Tuesday, 7. december 2010
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/2010 11:33
Während in Spanien die Westsahara politisches Tagesthema ist, ist diese Gegend in Deutschland "weit weg"; aber bloss, was die politisch-propagandistische Seite
betrifft. Ökonomisch und strategisch ist die Gegend schon von gewissem Interesse, wenn auch nicht gerade der Nabel der Welt. Sie liegt vor allem im Blickfeld Spaniens und der USA.
Spanien knüpft dabei an seine ehemalige Kolonialrolle an und leitet daraus eine "besondere Verantwortung" für die Sahauris ab. Das - und die Konflikte um die spanischen Enklaven Ceuta
und Melilla auf marokkanischem Boden - bringt Spanien immer wieder in Konflikt mit Marokko, zu dem man aber gleichzeitig "gute Nachbarschaft" sucht. Das Konfliktpotential zwischen Spanien und
Marokko kommt wiederum den USA nicht ungelegen.Für die USA ist Marokko als strategischer Punkt an der Meerenge von Gibraltar interessant, und man pflegt herzliche Beziehungen zum marokkanischen
Königs-Regime.
Zur wirtschaftlichen Seite, bei der auch deutsche Interessen ins Spiel kommen, steht hier Näheres:
http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=2583:kapitalinteressen-in-der-sahara&catid=77:analysen&Itemid=154
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verwandte Artikel:
http://kritische-massen.over-blog.de/article-west-sahara-besetzt-aber-gluecklicherweise-kein-oel-39240551.html
http://kritische-massen.over-blog.de/article-33425564.html
von Sepp Aigner
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veröffentlicht in: Marokko
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Thursday, 12. november 2009
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/2009 13:27
Im Gegensatz zu manch anderer Gegend, die der fuersorglichen Betreuung der freedom&democracy-Maechte in Sachen verletzter Menschenrechte anheim faellt, erfreut
sich das Volk der West-Sahara eines gewissen Mauerbluemchendaseins. Weder die USA noch Frankreich noch Deutschland oder Grossbritannien sehen irgendeine Notwendigkeit, um gesetzlose Verfolgung,
Einkerkerung, Folter, Verschwindenlassen missliebiger Personen und derlei Kleinigkeiten einen Rummel zu machen. Es rentiert sich nicht. In der Westsahara gibt es nichts als Sand, allenfalls ein
wenig kaergliche Landwirtschaft und lokale Fischerei und derlei uninteressanten Kleinkram. Es gibt keinen Tropfen Oel, jedenfalls nicht, dass man wuesste. Wo aber keine Oelquellen zu erschliessen
sind, lohnt sich auch keine Menschenrechts-Kampagne. Und diese West-Sahara ist ja noch nicht einmal ein politisch-strategisch interessantes Plaetzchen - Schwamm drueber, mag sie der Sand
begraben.
In diesem Monat jaehrt sich zum 34. Mal die "Drei-Parteien-Uebereinkunft von Madrid" ueber die West-Sahara. Mit ihr entledigte sich das in seinen letzten Zuegen roechelnde Franco-Regime seiner
unrentablen Kolonialherrschaft ueber das Gebiet. Gleichzeitig eroeffnete diese Uebereinkunft fuer das Koenigreich Marokko die Moeglichkeit des Zugriffs auf dieses Territorium und die
Bevoelkerung, die auch genutzt wurde, mit Feuer und Schwert.
Seitdem ist die West-Sahara von Marokko okkupiert. Die Sahauris hatten die Wahl, unter dem neuen Unterdrueckungsregime zu leben oder in die Wueste zu fliehen. Ein Teil tat dies, ein Teil jenes. Es
war in jedem Fll eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
Ein Teil der sahaurischen Bevoelkerung lebt seit drei Jahrzehnten in Camps in der Wueste im Grenzgebiet zu Algerien. Die Lager sind wirtschaftlich nicht lebensfaehig, auf Hilfe aus dem Ausland
angewiesen, und die sahaurische Befreiungsfront - die politisch-militaerische Organisation der Sahauris - muss sie auch noch gegen marokkanische Zugriffs-Versuche verteidigen.
Hilfe kommt vor allem aus Spaien, zum Teil von der Regierung, zum Teil von der spanischen Linken. Die Regierung erhaelt sich mit dieser Patronage ein gewisses Mitspracherecht in der Region und hat
damit gegen Marokko einen kleinen Trumpf in der Hand, was nuetzlich ist bei den gelegentlichen Reibereien, unter anderem wegen der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla, auf die Marokko Anspruch
erhebt.
Die spanische KP (PCE) fordert aus Anlass des 34. Jahrestags der "Drei-Parteien-Uebereinkunft":
- Schluss mit der Unterdrueckung, den Menschenrechtsverletzungen, sofortige Freilasssung aller politischen Gefangenen.
- Internationale Verurteilung der Gewalt und Folter, die von der marokkanischen Polizei und Armee in den besetzten Gebieten an der Bevoelkerung geuebt werden.
- Ein Referendum unter Aufsicht der UNO, in dem die Bevoelkerung selbst ueber ihre Zukunft entscheiden kann.
Bezug:
http://www.pce.es/agenda/pl.php?id=1288
von Sepp Aigner
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veröffentlicht in: Marokko
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Saturday, 4. july 2009
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/Juli
/2009 06:45
Am 12. Juni gab es in Marokko Kommunalwahlen. Am 1. Juli wurden die Ergebnisse veroeffentlicht. In den buergerlichen Medien kamen diese Wahlen kaum vor. Soweit sie
vorkamen, wurden sie als weitgehend sauber mit kleinen Flecken dargestellt. - Kein Grund zur Aufregung. Auch kein Grund zur Aufregung ist, dass in Marokko die gewaehlten Koerperschaften eine
Staffage der Koenigsherrschaft sind und dass der Koenig die wichtigen Entscheidungen diktatorisch trifft. Es ist auch kein Grund zur Aufregung, dass dieser Koenig zugleich der oberste religioese
Fuehrer ist - man wird doch dabei nicht gleich an Mullah-Herrschaft denken. Diese verstaendnisvolle Haltung hat einen einzigen Grund: Das marokkanische Regime ist ein Verbuendeter des Westens. In
dem Fall ist all das kein Thema, was im Fall des Iran skandalisiert wird und die Damen und Herren Westdemokraten Szenarien austuefteln laesst, wie den diese schrecklichen Mullahs gestuerzt werden
koennten.
Die Wahlergebnisse:
Die Partei fuer Authenzitaet und Modernitaet (PAM), von einem Vetrauten des Koenigs erst drei Monate vor der Wahl gegruendet, erhielt 21,7 % der Sitze. (Zu vergeben waren 27 795 Mandate.)
Zweitstaerkste Partei wurde die Partei fuer Unabhaengigkeit (PI), die ebensfalls von einem Vertrauten des Koenigs (dem Premierminister) gefuehrt wird, mit 19,1 % der Mandate. Ihr folgt die
Nationale Versammlung der Unabhaengigen mit 14,8 %, di ebenfalls vom Koenig ... . Die sozialdmokratische USFP erhielt 11,6 % der Mandate,, die "gemaessigt islamische Partei fuer Authenzitaet
und Entwicklung 5,5 %.
Die Zahl der gewaehlten Frauen stieg gegeneuber den letzten Wahlen (2003) spektakulaer an: von damals 127 auf jetzt 3 406. Kandidiert hatten 20 458 Frauen. Die Haelfte von ihnen ist juenger als 35
Jahre. 70 % haben Hochschulabschluss.
Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 52,4 %. 11 % der Wahlberechtigten waehlten ungueltig. (Unter anderen hatte die (kommunistische) Partei des demokratischen Wegs zum Boykott aufgerufen.) Im
Ergebnis sind die Mandatare von ca. 40 % der Wahlberechtigten gewaehlt.
Begleitumstaende:
Ueber das Zustandekommen der erstaunlich vielen Stimmen fuer die neue koenigstreue Partei wird Folgendes berichtet: Man fing am Wahltag in grossem Umfang und auf organisierte Weise Menschen auf der
Strasse ab und bot einen Hol- und Bringdienst von der Wohnung zum Wahllokal an. Die Motivation der so "gewonnenen" Waehler wurde mit 100 - 400 Dishn (9 - 16 Euro) pro Kopf stimuliert.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung kommentiert:
Auf der Internet-Seite der Konrad-Adenauer-Stiftung (nicht koenigs-, sondern CDU-nahe) wird die Wahl so kommentiert: "Trotz allem bleibt Marokko im Vergleich mit anderen Staaten der Region ein
Leuchtturm politischer Freiheiten." Und der Verfasser des Textes entbloedet sich nicht, anzufuegen: "Man vergleiche dies nur mit der Situation nach den Praesidentenwahlen im Iran, dessen Fuehrung
die europaeischen Staaten Wahlbetrug in grossem Stil vorwerfen."
Ein mit einer scheindemokratischen Fassade drapierte Koenigs-Diktatur ist ein "Leuchturm der politischen Freiheiten" - wenn sie nach der Pfeife des Westens tanzt.
In diesen Tagen hat eine Schwester-Organisation der Konrad-Adenauer-Stiftung, die FDP-"nahe" "Friedrich Naumann Stiftung fuer die Freiheit", den Putsch in Honduras gerechtfertigt. Das passt
zusammen.
von Sepp Aigner
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veröffentlicht in: Marokko
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