Zum Zustand der Linkspartei in NRW

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

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DIE LINKE. NRW: Lagerwahlkampf vermeiden


Bildmontage: HF

02.02.13 

 

Linkspartei stellt in Essen Landesliste zur Bundestagswahl auf

 

Von Edith Bartelmus-Scholich

 

Die Spitzenkandidatin der LINKEN.NRW, Sahra Wagenknecht, sieht die Voraussetzungen für einen Lagerwahlkampf zur Bundestagswahl am 22. September 2013 nicht gegeben. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag erkennt keine politische Auseinandersetzung zwischen einem schwarz-gelben und einem rot-grünen Lager im Vorfeld der Bundestagswahl. Die Unterschiede zwischen der Regierungskoalition und SPD und Grünen seien definitiv gering. Alle vier Parteien halten am neoliberalen Credo fest und bilden eine „Agenda-Harmonie“. DIE LINKE bildet den einzigen antineoliberalen Gegenpol zu ihnen. Dies gelte es dem Wähler ebenso zu vermitteln wie die Tatsache, dass die SPD einige linke Forderungen wie den Mindestlohn oder die Mietobergrenze nur verbal in ihr Programm aufgenommen habe. Wie groß die Chancen auf die Verwirklichung dieser Programmpunkte sind, wird laut Wagenknecht mit einem kurzen Blick auf den Kanzlerkandidaten klar. Steinbrück ist wahrlich nicht der Mann für einen Politikwechsel. Und nur für einen solchen sei DIE LINKE bereit über eine Regierungsbeteiligung zu verhandeln.

 

Nur noch linker Wahlverein

 

Kurz zuvor hatte DIE LINKE.NRW eine Wahlkampfstrategie beschlossen, die von Teilen des Landesvorstands als Leitantrag eingebracht wurde. Sie schreibt die auf dem Parteitag 2012 in Münster festgestellte Rechtsentwicklung des größten Landesverbands der Partei fort. Die Landespartei fokussiert nun noch deutlicher auf die parlamentarische Arbeit, selbst die Nennung von außerparlamentarischen Arbeitsfeldern wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Partei nimmt nun auch in NRW mehr und mehr die Gestalt eines linken Wahlvereins an.

 

Beispiel demokratischen Zentralismus

 

Die Autorinnen des Leitantrags hatten es sich in doppelter Hinsicht einfach gemacht. Anstatt selbst zu formulieren, wurden große Zitate aus der von Bundesvorstand der Linkspartei kommunizierten Wahlstrategie verwendet. Das dies wohl nicht nur Bequemlichkeit war, wurde in der Debatte deutlich. Zwei Mal argumentierte Landessprecherin Gunhild Böth, dass ein Änderungsantrag abzulehnen sei, weil das jeweilige Zitat aus dem Papier des Bundesvorstands doch nicht geändert werden dürfe. Sie und ihre UnterstützerInnen lieferten damit ein bemerkenswertes Beispiel für das praktische Funktionieren eines demokratischen Zentralismus in der Linkspartei.

 

Debatte über Mandatsträgerbeiträge

 

Der Antrag dreier KandidatInnen aus den Reihen der „Sozialistischen Linken“ die Mandatsträgerbeiträge an die Landespartei von 500 auf 750 Euro pro Monat zu erhöhen, scheiterte auf dem Parteitag. Mit der durchaus relevanten Argumentation von Bernhard Sander, dass so gesichert werden solle, dass die finanziellen Ressourcen demokratisch und nicht persönlich willkürlich verteilt werden, war offensichtlich ein Nerv getroffen worden. Es ist bedenkenswert, dass der Parteitag es vorzog die bisherige Höhe der Abführung und die Praxis zusätzlicher willkürlicher Zuschüsse einzelner Abgeordneter an einzelne Kreisverbände so zu belassen.

 

Personelle Kontinuität

 

Zur Überraschung der rechten Parteiflügel gingen die ersten neun Plätze auf der Landesliste dann doch mehrheitlich an VertreterInnen der linken Zusammenhänge. Von neun Listenplätzen konnte die „Sozialistische Linke“ nur zwei gewinnen. Nachdem auf Platz 1 der Liste Sahra Wagenknecht ohne Gegenkandidatin mit 93,1% gewählt worden war, setzte sich auf Platz 2 MdB Matthias W. Birkwald, der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, gegen Thies Gleiss durch. Überraschend war dabei die erst auf dem Parteitag gestartete Kandidatur von Gleiss, der einer der Bundesprecher der „Antikapitalistischen Linken“ ist, und das Ergebnis von 21,4% für diese Überraschungskandidatur. Die dezidiert parlamentarismuskritische Rede von Gleiss lässt darauf schließen, dass der Anteil ähnlich denkender Delegierter auf dem Parteitag daraus abgelesen werden kann.

 

Weitere Professionalisierung

 

Auf den folgenden Plätzen wurden die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (3), Andrej Hunko (4), Sevim Dagdelen (5), Niema Movassat (6), Kathrin Vogler (7), Inge Höger (9) sowie Hubertus Zdebel (8) der frühere Landessprecher und ehemalige Mitarbeiter des damaligen Landtagsabgeordneten Sagel, gewählt. DIE LINKE. NRW entscheidet sich damit wie auch schon auf früheren Wahlparteitagen für eine weitere Professionalisierung. Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz haben nur noch Abgeordnete oder deren Mitarbeiter.

 

Ausbildung einer Funktionselite

 

Das Wesen des Parteitags erschöpfte sich daher auch in der fortschreitenden Festigung einer Funktionselite von linken BerufspolitikerInnen, die von der Partei privilegiert werden um dann für andere stellvertretend Politik zu machen. Diese Wahlpraxis passt gut zu dem linken Wahlverein, den die Partei nur noch darstellen will.

 

Persönlichkeit entscheidet

 

Für den Ausgang der Wahlen waren dabei die zuvor beschlossenen politischen Weichenstellungen nachrangig. Es setzten sich – wie auch auf früheren Parteitagen der LINKEN. NRW - diejenigen durch, die durch vorher geleistete praktische Arbeit in ihrem Fachgebiet und durch ihre politische Persönlichkeit überzeugten. So konnte es geschehen, dass eine relativ rechte Strategie beschlossen, aber ein relativ linkes Personaltableau gewählt wurde.

 

Hoffnung auf Überhangmandate

 

2009 bei einem Landeswahlergebnis von 8,6% für DIE LINKE. zogen die ersten 11 Plätze der Landesliste, 2005 bei einem Landeswahlergebnis von 5% die ersten 7 Plätze. Wie viele es im September 2013 sein werden, kann heute niemand einschätzen. Zwar wird DIE LINKE in den alten Bundesländern mit 5% umgefragt, aber, das kann sich noch ändern. Allerdings machen die Delegierten einen erschöpften und ratlosen Eindruck und die Partei ist in vielen Kreisverbänden gar nicht wahlkampffähig. So ruhen die Hoffnungen vieler Delegierter dieses Jahr auch auf den Ausgleichsmandaten, die es geben könnte, falls CDU/CSU die übergroße Mehrheit der Direktmandate holen und, falls die PIRATEN in den Bundestag einziehen sollten.

 

Edith Bartelmus-Scholich, 2.2.2013

Veröffentlicht in Deutschland

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