Zum sozialen Inhalt und zur politischen Bedeutung der Bewegung gegen "S21"

Veröffentlicht auf 22. Januar 2011 von Sepp Aigner

Eine Einschätzung der Bewegung aus kommunistischer Sicht steht im neuen Theorie+Praxis Heft Nr. 23 http://www.tundp.info/ :

Günther Klein

S21 — eine Region steht auf gegen Kapital und Kabinett

Wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass große Teile der Stuttgarter Bevölkerung die Funktionsweise des Kapitalismus innerhalb weniger Wochen besser begreifen als durch all unsere Flugblätter in den vergangenen 25 Jahren. Wir hören keinen Widerspruch, wenn wir sagen „für den Profit geht das Kapital auch über Leichen".

Es geht längst nicht mehr „nur" um den Bahnhof oder den Park. Es geht um mehr. Es ist etwas aufgebrochen. Es geht um die soziale Frage. Ganz offen greift eine Clique von Banken, Konzernen, Spekulanten und Politikern hemmungslos zum eigenen Vorteil in die öffentlichen Kassen, während im Sozialbereich, in der öffentlichen Versorgung, im Gesundheitswesen und in der Bildung die notwendigsten Maßnahmen gestrichen werden.

Es geht gegen sinnlose Umweltzerstörung und Ressourcenverschwendung, gegen die Ideologie des ständigen „schneller, höher, weiter" der Profitsteigerung, statt um ein auf die Zukunft der Menschheit ausgerichtetes Wachstums.

Und es geht um die Frage der Demokratie. Die jahrelange Unzufriedenheit mit der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums (der Grundwiderspruch, die Ausbeutung wird weniger gesehen), mit den undemokratischen Entscheidungprozessen, mit der „Spätzle-Connection", d. h. dem Filz von Politik und Kapital, ja mit dem System des Kapitalismus überhaupt, kam mit dieser großartigen Bewegung gegen S21 zum Ausbruch.

S21 ist kein Projekt, das die Bahninfrastruktur verbessern würde, es wird im Gegenteil im Nahverkehr Verschlechterungen bringen. S21 ist nichts als ein großes Immobiliengeschäft. Das frei werdende Gelände der Innenstadt hat die Stadt Stuttgart schon 2001 für knapp 460 Mio. Euro von der Bahn gekauft. Seine Bebauung soll einigen Immobilienkonzernen, wie beispielsweise ECE, Profite in Milliardenhöhe bringen. Und die großen Baufirmen wollen sich mit Bahnhof und Neubaustrecke Stuttgart—Ulm ebenfalls goldene Nasen verdienen. Die Firma des CDUMitglieds Herrenknecht soll mit ihren Tunnelbohrmaschinen die 60 Kilometer Tunnel durch die Stadt und die Alb bauen. Ein Gutachten von Vieregg und Rössler geht von Baukosten von sechs bis über 18 Mrd. Euro aus.

Die Monopole

S21 ist ein Projekt des Großkapitals. Von den vier letzten Bahnmanagern kamen drei aus dem Hause Daimler. Herr Ludewig, der nicht von Daimler kam, hatte das Projekt wegen der negativen Kosten-Nutzen-Rechnung bereits 1999 beerdigt — deshalb musste er auch relativ schnell seinen Hut nehmen. Inzwischen ist die Bahn ein Global Player auf dem Wege zur Privatisierung — sie hat nur das Interesse, möglichst hohe Profite zu erzielen.

Daimler als größter Nutzfahrzeughersteller verspricht sich durch die Baustellen einen Extraprofit beim Absatz von schweren LKW. Für den Güterverkehr verbessert sich nichts, im Gegenteil. Geld, das hier verschleudert wird, fehlt in anderen dringend benötigten Bereichen des Schienennetzes, z. B. beim Ausbau der Rheintalschiene. Die Neubaustrecke hat 80 Prozent mehr Steigungen als die bisherige Strecke und ist damit völlig ungeeignet für Güterzüge. Auch hier profitiert Daimler, wenn der Güterverkehr auf der Straße bleibt bzw. noch stärker wird. Und verschlechtert sich der ÖPNV, so steigen die Menschen wieder aufs Auto um.

Durch die engen Tunnel kann die bisherige Signaltechnik nicht mehr eingesetzt werden. Es gibt bei der Bahn bisher nur zwei Züge, die mit dem neuen Zugleitsystem ETCS (European Train Control System) ausgerüstet sind — Kosten 300.000 Euro pro Zug. Das gibt ein Bombengeschäft für Siemens (Herr Mappus hat noch einen ruhenden Vertrag bei Siemens).

Der Widerstand

Der Widerstand gegen S21 kommt aus allen Schichten und allen Altersgruppen der Gesellschaft. Es ist eben nicht nur das akademische Kleinbürgertum und die Stuttgarter „Halbhöhenlage", wie es Herr Schmiedel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, formulierte, wofür er zu Recht Buhrufe und Eier kassierte.

Die Montagsdemos finden seit über einem Jahr mit Teilnehmerzahlen von 20.000 bis über 30.000 Menschen statt; nach dem brutalen Polizeieinsatz mehrfach mit 150.000 Teilnehmern. Mit den Abrissarbeiten am Nordflügel seit Anfang August wird zusätzlich freitags bzw. samstags demonstriert, immer mit mehreren zehntausend Menschen. Straßenkreuzungen wurden blockiert, ebenso die Bahngleise. Inzwischen darf man in Stuttgart nur noch mit Fahrkarte auf die Bahnsteige! Die sog. Bannmeile um den Landtag wurde mehrfach einfach ignoriert, inzwischen ist das Gebäude von der Polizei streng abgeriegelt. Es gab mehrere Bahnhofsbesetzungen, auch Besetzungen des Rathauses. Eine Mahnwache beim Nordflügel und im Park findet rund um die Uhr statt. Versuche, Zeltstädte im Park zu installieren, wurden von der Polizei gewaltsam beendet. Alle Aktionen verliefen von den Demonstranten aus gewaltfrei und friedlich, der Protest ist kreativ und vielfältig. Vor allem in der breit gefächerten Jugendszene gibt es Diskussionen, Bündnisse, Parolen und Transparente mit klar antikapitalistischen Inhalten („Bahnhof stehen lassen, Kapitalismus abreißen") an denen KommunistInnen mitwirken. Die Einübung zivilen Ungehorsams greift rasant um sich.

Die Arbeiterklasse

Natürlich ist auch die Arbeiterklasse dabei. Viele Kolleginnen und Kollegen merken, dass sie konkret betroffen sind, als Pendler auf dem Weg zur Arbeit, als Bürger der Stadt und als Betroffene vom sozialen Kahlschlag. All diese unterschiedlichen Zugänge und Betroffenheiten spiegeln sich auch in den Reden bei den Kundgebungen wider.

Aber leider ist die Arbeiterklasse nicht in organisierter Form vor Ort. Die Basis hat zwar positive Beschlüsse bei verschiedenen Gewerkschaften und ihren Gliederungen durchgesetzt. So hat zum Beispiel die DGB-Bezirkskonferenz am 30. Januar 2010 mit großer Mehrheit beschlossen, dass der DGB dem Bündnis gegen Stuttgart 21 beitritt und den Widerstand unterstützt. Beides ist bisher nicht geschehen, vor allem auf Druck der IG Metall. Aber auch die IG Chemie, die IG BAU, Transnet und die GDP mauern. Die Stuttgarter IGM-Vertreterver-sammlung hat einen Beschluss verabschiedet, doch der Apparat blockiert

ihn. Kein Wunder! Der IGM-Bezirks-leiter Jörg Hofmann ist noch immer im Unterstützerkreis für S21, und die Betriebsratsfürsten von Daimler und Porsche halten in Treue zu ihren jeweiligen Bossen. Ganz anders bei ver.di: Hier gab es schon vor über zwei Jahren positive Beschlüsse und konkrete Unterstützung der Widerstandsbewegung.

Stellen wir uns vor, bei Daimler, Porsche und Bosch stünden die Bänder still, das wäre eine Kampfansage, die die Bourgeoisie in Verlegenheit brächte. Die Spitzen in der Gewerkschaft fürchten jedoch die Dynamik einer solchen Bewegung. Wenn diese einmal die Arbeiterklasse ergreift, dann hätten auch sie ein massives Problem! Die Kollegen ließen sich so manchen faulen Kompromiss nicht mehr bieten. Und auch in der Frage des politischen Streiks wären wir dann einen großen Schritt weiter.

Die Partei

Zwar haben wir uns bereits vor über 15 Jahren, als das Projekt bekannt wurde, öffentlich dagegen aufgestellt und aufgezeigt, wem es nützt. Aber jahrelang waren wir nicht Teil des Bündnisses und wurden von der Dynamik der Bewegung völlig überrascht. Inzwischen sind mehr Genossinnen und Genossen dabei als bei vielen anderen Aktivitäten der letzten Jahre. Wir sind als Partei sichtbar mit Fahnen und Flugblättern, aber es ist uns noch nicht gelungen, mit eigenständigen Veranstaltungen und Aktionen eine orientierende Rolle zu spielen und deutlicher antikapitalistische Akzente zu setzen. Es ist uns bisher nicht gelungen, bei unseren Aktionen Menschen von der Notwendigkeit der Mitgliedschaft in der DKP zu überzeugen. Und es ist uns nicht gelungen, weitere Teile der Arbeiterklasse an den Protest heranzuführen. Hier spiegelt sich wider, dass die DKP in den Betrieben der materiellen Produktion kaum noch verankert ist.

Wenn von Genossinnen und Genossen kritisiert wird, dass sich die Partei im Rahmen der Protestbewegung an einem antikapitalistischen Bündnis beteiligt, so zeigt dies die Schwäche unserer ideologischen Arbeit der letzten Jahre. Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht bei der Verbesserung des Kapitalismus stehen bleiben. Wir müssen die Klassenfrage aufgreifen, immer den nächsten Schritt aufzeigen und deutlich machen, dass es gilt den Kapitalismus zu überwinden. Wann sonst als bei solchen Bewegungen könnten wir das besser tun?

„Es rettet uns kein höheres Wesen ... uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun" — so könnte die Empfehlung des CDU-Mitglieds Geißler nach Faktentausch und Schlichterspruch kommentiert werden. Gelingt es nach mehreren Jahrzehnten, eine Bewegung wieder einmal zum Erfolg zu bringen, den Druck der Straße wieder hochzuziehen? Oder gibt es Resignation, ein Sich-abfinden? Für das Selbstbewusstsein der Menschen im ganzen Land, für andere Bewegungen, wäre Ersteres dringend notwendig. Zunächst aber hat Geißler seinem Parteifreund Mappus und seiner CDU etwas Luft verschafft, das war auch seine Aufgabe im Interesse von Kapital und Kabinett. Auch wenn es nicht gelingen sollte S21 zu verhindern, eines bleibt: Immer mehr Menschen begreifen, dass sich die Monopole den Staatsapparat weitgehend untergeordnet haben und dass die Institutionen der bürgerlichen Demokratie der Verschleierung dieser Tatsache dienen.