Dieser Artikel ist Teil eines Dossiers:
Wednesday, 21. september 2011
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1,8 Prozent bei den Berliner Wahlen - die FDP wird zur Splitterpartei. Solche Sorgen hat sie in anderen Ländern nicht. Dort braucht sie, um Einfluss auszüben, keine Stimmen, sondern bloss das Geld ihrer Mäzene und ordentlich Staatsknete, wie es sich für eine Partei der Leistungs(weg)träger gehört. Im Ausland heisst die FDP Friedrich-Naumann-Stiftung. Sie heisst da aber bloss anders. Das Geschäft, das sie besorgt, ist das gleiche, im Inland wie im Ausland: Sie besorgt das Geschäft der Reichen.
Beispiel Honduras: Die "liberale" FDP hat dort mit den Putschisten gekungelt und tut es weiter. Bei dieser Sorte Entwicklungshilfe und Demokratie-Export fallen Pöstchen an. Irgendjemand muss die Drecksarbeit ja machen. Und für Pöstschenabstauber ist die Partei, die kaum noch vorzeigbares politisches Personal hat, allemal eine Kader-Reserve.
Der neue Kader für Honduras ist ein gewisser Christian Lüth. Hoffentlich bleibt er in Honduras. Noch besser wäre, die hondurensische Volksbewegung würde ihn fangen und einsperren, als Gefahr für die Öffentlichkeit. Anderenfalls ist ja, bei weiteren FDP-Wahlergebnissen a la Berlin, nicht auszuschliessen, dass der Putsch-Spezialist seine Kenntnisse auch in Deutschland einsetzt.
Kritik an Berufung von Vertreter der Naumann-Stiftung in Ministerium. Mitarbeiter hatte Umsturz in Honduras 2009 befürwortet
Berlin/Tegucigalpa. Während die FDP im Superwahljahr 2011 beinahe von der politischen Bildfläche verschwunden ist, sorgt die parteinahe
Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) weiter für Konflikte im politischen Berlin. So haben mehrere Vertreter der Opposition im Bundestag die Versetzung des umstrittenen bisherigen Stiftungsvertreters
in Honduras, Christian Lüth, in das Entwicklungsministerium (BMZ) kritisiert. Lüth war zum Zeitpunkt des Putsches gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung des mittelamerikanischen Landes
Ende Juni 2009 Leiter des FNSt-Büros in Honduras. Vertreter deutscher Parteien, von Nichtregierungsorganisationen und der honduranischen Demokratiebewegung warfen Lüth vor, den Sturz des
damaligen Präsidenten Manuel Zelaya befürwortet und im Hintergrund mutmaßlich sogar unterstützt zu haben.
Auf eine Anfrage (siehe Anhang) des Grünen-Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe bestätigte nun die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp, die Berufung Lüths in das Ressort unter Leitung seines FDP-Parteifreundes Dirk Niebel. Er werde dort "als Referent im Bereich der Steuerung der Durchführungsorganisationen eingesetzt" schreibt Kopp. In seiner Anfrage hatte der Grünen-Abgeordnete darauf hingewiesen, dass Lüth als Stiftungsvertreter "den Putsch in Honduras im Juni 2009 rechtfertigte und damit in Opposition zu der Einschätzung von Organisation Amerikanischer Staaten, der Europäischen Union, der UNO und auch der deutschen Bundesregierung stand".
"Dass Christian Lüth nun in das BMZ wechselt und in dem Referat arbeitet, das mit der Steuerung der Durchführungsorganisationen befasst ist, wirft einige Fragen auf", sagte Hoppe nun im Interview mit amerika21.de. Nach dem international geächteten Putsch in Honduras habe Lüth zu den wenigen gehört, die den Umsturz rechtfertigten. "Lüth sollte klarstellen, ob er immer noch der Meinung sei, die Putschisten hätten damals gute Argumente für den Staatsstreich gehabt", forderte der Bundestagsabgeordnete: "Und auch das BMZ sollte Klarheit darüber herstellen, wie es die damalige Vorgänge beurteilt." Schließlich habe auch die damalige Bundesregierung der großen Koalition den Putsch mit deutlichen Worten verurteilt. "Nun treten Zweifel auf, ob es die Bundesregierung bei dieser Position geblieben ist oder durch den Einfluss der FDP und der Friedrich-Naumann-Stiftung die Sache jetzt anders sieht", urteilt Hoppe.
Auf Kritik stößt die Berufung auch bei der Linkspartei. Gegenüber amerika21.de wies auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel darauf hin, dass die Position der Naumann-Stiftung zum Putsch in Honduras im Widerspruch zum Urteil der UNO, der OAS, der EU und der damaligen deutschen Regierung stand. "Die erneute Stellenbesetzung im BMZ mit Führungspersonen aus der umstrittenen Friedrich-Naumann-Stiftung wird natürlich politische Auswirkungen haben und die Haltung gegenüber progressiven Regierungen in Lateinamerika weiter nach rechts verschieben." Dies habe man an anderer Stelle bereits bei der Ablehnung der Unterstützung des Yasuni/ITT-Projektes in Ecuador erlebt, fügte Hänsel an.
Auf eine Anfrage (siehe Anhang) des Grünen-Bundestagsabgeordneten Thilo Hoppe bestätigte nun die Parlamentarische Staatssekretärin im BMZ, Gudrun Kopp, die Berufung Lüths in das Ressort unter Leitung seines FDP-Parteifreundes Dirk Niebel. Er werde dort "als Referent im Bereich der Steuerung der Durchführungsorganisationen eingesetzt" schreibt Kopp. In seiner Anfrage hatte der Grünen-Abgeordnete darauf hingewiesen, dass Lüth als Stiftungsvertreter "den Putsch in Honduras im Juni 2009 rechtfertigte und damit in Opposition zu der Einschätzung von Organisation Amerikanischer Staaten, der Europäischen Union, der UNO und auch der deutschen Bundesregierung stand".
"Dass Christian Lüth nun in das BMZ wechselt und in dem Referat arbeitet, das mit der Steuerung der Durchführungsorganisationen befasst ist, wirft einige Fragen auf", sagte Hoppe nun im Interview mit amerika21.de. Nach dem international geächteten Putsch in Honduras habe Lüth zu den wenigen gehört, die den Umsturz rechtfertigten. "Lüth sollte klarstellen, ob er immer noch der Meinung sei, die Putschisten hätten damals gute Argumente für den Staatsstreich gehabt", forderte der Bundestagsabgeordnete: "Und auch das BMZ sollte Klarheit darüber herstellen, wie es die damalige Vorgänge beurteilt." Schließlich habe auch die damalige Bundesregierung der großen Koalition den Putsch mit deutlichen Worten verurteilt. "Nun treten Zweifel auf, ob es die Bundesregierung bei dieser Position geblieben ist oder durch den Einfluss der FDP und der Friedrich-Naumann-Stiftung die Sache jetzt anders sieht", urteilt Hoppe.
Auf Kritik stößt die Berufung auch bei der Linkspartei. Gegenüber amerika21.de wies auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel darauf hin, dass die Position der Naumann-Stiftung zum Putsch in Honduras im Widerspruch zum Urteil der UNO, der OAS, der EU und der damaligen deutschen Regierung stand. "Die erneute Stellenbesetzung im BMZ mit Führungspersonen aus der umstrittenen Friedrich-Naumann-Stiftung wird natürlich politische Auswirkungen haben und die Haltung gegenüber progressiven Regierungen in Lateinamerika weiter nach rechts verschieben." Dies habe man an anderer Stelle bereits bei der Ablehnung der Unterstützung des Yasuni/ITT-Projektes in Ecuador erlebt, fügte Hänsel an.
von Sepp Aigner
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veröffentlicht in: Honduras
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Community: Kritische Massen
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