Wer regelmässig linke Publikationen liest, wird mitbekommen haben, dass es im Münchner Bündnis gegen die "Sicherheits"konferenz Streit gab, weil die ALM
(Alternative Linke München) wollte, dass Inge Viett auf der Kundgebung spricht. Teile des Bündnisses wollten das verhindern und drohten mit Austritt. Andere sagten, wenn Inge Viett spreche,
würden die bürgerlichen Medien nur noch über sie als ehemalige RAF-Angehörige und "Terroristin" reden und nicht über den Widerstand gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz. Walter Listl,
einer der Bezikrssprecher der südbayerischen DKP, schloss sich nicht nur denen an, die ein Auftreten Vietts als Provokation bezeichneten, sondern distanzierte sich auch ausdrücklich "inhaltlich"
von Inge Viett.
Wer ist Inge Viett ? Sie ist eine Marxistin. Sie ist eine Genossin. Sie ist eine Symbolfigur für den Teil der deutschen Linken, der nicht zu Kreuze kriecht.
Hier ein Text von Viett, der 2010 in junge welt veröffentlicht wurde. In ihm befasst sie sich mit der DDR. Es wäre zu wünschen, dass ihre klare,
kritische und selbstkritische Position zum ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden Allgemeingut der Linken in Deutschland wäre. Ich weiss nicht, ob Inge Viett irgendwo organisiert ist.
Aber ich finde, dass so mancher organisierte Linke und auch mancher Kommunist von ihr etwas lernen könnte.
Was war die DDR?
Ein Diskussionsbeitrag von Inge Viett
Über rein moralische Bewertungen hinaus – die Linke sollte für die erste sozialistische Gesellschaft auf deutschem Boden Partei ergreifen
Ich bin 1982 in die DDR emigriert und habe also die letzten acht Jahre da gelebt. In der BRD wurde ich als Mitglied der bewaffneten Organisationen
Bewegung 2.Juni und RAF seit Jahren gesucht.
Durch meine Sozialisierung und meine politische Praxis im Westen hatte ich natürlich einen anderen Blick auf die beiden Systeme als die Mehrheit
der DDR-Bürgerinnen und -Bürger. Darüber hinaus haben die besonderen Umstände meiner Übersiedlung als illegale Westdeutsche und international gesuchte Person mich von vornherein mit dem
staatlichen Sicherheitsapparat in Beziehung gesetzt.
Meine Haltung zu den staatlichen Diensten der jeweiligen Gesellschaftssysteme ist keine moralische, sondern eine von Gegnerschaft oder
Nichtgegnerschaft. Die DDR-Staatssicherheit hat nach meinem Verständnis von gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen eine grundsätzlich legitime und notwendige Rolle gehabt. Nur aus dieser
Haltung heraus kann ich sie kritisieren, da, wo ihre Arbeit kritikwürdig war. Diese Kritik ist nicht bedeutsamer oder, wie man will, genauso bedeutsam, wie meine Kritik an den Schwächen und
Fehlern aller linken Kräfte, einschließlich meiner eigenen. Die Rolle der Staatssicherheit in der DDR ist heute vollkommen überhöht und diabolisiert. Ihre Arbeit gegen den sogenannten inneren
Feind war weit von flächendeckender Überwachung entfernt. Nicht zu vergleichen mit den subtilen und umfassenden Überwachungs-, Kontroll- und Foltersystemen kapitalistischer Demokratien und
Diktaturen.
Ihre Methoden waren sehr herkömmlich und altbacken. In den Kollektiven der Betriebe hat es keine Atmosphäre von Angst,
Einschüchterung oder Kontrolle durch die Staatssicherheit gegeben. Sie war an der gesellschaftlichen Basis im Alltag nicht präsent. Höchstens als Objekt von Witzen. Jedenfalls
hab ich es in den acht Jahren nicht anders erlebt.
Kommunistische Perspektive
Die vorherrschende – vom Klassengegner vorgegebene – moralische Beurteilung der DDR, egal ob positiv (was ja kaum vorkommt) oder negativ, ist
völlig untauglich für eine kritische Analyse. Sie unterliegt der Manipulation durch bürgerliche Klasseninteressen, individuellen Befindlichkeiten und ist größtenteils antikommunistisch
konnotiert. All ihre juristischen, denunziatorischen und moralischen Implikationen dienen der eigenen ideologischen Hegemonie.
Ich betrachte die DDR aus kommunistischer und in eindeutiger Abgrenzung zur bürgerlichen Perspektive. Mit kommunistischer Perspektive meine ich
nicht nur das theoretische marxistische Verständnis von der Entwicklung der Gesellschaften, sondern ein Verständnis, das jederzeit ausgeht von der Illegitimität der bürgerlichen Herrschaft und
ihrer in Recht gegossenen kapitalistischen Ausbeutung, und ein Verständnis, das jederzeit die Legitimität und Notwendigkeit des Kampfes für eine kommunistische Gesellschaft im Auge hat.
Meine Solidarität mit der DDR bricht nicht an ihrer historischen »Erfolglosigkeit«, auch nicht an den fehlgelaufenen Prozessen, sie sind heute – da
wir wieder am Anfang stehen – nicht mehr das Wesentliche, nur das Zweitrangige. Wesentlich für eine kommunistische Perspektive sind die materialisierten sozialistischen Inhalte der DDR und wie
sie zustande kamen. Ich werde weiter unten darauf zurückkommen.
Wenn wir uns für eine kommunistische Perspektive ins Zeug legen, geht es nicht darum die DDR zu wiederholen, sie ist nun mal historisch. Aber wir
brauchen ihre bedeutenden Erfahrungen. Eine kommunistische Gesellschaft wird ganz bestimmt unter sehr anderen Bedingungen realisiert werden, aber ganz bestimmt nicht unter leichteren. Wir wissen
heute noch nicht, welche Mauern, Dämme oder Abwehrschirme wir werden bauen müssen, um die nächsten Anläufe zu verteidigen. Was wir aber sicher wissen, ist, daß die nahezu weltweit herrschenden
kapitalistischen Mächte auch den nächsten Anfängen keinen freien Aufbau gönnen werden.
Ökonomische Grundlagen
Ich würde gern auf zwei Ebenen von der DDR sprechen, die eine wäre meine persönliche somit subjektive Wahrnehmung der gesellschaftlichen Abläufe,
also die Verhältnisse der Leute zum Staat, zur Arbeit, die Beziehungen der Leute untereinander etc.
Die andere wäre die eher objektivere aus marxistischer Sicht: Was war an der DDR sozialistisch? Da mir nur eine halbe Stunde zur Verfügung steht,
ist es mir wichtiger, über die zweite Ebene zu reden, weil auch von links immer wieder zu hören ist: »Die DDR war alles andere als sozialistisch, unser zukünftiger Sozialismus wird eine freie
Assoziation, eine Gesellschaft von freien Assoziierten sein«.
Ja, wunderbar! Das ist unsere schöne Utopie, ich teile sie uneingeschränkt, der Weg dahin aber ist die zu bewältigende Realität. Oder wie Marx
sinngemäß sagte: Vor dem Reich der Freiheit, liegt das Reich der Notwendigkeit.
Unsere Wünsche sind nicht maßgebend, solange sie Luftschlösser sind, auch wenn sie ideologisch noch so fein gesponnen werden. Erst wenn sie sich
durch eine bessere Praxis mit einem besseren Ergebnis materialisieren, haben sie Anspruch, ernst genommen zu werden.
Unser Maßstab zur Hinterfragung, was die DDR war, kann nur der historische Materialismus sein, also die marxistische Wissenschaft vom Werden,
Wachsen und Vergehen der Gesellschaften, von den Gesetzmäßigkeiten der Widersprüche.
Die Etappe des Sozialismus ist geschichtlich gesehen die Baustelle für den Kommunismus. Eine Aufbauphase, die den Grundstein legt und das Fundament
errichtet, auf dem der gesellschaftliche Entwicklungs- und Emanzipationsprozeß hin zum Kommunismus überhaupt erst ermöglicht wird. Dieser Prozeß verläuft suchend, aber nicht planlos, seine
Entwicklung hängt ab von den vorhandenen materiellen Bedingungen, den politischen Kräfteverhältnissen, der moralischen Ausdauer und Stärke der subjektiven Kräfte, die diesen Prozeß vorwärts
treiben. Welchen historischen Zeitraum dieser Prozeß einnimmt, ist, wenn wir die bisherigen Erfahrungen in Betracht ziehen, nicht bestimmbar.
Das Fundament einer jeden Gesellschaft ist die ökonomische Produktionsweise, mit der sie sich reproduziert. Im Kapitalismus ist es die
kapitalistische Produktionsweise, also Privateigentum an den Produktionsmitteln durch die besitzende Klasse, Ausbeutung, Mehrwertdiebstahl, Klassengesellschaft, Profit als Antrieb, Akkumulation,
Überakkumulation, Krise, Krieg und Vernichtung… und ein gesellschaftlicher Überbau, in dem all das verrechtlicht und abgesichert wird. Also all das, womit wir uns rumschlagen müssen und worin wir
seit einigen Jahrhunderten gefangen sind.
Der erste Schritt zum Sozialismus ist somit die grundlegende Veränderung der kapitalistischen Produktionsweise.
Es muß also das Privateigentum an den Produktionsmitteln abgeschafft werden. Sie müssen sozialisiert werden. Das bedeutet die Enteignung der
besitzenden Klasse, das bedeutet, aus der Produktion für den Profit muß eine planbare Produktion für den Bedarf der Gesellschaft werden und ein solidarischer Austausch mit anderen Gesellschaften
hergestellt werden.
Im September 1945 wurden in der DDR (zu der Zeit noch SBZ) die agrarischen Großeigentümer – die Junker – enteignet. Im Juni 1946 begann die
Enteignung von Monopolunternehmen und Betrieben der Nazis und Kriegsverbrecher. 1948 wurde die Planwirtschaft für die staatliche Industrie eingeführt. 1950 begann die Kollektivierung des Bodens
und des Handwerks. Das genossenschaftliche Eigentum wurde gegründet, es entstanden die LPG und PGH. Das war 1960 nahezu abgeschlossen.
Gigantischer Kraftakt
Die DDR hatte also unzweifelhaft eine sozialistische ökonomische Basis. Ihr Grundcharakter also war zweifelsfrei sozialistisch. Die Planung und
Verteilung des gesellschaftlichen Gesamtprodukts wurde nach den gesellschaftlichen Erfordernissen und nicht nach den Profitinteressen einer besitzenden Klasse durchgeführt. Wie gut oder schlecht
das funktionierte, ist keine Aussage über den sozialistischen Charakter. Im übrigen hat die Planwirtschaft in der DDR im Prinzip ganz gut funktioniert, trotz ihrer Disparitäten. Die
Planwirtschaft kann mit den heutigen Erfahrungen und der heutigen Informations- und Rechentechnik natürlich noch viel besser funktionieren. Wer aber von einer Mangelwirtschaft in der DDR spricht,
hat sich in der Welt nicht umgesehen und mißt mit der kapitalistischen Elle des Überflusses und der Verschwendung bei gleichzeitiger Ignoranz des weltweiten Mangels, und der unübersehbaren
Schäden als Folge dieser Verschwendung.
Der Grundstein für die Entwicklung hin zu einer kommunistischen Gesellschaft war in der DDR also gelegt. Wie schön, wenn wir da erst mal wieder
wären.
Die Beseitigung des Kapitalismus nach Kriegsende im Osten Deutschlands war leider nicht das Resultat einer revolutionären Arbeiterklasse oder
Massenbewegung. Eine kommunistische Minderheit hat den sozialistischen Aufbau unter der Abhängigkeit und dem Schutz der Roten Armee durchgesetzt.
In der DDR ist die Abschaffung des Kapitalismus und der neue gesellschaftliche Aufbau ohne blutigen Clash der Klassen verlaufen, aber mit einem
steten Druck auf eine starke unwillige vom Faschismus verblendete Mehrheit, und je nach politischer Sicherheitslage war dieser Druck mal stärker mal schwächer.
Die kommunistische Führung agierte in äußerst schwierigen Verhältnissen:
– der Abhängigkeit von den Prämissen der UdSSR
– dem fehlenden revolutionären Willen der Mehrheit der sozialistischen Basisklasse (des Proletariats)
– dem Widerstand der enteigneten Klasse und deren Kollaboration mit dem kapitalistischen Westen
– der geheimdienstlichen, ideologischen und ökonomischen Bekämpfung aus dem Westen, einem gespaltenen Land an der Nahtstelle zweier Systeme im Kalten Krieg.
Wenn wir uns heute die damaligen materiellen Bedingungen vergegenwärtigen: ein vom Krieg zerstörtes, geteiltes und besetztes Land, Hunger,
Hoffnungslosigkeit, Rückständigkeit, eine zerschlagene Arbeiterbewegung, eine traumatisierte kommunistische Partei, eine demoralisierte teils feindliche Bevölkerung, eine geschlossene
imperialistische Front vor der Haustür, und ein internationaler Klassenkampf mit der Drohung eines Atomkrieges, dann scheint mir der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ein gigantischer
Kraftakt gegen die objektiven Bedingungen gewesen zu sein. In diesem Kraftakt war auch der politische Zwang ein unbedingt notwendiges Instrument.
Übergangsgesellschaft
Die Genese der DDR ist eine problematische politische Besonderheit, aber sie stellt deshalb den allgemeinen sozialistischen Charakter der neuen
Produktionsverhältnisse keineswegs in Frage. Die sozialistischen Produktionsverhältnisse haben natürlich ein neues gesellschaftliches System hervorgebracht. Ein anderes Staatsgefüge, ein anderes
Rechtswesen, ein anderes Kultur- und Bildungswesen, eine andere Demokratie. Aber eine Gesellschaft wie die DDR, die sich im Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus befindet, trägt Formen und
Inhalte beider grundverschiedener Gesellschaftssysteme in sich.
Die DDR war eine Übergangsgesellschaft, ein Hybridgebilde, nicht mehr kapitalistisch und noch nicht wirklich sozialistisch.
Die Widersprüchlichkeiten wirkten auf allen Ebenen und in allen Bereichen:
– Einerseits war die DDR der bürgerlichen Demokratie mit Parteien, Wahlen usw. nachgebaut (Volkskammer). Andererseits lag die Führung in
Händen der Partei, die sich als Interessenvertreterin und als Avantgarde der Arbeiterklasse verstand.
– Die Lohnarbeit blieb bestehen, aber der Mehrwert wurde gesamtgesellschaftlich verteilt. Damit war die entfremdete Arbeit nicht aufgehoben,
aber entschärft.
– Das Arbeitsfeld war wesentlich konkurrenzfrei, aber für die notwendige Produktivitätssteigerung gab es noch keine adäquate Lösung.
– Die Bourgeoisie war entmachtet, aber ihre Werte, ihre Ideologie, ihre Beziehungen waren noch aktiv.
– Die neue Stellung der Arbeiterklasse nivellierte die sozialen Hierarchien, aber die noch nicht aufgehobene Arbeitsteilung brachte neue
Privilegien hervor.
– Es gab gesellschaftliches Eigentum, aber kein ausreichendes gesamtgesellschaftliches Bewußtsein für die Verantwortlichkeit dieses Eigentums.
Eine Übergangsgesellschaft hin zum Sozialismus ist auch noch keine klassenlose Gesellschaft. Der antagonistische Klassenwiderspruch des
Kapitalismus ist zwar aufgehoben, aber die noch nicht aufgehobene Arbeitsteilung bringt andere Klassen/Schichten hervor. Die Intelligenz, die Ökonomen und Techniker, die Funktionäre. Sie alle
haben widerstreitende Interessen. Wenn der gesellschaftliche Entwicklungsprozeß stagniert, wie in der DDR geschehen, dann können die Widersprüche zwischen diesen Klassen sich ebenfalls
antagonistisch zuspitzen.
Die maßgeblichen gesellschaftlichen Entscheidungen blieben 40 Jahre lang zentralisiert in den Händen einer kleinen Führungsriege. Das von der SED
festgezurrte System von Entscheidungshierarchien war den komplexen Widersprüchen nicht gewachsen. Es hat die Stagnation im gesellschaftlichen Entfaltungsprozeß zu verantworten. Es hat der
Arbeiterklasse Möglichkeiten zur Entwicklung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung genommen. Entsprechend hat es auch keine Verteidigung des Gemeineigentums gegeben.
Die Mobilisierung der Bevölkerung zur Beteiligung an Prozessen lief in der DDR immer über eine umfassende Kampagnenpolitik. »Plane mit, arbeite
mit, regiere mit …« etc. Das waren immer auch sozialistische Erziehungskampagnen. Loyalitätsforderungen, aber keine entscheidende Partizipation.
Es gab durchaus Ansätze direkter Demokratie z. B. die Arbeiter- oder Bürgerkomitees, Arbeiter- und Bauerninspektionen. Das waren Einrichtungen
gesellschaftlicher Kontrolle. Oder die Schieds- bzw. Konfliktkommissionen als vorjuristische Konfliktbewältigung. Aber sie wurden eben nur so weit entwickelt, wie sie der Entscheidungshierarchie
nicht in die Quere kamen.
Debatten über strategische, gesellschaftliche Probleme wurden nicht öffentlich geführt, Entscheidungsprozesse nicht kollektiv erarbeitet.
Die Mehrheit der DDR-Bevölkerung, einschließlich der Mehrheit der führenden Partei, sah sich deshalb nicht in der Verantwortung für das, was mit
dem Sozialismus in ihrem Land geschah.
Neue soziale Muster
Dennoch entwickelten sich mit dem Aufstieg der Arbeiterklasse neue Lebens-, Bildungs- und Kulturinhalte, brachten die kollektiven Strukturen in den
Lebensbereichen der Leute neue soziale Muster hervor, die sich auf Kollektivität und Solidarität richteten. Ein hervorragendes Arbeitsrecht und eine komplexe Sozialgesetzgebung, einschließlich
Gesundheitsversorgung und Erholungswesen, sicherten die Grundbedürfnisse der Bevölkerung auf hohem Niveau. Das sozialistische Bildungs- und Kulturwesen hat ganz allgemein eine
gesamtgesellschaftliche, humanistische Grundhaltung begünstigt. Das allgemeine Leben in der DDR war viel partnerschaftlicher, sowohl zwischen den Geschlechtern als auch zwischen den Leuten
insgesamt. Es war viel sorgen- und streßfreier, obwohl so viele Bedürfnisse unbefriedigt blieben.
Dieses gesamtgesellschaftlich höhere Niveau von Bildung und Kultur, Solidarität und Humanität müssen wir als Essential der DDR unbedingt höher
einschätzen, als die unangenehmen und problematischen Ecken der DDR. Das sind für eine kommunistische Gesellschaft substantielle Werte, und sie beweisen, daß die Abwesenheit des
Warenverhältnisses und die Abwesenheit von Konkurrenz als soziale Struktur, die Grundbedingungen hin zur solidarischen Gesellschaft sind.
Dieser – ich nenne es mal statt Errungenschaften – sozialistische Bodensatz, hat sich entwickelt trotz einer autoritären Staats- und Parteiführung
und trotz der gesellschaftlichen Spannungen, die aus dieser autoritären Führung einerseits, der ökonomischen Einschnürung und den außenpolitischen Konflikten andererseits resultierten. Und es ist
dieser sozialistische Bodensatz, nach dem sich viele zurücksehnen und der als Ostalgie belächelt oder denunziert wird.
Woran scheiterte die DDR?
Die Versuche, der Niederlage mit der Suche nach revisionistischen Abweichungen auf die Spur zu kommen, mögen für die Wissenschaftler unter den
Marxisten interessant sein. Ich persönlich denke, daß es keinen gradlinigen, an das wissenschaftliche Muster gebundenen Weg durch die Widersprüche der materiellen Bedingungen geben wird. Der
Marxismus kann immer nur ein Kompaß sein für die allgemeine Richtung. Die DDR-Regierung hat diesen Kompaß 1987 mit dem sogenannten gemeinsamen Grundsatzpapier der SED/SPD endgültig
weggeschmissen. Sie hat in diesem Papier dem Kapitalismus die Friedensfähigkeit bescheinigt, nicht aus freien Stücken, nicht aus Bosheit, und nicht, weil sie es selber glaubte, aber aus Müdigkeit
angesichts der Schwierigkeiten und in der Illusion, der Westen könnte ihr aus diesen Schwierigkeiten heraushelfen. Diese Illusion ergriff letztlich die Mehrheit der Bevölkerung.
Es gibt bei den meisten seriösen Historikern einen Konsens darüber, daß die DDR an ihrer geringen Arbeitsproduktivität eingegangen ist. Das ist
nicht ganz falsch, aber ich gewichte dieses Problem anders und sage, die DDR ist an der ungeheuren zerstörerischen Produktivität des Kapitalismus gescheitert. Der Wettbewerb endete tödlich. Erst
wenn der kapitalistische Weltmarkt ausgeschaltet ist, kann sich eine sozialistische Austauschwirtschaft entwickeln, und die Fehler, die immer wieder dabei gemacht werden, können mit Vernunft
geregelt und aufgehoben werden. Das Hineingleiten in den kapitalistischen Weltmarkt unter Honecker endete wie bei jeder anderen schwächeren Ökonomie in der wirtschaftlichen Abhängigkeit und
politischen Hilflosigkeit. Und Abhängigkeit, das wissen wir, endet entweder in Unterwerfung oder im Kampf um Befreiung.
Der fanatische Haß der Sieger
Schauen wir zurück, wie das vor zwanzig Jahren lief: Die Geldmacher überrannten die DDR als selbstgerechte Plünderer, Abstauber, Schieber,
Scharfrichter. Damals unterwarf sich eine marodierende Klasse im spontanen Triumph ein besiegtes Land. Dabei haben nicht nur die DDRler schlecht ausgesehen. Einen wesentlich übleren Atem hatten
die Sieger und Rüberläufer. Auch das wollen sie vergessen machen und ihr mieses Antlitz reinigen.
Die jetzigen Propagandaschlachten sind überhaupt nicht mehr spontan, sondern eine durchorganisierte, staatlich gesteuerte Manipulation. Eine
Offensive gegen eigenes Denken, gegen eigenes Erinnern, und vor allem auch gegen eigenes Suchen nach Alternativen. Kein Aufwand ist zu teuer, kein »Zeitzeuge« zu verkommen oder zu dumm, keine
Geschichte zu plump, kein »Museum« zu lächerlich in seiner Falschheit, um die Leute nicht von morgens bis abends damit vollzustopfen.
Das Ziel ist deutlich: In der tiefen Krise organisiert sich die BRD-Elite auf allen Ebenen eine Geschichtspropaganda, die ihresgleichen nur im
Faschismus kennt. Eine ausgehöhlte bürgerliche Demokratie baut sich ein Monstrum »Unrechtsstaat DDR«, damit ihr eigenes im Verfall begriffenes System dagegen immer noch schick aussieht. Damit
sich Krieg, Repression, Armut, Überwachung, geistiges und kulturelles Elend und eine diktatorische Profitökonomie hinter diesem konstruierten Monster verstecken können.
Mir geht es mit diesem Vortrag um die Einforderung einer solidarischen Grundhaltung mit der kommunistischen Generation, die nach dem zweiten großen
Weltkrieg dem deutschen Imperialismus durch den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft den Boden entziehen wollte und dies auch immerhin mehr als 40 Jahre lang geschafft hat. Das war eine
Periode großer geschichtlicher Entwürfe und erfolgreicher Anstrengungen ebenso wie großer Irrtümer und Fehler. Als Linke, zumal als radikale Linke, müssen wir Partei ergreifen für diese Periode,
sie mit Respekt analysieren und sie nicht dem Haß und der Rache des Klassengegners überlassen.
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Gemeinsamer Aufruf für die
internationalistische 1. Mai-Demonstration 2013 in Wien
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