Im Vorfeld der Abstimmung über die Anerkennung Palästinas in der UN-Vollversammlung sind die israelischen Kommunisten und ihre Verbündeten in der Friedensbewegung für die von den Palästinensern eingebrachte Resolution eingetreten ( http://maki.org.il/en/party/137-news/11596-hadash-women-and-peace-groups-rallies-for-un-bid-in-tel-aviv-and-nazareth ). Das entspricht der politischen Linie der israelischen KP in dieser Frage. Auf ihrem 26. Parteitag im März 2012 hat sie ihre Vorstellung von einer friedlichen Lösung des Israel/Palästina-Konflikts dargelegt. Hier der Wortlaut des entsprechenden Abschnitts im Rechenschaftsbericht an den Parteitag.

The CPI's peace plan

The CPI's plan for peace includes the following elements:

1. Peace will be founded upon an Israeli retreat from all the Arab territories captured since the aggressive war it launched in June 1967, and on respect for the right of Israel, of the Palestinian state and of the Arab states to a sovereign existence and development in conditions of peace and security.

2. The Palestinian Arab people will realize its right to self-determination and to a sovereign state of its own in the West Bank, Gaza Strip and Arab East Jerusalem, side by side with Israel.

3. The problem of the Palestinian refugees will be solved in accordance with the UN resolutions (which recognize their right to choose between return to the homeland and restitution) within the framework of the negotiations for Israeli-Palestinian peace.

4. The annexation of East Jerusalem, occupied by Israel, will be annulled. The independent Palestinian state will be sovereign over East Jerusalem. West Jerusalem will be recognized as the capital of Israel, and East Jerusalem as the capital of the independent Palestinian state, in accordance with the will of each people in its own state. The peace agreement will include a framework for accord on the entire city of Jerusalem, securing cooperation between its two parts in the municipal field, as well as free access to the holy places of the various religions etc.

5. All settlements in the Occupied Territories will be dismantled.

6. The entire Golan Heights will be returned to Syria.

7. Israel will retreat from all Lebanese territory (including Shebaa Farms).

8. Peace arrangements will be based on accords between states, which shall form the legal basis for peaceful coexistence and non-interference of all states in the internal affairs of the others. All sides will annul claims of a state of war and respect the sovereignty and territorial integrity of all states of the region, including Israel and the independent Palestinian state, and their right to live within recognized, secure borders, free of the threat and use of violence.

9. The Middle East will be freed of nuclear weapons and all weapons of mass destruction, including chemical and biological weapons. Israel will sign the international Nuclear Non-Proliferation Treaty.

Given the historical build-up of wars and distrust, the guarantee of the UN and other international agents will be necessary to implement the agreements and accords reached. Israeli-Palestinian peace and a general Israeli-Arab peace will open the way to additional, voluntary agreements on various matters, including economic matters, in which the parties have a common interest.

For the peace program to become reality, it is necessary to persevere in a consistent Jewish-Arab struggle against the occupation and the great injuries it causes to the Palestinian people and the people of Israel, as well as in the effort to raise international solidarity for this struggle.

( http://maki.org.il/en/images/stories/media/report%20of%20the%20cc%20of%20cpi%20to%2026%20congress-%20march-2012.pdf )

Palästinensische Gemeinde Deutschland

Liebe Freunde des Palästinensischen Volkes, Liebe Friedensfreunde,
 

das barbarische Gesicht der Kolonialmacht und Besatzungsregime Israel zeigt sich wieder von seiner markanten Seite. Aggression und Einschüchterung der Zivilbevölkerung. Seit Tagen bombardiert die Arme des zionistischen Staates Ziele im Gasastreifen. Die meisten Opfer und Verletzten auf palästinensischer Seite sindunter der Zivilbevölkerung zu beklagen.
 

Das Ausmaß der Zerstörung und die Zahl der zivilen Opfer lässt die wahren Absichten des Aggressors erkennen: Einschüchterung der Menschen im größten Gefängnis der Welt, die unter menschenunwürdigen Umständen seit 6 Jahren versuchen ihr Alltagsleben zu organisieren um den Repressalien der Besatzer zu
entgehen.
 

Die rechtsgerechtete zionistische Regierung versucht mit ihrem barbarischen Angriff Punkte bei ihrer Bevölkerung am Vorabend der Parlamentswahlen zu sammeln und von den verehrenden sozialen und ethnischen Problemen im Land abzulenken. Fakt ist, und das nicht nur seit gestern: In Israel ist Rassismus und Araberhass salonfähig. Rassistische Tendenzen werden durch die schweigende Politik der Amerikaner und ihrer Helfer in Europa unterstützt. Mit palästinensischem Blut versucht die Liebermann-Netanyahu Kriegskoalition Wahlkampf zu betreiben.
 

Die Behauptung die Palästinenser haben Israel provoziert ist mehr als sarkastisch. Das zionistische Kriegsregime riegelt den Gazastreifen seit fast 6 Jahren hermetisch ab. Kollektivstrafen, wie Drosselung der Wasser- und Elektrizitätslieferungen sind nur kleine Beispiele der Alltagsdemütigungen, denen die Palästinenser täglich ausgesetzt sind. Die Zahl der palästinensischen Opfer durch zionistische Todesschwadronen in den letzten Jahren zeigt wer wen provoziert hat. Die Raketenbeschüsse der Palästinenser aus dem Gazastreifen sind Hilferufe an die arrogante demokratische Welt, die die Demokratieansätze im besetzten Palästina auf Befehl der zionistischen Machthaber in Israel verteufelt haben und sie im Keim erstickten. Der Versuch sich zur Wehr zu setzen ist auch ein Versuch das Augenmerk der „freien Welt“ auf die aussichtslose Situation von über 1,5 Millionen Menschen nach dem barbarischen Überfall 2006 zu richten.
 

Die Schuld an der Eskalation der Gewaltspirale den Palästinensern allein anzulasten, so wie es die Bundekanzlerin tut, ist nicht nur eine krasse Verkennung der Tatsachen, sondern eine direkte Unterstützung für den barbarischen Aggressor. Die Augen zu verschließen und 6 Jahre Belagerungszustand nicht wahrzunehmen und die zahllosen Berichte der Menschenrechtsorganisationen über die menschenunwürdige Situation im Gazastreifen und im gesamten besetzten Palästina nicht zur Kenntnis zu nehmen ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Friedenssuchenden und für die Mehrheit der deutschen Staatsbürger, die längst den wahren Kriegstreiber ausgemacht hat.
 

Das palästinensische Volk, das seit über 65 Jahren unter den Repressalien des zionistischen Terrors und Staatsterrors leidet hat das Recht sich zu wehren.
 

Wir von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland (PGD) fordern die Bundesregierung und die EU auf, sich für eine rasche nachhaltige Friedenspolitik einzusetzen.
 

Wir fordern einen internationalen Schutz für die Palästinenser im besetzten

Palästina.
 

Wir fordern den sofortigen Stopp der Waffenlieferung in das Krisengebiet.
 

Die Anerkennung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967 mit Alquds als Hauptstadt ist der richtige Schritt für einen tragfähigen Frieden im historischen Palästina.

Quelle http://www.facebook.com/bruni.stumpler/posts/3908853332186

Wenn im II. Weltkrieg in den von den Nazis besetzten Gebieten der Sowjetunion Partisanen einen deutschen Okkupanten töteten, verfuhren die Deutschen nach dem Motto "Für jeden von uns - hundert von denen". Dann wurden ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und willkürlich zusammengefangene Sowjetbürger aufgehängt, erschossen, erschlagen, verbrannt. Nach dem selben Motto verfahren heute die israelischen Streitkräfte. Nur ein toter Palästinenser ist ein guter Palästinenser. Israels Verhalten gegenüber dem Volk von Palästina ist eine zivilisatorische Schande.

Live Updates des RT:

http://rt.com/news/gaza-israel-hamas-attack-687/ 

S. auch Tom Gard:

http://tomgard2.blog.de/2012/11/15/us-state-department-marionette-ban-ki-moon-geben-israel-freie-hand-schlachtorgie-muster-cast-lead-15207796/