Zu den Debatten über die Zukunft der EU
Einen sehr guten Überblick über den Stand der Ausenandersetzungen in der EU um die Weichenstellungen für die Zukunft gibt Beate Landefeld in ihrem Blog http://belafix.wordpress.com/ . "Tranfer-Union" oder "Stabilitäts-Union" ? Das ist nicht einfach eine wirtschaftstheoretische "Sachfrage". Es ist die Frage nach der Interessenlage der Bourgeoisie, in Deutschland und den übrigen EU-Staaten. Diese Interessenlage ist nicht einheitlich, weder in der deutschen Bourgeoisie noch in der der anderen Staaten. Auch ausser-europäische Einflüsse - vor allem von Seiten der USA - spielen eine Rolle.
Darüber findet unter den Fachleuten der Bourgeoisie eine echte Debatte statt. "Das Volk" hat dabei weder etwas zu sagen, noch wird es anders berücksichtigt als unter dem Gesichtspunkt der Verarmung und den Möglichkeiten und Grenzen, diese politisch durchzusetzen. Es handelt sich um die Richtungsbestimmung durch "die da oben", die unter diesen zum Teil strittig ist. Hier Landefelds Text, der hinter die Kulissen der "Meinungsbildung" schaut:
Mit zwei Geschwindigkeiten in die Fiskalunion?
von Beate Landefeld
„Warum kann ich erst mit 67 in die Rente, während es sonst in Europa mit 60 oder 62 möglich ist?“ – eine Zuschauerfrage in einer TV-Sendung zur Zukunft des Euro. Hermann Josef Tenhagen von der Stiftung Warentest antwortet, bei uns seien von der Rente ab 67 nur jüngere Jahrgänge betroffen, „aber natürlich muß das Renteneintrittsalter im Laufe der Zeit angeglichen werden.“ Hollande mag den Renteneintritt für langjährig Beschäftigte soeben von 62 wieder auf 60 gesenkt haben – der deutsche Verbraucherschützer ahnt, dass es Druck auf Frankreich für ein höheres Renteneintrittsalter geben wird, auch ohne „demographischen Faktor“. Die „Wettbewerbsfähigkeit“ verlangt es. Weiterlesen