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Gegen Rechts

Sunday, 14. april 2013 7 14 /04 /Apr. /2013 07:30

Übernommen von RedGlobe - http://www.redglobe.de/deutschland/antifa/5965-10000-demonstrieren-fuer-aufklaerung-im-nsu-skandal :

 

 

10.000 demonstrieren für Aufklärung im NSU-Skandal | Drucken | E-Mail

 

 
Sonntag, den 14. April 2013

Nie wieder FaschismusVor der kommenden Hauptverhandlung gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weiterer NSU-Mitglieder nahmen am Samstag mehr als 10.000 Menschen an einer von über 130 verschiedene Organisationen, Parteien und Gewerkschaften sowie Angehörige der NSU-Opfer im »Münchner Bündnis gegen Naziterror und Rassismus« organisierten Demonstration teil. Beginn der Demonstration war um 13 Uhr in München, wo auch der Prozess am Oberlandesgericht stattfinden wird.

 

Begleitet wurde der Demonstrationszug von 3000 Polizeibeamten aus sechs verschiedenen Bundesländern.

Bereits bei der über einer Stunde dauernden Auftaktkundgebung am Karlsplatz (Stachus) stellten mehrere Redner das Hauptanliegen der Demo dar, eine lückenlose Aufklärung des Naziterrorismus und dessen Verstrickung mit Geheimdiensten wie dem Verfassungsschutz zu erreichen. Dabei war das Projekt »NSU Watch« vorgestellt worden, welches eine unabhängige Prozessbeobachtung ermöglichen soll.

Ebenso brisant wie die Aufforderung eines Redners, die Aufmerksamkeit mehr auf die Opfer und Angehörigen zu richten als den Tätern Raum zu gewähren, war die Rede der Frau eines der NSU-Opfers. Diese wurde, um sie vor (Presse-)Fotografen zu schützen, mit Hilfe eines Transparents abgeschirmt. In einer »bewegenden Ansprache«, wie es Demoteilnehmer gegenüber RedGlobe formulierten, schilderte sie, wie der kaltblütige Mord an ihrem Mann ihr Leben völlig verändert hat. Nicht nur sie, sondern auch einige ihrer Zuhörer hatten dabei mit den Tränen zu kämpfen.

Auch junge Mitglieder der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ), welche wie viele andere mehrere Stunden Fahrt auf sich genommen hatten, um an der Demo teilnehmen zu können, machten ihre Position klar und solidarisierten sich mit ihren antifaschistischen Genossen hierzulande.

Die KZ-Überlebende Esther Bejarano konnte zwar leider nicht persönlich anwesend sein, richtete jedoch wie der Münchner Widerstandskämpfer Martin Löwenberg ein Grußwort an die Antifaschisten in München. Sie bekräftigte darin insbesondere ihren Aufruf an die junge Generation, sich gegen Neofaschismus und Krieg zur Wehr zu setzen. »Erinnern heißt Handeln«, formulierte sie ihr Motto

Ein Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) die bei der Demonstration einen der drei Lautsprecherwagen organisiert hatte, betonte, dass es »unter anderem unsere Aufgabe« sei, die Öffentlichkeit aufzuklären: »Aufklären über rechte Demagogie, über Rassismus über die staatliche Verstrickung in den NSU-Terror. Mit dieser Demonstration können wir Öffentlichkeit dafür schaffen.«

Die Route, die sich die Organisatoren ausgesucht hatten, war zwar mit etwa sechs Kilometer sehr lan, führte aber an verschiedenen Orten rechter Gewalt und rechten Terrors sowie Orten des Hitlerfaschismus vorbei. So zog das bunte Meer aus Fahnen, Transparenten und Plakaten an der Theresienwiese vorbei, wo in einer Zwischenkundgebung an das Attentat auf dem Münchner Oktoberfest erinnert wurde und der »Theorie des damaligen Einzeltäters« mit Hinweisen auf verschiedene Hintermänner und eventuelle Verstrickung staatlicher Behörden widersprochen wurde.

Zwei weitere wichtige Stationen waren das im Bau befindliche NS-Dokumentationszentrum und das Gebäude des für den Verfassungsschutz zuständigen Innenministeriums, vor dem in einer Zwischenkundgebung die Auflösung des Geheimdienstes gefordert wurde.

Auf vielen der Plakate waren die Gesichter der Opfer des rechten Terrors zu sehen. Ein Demonstrant meinte sehr bestürzt, es sei »immer noch sehr schwer zu begreifen. Wieso dieser Hass? Wieso ermorden ein paar Bekloppte über Jahre hinweg Menschen wie du und ich, nur weil diese nicht in ihre faschistische Ideologie reinpassen?«

Andere zeigten sich im Gespräch mit RedGlobe zumindest über die Gerichtsentscheidung vom Freitagabend erleichtert, die es dem Oberlandesgericht in München vorschreibt, auch Presseplätze für türkische Medien im Gericht zu vergeben. Diese waren bei der ursprünglichen Platzvergabe leer ausgegangen.

Ein weiteres Highlight neben der bunten Menge auf der Straße war auch die Aktion einiger Antifaschisten am Gewerkschaftshaus in München. Als der Demozug hier vorbeilief, rollten sie vom Dach ein Riesentransparent mit der Aufschrift »Rassismus tötet« aus. Das Transparent hing über zwei Stockwerke und hatte eine Länge von circa 20 Metern.

Ihren Abschluss fand die friedliche Großdemonstration am letztlich vollen Marienplatz. Für den Prozessauftakt am Mittwoch wurde laut Organisatoren gegenüber dem Münchner Oberlandesgericht eine Räumlichkeit angemietet um nochmals vor dem Gericht mit Protesten vertreten zu sein.

von Sepp Aigner - veröffentlicht in: Gegen Rechts - Community: Kritische Massen
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Friday, 12. april 2013 5 12 /04 /Apr. /2013 09:57

Übernommen von http://www.kominform.at/article.php/20130412074153765 :

 

Demonstration "Kein Platz für Nazis!" in Braunau am Inn

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!

In gerade einmal anderthalb Wochen findet die diesjährige antifaschistische Demonstration "Kein Platz für Nazis!" in Braunau am Inn statt. Am Samstag, dem 20. April, wollen auch heuer wieder hunderte Menschen ein deutliches und unübersehbares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus setzen!

Gemeinsam auf die Straße gehen: Kein Platz für Nazis!

 

Treffpunkt: 15:00 Uhr am Bahnhof Braunau/Inn

 

von Sepp Aigner - veröffentlicht in: Gegen Rechts - Community: Kritische Massen
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Friday, 12. april 2013 5 12 /04 /Apr. /2013 08:48

Zu diesem Blogeintrag http://kritische-massen.over-blog.de/article-spanien-aufziehender-sturm-117013737-comments.html kam ein Kommentar , auf den ich besonders hinweisen möchte. Er ordnet die aktuelle "Escrache"- Bewegung in Spanien historisch und klassenmässig ein - als politische Ausdrucksform des Kleinbürgertums, das in Gegensatz zu Staat und Kapital gerät - und verweist auf die "Nachbarschaft" zu ähnlichen Bewegungen wie "Okkupy" oder "Indignados". Vielleicht finden sich Leute, die die Anregung aufnehmen, dieses Thema genauer auszuarbeiten. Falls es dazu kommt, stelle ich mein Blog gern als Plattform zur Verfügung. Es wäre m. E. nützlich, das genauer zu diskutieren.

 

Der spanische Staat geht gegen die Escrache-Bewegung mit Gewalt vor. Damit ist eine weitere "Front" der Konfrontation des Kleinbürgertums mit dem Staat eröffnet, an der nicht mehr die normalen Mittel der bürgerlichen Demokratie - die repressiv-vereinnahmende Domestizierung von Protest in die Konsensbildung mit Hilfe der parlamentarischen "Spielregeln" - angewandt werden, sondern das ultimative Mittel des Staates, die unmittelbare physische Gewaltanwendung gegen die Bürger, der Einsatz von Polizei-Schlägertruppen. Der Ausnhamezustand, das Kriegsrecht, der Militäreinsatz nach innen erscheinen auf der Bildfläche der politischen Auseinandersetzung. Die Verbotsdrohungen gegen eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens weisen in die selbe Richtung.  In Griechenland gibt es bereits Streikverbote und Dienstverpflichtungen für Arbeiter.

 

Wenn sich der Klassenkampf zuspitzt, wie jetzt in der Krise, beginnt die bürgerliche Demokratie zu zeigen, was ihr wahrer Kern ist: die Diktatur der Bourgeoisie, die in gewöhnlichen Zeiten verschleiert wird. Die andere Variante der (monopol-)kapitalistischen Herrschaft wird zur Option: die unverhüllte, terroristische Diktatur - der Faschismus. Die faschistische Gefahr wird grösser, je härter die Interessensgegensätze der Klassen in der Krise aufeinander stossen. Für die Arbeiterklasse und die Volksschichten tritt damit die gemeinsame Abwehr des Faschismus auf die Tagesordnung.

 

Hier der Kommentar:zu dem von Upuhardo http://uhupardo.wordpress.com/ übernommenen Beitrag zur spanischen "Escrache"-Bewegung:

 

 

Das ist eigentlich eine recht alte Aktionsform. Erstmals als dezidiert politische Aktion durchgeführt wurden diese Escraches in Mitteleuropa gegen Mitte des 19. Jh. beim Übergang zum bürgerlich-kapitalistischen System. Die Volksmassen nutzten diese Form der (oftmals abendlichen) "Katzenmusik", damals auch als Charivari bezeichnet, zur öffentlichen Brandmarkung von Bourgeois und Geldadel. Diese traditionellen Aktionsformen, die z.B. bei bestimmten dörflichen Festivitäten, aber auch beim Fasching/bei der Fassnacht ausgelebt wurden, erhielten so, in damaliger Ermangelung stärkerer Protest- und Widerstandsformen (Stichwort: Streiks, gewerkschaftlicher Zusammenschluss) einen politischen Kontext. Mit zunehmender organischer Zusammensetzung des Proletariats und dem Aufbau einer Arbeiterbewegung verschwanden diese Formen nach und nach, zumindest wurden sie weit in den Hintergrund gedrängt.

Die neuerlichen Aktionsformen in Spanien deuten meiner Meinung nach darauf hin, dass hier in größerem Maße kleinbürgerliche Schichten (prekarisierte Akademiker, abstürzende kleine Handwerker und Kleinhändler), die bisher keinen echten Bezug zur Arbeiterbwegung haben, in den Sog der Wirtschaftskrise geraten sind und sich - in Ermangelung von entsprechenden kollektiven Erfahrungen der Arbeiterklasse, sicher auch aus einer gewissen (vielleicht auch unbewussten) kulturell-ideologischen Abgrenzung - nun auf solche Aktionsformen stützen. Ganz ähnlich sind aus meiner Sicht auch die Indignados-, und Occupy-Bewegung zu verorten, die mit einer unglaublichen Naivität und tiefsitzender Organisationsfeindlichkeit (gegenüber den Strukturen der Arbeiterbewegung) auf die Straße gezogen waren. Das Ganze zeigt im Umkehrschluss auch, dass solche Bewegungen u.a. dadurch an Raum gewinnen, weil die Arbeiterbewegung derzeitig organisatorisch und politisch derart schwach dasteht, um solche Bewegungen zu führen und ihnen eine zielorientierte Stoßrichtung zu geben. Letztlich sind die kleinbürgerlichen Zwischenschichten hilflos, denen fehlen schlicht reale ökonomische Hebel. Daher orientieren sie sich auch tendentiell entweder zur Bourgeoisie (der sie ideologisch näherstehen) oder dem Proletariat (dem sie ökonomisch näherstehen), je nachdem, welche der beiden Hauptklassen gerade die gesellschaftliche Initiative innehat. (Und derzeit ist dies ganz augenscheinlich in den allermeisten Staaten der EU noch die Bourgeoisie.)

Das wäre mal ein schönes Thema für eine längere Ausarbeitung.

von Sepp Aigner - veröffentlicht in: Gegen Rechts - Community: Kritische Massen
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Thursday, 11. april 2013 4 11 /04 /Apr. /2013 12:31

Übernommen von http://www.dkp-bochum.de/2013/03/das-braune-netz-naziterror-hintergrunde-verharmloser-forderer/ :

 

 

Das braune Netz: Naziterror - Hintergründe - Verharmloser - Förderer

Im November 2011 wurde ein Skandal bisher ungekannten Ausmaßes öffentlich.

Über mehr als dreizehn Jahre hinweg konnte ein unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) agierendes neofaschistisches Terrornetzwerk in der Bundesrepublik Morde und Bombenanschläge verüben. Dabei blieben die Terroristen nicht etwa nur von den Strafverfolgungsbehörden unbehelligt, sondern wurden in ihrem blutigen Treiben vielmehr von den bundesdeutschen Inlandsgeheimdiensten gefördert. Während die etablierte Politik bemüht ist, das wahre Ausmaß des größten Geheimdienstskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte zu verschleiern, sollen im Rahmen der Veranstaltung die Hintergründe des Zusammenwirkens der Geheimdienste und militanten Neonazis beleuchtet und die Verharmloser und Förderer des neofaschistischen Treibens benannt werden. Denn: Trotz der Enthüllungen über das tatsächliche Ausmaß des rechten Terrors in Deutschland, steht auch zukünftig zu befürchten, dass sich die Ermittlungsbehörden – wie nicht nur der Fall der antifaschistischen Massenblockaden von Dresden zeigt – auch zukünftig in besonderem Maße der Kriminalisierung von Nazigegnern widmen werden, während Neonazis aller Couleur sich weiterhin in Mord und Totschlag üben können.

Buchvorstellung:

Das braune Netz

Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer

Diskussion/Vortrag mit Markus Bernhardt

(Autor & Journalist, u. a. für die Tageszeitung junge Welt)

 

13. Mai 2013, 19:00 h

Veranstaltungsort: ver.di Gewerkschaftshaus, Universitätsstr. 76 (hinterer Eingang)

VeranstalterInnen:

 

 

 

Einladungsflyer





______

Siehe auch:



Infobroschüre der SDAJ München: http://www.sdaj-muenchen.net/?p=3898

von Sepp Aigner - veröffentlicht in: Gegen Rechts - Community: Kritische Massen
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Saturday, 23. march 2013 6 23 /03 /März /2013 18:19

Wer Nazis Nazis nennt, wird bestraft:

 

http://www.pesterlloyd.net/html/1312jobbikneonazis.html

von Sepp Aigner - veröffentlicht in: Gegen Rechts - Community: Kritische Massen
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