Jorge Cadima: Italien

Der Generalsekretär der Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero, hat auf der Homepage seiner Partei eine erste Einschätzung des Ergebnisses der italienischen Parlamentswahlen veröffentlicht, die keine klare Mehrheit für eines der beiden Lager ergeben haben. Das Linksbündnis Rivoluzione Civile, das von Ferreros Partei unterstützt wurde, hat eine schwere Niederlage erlitten und konnte keine Parlamentsmandate erreichen. Wir dokumentieren den Kommentar in eigener Übersetzung.

Die Enttäuschung und die Entmutigung sind groß. Deshalb möchte ich allen Genossinnen und Genossen für ihre Arbeit danken und ihnen eine erste, noch warme Reflexion anbieten.

Die Zahlen sind gekommen, und sie sind klar: Wir haben verloren. Rivoluzione Civile (Bündnisliste der Rifondazione Comunista, der Partei der Italienischen Kommunisten und anderer Gruppen, Anm. d. Übers.) ist zwischen den Proteststimmen für Grillo und der taktischen Wahl für Bersani zerrieben worden.

Die Wahl war geprägt von dem großen Erfolg Grillos, dessen Ursache das Desinteresse der Massen für Wirtschaftspolitik und das politische System ist. Es ist ein Ergebnis, das verschiedene Lesarten bietet: Das Land lehnt die neoliberale Politik ab, sieht innerhalb des politischen Systems jedoch keine Alternative. Zugleich hat keine der beiden Seiten, die sich bei diesen Wahlen gegenüberstanden, eine Mehrheit im Parlament erringen können.

Das Ergebnis ist weder eine Revolution noch ein Stillstand, sondern eine organische Krise, auf die das System innerhalb seiner eigenen Regeln keine Antwort geben kann. Um die italienische Situation zu beschreiben, habe ich wiederholt von einem Weimar in Zeitlupe gesprochen, das haben wir nun in vollem Umfang erreicht.

Das konkrete Ergebnis der Wahlen ist keine Revolution, sondern die Implosion des Systems. Auch der Ruf nach Neuwahlen ist zu einfach, es besteht die Gefahr, die Stagnation zu wiederholen. Zugleich erscheint es mir schwierig, in der Situation nach einer stark polarisierten Wahlkampagne eine große Koalition wiederbeleben zu wollen.

In diesem Kontext ist das Wahrscheinlichste und Gefährlichste, dass die Mächten eine politische Schlacht entfesseln, um eine Regierungszeit zu erreichen, die institutionelle Reformen auf den Weg bringt, um das Problem durch eine Vereinfachung der autoritären Regierungsform zu lösen. Ich fürchte, dass mit aller Kraft der Vorschlag eines Präsidialsystems aufkommen wird. Es könnte versucht werden, die von der Politik nicht erreichte Stabilisierung auf institutionellem Weg durch eine Einschränkung der demokratischen Spielräume zu erreichen.

Unsere Aufgabe ist es in dieser Situation, unseren Vorschlag eines Prozesses der Volksbeteiligung, die in Form und Inhalt die Volkssouveränität gegen den Neoliberalismus stellt, wieder zu verbreiten.

Ich werde es heute abend dabei belassen. Ab morgen werden wir klarer sehen können.

Quelle: Rifondazione Comunista / Übersetzung: RedGlobe

Ganz Italien gegen Berlusconi - wie hier in der Toscana

Nach der traditionellen Arbeiterlosung »Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will« demonstrierte das schaffende Italien am Dienstag mit einem achtstündigen Generalstreik seine ungebrochene Kampfkraft gegen den verschärften Ausbeuterkurs der Berlusconi-Regierung. In Rom demonstrierten weit über 100.000 Menschen unter einem Meer von roten Fahnen, viele mit den Symbolen der Kommunisten. In weiteren über 100 Städten und vielen Gemeinden gingen die Teilnehmerzahlen über die Millionengrenze. Arbeiter, Lehrer, Schüler und Studenten, Ingenieure, Bürgermeister, Staatsbedienstete, Mitarbeiter von Verkehrsbetrieben und weiteren Branchen, unter ihnen zahlreiche Frauen und Jugendliche, legten die Arbeit nieder und gingen auf die Straße.

Der von der CGIL ausgerufene Streik erfaßte alle Sektoren der Wirtschaft, Transport und Verkehr, die Autobahnen, öffentliche Dienste, Post und Banken. Auf den Flughäfen der Hauptstadt mußten 200 Flüge nach Mailand gestrichen werden.

Die CGIL-Vorsitzende Susanna Camusso führte in Rom den Demonstrationszug an, der vor dem Kolosseum mit einer Kundgebung abschloß. Immer wieder von Beifall unterbrochen, rief sie aus, daß mit dem Generalstreik zum Gegenangriff übergegangen werde. Die Notverordnungen des Sparpakets nannte sie eine Ungerechtigkeit ohnegleichen und verfassungswidrig. Sie kündigte an, dagegen vor dem Obersten Verfassungsgericht zu klagen. Es gehe um das Schicksal des Landes, um Wachstum, Beschäftigung und Entwicklung. Susanna Camusso betonte, der Streik sei seit jeher ein Kampfmittel zur Verteidigung und Verbesserung der Rechte der Arbeiter. Trotz der Ablehnung ihrer Führungen beteiligte sich auch die Basis der CISL und UIL sehr zahlreich an dem Generalstreik und den Manifestationen.

Losungen und Sprechchöre prangerten den ungeheuerlichen neuen Sozialabbau an, die Misere im Bildungswesen, die hoffnungslose Lage der Jugend, die katastrophale Situation in den Gesundheitseinrichtungen. Demonstranten verwiesen auf das ungeheuere Elend, in dem die Menschen im Süden dahinvegetieren müssen, während die Reichen prassen und die Mafia das öffentliche Leben beherrscht. Der Regierungschef wurde als Steuerbetrüger angeprangert, der sich aus dem Staatssäckel in die eigenen Taschen scheffelt. Andere Forderungen lauteten »Berlusconi vai via« (hau ab), »Nein zu Entlassungen«, »Hände weg vom Kündigungsschutz« und »Bezahlen sollen die, die bisher nichts bezahlt haben«. Die antifaschistischen und Partisanenverbände warnten vor der faschistischen und rassistischen Gefahr, die unter dem Berlusconi-Regime stark angewachsen ist. Nicht nur in ihren Reihen erklang das legendäre Partisanenlied »Bella Ciao«.

Mitten im Zug der CGIL und auch an der Spitze waren führende Vertreter von Parteien zu sehen, darunter Oliviero Diliberto von der PdCI, Nichola Vendola von der Linkspartei, Angelo Bonelli von den Grünen, Luigi Bersani von der Demokratischen Partei, aber auch der bekannte frühere Korruptionsermittler Antonio Di Pietro, Chef der Partei Italien der Werte. Selbst der Vorsitzende der konservativen katholischen Oppositionspartei Union Demokratischer Christen (UDC), Pierferdinando Cassini, bekundete Verständnis für den Ausstand, den Berlusconi provoziert habe. PRC-Sekretär Paolo Ferrero, der in der FIAT-Metropole Turin sprach, rief zur Einheit der Linken auf, um mit der Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und Rentner, während die Reichen verschont werden, Schluß zu machen.

Der Ausstand und die Kundgebungen vermittelten die Hoffnung, daß das schaffende Italien und die Linke dabei sind, ihre Krise zu überwinden und zu alter Kampfkraft zurückfinden. »Wir brauchen eine außerordentliche Mobilisierung und eine Antwort, die sich nicht auf den Generalstreik beschränken kann«, erklärte der Vorsitzende der FIOM in der CGIL, Maurizio Landini, in Palermo. Nach Berlusconi müsse es »eine echte Alternative« geben, die auf »einem Programm konkreter Veränderungen« basiere. »Deshalb müssen wir uns die Straßen und Plätze zurückerobern.«

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe http://www.redglobe.de/europa/italien/4641-hunderttausende-streiken-gegen-berlusconi