Ausländische sogenannte NGOs müssen sich nach einem neuen russischen Gesetz registrieren lassen. Als NGOs bezeichnen sich dabei auch so "staatsferne" Institutionen wie die deutsche Konrad-Adenauer-Stftung und die Stiftungen der übrigen deutschen bürgerlichen Parteien. Ihr Job ist eindeutig die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten - nicht nur in Russland, sondern übrall, wo sie tätig sind - im  Interesse der deutschen Aussen- und Machtpolitik. Sie sind z. B. auch in Lateinamerika eine Stütze der dortigen politischen Rechten und funktionieren als Diversionszentralen gegen linke Regierungen und Bewegungen, in Arbeitsteilung mit den Geheimdiensten. Den letzten Putsch in Honduras hat z. B. die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP mit organisiert und nachher mitgeholfen, dem Putsch-Regime "internationale Anerkennung" zu verschaffen.

Diesen NGOs, die ihren eigentlichen Job oft hinter wohlklingenden "humanitären" Titeln verbergen, will die russische Regierung den Handlungsspielraum ein wenig einschränken. Darüber erhebt die deutsche Politikaster-Szene jetzt ein lautstarkes Geheul und lamentiert über Repression. (Man stelle sich nur einen Augenblick vor, z. B. Russland würde in Deutschland ähnlich systematisch "NGOs" unterhalten, die sich in russischem Interesse in die deutsche Innenpolitik einmischen !).

Die FAZ heult ein wenig mit - aber nicht zu laut, weil man die Lautstärke des Geheuls mit den wirtschaftlichen Interessen in den Beziehungen mit Russland korrelieren muss:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/agentengesetz-razzien-bei-deutschen-stiftungen-in-russland-12128666.html 

Litauen gilt als Muster für die erfolgreiche deutsche Disziplinierungspolitik in der EU. Nach einem Boom auf Pump ist das Land 2008 wirtschaftlich abgestürzt. Der Rückgang betrug nach Angaben in den bürgerlichen Medien 15 %. Die deutsch-übliche Verarmungspolitik bewirkte einen einschneidenden Rückgang des Lebensstandards der Arbeitenden, der ohnehin schon niedrig war. Viele Menschen wandern mangels Existenzchancen aus. Für 2011 wird ein "Wachstum" von 5,8 Prozent behauptet, von dem aber die normalen Bürger nichts haben. Im Gegenteil ist dieses "Wachstum" das Ergebnis von Schandlöhnen.

Die deutschlandhörige Rechtsregierung hat im ersten Durchgang der Parlamentswahlen dafür die Quittung erhalten. Sie brach desaströs ein. Die Hauptpartei der Rechten erhielt nur noch knapp 13 % der Stimmen. Wenn sich der Trend im zweiten Wahlgang fortsetzt, kommt es zu einem Regierungswechsel. Vorne liegt die Arbeitspartei mit gut 22 %, gefolgt von den Sozialdemokraten mit gut 19 %. Beide Parteien wollen mit einem dritten Koaltionspartner eine Regierung bilden. Sie haben versprochen, den Mindestlohn anzuheben und eine progressive Einkommenssteuer einzuführen. Ob sie das wirklich tun werden, bleibt abzuwarten. Das würde bedeuten, gegen das deutsche Diktat zu mucken. Die Hälfte der Litauer ist skeptisch, mit Wahlkreuzchen etwas ändern zu können - sie gingen nicht zur Wahl.

Beim gleichzeitig mit der ersten Runde der Parlamentswahlen stattfindenden Referendum über den Bau eines neuen Atomkraftwerks haben sich über 60 % gegen einen solchen Bau ausgesprochen.

Im ersten Durchgang der Parlamentswahlen wurden Parteilisten gewählt. In der zweiten Runde wird über die Direktkandidaten abgestimmt.

Das Wahlergebnis liegt im selben Trend wie die tschechischen Regionalwahlen, bei denen die rechten "Haushaltssanierer" und Verarmungspolitiker ebenfalls einen Einbruch erlitten.