Zum Verhältnis von Linkspartei und Kommunisten

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Der Bezirksvorstand der DKP in Niedersachsen hat beschlossen, bei den anstehenden Landtagswahlen nicht eigenständig zu kandidieren, sondern zur Wahl der Linkspartei auzurufen: link .

 

Auf der Liste der Linkspartei wird es keinen einzigen Kandidaten der DKP geben. Das war bei den vorangegangenen Wahlen noch anders. Die Linkspartei hatte auch Kommunisten auf ihre Liste genommen, und Christl Wegner wurde als DKP-Mitglied in den Landtag gewählt. Die Zusammenarbeit im Landtag währte allerdings nicht lange. Als Christel Wegner von den bürgerlichen Medien mit einer Schmutzkampagne überzogen wurde, machte die Linkspartei vor den Bürgerlichen Männchen und schloss Wegner aus ihrer Fraktion aus. 

 

Der Umgang der Linkspartei mit der DKP wirft ein Licht auf das Verhältnis der Linkspartei zu anderen Linken. An der "Basis" ist Kooperation oft willkommen, schon weil die Linkspartei in vielen westdeutschen Regionen organisatorisch so schwach ist, dass anderes kaum übrigbleibt. Aber spätestens auf den "höheren Ebenen" - und das fängt zum Teil schon bei Kommunalwahlen an - drängen tonangebende Kräfte in der Linkspartei auf einen Alleinvertretungsanspruch und setzen diesen in der Regel auch durch. Wenn es um Wahlmandate geht, ist von Solidarität nicht mehr die Rede.

 

Von Seiten der Linkspartei ist oft davon die Rede, dass das Wichtigste in der politischen Arbeit die ausserparlamentarische, die Organisierung sozialen Widerstands sei. In der Zusammensetzung ihrer Kandidatenlisten spiegelt sich dies aber kaum wider. Hier ist das Ausschlaggebende nicht, wer vor Ort am aktivsten ist - und das sind vielfach Linke,die nicht in der Linkspartei organisiert sind, darunter auch die Kommunisten -, sondern dann geht es hauptsächlich um Parteizugehörigkeit und Postengeschacher.

 

Die Linkspartei hat hier durchaus ein schlagendes Argument: Sie hat verhältnismässig grossen Wähleranhang, die Kommunisten nicht. Aber damit ist auch gesagt, was für die Linkspartei zählt - nicht wirklich die ausserparlamentarische Arbeit, sondern die parlamentarische; die ausserparlamentarische eher als Hilfsmittel für den Wahlerfolg und nicht etwa umgekehrt, wie in "grundsätzlichen" Statements so oft beschworen wird. 

 

Für Kommunisten kann es trotzdem richtig sein, bei Wahlen eine solche Partei zu unterstützen. Sie haben nicht nur in Worten, sondern tatsächlich "keine Sonderinteressen vor denen der Klasse" und versuchen ohne Parteiegoismus zu tun, was der Arbeiterklasse am nützlichsten ist. Das Verhalten der Linkspartei aber zeigt, mit wem es die DKP, die ausserparlamentarischen Kräfte, die sozialen Bewegungen hier zu tun haben. Mit gegenseitiger Solidarität ist in vielen Fällen nicht zu rechnen.

 

In der DKP ist das Verhältnis zur Linkspartei umstritten. Gemeinsamer Standpunkt ist, dass  mit der Linkspartei zusammengearbeitet werden muss, wo immer das möglich ist. Aber es gibt in der DKP Kräfte, die mehr wollen. So gibt es zum Beispiel sogar Doppelmitgliedschaften in DKP und Linkspartei. So hat der DKP-Kreisverband München mehrheitlich einen Antrag an der bevorstehenden 20. Parteitag beschlossen, die DKP solle der Europäischen Linkspartei als Vollmitglied - bisher hat die DKP Beobachterstatus - beitreten.

 

Das würde bedeuten, dass die DKP sich Programm und Statut der EL zu eigen macht, die den Positionen der DKP an vielen Stellen widersprechen. Das wäre die faktische Unterordnung unter die EL. Das Verhalten der Linkspartei in wahlpolitischen Fragen zeigt, was das praktisch bedeutet. Zuarbeit für die Linkspartei ist willkommen, wo es für die Linkspartei nützlich ist. Darüber hinaus hört sich für die Linkspartei die linke Solidarität schnell auf.

 

Im Grunde geht es bei der Auseinandersetzung in der DKP um das Verhältnis zur EL (und damit zur deutschen Linkspartei) um die "Parteifrage". Für diejenigen in der DKP, die die kommunistische Partei nur noch ein Mosaiksteinchen in einer "pluralen Mosaik-Linken" sehen, ist die Mitgliedschaft in der EL folgerichtig. Aber für diejenigen, die der Ansicht sind, dass die Arbeiterklasse wieder eine eigene revolutionäre Partei braucht, ist die politische Unterordnung unter eine "linke Sozialdemokratie" nicht hinnehmbar. Für sie muss es darumgehen, dass die DKP die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse wird.

Veröffentlicht in Kommunisten

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landbewohner 12/06/2012 19:07


zu deiner antwort.


 


leider nein - und ich seh zur zeit auch nicht die geringste möglichkeit zu sinnvoller gegenwehr, außer eben öffentlichem widerstand im net.

Sepp Aigner 12/07/2012 13:06



Ich meine, dass sich eine Lage herausbildet, in der Teile der Lohnabhängigen (incl. der Ausgemusterten, der Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher) nicht mehr stillhalten können. Wenn aber die
Bedingungen für Veränderungen heranreifen, muss es Leute geben, die aus Erfahrung und tehoretischer Einsicht fähig sind, Massenkämpfe zu führen (anzuleiten). Gibt es keinen Kader solcher
Leute, können auch die besten Gelegenheiten ungenutzt vorübergehen oder kann Massenwiderstand sogar in faschistische Kanäle umgeleitet werden. Einen solchen Kader zu bilden, so gut oder schlecht
es halt unter den jeweiligen Bedingungen geht, ist in meinem Verständnis der Job einer kommunistischen Partei.



Inson 12/05/2012 23:14


Klingt irgendwie merkwürdig. Die PdL soll es mit der Unterstützung der DKP richten und politische Spielräume erhalten und ausweiten, das konsequente Totschweigen bestimmter Positionen unterbinden
und ihre Forderungen seien unterstützenswert weil sie reale Verbesserungen für die Arbeiterklasse bedeuten.


Das Erhalten und Ausweiten politischer Spielräume beendet die PdL meist selbst, weil sie bisher in jedem entscheidenden Moment den politischen Kotau vollzog. Ich erinnere gerade in diesem
Zusammenhang an die Genossin Wegner.


Zu den Forderungen die diese Partei vor den Wahlen aufstellt, solltet ihr sie wie jede andere Partei in der BRD nach der Wahl fragen, oder die Erfahrungen der Arbeiterklasse auswerten, die sie
mit dieser Partei, in Regierungsverantwortung in diversen Bundesländern, gemacht hat. Fast alles Makulatur!


Wenn die DKP eine kommunistische Partei ist, ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dann muß sie für ihre Spielräume mit der Arbeiterklasse selber kämpfen und deren Forderungen eine
Stimme geben. Das kann keine andere politische Kraft für sie tun!


Obwohl der Vergleich mit dem Verhältnis zwischen KKE und Syriza hinken mag, er sollte in diesem Zusammenhang eine Überlegung wert sein!


 

retmarut 12/05/2012 21:55


@Sepp: "z. B: Absprachen, wer Direktkanidaten in welchem Wahlkreisen aufstellt bzw. darauf verzichtet"


Absprachen über Wahlkreisdirektkandidaten? In Niedersachsen besteht keinerlei Aussicht, dass irgendwo Direktkandidaten der PDL gewinnen, wir sind ja nicht in Brandenburg oder Thüringen.


Wollte die DKP eigene Direktkandidaten aufstellen, könnte sie das natürlich jederzeit tun, z.B. um das als Forum für die eigenen Positionen im Wahlkampf zu nutzen. Das Interesse an einer solchen
Form des Wahlkampfs ist aber derzeit eher gering innerhalb der DKP Niedersachsen.


 


@Landbewohner: Es geht nicht um die PDL als "Alternative", sondern um den Punkt, dass mit einer PDL-Fraktion ein politischer Raum in der Landespolitik bestehen bleibt, in welchem linke Positionen
überhaupt in einer breiteren Öffentlichkeit thematisiert werden können. Es geht also darum, diesen politischen Spielraum zu erhalten und nach Möglichkeit auszuweiten, um so das konsequente
Totschweigen bestimmter Positionen zu unterbinden.


Wie die DKP Niedersachsen schon in ihrem Beschluss vom 22.09.2012 darlegte, sind die (reformistischen) Forderungen der PDL auf Landesebene durchaus unterstützenswert, weil sie reale
Verbesserungen der Arbeiterklasse bedeuten. Allerdings besteht auch Einigkeit darüber, dass die PDL nicht über diesen linkssozialdemokratischen Ansatz hinauskommt. (Genauer gesagt kann die PDL
wegen fehlender marxistischer Ideologie und fehlendem  Klassenstandpunkt auch gar nicht darüber hinauskommen, selbst wenn sie es wollte). Dazu kommt, dass die PDL sich zu sehr und einseitig
auf parlamentarische Gremienarbeit fokussiert anstatt das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse und die sozialen Kämpfe zu stärken. Da ist leider oftmals mehr wohlmeinender Paternalismus am Werke
denn zielgerichteter Aufbau und Stärkung proletarischer Gegenmacht.


Derzeit sieht es übrigens so aus (Umfrage vom 04.12.2012), dass im kommenden Landtag nur noch drei Parteien vertreten sein werden: CDU, SPD und Grüne. (FDP, Piraten und PDL liegen jeweils bei 3
bzw. 4 Prozent.) Bei einer solchen Dreierkonstellation wären antikapitalistische/antimonopolitische ja sogar viele gewerkschaftliche und soziale Positionen im Landtag schlicht nicht mehr
vertreten. Nun muss mensch nicht jede Umfrage für bare Münze nehmen, aber sicher ist ein Wiedereinzug der PDL eben derzeit nicht.

Sepp Aigner 12/05/2012 22:12



" In Niedersachsen besteht keinerlei Aussicht, dass irgendwo Direktkandidaten der PDL gewinnen..." Ja eben. Es würde wahlpolitisch nicht einmal etwas kosten.



andreas 12/05/2012 21:11


Und deshalb sorge ich mich..... 


Ein "Unterordnen" kommt einer Selbstaufgabe gleich. Ich hoffe der Parteitag kann dem Treiben Einhalt gebieten.


 

Sepp Aigner 12/05/2012 21:40



Das hoffe ich auch.



landbewohner 12/05/2012 14:27


die derzeitige linke kann, wie auch gesagt, bestenfalls als leicht linke spd abteilung eingeordnet werden, und sobald bezahlte pöstchen in irgendwelchen gremien erkämpft worden sind, werden diese
durch dubiose seilschaften von sogenannten pragmatikern und realos - de facto eigentlich sozialdemokraten - besetzt. alles aus der kinderzeit der grünen bekannt. meines erachtens ist diese linke
(partei) keine alternative.

Sepp Aigner 12/05/2012 21:42



"Linke keine Alternative": das sehe ich auch so. Aber siehst Du eine Alternative - oder, etwas, das eine weden könnte ?