. Tatsächlich jedoch sind die USA bis heute der wichtigste Handelspartner Venezuelas. So flossen im April 2012 nicht weniger als 25 Prozent aller Exporte des Landes in die Großmacht im Norden. Auf dem dritten Platz rangiert Kolumbien mit 13,6 Prozent, auf den Platz dazwischen hat sich China mit 16,6 Prozent geschoben. Auf dem vierten Platz rangiert Brasilien. Rußland und Belarus sind unter den ersten 13 Ländern, in die Venezuela exportiert, nicht zu finden. Bei den Importen ist die Rangliste identisch, nur daß Kolumbien und Brasilien die Plätze tauschen. Deutschland rangiert hier übrigens mit 2,2 Prozent zwischen Spanien und Ecuador.7

 

Von einer Vernachlässigung »traditioneller und geographisch naher Märkte« kann also kaum die Rede sein, allerdings sehr wohl von einer Diversifizierung der Handelspartner. »Vorher waren wir ein Land an der Peripherie der US-Ökonomie«, skizziert dies Erdölminister Rafael Ramírez. Die Opposition, die sich gegen das Gewinnen neuer Handelspartner stelle, agiere somit als »politische und ökonomische Agenten der USA«.8

Darauf deuten auch die Vorstellungen zur Außenpolitik hin, die in den beiden konträren Regierungsprogrammen entwickelt werden. Chávez spricht sich für eine weitere Stärkung der Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA) aus, die der »lebenswichtige Raum für die politischen Beziehungen der Bolivarischen Revolution« sei und eine Rolle als Avantgarde für die Veränderungsprozesse auf dem Kontinent sowie zur Weiterentwicklung neuer Organisationen wie der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) oder der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) spielen soll. Besonderes Augenmerk legt er auf den Aufbau der »ALBA-Wirtschaftszone« und auf die Stärkung der von den Mitgliedsstaaten eingeführten Rechnungswährung SUCRE.9

 

Die Opposition hingegen kündigt lediglich eine »umfassende und offene Bewertung der gegenwärtigen Situation der Integrationsschemata in der Region« an, in deren Rahmen über Venezuelas Beteiligung an »CAN (Andengemeinschaft), MERCOSUR und ALBA« entschieden werden solle. In UNASUR und CELAC wolle man eine »aktive Rolle« spielen, während man in die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) »Vertrauen als Instrument des Dialogs und der Kooperation der Amerikas« habe.10

 

Capriles liegt zurück

 

Die Wahl, vor der die Venezolanerinnen und Venezolaner am 7. Oktober stehen, ist also die, ob ihr Land wieder eines der international kaum wahrgenommenen Anhängsel Washingtons werden soll, wie es heute etwa für Panama oder Peru gelten kann, oder ob es auf dem Weg zu einer eigenständigen Regionalmacht mit weltweiter Ausstrahlungskraft weitergehen soll. Alle seriösen Umfragen deuten nach wie vor darauf hin, daß diese Entscheidung für Chávez und den bolivarischen Kurs ausfallen wird. Auch der Opposition nahestehende Institute sehen Chávez deutlich in Front. So nannte das Institut IVAD am 3. Juni einen Wert von 54,8 Prozent für Chávez, während Herausforderer Capriles demnach lediglich auf 26,3 Prozent kommen würde.11

 

Allerdings kann ein Wahlsieg am 7. Oktober nur ein weiterer Schritt zur »Unumkehrbarkeit« des Prozesses sein. Das machte die Erkrankung des Präsidenten in den vergangenen Monaten schlagartig deutlich, denn noch hängt vieles – zu vieles – direkt von der Persönlichkeit Hugo Chávez ab.

 

Die Opposition hat zwar zuletzt durch ihre Kampagnen, die Chávez bereits auf dem Totenbett sahen, dazu beigetragen, eine Diskussion um eine Nachfolge des Präsidenten oder um eine – etwa von der Kommunistischen Partei seit Jahren geforderte – kollektive Führung des Prozesses weitgehend zu verhindern. Allerdings haben sich die im Anfang Juni konstituierten »Patriotischen Nationalrat politischer Parteien« zusammengeschlossenen Kräfte – neben der PSUV und der PCV vor allem kleinere linke Organisationen – zum Aufbau einer solchen gemeinsamen Leitung bekannt: »Der Hauptwiderspruch, den Venezuela auf dem Weg zu seiner endgültigen Befreiung überwinden muß, drückt sich auch heute noch in der Konfrontation der Interessen unserer Nation mit denen des US-Imperialismus aus. Deshalb ist der Charakter der Bolivarischen Volksrevolution antiimperialistisch, antioligarchisch, antimonopolistisch, demokratisch. Um diese riesige und lebenswichtige Aufgabe bewältigen zu können, ist es eine historische Notwendigkeit, ein breites politisches Einheitsinstrument der revolutionären Kräfte und organisierten patriotischen Sektoren zu schaffen, einen qualitativ neuen Rahmen als politisch-organisatorische Instanz kollektiver Führung, stabile und effiziente Instrumente zur revolutionären Planung, Überprüfung und Kontrolle durch das Volk…«

 

Bisherige Bündnisse hatten sich nach den Wahlen jeweils sang- und klanglos aufgelöst, vor allem die Führung der PSUV achtete eifersüchtig darauf, alle Fäden in der Hand zu behalten. Die Tatsache, daß die oben zitierte Erklärung des Nationalrates zwar von allen beteiligten Parteien unterzeichnet wurde – unter anderem von PSUV-Vizechef Diosdado Cabello – nach ihrer Übertragung im staatlichen Fernsehen bislang jedoch lediglich auf der Homepage der PCV veröffentlicht wurde, läßt befürchten, daß die Regierungspartei an dieser Praxis festhalten will. Das Festigen einer kollektiven Führung nach den Wahlen wird längerfristig jedoch für das Schicksal der Revolution entscheidend sein.

 

 

Anmerkungen

1 Propuesta del Candidato de la Patria Comandante Hugo Chávez para la gestión Bolivariana socialista 2013–2019; Caracas 2012, S. 2f.

2 Compromiso e lnvitación por un Gobierno de Unidad Nacional; Caracas 2011, S. 1

3 Vgl. Propuesta del Candidato de la Patria…, a.a.O., S. 11

4 Vgl. Lineamientos para el Programa de Gobierno de Unidad Nacional (2013-2019); Caracas 2012, S. 65ff.

5 Vgl. Propuesta del Candidato de la Patria…, a.a.O., S. 17ff.

6 Vgl. Lineamientos para el Programa de Gobierno de Unidad Nacional…, a.a.O., S. 68

7 Instituto Nacional de Estadísticas; www.ine.gov.ve/documentos/Economia/ComercioExteriorBoletinResumen/ResumenComercioExterior.php; abgerufen am 30. Juni 2012

8 Diario Vea, 20. August 2011; diariovea.com.ve/economia/diversificacion-garantiza-mercados-al-petroleo-venezolano/; abgerufen am 30. Juni 2012

9 Vgl. Lineamientos para el Programa de Gobierno de Unidad Nacional…, a.a.O., S. 157f.

10 Vgl. Lineamientos para el Programa de Gobierno de Unidad Nacional…, a.a.O., S. 157f.

11 Agencia Venezolana de Noticias; www.avn.info.ve/contenido/ivad-ch%C3%A1vez-posee-285-ventaja-sobre-capriles; abgerufen am 30. Juni 2012

 

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gunther 07/09/2012 21:20


Chavez muss diese Chance jetzt nutzen, es kann sonst zu spät werden. Die USA sind in gewisser Weise geschwächt, ob Kolumbien eingreifen wird, weiss man nicht. Es wäre ein großer Schritt auch für
die anderen Staaten wie Bolivien und Ecuador.


Wie weit man in V ist, kann ich schwer einschätzen. Ich kann es nicht mal vergleichen, weil die Chavistas schon als Bewegung eine enorme Rolle spielen.

gunther 07/09/2012 19:46


Es wird sich zeigen ob der 2.Weg überhaupt möglich ist, der in Chile schon mal schief ging. Dazu muss er die Banken verstaatlichen, die Industrie, den Staat umbauen. Was die Polizei und die Armee
macht wird sich dann herausstellen. DIe Geschichte ist offen.

Sepp Aigner 07/09/2012 19:57



"DIe Geschichte ist offen." Das sehe ich auch so. Allerdings ist sie schon viel weiter gediehen als seinerzeit in Chile.