Zur Linksfront in Frankreich

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Übernommen von Theorie + Praxis http://theoriepraxis.wordpress.com/2012/07/22/zur-linksfront-in-frankreich/ :

 

Zur Linksfront in Frankreich

 

von Alexandra Liebig

 

(Nach der Analyse der Vereinigung der kommunistischen Zirkel (RCC)* zur Lage und den Aufgaben nach der Wahl, veröffentlicht am 17.06.2012)

 

Mit einer linken Volksfront und einer marxistisch-leninistischen Partei zum Sturm auf die „neue Bastille“ Kapitalismus

 

Im Jahre 2012 wurde die noch 2007 mangelnde Einheit der Linkskräfte mit Jean-Luc Mélenchon (JLM) als Kandidaten für die Präsidentenwahl hergestellt. Eine Kampagne voller Hoffnung mobilisierte breite Volkskräfte und sicherte ein Resultat von mehr als 11%. JLM griff offensiv die faschistische FN an und demaskierte sie als Partei der Großbourgeoisie. Sie betrügt mittels einer sozial-nationalistischen Demagogie das durch die Politik des Finanzkapitals verunsicherte Volk. Die PCF (Kommunistische Partei Frankreichs), die Parti de Gauche (Linkspartei), die PCOF (Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs), der Verein für eine soziale und ökologische Alternative (FASE), die Vereinigte Linke (GU), die Vereinigung der Kommunistischen Zirkel (RCC) und andere haben in der gemeinsamen Kampagne das antiliberale Programm der Front de Gauche (FG, Linksfront) unterstützt, um gegen die politische Bi-Polarisation von Rechten und Sozialdemokraten und das Präsidialregime eine neue antiliberale Wahlalternative herzustellen, der mehr als 4 Millionen Bürger gefolgt sind. Die GA (Kapitalistische Linke) hat sich nach der Wahl offiziell angeschlossen, die übrigen trotzkistischen Organisationen haben erneut für sich selbst gewählt und die kommunistischen Aufbauorganisationen (PRCF, URCF) den ersten Wahlgang boykottiert.

Mehr als vier Millionen Wähler haben sich der ideologischen Lawine eines einheitlichen eurokratischen Liberalismus verweigert.

 

Der Wahlaufbruch des Lagers gegen den Europäischen Verfassungsvertrag von 2005

 

In Vietnam besiegt, den Algerienkrieg und Kämpfe gegen Befreiungskriege Afrikas führend, brauchte die französische Bourgeoisie „Rückendeckung“ im eignen Land. So hat sie der parlamentarischen IV. Republik 1958 den Garaus gemacht. Ziel war die Abschaffung des „politischen Instabilitätsfaktor“ PCF, damals noch die Partei von Thorez, Duclos und Frachon. Die in den ersten Nachkriegsjahren mehrheitlich regierende kommunistische Partei sollte in eine strategische Wahlabhängigkeit mit den Sozialdemokraten (PS) gebracht werden. Dazu wurde 1981 ein gemeinsames Regierungsprogramm der politischen Alternanz abgeschlossen – just in dem Moment, als die Automatisierung von Werken und damit Massenarbeitslosigkeit vorangetrieben wurde. Die Wiederholung des „Ministerialsozialismus“ des 19. Jahrhunderts hat die ehemals heldenhafte PCF 1981 und 1997 zur praktischen „Klassen-Kollaboration“ und damit zum sukzessiven und beschleunigten Abbau ihres Wähler-Einflusses und ihrer Kampfkraft gebracht. Von der Teilnahme an der „Regierung der pluralistischen Linken“ führte der Weg ins Nichts.

Die Warnung von 1894 des Mitbegründers der kommunistischen Bewegung, Friedrich Engels, war auf taube Ohren gestoßen: „Nach dem gemeinsamen Siege bietet man uns vielleicht einige Sitze in der neuen Regierung an – aber immer so, dass wir in der Minderheit sind. Das ist die größte Gefahr. Nach dem Februar 1848 begingen die französischen sozialistischen Demokraten (…) den Fehler, solche Posten anzunehmen. Als Minderheit in der Regierung haben sie freiwillig die Verantwortung für alle Infamien und Verrätereien geteilt, welche die aus reinen Republikanern bestehende Mehrheit gegen die Arbeiter beging; währenddessen lähmte die Teilnahme dieser Herren an der Regierung völlig die revolutionäre Aktion der Arbeiterklasse, die sie vorgaben zu vertreten.“ (Die künftige italienische Revolution und die Sozialistische Partei, MEW, Bd. 22, S. 439)

Die Sozialdemokratisierung der PCF beschleunigte sich durch die opportunistische „Mutation“ des „nationalen Kommunismus“, mit der Niederlage des sozialistischen Lagers und der Restaurierung des Kapitalismus in der UdSSR. Sie hat die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung entwaffnet. Trotz heftiger Kämpfe haben sie seit 30 Jahren Niederlage auf Niederlage einstecken müssen. Die ungeteilte Hegemonie des Liberalismus hat nicht nur die letzten marxistischen Reste innerhalb der PS liquidiert, sondern ist auch auf höchstem Niveau in der PCF selbst und in der Gewerkschaftsbewegung bemerkbar. Der liberale Einfluss, dieser giftige Verfall inmitten der kommunistischen und Arbeiterbewegung hat sich durch eine zunehmende Anbindung an den Aufbau des europäischen imperialistischen Blockes unter dem Label „soziales Europa“ ausgebreitet. Diese Metastase der revisionistischen Verirrung der 70er Jahre nennt sich auch „Eurokommunismus“.

Vom verlorenen Einfluss der PCF und der Zerrüttung der Arbeiterbewegung profitierend, hat die Bourgeoisie die Offensive auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeitswelt angetreten. Sie wurden erkämpft im Generalstreik von 1936, der Resistance und 1945 mit dem Programm des Nationalrats der Resistance (CNR) und dem Generalstreik von 1968, aber auch infolge des Einflusses der PCF, nach dem Krieg stärkste Partei, und der revolutionären Fortschritte des sozialistischen Lagers und der UdSSR. Zum ultraliberalen Schleifen der Errungenschaften wurde nach der Untergrabung der fortschrittlichen Arbeiterbewegung durch die PS und der „linken Mehrheiten“ 2007 Sarkozy an die Macht gebracht. Der Ex-Vizepräsident des MEDEF (des französischen Unternehmerverbandes), Denis Kessler, nannte das Vorhaben ohne Komplexe: „Adieu 1945, schließen wir unser Land wieder an die Welt an!“

Die sozialen Verheerungen des Liberalismus und die Auswirkungen der kapitalistischen Krise haben einen Prozess der Differenzierung unter der Schicht der Arbeiteraristokratie, der Gewerkschaftsbürokratie, unter der sogenannten „Mittelklasse“ ausgelöst. Vertiefung und Verschlimmerung der ökonomischen Krise führen auch in der „Konsumgesellschaft“ zu einer ständig wachsenden Angst. Unter dem Druck zunehmender Verelendung vereinten sich die bereits gegen die Verträge von Maastricht und vor allem die europäische Verfassung kämpfenden, aber vielfach zersplitterten antiliberalen Kräfte. Vor allem die in Gewerkschaften und in zahlreichen sozialen Vereinen Organisierten machten gegen die liberale Offensive des MEDEF, die eurokratischen Parteien von UMP, PS, MODEM und Grünen mobil, um ihnen an den Urnen eine deutliche Niederlage beizubringen. Diese defensive Reaktion der mit dem Rücken zur Wand stehenden Arbeitswelt ist der Gründungsakt eines im Prozess der Trennung vom liberalen Lager befindlichen antiliberalen Lagers (FG, PCF, PG, LO, NPA, POI) und der im Aufbau befindlichen kommunistischen Gruppen sowie des breiten Sektors der Gewerkschaften und Vereine. Nunmehr steht die unumkehrbare Trennung von der liberalen PS auf der Tagesordnung.

 

Mit der Front de Gauche zur antifaschistischen Front

 

Die Wahlkampagne und ihre Resultate haben noch einmal die im Lande existierende Bedrohung durch den Faschismus aufgezeigt. Der Kandidat der FN hat von fast 18% der Wählerschaft 6,4 Millionen Stimmen erhalten. 2007 war das Trauma „Le Pen“ (als nur die beiden zur Wahl standen) von Sarkozy als ein Faktor seines Sieges eingerechnet worden. Der imperialistische EU-Block mit weltweiten Hegemonie-Bestrebungen bewirkt auch in Frankreich ein Aufleben der faschistischen Kräfte. Ganz wie die Faschisten nach der Krise von 1929 handhaben die heutigen soziale und nationale – „nationalsozialistische“ -Demagogien, um die Unzufriedenheit im Volk im Sinne des französischen Finanzkapitals zu kanalisieren. In der Krise des Imperialismus dient die faschistische FN

- zur Schaffung eines Feindes im „Innern der Nation“ (Immigranten und der Islam)

- zur Teilung der Arbeitswelt nach rassistischen Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe, Kultur und Religion

- um die Interessen der Nation über die Klasseninteressen zu stellen, was zu Konfusion zwischen den Interessen des Patronats und denen der Arbeiter führt und den Klassenkampf abschaffen soll

- zur Verhinderung jeglicher Erkenntnis über den Zusammenhang von außerordentlicher Steigerung kapitalistischer Profite einerseits und andererseits der ins Uferlose steigenden Armut, Arbeitslosigkeit, dem Schließen von Betrieben usw.

- um die Ambitionen eines Teils des französischen Großbürgertums zu bedienen, das in einem „Europa der Vaterländer“ den europäischen imperialistischen Block zur Angleichung des französischen und deutschen Imperialismus nutzen will. Diese Position wird demagogisch und falsch als Wille zum Ausscheiden aus der EU präsentiert.

In der Tat sind die scheinbar antieuropäischen Reden der FN exakt der gleichen Natur und selbst Funktion wie ihre mitunter geführten Reden gegen die Unternehmer. In „Chantiers“ Nr. 28 (9/11)schrieb der RCC: « Die kapitalistische System-Krise verarmt brutal die Gesamtheit der Lohnempfänger und öffnet gleichzeitig allen Werktätigen die Augen: Das System ist schlecht, und es muss geändert werden und zwar nicht, indem man sich kollektiv unterordnet, sondern kollektiv handelt. Der Faschismus ist vor allem ein Gegengift der Bourgeoisie, um ihr System selbst mittels der Demagogie aufrecht zu erhalten und zu vertiefen. Seit der Krise von 2008 will die Tochter Le Pens glauben machen, dass die FN im Dienste der ‚Arbeiter, der werktätigen Franzosen‘ steht – ganz wie die Nazis es den ‚Arbeitern und werktätigen Deutschen‘ nach der Krise von 1929 glauben machten: ‚Wir sind Sozialisten, wir sind die Todfeinde des heutigen kapitalistischen ökonomischen Systems mit seiner Ausbeutung der ökonomisch schwachen Personen, mit seinen ungerechten Löhnen, mit seiner unmoralischen Klassifizierung der Menschen nach ihrem Reichtum und ihrem Geld, anstelle ihrer Verantwortlichkeit und ihrer Arbeit, und wir sind entschlossen, dieses System wie auch immer abzuschaffen.‘ Oder auch: ‚Wenn 17 Millionen linke Proletarier ihr letztes Mittel im Klassenkampf sehen, dann deshalb, weil die Rechte es ihnen 60 Jahre lang in der Praxis gelehrt hat. Woher sollen wir das moralische Recht nehmen, uns dem proletarischen Denken vom Klassenkampf zu widersetzen, wenn nicht zuerst der Staat der bürgerlichen Klasse von Grund auf durch ein neues sozialistisches Werk der deutschen Gemeinschaft zerstört ist?‘“ [A. d. Frz., Kurt Gossweiler, L’irrésistible ascension]

Die Präsidentin der FN wiederholt heute in der Tat fast Wort für Wort den sozial-demagogischen Schwindel der Nazis, um auf die Rechte einen Druck auszuüben, der sie zur Implosion bringt. Danach wollen sie die Überbleibsel aufsammeln. Die ablaufende Entwicklung der UMP unter Sarkozy ist ein beunruhigendes und gefährliches Zeichen der laufenden Faschisierung immer wichtigerer Bereiche der Unternehmen. Auf Basis der Systemkrise wird die Herrschaft des deutschen durch einen Teils des französischen Kapitals zurückgewiesen und muss der bei den Arbeitenden gegen die Patrone aufsteigende Zorn umgeleitet werden. Die bei den Regierenden der Rechten auffallenden rassistischen und ausländerfeindlichen Äußerungen sind keine Zufälle, sondern Ausdruck einer Herrschaftsstrategie zur Spaltung der Klassen und Schichten, um sie der chauvinistischen und nationalistischen Ideologie untertan zu machen. Aus diesem Grunde sind die französischen Medien voller rassistischer Delirien des Genres: „Nicht alle Zivilisationen sind einander wert.“ „Wenn nur einer[Araber] da ist, das läuft, die Probleme entstehen, wenn viele davon da sind.“ „Die französische Identität ist bedroht.“ »Die Unruhen in den Vorstädten beruhen auf der Polygamie“; aber auch mittels Rechtsordnung wird die Linie durchgesetzt, z. B. Änderungsgesetz über den « positiven Kolonialismus » u. a. Die soziologische Zusammensetzung von Arbeiterklasse und französischem Volk ist im Laufe ihrer Entwicklung vielfarbig, multikulturell und multi-religiös geworden. Die zurückkehrende rassistische Kolonial-Ideologie soll der internen Gleichschaltung dienen.

Umso mehr gilt es, den Kampf für die der Immigration geschuldeten spezifischen demokratischen und sozialen Ansprüche zu entwickeln, ganz so wie den für die spezifischen Forderungen, die sich aus der doppelten Unterdrückung der Frauen (als Arbeiterinnen und als Frauen) ergeben. Es geht auch um das Wahlrecht für im Land lebende Ausländer (nicht nur bei Gemeindewahlen), die effektive Bestrafung von rassistischen Handlungen und Straftaten wie Diskriminierung und Islamophobie, die Regularisierung aller Papierlosen und das Verbot faschistischer Parteien nach dem Prinzip „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ (Saint Just).

 

Die Front de Gauche (FG) als Ergebnis der Anti-Globalisierungs-Bewegung mit ihren Widersprüchen

 

Nach den Jahrzehnten des für die Sozialdemokratisierung der PCF sorgenden Revisionismus, nach Jahrzehnten des aktiven Antikommunismus der trotzkistischen, anarchistischen, ökologischen und ähnlicher Kräfte, nach Jahrzehnten der Missachtung der marxistisch-leninistischen Theorie in der PCF und anderswo reflektiert das antiliberale Programm der FG und der aktuelle Widerstand der der liberalen Zerstörung ausgelieferten Massen deren momentanen Bewusstseinsstand.

Ein alternatives globales Gesamtprojekt zum Kapitalismus existiert nicht. Und doch haben die sozialen und demokratischen Kämpfe und Widerstände die stückweisen, unzusammenhängenden Ideen mit oft partikularen Aspekten vorangetrieben. Das Widerstehen war die Geburtsstunde der Bewegung der „Globalisierungsgegner“, deren Hauptanalysen und -aktivitäten in den Sozialforen zentralisiert wurden. In der Broschüre des RCC „Die Widersprüche der Anti-Globalisierungsbewegung: Alternative zum Kapitalismus oder neue Spielart kapitalistischer Ideen?“ heißt es:

Der Terminus ‚liberal‘ oder ‚ultra-liberal‘ ist ein häufiger Begriff in den Texten, Analysen und Positionsnahmen zahlreicher Bewegungen und Organisationen der Anti-Globalisierungsbewegung. Die Le monde diplomatique in Frankreich tendiert dahin, ihr einen kritischen theoretischen Inhalt zu geben, der erlaube, eine Protestbewegung zu begründen. Attac beschrieb die aktuelle Situation folgendermaßen: ‚Die liberale Globalisierung hat ein Ansteigen der Ungleichheiten und der Instabilität im Weltmaßstab bewirkt. Die liberalisierte Finanz ist ein starker Träger dieser weltweiten Schräglage. ‘ Nichts ist falsch in dieser Formulierung, aber sie ist unvollständig, weil sie nicht die Quelle der Krisen, Kriege und der aktuellen Situation nennt. Liberalismus und Ultraliberalismus charakterisiert kein ökonomisches System, sondern eine innerhalb des kapitalistischen Systems determinierte ökonomische Politik. Sie ist nicht einfach der Fakt moralisch schlechter Entscheidungen der Herrschenden, sondern entspricht dem Zustand des Kräfteverhältnisses zwischen sozialen Klassen im Weltmaßstab. Das gleiche kapitalistische System wird seine ökonomische Politik (wie auch jeweilige Verhaltensweisen zu demokratischen Rechten übrigens) entsprechend der Kräftelage ändern. So haben die Existenz des realen Sozialismus, der Länder des Ostens, die nationalen Befreiungskämpfe und der Kampf der Arbeiter in den Ländern des Nordens die herrschenden Klassen bewegt, während der ‚glorreichen dreißig Jahre‘ den Keynesianismus zu hofieren. Das Verschwinden dieser Länder und die sich dominoartig ausbreitenden negativen Konsequenzen führten zum Fallenlassen des Keynesianismus und zur Adoption des Monetarismus, das heißt des Liberalismus. Es handelt sich hier nicht um eine einfache Begriffsstreiterei!

Wenn das weltweite ökonomische System als kapitalistisch charakterisiert wird, muss die Lösung logischerweise in der Aufhebung desselben gesucht werden, das heißt in der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln. Wenn im Gegenteil der liberale Aspekt im Vordergrund steht, stellt sich die Idee einer möglichen Korrektur des Kapitalismus ein. Der Ausdruck ‚liberale Globalisierung‘ ist ein idealistischer Mythus, der beabsichtigt, den Kampf in Richtung einer keynesianischen Korrektur des Kapitalismus zu verschieben. Wir sprechen von Idealismus, weil eine solche Korrektur nicht möglich, nicht mehr möglich ist. Um sie von neuem möglich zu machen, müsste man eine Situation des Bruchs mit dem Kapitalismus in einem oder mehreren Ländern herstellen, genau wie die Oktoberrevolution von 1917, einen ausreichend wichtigen Bruch, damit er Auswirkungen auf die Entscheidungen der herrschenden Klassen der kapitalistisch gebliebenen Länder hat. Oder anders gesagt: Die Bedingung für die Möglichkeit des Keynesianismus ist gerade das Zerschlagen des Kapitalismus und seine Zurückdrängung im weltweiten kapitalistischen System. Den Angriff auf den Kapitalismus zu verweigern bedeutet, zur einzigen Perspektive verdammt zu sein, nämlich zur Linderung seiner Auswirkungen.“

Ausdrücklich darauf verweisend, dass der „Überlebende des sozialistischen Lagers“ Kuba den Debatten der Anti-Globalisierungsbewegung folgt, wird konstatiert:

Wir finden hier zwei antagonistische Linien vor: Die eine will die Entwicklungsbanken reformieren, die andere sie bekämpfen. Lasst uns unterstreichen, dass diese Divergenz eine noch viel fundamentalere hervorruft – die der nationalen Frage. Die einen schlagen eine Reform der Entwicklungsbanken vor, weil sie einschätzen, dass die nationale Form (der Nationalstaat oder der multinationale Staat) überlebt ist und in der Konsequenz der unausweichliche Aspekt der „Re“-Globalisierung wahrgenommen werden müsste. Im Gegenteil dazu insistieren hauptsächlich die Länder des Südens auf den notwendigen Kampf für den Erwerb der nationalen Souveränität auf ökonomischem Gebiet.“ (…)

Die Anti-Globalisierungsbewegung ist der Ausdruck des Volkswiderstandes im Weltmaßstab. Sie ist Träger eines enormen Kampfpotentials, aber gleichzeitig auch von verschiedenen sich widersprechenden Linien. Die potentielle Kraft dieser Bewegung ruft Befürchtungen seitens der herrschenden Klasse und der großen imperialistischen Mächte hervor. Letztere versuchen, das Protestpotential dieser Bewegung zu schwächen, indem sie zahlreiche Theorien aufstellen über den Mythos einer möglichen Reform von Institutionen, die in die kapitalistische Globalisierung eingebunden sind. Bereits die Vorschläge für Begegnungen erfolgen mit dem Ziel, die soziale Bewegung UND internationale kapitalistische Organisationen an den Verhandlungstisch zu bekommen, um den Protestaspekt der Globalisierungsbewegung zu neutralisieren. Große kapitalistische Gruppen zögern nicht, die Finanzierung für die Organisation der Foren vorzuschlagen, indem sie ihre Ziele z. B. wie folgt deklarieren: Ethischer Handel, humane Schuldenregulierung, progressiver Abbau, bürgernahes Verhalten der Unternehmen… Auch das im Ausbau befindliche europäische imperialistische Zentrum EU versucht, in seinen harten Auseinandersetzungen mit dem US-Rivalen die Bewegung zu instrumentalisieren. Angesichts dieser Offensive mit dem Ziel integrieren um zu neutralisieren ist es dringend geboten zu kämpfen und den Kampf deutlich besonders auf folgende Punkte auszurichten:

– Es geht nicht um die Bekämpfung liberaler oder ultraliberaler Exzesse, sondern ursächlich gegen die Herrschaft eines bestimmten ökonomischen System, des kapitalistischen. – Es geht nicht um die Opposition gegen ein Imperium, sondern um das Zerschlagen des weltweiten imperialistischen Systems als Verursacher von Elend und Krieg. – Es geht nicht um das Unterstützen eines Imperialismus (die Europäische Union), um mit ihm einen anderen (die USA) zu bekämpfen. – Es geht nicht um die Reformierung der Entwicklungsbanken, sondern um deren Zerschlagung, sobald es das Kräfteverhältnis erlaubt. – Es geht nicht um eine Demokratisierung der kapitalistischen Globalisierung, sondern um den Kampf für die nationale Souveränität. – Es geht nicht um Reformierung und Abfederung von Schulden, sondern um deren vollständige Löschung, indem Reparationen für die Zerstörungen durch Sklaverei und Kolonialisierung eingerechnet werden. – Es geht auch nicht um das Aushandeln von sanfteren Regelungen der Genmodifizierung in der Landwirtschaft, sondern um deren Zurückweisung und das Durchführen radikaler landwirtschaftlicher Reformen.“ (Idem)

Die Anti-Globalisierungsbewegung ist objektiv Ausdruck eines „ökonomischen“ Volkswiderstandes, der angesichts des durch die liberale Offensive des weltweiten Kapitalismus verursachten Desasters selbst volkswirtschaftlich, demokratisch und solidarisch geführt wird. Sie befindet sich im Zentrum und an der Peripherie des imperialistischen Systems während einer Niederlagenperiode der internationalen kommunistischen Arbeiterbewegung. Dem Beispiel des sozialistischen Kubas folgend, müssen die Kommunisten in diesen defensiven Widerstand der Massen das Bewusstsein fördern, dass nur der Sozialismus die Werktätigen und Völker vom System der Ausbeutung und Unterdrückung, eben vom Kapitalismus, befreien wird.

Einen nicht zu unterschätzender Aspekt der Anti-Globalisierungsbewegung auch auf die Förderung demokratischer Bewegungen in den Ländern des Nordens bildet ihre Offenheit für die progressiven Veränderungen Lateinamerikas. Sie sind Ergebnis des zunehmenden Widerstandes gegen den global agierenden Imperialismus und Spiegel seiner sich vertiefenden allgemeinen Krise. Die Sympathie Mélenchons u. a. für den Kampf dieser Länder, seine Ablehnung, Kuba als menschenrechtswidrigen Staat und Fidel Castro als Diktator zu betrachten (sagte etwa: Man möge doch, bevor man solche Einschätzungen trifft, erst mal normale Verhältnisse ohne Blockade der USA u. a. herstellen), sind Ausdruck einer in die Front de Gauche hineinragenden Tendenz der demokratischen internationalen Bewegung. Der Einfluss der progressiven lateinamerikanischen Erfahrungen auf die demokratische Bewegung Frankreichs darf jedoch wesentliche Unterschiede nicht außer Acht lassen: Die weitgehend volksdemokratischen Staaten kämpfen neben der Erhöhung des Lebensstandardes ihrer Bevölkerung um das Bewahren und Festigen ihrer Unabhängigkeit und haben den überwiegenden Teil ihrer Bevölkerung hinter sich, während der französische Staatder Festigung des Imperialismus dient. Die Rolle des Staates wird in der antiliberalen Bewegung Frankreichs noch verwischt.

 

Einheit um das antiliberale Minimalprogramm und unabhängige Arbeit am antikapitalistischen Maximalprogramm

 

Wenn der Sieg (das Nein) bei der Abstimmung über die europäische Verfassung (55% der Bevölkerung) die Mutter der Front de Gauche ist, so ist die Anti-Globalisierungsbewegung ihr Vater. Die Vereinigung als politischer Ausdruck der Rebellion der Volksmassen (Arbeiter, Angestellte, Bauern) ist noch dominiert durch die sozialen Schichten auf dem Weg in die Verarmung und die Loslösung aus dem Kleinbürgertum.

Infolgedessen ist nicht erstaunlich, dass das Programm „Der Mensch zuerst“ Forderungen der Gewerkschaft reflektiert (Lohn, Arbeitsplätze, -zeit usw.), Wohnungsansprüche nach dem Gerechtigkeitsprinzip „ein Dach für alle“, Gleichheit der Geschlechter, Antirassismus, saubere und öffentliche Energien, das Ablehnen allen Nuklearen, die Entwicklung des öffentlichen Schienen-, Fluss- und maritimen Verkehrs, die ökologische Umwandlung der Landwirtschaft, den Schutz der Kleinbauern gegen das Agro-Business, die Zurückführung delokalisierter Arbeitsplätze durch das Verbot von Schließungen und Entlassungen bei Aktionärsauszahlungen, die VI. Republik, die mitbestimmende Demokratie, das Ende des Geschäfts mit der Gesundheit, der Schule usw. Aber auch der Austritt aus der NATO. All das geht von antiliberalen, nicht antikapitalistischen Positionen aus, von der „Aufteilung des Reichtums“ (was anders ausgedrückt eher heißt, den Ausbeutungsgrad zu begrenzen, nicht einzudämmen) durch eine „Besteuerung der Börsenspekulateure und des Finanzkapitals, usw.“

Viele andere Punkte bleiben im Programm offen. Einige waren Thema in der Wahlkampagne: Immigration, die Papierlosen, die Islamophobie, die Roma, Laïzität. Andere aber blieben ausgespart : Imperialistische Kolonialkriege in Libyen, Elfenbeinküste, Afghanistan, Irak, Jugoslawien, die imperialistischen Bedrohungen in Syrien, des Iran, vor allem diejenigen des „eigenen“ Imperialismus; die der internationalen Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, den ALBA-Staaten, Nordkorea und mit den unterdrückten Völkern eines „Françafric“, „Eurafric“, „USafric“, und die Forderungen nach internationalistischer Unterstützung für die Entkolonialisierung der französischen Überseegebiete. Schließlich gibt es die Notwendigkeit des Austritts aus der EU und des Euro, die Annullierung der von den Völkern nicht gemachten Schulden, vom Verständnis der diktatorischen Natur der Klasse der bürgerlichen „Demokratie“ und die notwendige Enteignung der Produktionsmittel der Kapitalisten durch die sozialistische Revolution wie in der UdSSR 1917, ….

Nur Marxisten-Leninisten sind Träger eines solchen Programms, das sie zur Debatte stellen müssen in der Bewegung und der Front, wenn das Leben selbst das gemeinsame Engagement in diesen Fragen unausweichlich macht. Sie berühren bereits das Maximalprogramm, nämlich die sozialistische Revolution und die Machtergreifung des Proletariats.

Den Kommunisten bleibt vorerst, in ihrer unabhängigen Arbeit der Propagierung ihrer Analysen und Positionen fortzufahren. Die Politisierung des Proletariats ist Voraussetzung für die progressive Umwandlung der Linksfront in eine linke Volksfront und die Übernahme der Führung im Kampf, wenn es das Kräfteverhältnis erlaubt. Die einheitliche Arbeit der Erweiterung und Stärkung des Minimalprogramms der Front de Gauche ist eine Etappe in Richtung revolutionärer Offensive für den Sozialismus. In der Tat handelt es sich um „die Mühen der Ebenen“.

Die Union zur Verankerung des Antiliberalismus in den Massen und die Unabhängigkeit zum Aufbau der antikapitalistischen proletarischen Avant-Garde bilden eine dialektische Einheit, die alle Kräfte des kommunistischen Wiederaufbaus nötig hat.

 

Das Ja zur antifaschistischen und antiliberalen Front ist keine „reformistische Unterordnung“

 

Die Front de Gauche-Gegner aus der PCF u. a. Formationen errichten eine unüberwindbare chinesische Mauer zwischen den beiden aktuellen politischen Forderungen. Die Zustimmung zum Minimalprogramm ist kein „Beweis für reformistische Unterordnung“, sondern eine reale Einschätzung des derzeitigen Kräfteverhältnisses in der kommunistischen und Arbeiterbewegung, die weder ignoriert noch unterschätzt:

- dass der letzte Wahlsieg gegen die Unternehmer und die Regierung der Rechten und der PS in ihrem Dienst während der Kampagne für das Nein zur EU-Verfassung unter der Losung „einzeln marschieren und gemeinsam schlagen“ stattfand. Diese Erfahrung zwingt zur antifaschistischen und antiliberalen Einheitsfront.

- Den gefährlichen Einfluss auf die Einheit der Arbeiter durch das Glaubwürdig machen der rassistischen Thesen der faschistischen Partei durch Sarkozy/Hortefeux/Guéant, der zu fast 18% FN-Wählerstimmen bei der Präsidentenwahl geführt hat, was zur Errichtung einer kämpferischen antifaschistischen Front zwingt.

- Den herausragenden Rettungsanker, den die Front de Gauche in den Augen von Millionen Wählern aus dem Volk darstellt und sie moralisch aufrichtet, den Dynamismus, Enthusiasmus, das Erwachen und den aktiven Eifer, den die gemeinsame Kampagne hervorgerufen hat, vor allem durch J. L. Mélenchon durch seinen mobilisierenden Einfluss auf Millionen Werktätige, deren Kämpfe, Streiks und Demonstrationen durch die faschismusfreundliche Macht der UMP unter Sarkozy niedergeschlagen worden waren.

Die FG geht gegen die bourgeoise Alleinherrschaft vor, nach der das Finanzkapital „unberührbar“ und „ohne Unternehmer keine Rettung der Arbeiter möglich ist“. Genau diese Erkenntnis legt den Grundstein für eine Umwandlung der Gesellschaft, für den nötigen „Sprung“ im Bewusstsein der Menschen. Allein hier einen Teilerfolg erreicht zu haben, spricht für eine Unterstützung der FG.

Ein Schritt vorwärts wiegt zehn Programme auf“ (Marx) wussten die Praktiker der Kommunistischen Internationale, auch dass die Taktik des Proletariats der objektiven Dialektik der Menschheitsgeschichte Rechnung tragen muss, nämlich einerseits die Epochen der politischen Stagnation zu nutzen, um Schritt für Schritt das Bewusstsein und die Stärke und Kampffähigkeit der Klasse der Avantgarde zu heben, und andererseits sich auf das Ziel zu orientieren und sie in die Fähigkeit zu versetzen, die großen Aufgaben zu erfüllen, in denen die Tage ein Gewicht von zwanzig Jahren haben. (in: „Der Linksradikalismus, die Kinderkrankheit des Kommunismus“, LW, Bd. 31)

Wir leben in einer Periode des ideologischen und politischen Rückzugs und der Spaltung der kommunistischen und Arbeiterbewegung. Diese Schwäche fordert die ideologische und theoretische Vereinigungsarbeit UND das Wiederherstellen der Integration der Kommunisten in die Volks- und Arbeiterbewegung, wofür die Front de Gauche eine Voraussetzung bildet. Beide bedingen sich einander.

Sie vertritt die Gewerkschaftsforderungen glaubwürdig: das Mindestgehalt von 1700€, die Rente mit 60 ohne Kürzung, die Besteuerung des Kapitals, der Dividenden, der Profite, der Börsenspekulationen genauso wie die der Arbeit, das Verbot von Entlassungen bei Gewinnausschüttungen an Aktionäre (Börsenentlassungen) und das Verbot von Firmenschließungen, wenn sie öffentliche Subventionen erhalten haben und Gewinn erwirtschaften, ökologisch sinnvolle industrielle Entscheidungen und mehr. Die Front de Gauche geht offen und direkt gegen rassistische Thesen und Ausländerfeindlichkeit der faschistischen Partei FN vor, während die PS schweigt und die UMP sie imitiert.

Immigranten und Papierlose werden von der FG als Sündenbock des sozialen Niedergangs entlarvt und das Finanzkapital wird eindeutig als Verantwortlicher der Leiden der Arbeiter und des Volkes bezeichnet. Die FG demaskiert die Front national als Partei im Dienste der Interessen der Milliardärspatrone. Die FG zeigt, dass die Arbeitswelt sich von der ungeteilten Hegemonie der bürgerlich liberalen Ideologie befreien kann und den Klassenkampf erneut aufnehmen muss, um die räuberische und sozial zerstörerische Offensive des Kapitalismus in der Systemkrise zu stoppen. Die Unzulänglichkeiten der FG zeigen sich in erster Linie durch die Illusion eines „sozialen Europa“, die angesichts der realen Entwicklung zunehmend infrage gestellt werden wird.

Selbst wenn weitere Forderungen und Aufgaben offen bleiben, genügt es, ein Auge auf die Niederlagen seit wenigstens 30 Jahren zu werfen, um die kommunistische Bewegung einzuschätzen: Revisionismus und die Sozialdemokratisierung der PCF sollen zur „Kollaboration der Klassen“ führen. Die Reaktion der Marxisten-Leninisten war – und nicht nur in Frankreich – der Ruck nach scharf links als Ergebnis der im Kampf gegen die rechte Abweichung auftretende Schwäche. Manche Kommunisten verließen die PCF, andere kapselten sich innerhalb ab. Gemeinsam ist vielen ein nahezu „eifersüchtiges“ Hüten der marxistisch-leninistischen Ideen und des Andenkens an die Errungenschaften der Bewegung. Unbestreitbar sind alle diese Gruppen und auch die nichtorganisierten Kommunisten in Zeiten des ungeordneten Rückzuges Träger und Bewahrer des kommunistischen Gedankengutes. Sobald aber die soziale Bewegung unter dem Druck des vereinten Finanzkapitals, ihrer Helfer in den Regierungen und der imperialistischen Kriegstreiber anfängt sich zu formieren, ist es Aufgabe der Kommunisten, so sie denn nicht mutlos geworden sind, aus der Isolation hervorzutreten und mit politischem Verantwortungsbewusstsein, aber auch unter Ausnutzung strategischen und taktischen Wissens und Könnens zielgerichtet in den Kampf einzugreifen. Das Festhalten an der sogenannten „ideologischen Reinheit“ führt wie die Abgrenzung einzelner Gruppen heute zu Isolierung, daraus resultierendem mangelndem Wissen sowie zum Unverständnis der Rolle und des Verhältnisses von Avantgarde und Massen.

Den „linken“ Kommunisten wurde bereits in den 20er Jahren vom Exekutivkomitee der Komintern ans Herz gelegt, die Geschichte der Bolschewiki als einzige siegreiche Partei und ihre Taktik bei der Gewinnung der Arbeiterklasse und der Bevölkerung zu studieren. Die Bolschewiki haben einerseits nie den Kampf gegen die reformistischen Führer der Menschewiki aufgegeben und andererseits wiederholt in den 15 Jahren vor der Oktoberrevolution Übereinkommen mit den Menschewiki (die den heutigen Sozialdemokraten entsprechen) für gemeinsame Massenaktionen abgeschlossen, häufig kurzzeitig, aber immer auf Druck der politisch erwachten Arbeitermassen, die eine praktische Aktionseinheit gegen die Bourgeoisie forderten. „Mit dieser Taktik, je nach Zeit und Umständen modifiziert, gewann der Kommunismus die überwiegende Mehrheit der besten proletarischen Elemente der Menschewiki.“ (a. d. Frz. ; Quatre Premiers Congrès de l’IC, 1919-1923).

Die kommunistische Bewegung hat seit ihrem Bestehen in den kapitalistischen Ländern nur eine Aufgabe: Sammeln der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten, sie zu bilden und zu organisieren, um sie vereint gegen den gemeinsamen Feind des Volkes, das Kapital und seine Helfershelfer zu führen, so wie es das Kräfteverhältnis in den einzelnen Etappen erlaubt.

Diese Aufgabe darf nie von internen Auseinandersetzungen (innerhalb und außerhalb der Parteien) überdeckt werden. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit der Kommunisten. Der in den Vordergrund gerückte Kampf gegen den Revisionismus ist zu einem zunehmend vom Klassenfeind genutzten Mittel der nationalen und internationalen Spalterpolitik geworden.

Heute noch ist die Front de Gauche in der Tat nicht ausreichend stark für den Bruch mit dem kapitalistischen System. Gewisse Kräfte in ihr arbeiten selbst daran, die FG in die „linke“ Parti Socialiste zu integrieren. Das macht sich bemerkbar in Debatten über eine Regierungsbeteiligung, in einer sogenannten „Berufung zu regieren“ des einen oder anderen und in der Art sich gegenüber der PS zu positionieren. Vorgeschoben werden Vorstellungen von wesentlichen Begriffen wie „Eroberungs-Autonomie“ zugunsten einer alten Allianz der „linken Mehrheit“. Auch die Diskussion um eine Gruppe von Deputierten im Parlament zielt in diese Richtung. (Letztlich wurde sie mit fünf Nicht-FG-Delegierten als Republikanische Demokratische Linke (GDR) gebildet.) Nach der erfolgreichen Wahlkampagne und in dem Moment, wo deren Ergebnisse zur Festigung der neuen politischen Kraft überall im Land dienen, beginnt der Reformismus innerhalb der FG zu wühlen, um sie zur Zusammenarbeit mit der sozial-liberalen PS zu bewegen. Pierre Laurent hat dem in seiner Rede am 20.6. eine verwaschene Absage erteilt, aber sich eindeutig für die weitere Zusammenarbeit in der Front de Gauche ausgesprochen. Von Mélenchon als Präsident der PG kommen eindeutige Absagen an die PS. Die PCF hat in der Wahlkampagne 4000 und die PG 5000 neue Mitglieder gewonnen.

Es geht also unbedingt darum, die ideologische und politische Trennung mit der liberalen Sozialdemokratie in der PS zu vertiefen und dafür zu kämpfen, dass die Front de Gauche bleibt, was sie ist: Eine antiliberale Kräftevereinigung gegen den Sozialliberalismus, der versucht hat, der Europäischen Verfassung ein Ja aufzudrücken und seitdem die verschiedenen antisozialen Verträge bis zum EU-Wachstums- und Stabilitätspakt angenommen hat.

 

Rechter und linker Opportunismus in Fragen der Partei und der FG, aufgezeigt am griechischen Beispiel

 

Einige Genossen des kommunistischen Wiederaufbaus haben Schwierigkeiten, das Engagement in der Front de Gauche und die Übereinstimmung mit den ideologischen Kritiken der griechischen Genossen an der Europäischen Linken Partei und deren sozialdemokratischer Linie als Ergebnis von Jahrzehnten theoretischen und praktischen Revisionismus, der Abschwörung des Marxismus-Leninismus und des Antisowjetismus unter einen Hut zu bekommen. Der RCC teilt nicht nur das Ziel der sozialistischen Revolution mit den Genossen der KKE, sondern unterstützt auch IM ZUSAMMENHANG MIT DER AKTUELLEN POLITISCHEN KRISE ihre Opposition zur Syriza (die als Äquivalent zur Front de Gauche dargestellt wird) und ihre Verweigerung der Teilnahme an jeglicher Regierung, die eine Annullierung der sogenannten Schulden und den Austritts aus Euro und EU ablehnt.

Die KKE ist in der Tat eine kommunistische Partei, die es im Wesentlichen verstanden hat, auf der Basis einer wissenschaftlichen marxistisch-leninistischen Kritik und Selbstkritik zu arbeiten, während die PCF vor dem ideologischen und politischen blitzkrieg [im Original] des anlässlich der Niederlage des sozialistischen Lagers und der UdSSR triumphierenden Imperialismus kapitulierte. Die KKE hat im Wesentlichen durch ihre politische und ideologische Arbeit während der bourgeoisen Konterrevolution der 90er Jahre nicht nur widerstanden, sondern es ist ihr gelungen, ihre revolutionäre Lehre, ihre Verwurzelung unter den Arbeiter- und Volksmassen als Klassenpartei und somit ihren proletarischen Charakter auszubauen. Als entscheidende erklärende Faktoren dieser Leistung werden im Gegensatz zu dem, was sich in PCF und PCI [KP Italiens] ereignete, eingeschätzt:

  • Der unversöhnliche Kampf zur Verteidigung der griechischen antifaschistischen und antiimperialistischen kommunistischen Bewegung,
  • ihr Kampf gegen die Diktatur der Generäle (letztere unterstützt durch die Verfechter der „westlichen Demokratien“) und
  • ihr Kampf gegen die chauvinistische und trotzkistische Ideologie des „Eurokommunismus“.

Griechenland erscheint heute als schwächstes Glied der unter deutscher Herrschaft stehenden imperialistischen Konstruktion. Der Kapitalismus in der Krise macht aus dem Land das Versuchsfeld des allgemeinen sozialen Rückzugs und der allgemeinen Verarmung der Arbeitswelt der Völker der EU-Länder. Die politische Krise nimmt dort die Form des Zusammenbruchs der „traditionellen“ rechten und „linken“ sozialdemokratischen Parteien der Bourgeoisie und ihres Einflusses auf das Volk an. Syriza vereinigt Abspaltungen der Sozialdemokratie, Trotzkisten, einen großen Teil Anhänger von Althusser und andere politische Teile des in zunehmender Verarmung befindlichen Kleinbürgertums. Die Vereinigung erscheint als letzter Hilfsanker zur Rettung des bürgerlichen Griechenlands aus den Fängen eines Raubtiereuropas. Syriza lebt also ebenso wie die PCF, die PG und die hiesigen Trotzkisten noch in der Illusion eines möglichen „sozialen Europas“. Für den anderen möglichen „Rückzug aus der EU“ stehen die faschistischen griechischen Parteien. Sie vertreten die terroristische Diktatur des griechischen Kapitals, das allerdings dem eurokratischen Finanzkapital untergeordnet ist.

Während der politischen Krise Griechenlands war der Aufruf der Syriza zur Formierung einer dem antisozialen und antidemokratischen Memorandum kritisch gesinnten „Links“-Regierung eine Falle, um der zu sozialem und revolutionärem Bewusstsein kommenden Volksbewegung die Spitze zu nehmen. Die Bourgeoisie und die EU sind gemeinsam auf der Suche nach politischer Stabilisierung – was ihre Sache ist. Im Übrigen gilt eingangs genannte Warnung von Engels. Eben deshalb unterstützt der RCC konsequent das revolutionäre, couragierte und entschlossene politische Verhalten der Genossen der KKE. Die im Rahmen der in Griechenland stattfindenden Auseinandersetzungen erworbenen Erfahrungen der Massen werden das Bewusstseinsniveau und das Kräfteverhältnis im Klassenkampf beeinflussen. Sie sind dabei zu erfahren, dass der Aufbau eines imperialistischen europäischen Blocks nicht „reformierbar“ ist, dass die Völker ihn zerstören müssen, um im nationalen Rahmen die soziale Revolution durchzuführen.

Die KKE wird den Weg der Sozialistischen Oktoberrevolution 1917 folgen und in ihrem Kampf gegen die Umtriebe der nationalen antipatriotischen Bourgeoisie, Lakaien des UE-Imperialismus eine Tragödie wie im Portugal der siebziger Jahre verhindern. Der konservative Schriftsteller und Befürworter der weltweiten us-amerikanischen Vormachtstellung Samuel Huntington hob in seinem Buch Troisième vague, les démocraties de la fin du XXéme siècle, édition Nouveaux Horizons, p.2 et 3 [über die Demokratien im XX. Jhdt.] die Ähnlichkeit der Situationen während der Nelkenrevolution mit Februar- und Oktoberrevolution hervor. Aufgrund dessen habe der US-Außenminister Henry Kissinger in Washington bei dem späteren Präsidenten Soares interveniert, „wie Kerenski“ gegen die „Bedrohung einer marxistisch-leninistischen Diktatur“ vorzugehen. Indem am 25.11.1975 die Linken in der Armee vernichtet wurden, sei die „Demokratie“ gerettet worden.

Wenn die Genossen des RCC dieses Beispiel anführen, denken sie an die komplizierte Lage der KKE in einem politisch und ökonomisch zerrütteten Land, die alle Unterstützung ihrer Verbündeten braucht. Deshalb sagen sie klipp und klar: Die Führungen der PCF und der PG liefern der KKE eine opportunistische Kritik von rechts, während die URCF, die PRCF und die interne Opposition der PCF gegen die Front de Gauche in die linke Abweichung fallen, indem sie gedankenlos die richtige Politik der KKE in Griechenland als Model hier in Frankreich imitieren wollen.

So wird zwischen der Lage in Griechenland und der sich hier abzeichnenden die Konfusion gesät oder anders gesagt: Die Spaltung der Linken vertieft.

Die PCF unter sozialdemokratischer Führung hat in der Tat mit einer linken Abspaltung der PS (die Parti Gauche, PG) und Überresten der Trotzkisten die Front de Gauche auf der Basis einer antiliberalen Orientierung gegründet. Aber diese neue Verbindung basiert auf dem Arbeiter- und Volkswiderstand, den nationalen Kämpfen unterdrückter Völker des Südens, der Kritik am Liberalismus durch die Anti-Globalisierungsbewegung mit ihren Widersprüchen und der Rebellion des Volkes zur Wahl der Europäischen Verfassung.

Das Kräfteverhältnis in Frankreich zwischen der kommunistischen und antiliberalen Bewegung ist vollkommen anders als in Griechenland. Hier muss gleichzeitig an einer breiten Front des Volkswiderstandes angesichts der sozialen und anti-demokratischen Verwüstungen durch das Kapital UND dem Aufbau einer kommunistischen Partei gearbeitet werden, die würdig den besten revolutionären Traditionen der PCF als Sektion der Kommunistischen Internationale ist. Infolge dessen sind hier folgende Aufgaben zu lösen: Wie und auf welcher politischen Basis ist mit allen antiliberalen Kräften zu handeln, um die Arbeiter- und Volksbewegung in ihrem Kampf weiterzubringen? Wie ist vorzugehen, um die Kommunisten innerhalb und außerhalb der PCF zusammen zu bringen, um sie letztlich in einer einheitlichen Partei, einer proletarischen Avantgarde mit dem Blick auf den Sturz des Kapitalismus zu vereinen?

Die Lösung der Aufgaben bedarf der Begleitung durch ständige politische Analysen der Situation im Lande. Das dritte nationale Treffen der Marxisten-Leninisten in Marseille Anfang Juli zeugte bereits von einem gewachsenen politischen Einheitswillen. Der Weg ist eingeschlagen.

 

Dialektik des Wahlkampfes und des Klassenkampfes der Werktätigen: Die Zukunft ist unser!

 

Die faschistenfreundliche Rechte Sarkozys hat den brutalen Abbau sozialer und demokratischer Rechte vorangetrieben. Von der euroliberalen PS ist in einer ersten Phase zu erwarten, dass sie die Pillen in homöopathischer Dosis verabreicht, indem sie die reformistischen Gewerkschaftsführer Zucker lecken lässt und die LE-Pen-Faschisten instrumentalisiert, wie es Mitterand gemacht hat.

Unverändert besteht die bürgerliche „Lösung“ der europäischen Unternehmer in der Senkung der Löhne, d. h. der Kosten der Arbeitskraft des arbeitenden Volkes im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ und des Profits. Das ist das einheitliche Programm der Diktatur egal welcher Partei der heute zur Eurokratie gewordenen imperialistischen nationalen Bourgeoisie. Sie wollen alle Völker der EU für ihre Krise bezahlen lassen.

Die starken Widerstände der Arbeiterbewegung, wie z. B. die Streikbewegungen von 1995 und 2010 gegen den Rentenabbau, haben die Unfähigkeit und Ineffektivität der bürokratischen Gewerkschaftsführungen und ihres reformistischen Bündnisses an der Spitze aufgedeckt und eine Generalisation des Streiks verhindert. Einer der Hauptvorwände zur Vermeidung einer Streikmobilisierung in Richtung Generalstreik war gewesen: „Es gibt keine politische Alternative der sozialen Umwandlung.“ In der Praxis hat die erstarkende Front de Gauche den Beweis angetreten, dass diese Aussage falsch ist, denn es gibt keine unüberwindbare Mauer zwischen Massenbewegung und politischer Alternative. Es gibt eine Dialektik zwischen den Kämpfen der Massen und den ihnen nötigen politischen Aussagen.

Letztlich wird die an die Macht gekommene PS das griechische Syndrom erreichen, wo PASOK (PS) und die Rechte durch die umwerfende Mehrheit des Volkes verworfen wurden. Die Anwendung der Verarmungspolitik im Namen des „Kampfes gegen Defizite und Schulden“ wird das Zerbrechen der PS und gleichzeitig der UMP bewirken, die unterminiert ist durch den größer werdenden Einfluss des LE-Pen-Faschismus in ihr. Der Prozess der Implosion des Zweiparteiensystems der bürgerlichen Demokratie hat bereits mit der Übernahme offen rassistischer Thesen durch Sarkozy, mehrere UMP-Leute und das „Weder-noch“ im zweiten Wahlgang sowie offene Appelle des Einvernehmens mit der FN begonnen.

Diesem Szenario muss unverzüglich begegnet werden, indem vor allem soziale und demokratische Kämpfe in den Unternehmen, den Wohngebieten und den Dörfern unterstützt und überall die Front de Gauche errichtet wird. Die Wahlauseinandersetzungen dieses Jahres zwischen FG und FN und die hasserfüllten Ausfälle gegen die FG kündigen die unausweichlichen Auseinandersetzungen in den Straßen und an den Urnen an, sobald die liberale PS angesichts der Macht verschlissen sein und ihren heute noch auf den größten Teil der Arbeitswelt und das Volk ausgeübten Einfluss verloren haben wird, so wie die Rechte ihren Wahleinfluss zugunsten der FN bereits verloren hat.

Um dieser bedenklichen Entwicklung gewachsen zu sein, sind verstärkte Anstrengungen bei der Einheitsbildung und der Ausbildung der Front de Gauche zu einer antifaschistischen, antiliberalen und antikapitalistischen Volksfront unabdingbar. Die den Kommunisten Frankreichs abverlangte historische Aufgabe und Herausforderung ist denen ihrer Vorfahren ebenbürtig.

 

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*RCC – Dem Rassemblement des Cercles Communistes (der Vereinigung der kommunistischen Zirkel – [http://cercles.communistes.free.fr/rcc/index.php]) gehören Zirkel in Nord/ Pas de Calais, im Elsass, im Pariser Raum und in Marseille an. Die Mitglieder sind sich auf den Marxismus-Leninismus berufende Kommunisten, für die der proletarische Internationalismus, der Antifaschismus und der Kampf gegen Krieg im Vordergrund stehen. Deshalb gehen sie gegen Sozialchauvinismus und Sozialpazifismus als Mittel zur ideologischen Entwaffnung der Arbeiterklasse vor. Den Zirkeln gehören Mitglieder der PCF und Nichtmitglieder an. Die Arbeit am Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei richtet sich nicht gegen die Mitglieder der PCF oder andere fortschrittliche Parteien, sondern gegen den gemeinsamen Klassenfeind, den weltweiten Finanzkapitalismus. - Gemeinsam geben die Zirkel die mehrmals jährlich erscheinende Zeitschrift „Chantiers“ heraus.

 

Wir veröffentlichen den Text, weil wir ihn in grundlegenden Fragen für wichtig halten, ohne alle Einschätzungen beurteilen zu können. Die Begrifflichkeit des Textes ist zum Teil von der unsrigen verschieden.

 

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Weiterführene Informationen über Frankreich s. auch Alexandras Briefe aus Frankreich in diesem Blog:

http://kritische-massen.over-blog.de/categorie-12094690.html

Veröffentlicht in Frankreich

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retmarut 07/24/2012 12:52


@ Stefan Wehmeier:


"Der Arbeiter braucht in dieser Wirtschaftsordnung zur Wahrung seiner Rechte weder die Hilfe des Staates noch den Schutz gewerkschaftlicher Organisationen, weil er als gleichberechtigter
Vertragspartner ebenso wie der Arbeitgeber seine Bedingungen und Forderungen stellen kann."


 


Das, was Du hier als "natürliche Wirtschaftsordnung" anpreist, ist klassischer Liberalismus: keine staatlichen Eingriffe (denn die starken Marktteilnehmer brauchen keinen eingreifenden Staat),
keine Gewerkschaften (denn organisierte Arbeiter stellen eine Schwächung der eigenen Unternehmerposition dar), alle sind gleichberechtigte Marktteilnehmer (das war immer die Doktrin der
bürgerlichen Gesellschaft, weil alles andere am Privateigentum kratzen würde).


V.a. kann diese "natürliche Wirtschaftsordnung" die objektiv bestehenden antagonistischen Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit, also zwischen Bourgeoisie und Proletariat, nicht aufheben - wie
sollte sie auch. Der Klassenantagonismus dreht sich ja gerade um den vom Proletariat erarbeiteten Mehrwert, den der Eigentümer der Produktionsmittel für sich einstreichen will (und aufgrund der
Konkurrenz auch muss). Des einen Lohn ist des anderen Profitverlust und vice versa.


 


Die einzige Möglichkeit, dieses Verhältnis auszuhebeln, ist die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, also die Expropiation der Kapitalisten und die Vergesellschaftung der
Produktionsmittel. Dazu benötigt es die Diktatur des Proletariats, also einen den Klassengegner unterdrückenden, proletarischen Staat und eine sozialistische Wirtschaftsplanung.


 


Den Kapitalismus und davon abgeleitete Erscheinungsformen kannst Du nicht mit Moral und Triefaugen abschaffen, sondern nur durch klare Interessenspolitik auf Seiten des Proletariats. (Schon Marx
nannte im Kommunisten Manifest von 1848 die vom Kapitalismus geschaffenen Proletarier ganz treffend die Totengräber desselben. Denn nur die arbeitende Klasse hat die Waffen in der Hand, mit denen
die Macht der Ausbeuterklasse gestürzt werden kann.)

Stefan Wehmeier 07/24/2012 12:24


In der Natürlichen Wirtschaftsordnung gibt es weder kleine noch große, sondern gar keine Kapitalisten mehr, aber dafür umso mehr Selbständige. Der Weltuntergang (globale Liquiditätsfalle nach J.
M. Keynes, klassisch: Armageddon) wird von den Allermeisten leider erst dann geglaubt, wenn er passiert: 


http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/01/2012.html


 

Stefan Wehmeier 07/24/2012 07:21


„Weder der Liberalismus noch der Sozialismus vermag in seiner historischen Form (Anmerkung: darüber sind wir bis heute nicht hinaus!) die soziale Frage zu lösen. Die echte Lösung in Form der
Natürlichen Wirtschaftsordnung vereinigt die berechtigten Anliegen dieser beiden Bestrebungen, nämlich die soziale Gerechtigkeit mit einem Höchstmaß an persönlicher Freiheit, schließt aber ebenso
den kapitalistischen Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit endgültig aus wie ihre Einengung durch staatlich-bürokratische Planwirtschaft. Erst sie begründet eine wahrhaft freie Wirtschaft ohne
private Vorrechte und staatliche Bevormundung, eine monopolfreie und darum auch ausbeutungsfreie Vollbetriebswirtschaft, die jedem die gleiche Freiheit und die gleichen Vorbedingungen zur
Entfaltung seiner Kräfte gewährleistet.


…Die Natürliche Wirtschaftsordnung fördert das Wohl der Gesamtheit, indem sie dem Wohl aller einzelnen dient. Daher nimmt sie dem Gegensatz zwischen Gemeinnutz und Eigennutz jenen zuspitzenden
und unversöhnlichen Charakter, der nur durch die kapitalistische Entartung der liberalistischen Wirtschaft entstand. Sie beseitigt alle Monopole, ohne an ihre Stelle staatliche zu setzen, indem
sie lediglich die beiden entscheidenden Monopole, nämlich das Geld- und Bodenmonopol der Kontrolle der Allgemeinheit unterstellt. Der Arbeiter braucht in dieser Wirtschaftsordnung zur Wahrung
seiner Rechte weder die Hilfe des Staates noch den Schutz gewerkschaftlicher Organisationen, weil er als gleichberechtigter Vertragspartner ebenso wie der Arbeitgeber seine Bedingungen und
Forderungen stellen kann. Denn die … Situation, die im Kapitalismus zu einem erpressten Vertragsabschluss mit Ausbeutung des Arbeiters … führt, erfährt einen grundsätzlichen Wandel, weil die
Arbeit … in einer monopolfreien Vollbetriebswirtschaft zur gesuchtesten und daher umworbensten Mangelware wird. Daher steigt ihr Preis bis zum überhaupt möglichen Höchstwert, nämlich bis zur Höhe
des vollen Arbeitsertrages auf Kosten der Kapitalrente in allen ihren Formen wie Zins, Dividende und Spekulationsgewinn.“


Dr. Ernst Winkler (Theorie der Natürlichen Wirtschaftsordnung, 1952)


Wer „politisch“ denkt, hat mit dem Denken noch gar nicht angefangen. Politik ist nur der Versuch, etwas „regeln“ zu wollen, was nicht geregelt werden kann, solange es sich durch das vom
Kapitalismus befreite Spiel der Marktkräfte nicht selbst regelt. Grundvoraussetzung des Denkens, sofern es das menschliche Zusammenleben im weitesten Sinne betrifft, ist die „Auferstehung aus dem
geistigen Tod der Religion“.


Gute Reise: http://www.juengstes-gericht.net


 

Sepp Aigner 07/24/2012 12:11



Der Gesell mag ja ein Trost für die von ihren Untergangsphantasien gebeutelten kleinen Kapitalisten und Selbständigen sein. Weiter ist er nichts.