12.01.2012:
Auf der von den Besatzern Afghanistans Anfang Dezember 2011 durchgeführten Perspektivkonferenz 'Petersberg 2' in Bonn wurde intensiv das Märchen verbreitet, dass dieser Aggressionsakt das asiatische Land und seine Bevölkerung glücklicher gemacht habe. Nur hat das eben mit der Wahrheit wenig gemein, wie auch der angekündigte 'Truppenabzug' im Jahre 2014 - wenn er denn tatsächlich umgesetzt wird - mehr oder weniger verklausuliert der Prämisse unterliegt, dass die Vorherrschaft der westlichen Imperien und ihrer lokalen Lakeien gewahrt bleiben muss. Wenn auch der fortschrittliche Widerstand gegen diese Politik in Afghanistan noch schwach und zersplittert ist, so gibt es doch verschiedene Initiativen, diesen zu organisieren. Die Zeitung der DKP, 'Unsere Zeit' berichtete vor kurzem im Rahmen eines Interviews über einen solchen Zusammenschluss in der 'Bewegung für die Zukunft Afghanistans'. Ende Dezember traf sich in Pakistan erstmals ein länderübergreifender weiterer Kreis des Widerstandes gegen die Ziele des USA/NATO-Imperiums. Nachstehend dessen Erklärung über Orientierung und Ziele:
Die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte von Pakistan und Afghanistan trafen sich hier in Lahore zwei Tage lang (21.-22. Dezember 2011) zu einer ersten gemeinsamen Konferenz. Sich hier zusammen zu setzen und die Leiden unseres Volkes durch die Hände der US-geführten NATO-Truppen und durch die religiösen Extremisten in Gestalt der Taliban gemeinsam zu tragen, ist ein historischer Schritt der progressiven Kräfte beider Länder. Wir verurteilen zudem entschieden die militärischen Führungen und die Regierungen beider Länder, die verschiedene Ausreden benutzen, um die Besatzung durch ausländische Truppen zu rechtfertigen, während sie gleichzeitig und stillschweigend Gönner des religiösen Extremismus sind.
Wir sind entschlossen, eine andauernde Kampagne gegen die Kräfte des Imperialismus und des religiösen Extremismus zu beginnen. Wir planen die Organisation von koordinierten Aktionstagen und andere Initiativen auf der politischen, kulturellen und bildungspolitischen Ebene. Wir planen die Ausdehnung dieser Bewegung und den Einschluss anderer linker und progressiver Kräfte, die mit uns die allgemeinen Ziele der Errichtung eines gerechten Friedens und der Verwirklichung fortschrittlicher Entwicklungen der Region teilen. Wir sind entschlossen, ebenfalls die fortschrittlichen Bewegungen in Indien und im Iran einzubinden, um so eine breite regionale Allianz zur Sicherung eines gerechten Friedens aufzubauen.
Wir sind uns einig, dass nach der Besetzung eines souveränen Landes unter falschen Vorwänden und in eklatanter Verletzung aller anerkannten Normen des Völkerrechts und der anschließenden zynischen Verschleierung dessen als Einsatz für 'Menschenrechte' und 'Demokratie' die aktive Förderung von kriminellen und frauenfeindlichen Kriegsherren durch die NATO den Mythos ausgehebelt hat, es ginge darum, dem Volk Afghanistans Demokratie und Freiheit zu bringen.
Die Politik der Besatzungsmächte hat im Ergebnis das Land in die Hände mittelalterlicher Kriegsherren gebracht, die so unnachgiebig in ihrer Zurückweisung demokratischer Prozesse und ihrer Verweigerung von Bürgerrechten und von gleichen Rechten für die Frauen sind, wie die Taliban, deren sie ersetzt haben. Und das hat dazu geführt, dass Afghanistan seine Spitzenposition in der Welt als Opiumproduzent wiedergewonnen hat. So wurde der Gesetzlosigkeit, die das Gewebe der afghanischen Gesellschaft zerstört, ein weiteres mächtiges Mittel hinzugefügt.
Die gewalttätige, theokratische Bewegung der Taliban ist zutiefst volksfeindlich und fördert das Ideal der Herrschaft durch eine klerikale Elite. Die Taliban geben vor, die Souveränität und Freiheit Afghanistans zu verteidigen, jedoch sind sie unfähig, Grundrechte zu sichern und die eigene Bevölkerung zu schützen. Und ihre Politik macht Afghanistan zu einem leichten Ziel für ausländische Einmischung (z.B. von Pakistan oder vom Iran aus) und sogar für unverhüllte Besetzung.
In westlichen Medien wird allgemein dargelegt, dass die Situation der Frauen in Afghanistan sich seit der Intervention der NATO drastisch verbessert habe. Dabei wird der Schutz der Frauen als eine Rechtfertigung für die Besetzung Afghanistans und für die Militäroperationen in Pakistan hergenommen. Wir weisen diese Behauptungen als falsch zurück und weisen darauf hin, dass Afghanistan nach inzwischen zehn Jahren der Besatzung den Spitzenrang als das für Frauen gefährlichste Land der Erde errungen hat – Pakistan nimmt ebenfalls einen Spitzenrang unter den nachfolgenden fünf Staaten ein.
Mit Blick auf den US-Krieg „gegen den Terror“ in Pakistan merken wir an, dass die Verbindungen zwischen der CIA und Teilen der pakistanischen Armee gefestigt wurden, was zu den dauernden Drohnenangriffen der USA in Pakistan führt, zu den Entführungen und dem 'Verkauf'' pakistanischer Bürger an die USA, zum fortgesetzten Transit von militärischem Nachschub der ISAF-Besatzungstruppen von Karatschi zum Khyber-Pass, zur Nutzung pakistanischer Militärstützpunkte durch die US-Truppen.
Wir beobachten ebenso, dass der Schulterschluss zwischen den afghanischen Taliban, den pakistanischen Taliban und der pakistanischen Armee – als Teil der Politik der pakistanischen Führungsschicht zur Zusammenarbeit sowohl mit der NATO, als auch mit den Taliban – die Armee dazu gebracht hat, in der Öffentlichkeit eine kriegerische Haltung einzunehmen. Und im Bemühen, Gewinn aus der Hochflut der anti-amerikanischen Stimmung zu ziehen, versucht die Armee den indisch-pakistanischen Friedensprozess aus den Gleisen zu werfen (oder wenigstens die patriotische Glaubwürdigkeit der gewählten Vertreter zu zerstören) und sogar, wie befürchtet wird, die Regierung insgesamt zu beseitigen.
Wir verurteilen die militärischen Aktionen in Belutschistan [Grenzregion im Süden Pakistans zum Iran] und fordern von der Regierung Pakistans, dass Unterdrückungsmaßnahmen der Herrschenden in Form von Verschleppungen mit sofortiger Wirkung gestoppt werden müssen.
Angesichts der geschichtlichen Sachlage, lehnen wir jede militärische Lösung der Probleme Pakistans und Afghanistans ab. Und wir verpflichten uns, all unsere Energie auf die Bildung konkreter Alternativen zur falschen Wahl zwischen der NATO und den Taliban zu verwenden, auf eine reine Alternative für das Volk und für seine Freiheit.
Der sofortige Abzug aller ausländischer Truppen, begleitet von Maßnahmen die auf die Verwirklichung sozial-ökonomischer Gerechtigkeit zielen, das allein ist es, von dem wir glauben, dass es die Leiden der Völker sowohl Afghanistans, als auch Pakistans lindern kann und zu einem gerechten Frieden in der Region führen wird.
Jedoch muss uns auch klar sein, dass keine dieser volksfreundlichen Maßnahmen jemals dem Volk geschenkt wird. Sie müssen dem stattfindenden Zusammenschluss der lokalen und ausländischen Mächte abgerungen werden, die Afghanistan auch nach dem Abzug der NATO-Truppen beherrschen möchten (die kürzlich abgehaltene Konferenz in Bonn – Petersberg 2 – ist das jüngste Beispiel der Versuche, solche Allianzen zu bilden). Und dies kann nur durch eine reine Massenbewegung in Afghanistan und Pakistan erreicht werden, die auf Basis einer klaren Identifizierung ihrer Feinde zusammen arbeiten: gegen den US-Imperialismus, die neokoloniale pakistanische Armee, die Taliban und verschiedene mit diesen verbündete Gruppen. Wir verstehen diesen Kampf als Teil des großen Kampfes gegen die ökonomische Kolonisation der Region im Namen der Globalisation und auf einer neoliberalen Agenda.
Wir unterstützen die Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen den Staaten Südasiens, damit der Handel gefördert und mehr Geschäfts- und Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden.
Unterzeichner:
Afghan Labour Revolutionary Organization
Solidarity Party of Afghanistans
Afghan Revolutionary Organization
Malalai Joya Defence Committee
Labour Party Pakistan
Awami Party Pakistan
Workers Party Pakistan
Pakistan Trade Union Defence Campaign
Awami Tehreek
United Kashmir Peoples National Party
Quelle: Links International Journal of Socialist Renewal
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