Zeit für die Gegenoffensive

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Diese Woche ging durch die Medien, dass sich das Steueraufkommen im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat um über 7 % erhöht hat. Damit wurde der Rückgang im Januar mehr als ausgeglichen. Der Zuwachs kommt vor allem aus der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer, Mineralöl- und Tabaksteuer. Seit Februar ist auch bekannt, dass die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von 20 Milliarden Euro aufgehäuft haben. - All das fliesst vor allem aus den Taschen der Masse der Lohnabhängigen, denen bei Tarifverhndlungen gleichzeitig "Angebote" gemacht werden, die auf einen Netto-Lohnverlust hinauslaufen. Rückläufige oder bestenfalls stagnierende Löhne auf der einen Seite, steigende Belastungen auf der anderen - das ist die "Sozialpartnerschaft" in der Praxis.

 

Die Beteiligung an den ver.di-Warnstreiks zeigt, dass der Geduldsfaden der "Arbeitnehmer" dünn geworden ist. Wenn und wo die Gewerkschaften mobilisieren, trifft das auf die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen. Wenn die ver.di-Führung fest bleibt und keine faulen Kompromisse eingeht und die "Arbeitgeber" stur bleiben, kann im öffentlichen Dienst und bei Telecom ein ernsthafter Streikkampf geführt werden. Die Forderungen können erzwungen werden, wenn der Wille dazu da ist. Das wäre ein Signal: Bis hierher und nicht weiter ! Schluss mit dem Lohnabbau !

 

Branchenstreiks zur Durchsetzung von Tarifforderungen genügen aber nicht, um den Trend zur Minderung der Lohnquote zu brechen. Das Lohnniveau kann nur verteidigt werden, wenn den Kapitalisten die Hauptmittel aus der Hand geschlagen werden, mit denen sie die Löhne drücken, und die zynisch "Flexibilisierung des Arbeitsmarkts" genannt werden - die Leiharbeit, die Mini-Jobs, die tariffreien Arbeitsverhältnisse.

 

Die Lohndrückerei mit diesen "arbeitsmarktpolitischen Instrumenten" ist politisch durchgesetzt worden. Sie kann auch nur politisch gebrochen werden. Die Lohnabhängigen müssen endlich aufhören, die Partei zu wählen, die die Lohndrückerei politisch durchgesetzt haben - CDU/CSU, FDP, aber nicht weniger auch die SPD und die Grünen. Diese Parteien sind Feinde der Lohnabhängigen. Sie zu wählen bedeutet, den Stiefel, der einen tritt, auch noch abzulecken. Kreuzchenmalen kann man nebenbei. Aber selbst 30 % für die Linkspartei würden allein nichts ändern. Um den Trend zu brechen, braucht es das stärkste Machtmittel, das die Lohnabhängigen haben - den politischen Streik. Dieses Mittel nicht anzuwenden, bedeutet unweigerlich, sich den Kapitalisten und dem Staat zu ergeben, bestenfalls unter Führung vereinzelter Rückzugsgefechte bei Tarifbewegungen.

 

Dieses Mittel nicht anzuwenden bedeutet heute schon, dass ein Drittel der Lohnabhängigen an die Armutsgrenze getrieben worden ist. Es weiterhin nicht anzuwenden bedeutet, dass auch die besser gestellten Kolleginnen und Kollegen immer schlechter leben werden. Das ist keine Schwarzmalerei. Das ergibt sich zwingend daraus, dass die Arbeitgeberverbände und ihre Handlanger in den Parlamenten und Regierungen ihre Ziele noch längst nicht als erreicht ansehen und ohne Gnade den Lohnabbau weiter betreiben werden, wenn sie nicht gestoppt werden.

 

Politischer Streik ist verboten ? Das Grundgesetz garantiert die Koalitionsfreiheit. Dessen willkürliche Einschränkung durch die Juristerei ist nur so lange wirksam, wie die Lohnabhängigen sich von Amtsschimmeln vorschreiben lassen, was Recht und Unrecht ist. Einen politischen Generalstreik von Millionen mit juristischen Mitteln zu brechen, ist in Wirklichkeit nicht möglich. Die willkürliche "Auslegung" des Grundgesetzes ist ein Popanz, mit dem ein Tabu errichtet worden ist. Wenn dieses Tabu in der Praxis gebrochen werden würde. würde sich seine Hohlheit erweisen.

 

Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem die Koalitionsfreiheit der Lohnabhängigen juristisch so eingeschränkt ist. Woanders würden sich die Kolleginnen und Kollegen an die Stirn tippen, wenn ihnen irgend ein Richter oder Politiker erzählt, der politische Generalstreik sei rechtswidrig. Das funktioniert nur bei vorauseilendem staatsbürgerlichen Gehorsam. Wo die Lohnabhängigen selbstbewusst auftreten, funktioniert es nicht. Die Griechen haben 2011 acht Generalstreiks durchgeführt. Gestern waren die Portugiesen landesweit im Ausstand. In Italien wird ein Generalstreik vorbereitet. Und kein Gericht der Welt kann das verbieten. 

 

Hier einige Infos zum gestrigen Generalstreik in Portugal:

 

http://www.kominform.at/article.php/20120322225639837

 

Bilder vom Streik:

 

http://www.pcp.pt/greve-geral-22-marco-2012

 

Das können die Lohnabhängigen in Deutschland auch. Sie müssen nur wollen. Und wir werden wollen müssen. Andernfalls kratzen sie uns die Butter vom Brot.

 

 

 

Veröffentlicht in Deutschland

Um über die neuesten Artikel informiert zu werden, abonnieren:
Kommentiere diesen Post
A
<br /> Wenn sich bei uns Bedienstete einer Krankenhaus-Servicegesellschaft mit ihrem Namen und ihrem Stundenlohn auf einem ver.di-Plakat abbilden lassen, dann wird ihnen gekündigt...<br /> <br /> Jeder bestimmt selbst, wie weit und wie lange er sich verarschen lässt:<br /> <br /> ver.di-Demo Do 29. März 2012, 17:30 Uhr am Klinikum Lippe in Detmold.<br />
Antworten