Zwei Monate vor den Wahlen wird die Berliner Linkspartei wieder sozial

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

... zumindest auf ihren Wahlplakaten:

 

Verfolgende Unschuld des Tages: Die Linke Berlin Drucken E-Mail
 
 

Linke WahlwerbungAn diesem Sonnabend will der Berliner Landesverband der Linkspartei die ersten Plakate für die Abgeordnetenhauswahlen am 18. September aufstellen. Eines fordert: »Mieter vor Wild-West schützen!«. Der »böse Wessi« soll damit nicht gemeint sein, berichtete am Freitag Neues Deutschland. Die Linke wolle sagen, »daß sie die Zeichen der Zeit verstanden hat und auch bereit ist, sich zu korrigieren«. Der Landesvorsitzende Klaus Lederer wurde mit den Worten zitiert: »Bezahlbarer Wohnraum ist die zentrale politische Herausforderung der kommenden Jahre.«



Welch Wendung durch Wählers Fügung! Fast ein Jahrzehnt lang verscherbelten SPD und Linke große Teile des hauptstädtischen Wohnungsbestandes an alle möglichen Lichtgestalten, Investoren genannt, und murmelten dazu die rituellen Beschwichtigungsformeln: Es gibt Sozialklauseln in den Verträgen, die Erwerber sind an langfristigem Engagement interessiert, und überhaupt gibt es in Berlin so viele billige Wohnungen, daß keine Chance auf Mieterhöhung existiert.

Das war gelogen, und nicht zuletzt Herr Lederer lieferte dazu vor einiger Zeit eine handliche Yuppie-Ideologie, wonach sinngemäß soziale Probleme etwas von vorgestern sind, weil es heute nur um Individualismus und den Lebensstil kreativer Handtaschendesigner geht. Indes ist alles eingetreten, was mit dem kapitalistischen Einmaleins auszurechnen war: Die Investoren lassen »ihre« Häuser vergammeln, steigern dafür die Mieten, und ein Normalverdiener hat bei Wohnungssuche innerhalb vor allem Ostberlins keine Chance mehr.

Nun heißt es zwar in der Bibel: »Also wird auch Freude im Himmel sein über einen Sünder, der Buße tut, vor neunundneunzig Gerechten, die der Buße nicht bedürfen.« Der Linke-Schwenk hat aber mehr mit dem Elternmörder zu tun, der vor Gericht auf mildernde Umstände plädiert, weil er Vollwaise ist. (asc)

Erschienen am 30. Juli 2011 in der Tageszeitung junge Welt 

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Meine Meinug:

 

Bei den Senatswahlen geht es zwischen CDUSPDGrüneLinkspartei um nichts als Nuancen. Egal, welche dieser Parteien man wählt und in welcher Koalitionskombination sie an die Regierung kommen, keine davon wird irgendetwas von Bedeutung für die Alltagssorgen der Masse der Bevölkerung tun - ausser, sie grösser zu machen. In der Regierungsbeteiligung ist auch die Linkspartei zu einer Art Zweit-SPD geworden. Sie ist so wenig eine Alternative wie das Original.

 

Es wird sich nichts zugunsten der "kleinen Leute" ändern, solange diese noch auf die "Hilfe" irgenwelcher Parteien vertrauen, anstatt sich selber um die eigenen Interessen zu kümmern.

 

Dafür ist die Kandidatur der DKP ein Symbol: Es geht um einen politischen Bruch, um eine Umorientierung im Denken und Handeln.

 

Dafür ist die Situation nicht reif. Die DKP wird nicht in den Senat kommen. Aber darum geht es gar nicht. Jede Stimme für sie ist ein Kündigungskreuz für die Futtertrogparteien und eine Ankündigung: Es wird nicht bleiben wie´s ist. Die Zeit des Duckens und vergeblichen Hoffens geht zu Ende. Wenn die "Sozialpartnerschaft" von oben gekündigt ist, muss sie auch von unten gekündigt werden. Der Macht von oben muss Macht von unten entgegengesetzt werden. Das Kreuzchen bei der DKP ist dafür das Symbol.

 

Symbole sind notwendig. Taten müssen folgen. Dafür steht die Berliner DKP auch: Sich in ihr organisieren bedeutet, sich selber tatkräftig zu machen.

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Wenn die Sozialpartnerschaft von oben gekündigt ist, muss sie auch von unten gekündigt werden. Ein
sehr starker Satz. Für die ist es ein Sozialpartnerschaft.



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