Mit Erlaubnis des Autors Hans-Peter Brenner stelle ich diesen in junge welt erschienenen Artikel in mein Blog. 

(Übernommen von kominform.at -http://www.kominform.at/article.php/20130228172419463 )

Die Anhänger einer "Mosaik-Linken" sollten sich klarmachen, in welchem histoischen Zusammenhang diese Konzeption steht. Hier ist eine Gelegenheit dazu:

junge Welt: Neu-alter Weichspüler

Dieser Text ist vier Jahre alt. So manche Illusion, die darin kritisiert wird, ist inzwischen von der Wirklichkeit selbst entzaubert. Innerhalb weniger Jahre sind die überkommenen Vorstellungen in ziemlich vielen Köpfen wankend geworden. Unzufriedenheit, Gemaule, das Liebäugeln mit noch dumpferen Ideologien als der bürgerlich-demokratischen - und da und dort regt sich Widerstand. Aber selbst Widerstand bewegt sich noch hauptsächlich im Käfig des bürgerlichen Weltbilds, nimmt die Form der Radikalisierung des bürgerlichen Ideals z. B. der Gerechtigkeit oder des Gemeinwohls an, indem dessen Verwirklichung gefordert wird - zurück zum "Sozialstaat", zur "Sozialpartnerschaft". Der Käfig muss gesprengt werden, wenn die Unzufriedenen die Verhältnisse wirklich verändern wollen, die sie unzufrieden machen.

Wer verändern will, muss sich angucken, was ist. Dazu gehört die bürgerliche Ideologie in unseren Köpfen. Dazu einige Überlegungen:

Gebrauchsanleitung für die Entfernung der bürgerlichen Ideologie aus dem eigenen Kopf

Soziale Klassen ? Schichten ? 

Wenn es nach der vorherrschenden Meinung geht, gibt es heute keine sozialen Klassen mehr, jedenfalls nicht in dem Sinn, wie es sie "frueher gegeben haben mag". Mein dicker Kumpel von der Stanze nebenan raucht jetzt am Wochenende waehrend der Sportschau auch eine dicke Havanna, und unser Boss ist gar nicht dick, dicke Zigarren sind ihm zuwider, er ist sportlich gestaehlt und mit leichter mediterraner Diaet genaehrt. Falls es etwas Aehnliches wie Klassen geben sollte, handelt es sich um aussterbende Relikte, die vielleicht in den armen Regionen noch von Bedeutung sind, aber in den demokratischen Wohlstandslaendern nicht mehr oder jedenfalls immer weniger. Der Begriff der sozialen Klasse wird gern durch den der Schicht ersetzt. Solche Schichten - fuer die viele und unterschiedliche Kriterien erfunden werden, so dass ziemlich beliebig "geschichtet werden" kann - haetten fliessende Grenzen, heisst es. Eine eindeutige Zuordnung der Menschen sei weder moeglich noch sonderlich wichtig. Besonders beliebt ist trotzdem die Mittelschicht, zu der wir fast alle gehoeren. Soweit es noch Unterschichten gebe, habe jeder die Moeglichkeit, sich aus ihnen emporzuarbeiten, und ausserdem gehe es selbst den Leuten in diesen sogenannten Unterschichten heutzutage schliesslich immer noch besser als den Hungerleidern in der "Dritten Welt" oder den Fabrikarbeitern vor hundert Jahren.

Ueberhaupt kaeme es heute nicht mehr auf die sozialen Zusammenhaenge an, sondern auf den Einzelnen. Das Individuum sei weitgehend autonom und bestimme seinen gesellschaftlichen Platz letzten Endes selbst. Die Grundlage dafuer sei die Leistungsgesellschaft, in der jeder einzelne Mensch, eben mittels seiner individuellen Leistung, ueber seinen Platz in der Gesellschaft, seinen Wohlstand etc. in hohem Mass selbst entscheide.

Die linken Theorien haetten sich demnach ueberlebt, seien ein Relikt der Vergangenheit, dem Leute anhaengen, die nicht kapieren wollen, dass sich die Zeiten geaendert haben und Marx sich geirrt hat. Bei der kapitalistischen Ordnung von heute handele es sich keineswegs um eine Ausbeutungsordnung und um die Herrschaft der Kapitalistenklasse. Das mag einmal so gewesen sein. Aber seit die Demokratie, zumal die soziale, in den westlichen Staaten fortgeschritten ist, ist das nicht mehr so.

Wie entsteht Reichtum ? - Er werde von allen geschaffen, keineswegs von den produktiv Arbeitenden allein. Drei Produktionsfaktoren wirkten dabei zusammen - Arbeit, Boden und Kapital; oft wird heute noch Wissen als ein vierter Faktor dazugezaehlt. Jeder dieser "Produktionsfaktoren" erhalte den ihm zustehenden Teil des gesellschaftlichen Reichtums: die Arbeitenden den Lohn, die Kapitalisten den Profit, die Besitzer des Bodens dessen Ertrag, Bill Gates seine hundert oder zweihundert Milliarden fuer seinen klugen Kopf.

Wie steht`s mit Freiheit ? Die Demokratie, wie sie - wenn auch nicht ideal, aber ideal ist eben nichts auf der Welt - in den westlichen Staaten besteht, ist der Repraesentant und Ausdruck der Freiheit. Alle sind rechtlich gleich, wenigstens im Prinzip. Jeder und jede hat bei den Wahlen eine Stimme und kann selber gewaehlt werden, wenigstens im Prinzip. Alle koennen frei ihre Meinung sagen, sich politisch oder sonstwie organisieren, einem Glauben anhaengen oder nicht. Mehrheiten entscheiden vermittels Wahlen darueber, von wem sie regiert werden wollen.

Auf der Grundlage dieser Behauptungen entfaltet sich jede Menge Kritik an den Einzelheiten - an Missbrauch und moralischer Verderbtheit, an Fehlentwicklungen und Ungerechtigkeiten, an mangelnder sozialer Verantwortung und sozialer Haerte, an Korruption und Manipulation, an Waehlertaeuschung und ungerechtfertigter Bereicherung ect. pp. . Diese Sorte Kritik ist gleichzeitig der Ausweis der weitgehenden Freiheiten, die die kapitalistische Ordnung gewaehrt.

Die Tatsachen sind das Gegenteil dieser Ideologie.

Klassen !

Die kapitalistische Gesellschaftsordnung weist zwei soziale Hauptklassen aus, deren hauptsaechlichstes jeweiliges Interesse eines dem anderen genau entgegensteht, eines das andere ausschliesst. Ihr Antagonismus nicht versöhnbar.

Das Hauptinteresse der Kapitalisten ist die Verwertung von Kapital durch die Anwendung von Lohnarbeit. Abgesehen von den aus der Natur entnommenen stofflichen Ressourcen - die aber einerseits ohne Lohnarbeit nicht entnommen werden koennten und ohne die andererseits menschliche Arbeit nicht existieren wuerde - , ist die Lohnarbeit die einzige Quelle ihres Reichtums und damit ihrer Macht ueber die Gesellschaft, die Grundlage ihrer Existenz als soziale Klasse. Der Privatbesitz der wichtigen Produktionsmittel ist deshalb der innerste Kern der buergerlich-kapitalistischen Ordnung, der juristische Ausdruck der Bourgeois-Herrschaft.

Spiegelbildlich ist die Arbeiterklasse - im Kern die Sektoren der Klasse, die produktive Arbeit leisten - diejenige, die die Masse des gesellschaftlichen Reichtums schafft. Das Ergebnis eignen sich die Kapitalisten auf der Grundlage ihres Besitzes an den Produktionsmitteln an. Der Lohn ist keineswegs der den Lohnabhaengigen "zustehende Teil des gesellschaftlichen Reichtums", sondern ein Moment der Kapitalverwertung. So abwegig die Behauptung waere, ein Fabrikgebaeude oder ein Bueroturm sei Empfaenger des "ihm zustehenden Teils" des Reichtums, weil Unterhalts- und Instandhaltungskosten fuer sie in die Rechnung des Kapitalisten eingehen muessen, so abwegig ist es, das selbe fuer die Lohnarbeit zu behaupten. Indem die Lohnarbeiter ihre Arbeitskraft unter dem Kommando der Kapitalisten verausgaben, wird diese in der Produktion konsumiert und im selben Zug werden die Kosten ihres Verschleisses als Lohn ersetzt, so dass sie sich reproduzieren - sich ernaehren, kleiden, wohnen, bilden, kulturellen Beduernissen nachgehen und neue Arbeitskraft aufziehen kann; insoweit gilt fuer die Lohnarbeit nicht anderes, als fuer die uebrigen in die Kapitalverwertung eingehenden Kosten auch. Es tut nichts zur Sache, dass es sich nicht um Computer oder Maschinen, sondern um Menschen handelt. Es tut auch nichts zur Sache, dass zu den Reproduktionserfordernissen von Menschen womoeglich Kultur gehoert, waehrend Maschinen eher einmal ein Tropfen frisches Oel im Getriebe vor vorzeitigem Verschleiss schuetzt. Der Ausdruck Human-Kapital weist ungewollt auf diesen Sachverhalt hin.

Nichtbesitz von Produktionsmitteln und daher Lohnarbeit sind der juristische Ausdruck der sozialen Stellung der Arbeiterklasse als ausgebeutete und beherrschte Klasse. Lohnarbeit ist die fortwaehrende Enteignung der Arbeitenden von ihrem Arbeitsergebnis. Der Begriff der Ausbeutung bringt das treffend zum Ausdruck.

Ausbeutung ist das Verhaeltnis zwischen Kapital und Lohnarbeit, auf den Begriff gebracht. Dieses Verhaeltnis begruendet sich nicht aus dem Verhaeltnis des einzelnen Kapitalisten mit dem einzelnen Lohnarbeiter. Ob die Ausbeutung in jedem Fall gelingt, also bei der Anwendung von Lohnarbeit das vorgeschossene Kapital sich nach seinem Umschlag wirklich vergroessert hat, die konkreten Lohnarbeiter also wirklich den Reichtum vergroessert haben, tut dabei nichts zur Sache. Bestaendig gehen Kapitalisten in der Konkurrenz - in die neben den Lohnkosten viele andere Faktoren eingehen - unter, steigen Einzelne aus anderen Klassen und Schichten - sogar aus der Arbeiterklasse - zu Kapitalisten auf. Das ist bloss der Verlauf eines allgemeinen gesellschaftlichen Verhaeltnisses, eines "Funktionsmechanismus" - eben einer bestimmten gesellschaftlichen Ordnung, die unabhaengig davon existiert, ob ihre "Regeln" in jedem einzelnen Fall die erhofften oder befuerchteten Ergebnisse zeitigen.

Die demokratischen Verfassungen, das Institutionensystem, die Meinungsfreiheit und andere Freiheiten in der buergerlichen Demokratie entsprechen dieser politisch-oekonomischen Grund-Konstellation. Sie verbuergen den Privatbesitz an den Produktionsmitteln ueber die Institution des Privateigentums. Sie spiegeln die oekonomische Daseinsweise der Konkurrenz - der Kapitalisten untereinander um den hoechstmoeglichen Profit, der Arbeitenden untereinander um den Verkauf der Arbeitskraft und der Konkurrenz jedes gegen jeden im allgemeinen - wider im System gegeneinander konkurrierender Parteien und Personen. Die Gesellschaft ist das Spielfeld der Kapitalisten und es sind ihre Regeln, nach denen gespielt wird. In politischer Hinsicht handelt sich nicht um ein Spielfeld und ein Spiel, sondern um den Staat. Der Staat ist der Staat der herrschenden Klasse. Dabei geht es nicht darum, dass alle Posten von Kapitalisten besetzt werden, sondern um die Logik, nach der er funktioniert, um seine Funktion als Garant der bestehenden Ordnung. Dass sich im Rahmen der buergerlichen Demokratie auch soziale Interessen zur Geltung bringen und daraus politische Kraefte hervorgehen, die sich gegen diese Gesellschaftsordnung richten, kann zum Stoerfaktor und sogar zu einer Gefahr fuer ihren Bestand werden. Aber solange diese Ordnung haelt, wird nach den Regeln gespielt, die das Kapitalverhaeltnis setzt. Die Bourgeoisie - die Kapitalisten samt ihrem dienstbaren Anhang der oberen Raenge - ist deshalb die herrschende Klasse, voellig unabhaengig davon, was sich die Buerger darueber einbilden.

Objektives und Subjektives

Wenn das wahr sein sollte: Warum sehen das die meisten Leute ganz anders ? Warum lassen sich die Lohnabhaengigen, die doch die Mehrheit sind, gefallen, dass sie von der Minderheit der Kapitalisten ausgebeutet und beherrscht werden ? Wie kann es sein, dass die meisten Menschen meinen, in Freiheit zu leben, wenn sie doch in Wirklichkeit unterdrueckt sind ? -

Dafuer gibt es eine Reihe von Gruenden.

1.

Der Max aus dem Glasscherbenviertel, arbeitslos, Alkoholiker, raubt die Kasse des Gemueseladens um die Ecke aus. Dem Ladenpaechter, der sich wehrt, bricht er dabei das Nasenbein. Man erwischt Max. Raub in Tateinheit mit schwerer Koerperverletzung, sowas hat er schon mal gemacht, - das gibt zwei Jahre Bau.

Der Esser, CEO von Mannesmann, versorgt sich selbst mit gut dreissig Millionen aus der Betriebskasse. Im Zuge der Einverleibung des Betriebs durch Vodafone ergibt sich, dass ploetzlich ziemlich viele Sozialpartner keine Arbeitsplatzbesitzer mehr sind. Diebstahl in Tateinheit mit -zigfacher Existenvernichtung ? Ach was, etwas peinlich, ein bisschen so tun als ob, und der Esser geht nicht in den Bau, sondern heim in seine Villa.

- So gut wie jedermann weiss, dass das gleiche Recht fuer alle nicht fuer alle gleich ist. Es sind bloss im Prinzip alle rechtsgleich, waehrend sie in der Wirklichkeit in durchaus bedeutendem Mass rechtsungleich sind.

Liegt das nun an der Institution Recht oder an deren innerbetrieblichen Maengeln ? Eher an Letzterem, meinen die meisten Menschen. Daraus leitet sich ab: Das buergerliche Recht muss nicht ueberwunden, sondern es muessen seine Maengel behoben werden. Gerade weil es Maengel hat, wird es zum zu erstrebenden Ideal. Dem Ideal wird die Resignation zugesellt. Man weiss schon: Das wird nie anders werden. Also muss es geaendert werden ? Eher nicht. Wer weiss, ob nicht etwas noch Schlechteres dabei rauskommt. Die Welt ist naemlich nun einmal so. "Die Kleinen sind immer die Dummen."

So ist es mit allen gesellschaftlichen Erscheinungen in allen Sphaeren, - dort das Prinzip, das Ideal, hier die schnoede Wirklichkeit, die bestaendig gegen das Ideal verstoesst. Alle Buerger haben das aktive und passive Wahlrecht - aber im Parlament sitzen Advokaten, Unternehmer, Funktionaere. Die Mehrheit der Bevoelkerung besteht aus einfachen Arbeitern, Angestellten, kleinen Selbstaendigen - aber von denen sitzt kein einziger im Parlament. Die Regierenden schwoeren darauf, zum Wohl des Volkes zu arbeiten - aber die Lobbyisten versorgen sie mit Beratervertraegen. Wo die Beratervertraege nicht wirken, wirkt der Sachzwang, dem auch der Politiker, der sein Wahlvolk von Herzen liebt, leider nicht entkommen kann.

Bei dieser Art Wirklichkeitsverarbeitung, die die Wirklichkeit an irgendeinem Ideal misst, verdoppelt sich die Welt gewissermassen. Es gibt eine ideelle und eine wirkliche. Die wirkliche wird durch die ideelle gefiltert, und heraus kommt das Staatsbuerger-Bewusstsein: Alles sollte, das Meiste ist aber nicht. Die Differenz ist nicht Resultat der verqueren Weltsicht, sondern die Unverschaemtheit der Wirklichkeit, sich dem Ideellen nicht zu fuegen. Polizei ! Anwalt ! Sicherheit und Recht und Ordnung ! Oder, sozialdemokratisch-gruene Variante: mehr Psychologen und Sozialarbeiter !

2.

Das Stueck Wirklichkeit, um das es hier geht, ist die Gesellschaft, sind die Menschen. Sie sind es selbst, die in ihrem wirklichen Leben bestaendig gegen die vorgestellten Ideale verstossen. Wenn das so ist, kann es nur daran liegen, dass der Mensch ein unvollkommenes Wesen ist. Weil bestaendig ueber die Zeiten unvollkommen, muss er ein ewiges Wesen haben, wobei der Inhalt der Ewigkeit eben die Unvollkommenheit ist. Das ist die Loesung des Problems: Der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach. Die Wirklichkeit stimmt nicht mit den Idealen ueberein - nicht, weil die Ideale wirklichkeitswidrig sind, sondern weil das ewige Wesen des Menschen einerseits zum Edlen und Hoeheren strebt, andererseits aber seiner Tiernatur letzten Endes nicht entkommt. So loest sich das Erfassen der Wirklichkeit und ein bewusster Umgang mit den Tatsachen und den eigenen Beduerfnissen und Wuenschen auf in Raesonieren und Quengeln oder "idealistische" (!) Beschwoerungsrituale; und fuer die, die das satt haben, in Zynismus, Nihilismus und die Nischen-Privatissimae.

3.

Diese Zerspaltenheit im Kopf und im Handeln faellt weder aus dem ewigen Wesen des Menschen noch vom Himmel. Sie faellt aus dem Kapitalverhaeltnis. Das eine ist eine Ableitung aus dem andern.

"Die Wirtschaft" soll "eigentlich" zum Wohl aller da sein. Aber es geht in "der Wirtschaft" nicht um das Wohl aller, sondern darum, dass aus Geld mehr Geld wird, um den Profit. Die Lohnarbeitenden produzieren Gebirge von Reichtum. Was sie sich von ihrem Lohn davon kaufen koennen ist vergleichsweise bescheiden. Sie produzieren Gebirge von Abfall, verwuesten im Dienst der Kapitalisten den Planeten und wissen das auch. Aber Wirtschaft ist halt mal so - nicht einfach wegen der zwangslaeufigen Interesselosigkeit der Kapitalisten am Gebrauchswert der Produkte, an denen sie nur der Tauschwert, die Umsetzung in Geld, interessieren kann - sondern des ewigen unvollkommenen menschlichen Wesens wegen.

Demokratie ist, im Prinzip, die Herrschaft des Volkes. Aber die Regierenden vollstrecken nicht dessen Willen, sondern agieren entsprechend den Sachzwaengen der Kapitalverwertung - Synonyme: Wirtschaftswachstum, Standortpflege, Kosten-Effizienz, Wettbewerbsfaehigkeit. Das Volk waehlt. Die Kapital-Logik regiert. Der Staatsbuerger ist im Prinzip der Souveraen. Praktisch ist er das Objekt der Erziehung durch die - von ihm auch noch gewaehlte - Regierung zur Einsicht in die Unvermeidlichkeit der Hinnahme der Sachzwaenge.

Im Arbeitsleben, den sozialen Beziehungen, der Privatsphaere agieren nicht miteinander kooperierende und kommunizierende Menschen, sondern marktfoermig miteinander umgehende Charaktermasken und Funktionstraeger. Die Arbeitshetze uebersetzt sich in Joggen mit dem Pulsmesser am Arm; die Schwaeche gegenueber den Anforderungen in die Einverleibung von BigMaecks oder fernoestlichen Riten; persoenliche Zuneigungen in die Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit und den Ehevertrag; koerperliche Konstitution und Persoenlichkeit in Wettbewerbschancen auf dem Markt der kollegialen, nachbarschaftlichen, familiaeren Beziehungen.

4.

Die Gueter, die die arbeitenden Menschen produzieren, sind hinsichtlich ihrer Gebrauchswerteigenschaften nichts weiter als Lebens-Mittel und, soweit es sich um Produktionsmittel handelt, der Ersatz oder die Vergroesserung oder Verbesserung des Bestands von Maschinen, Computern etc., mit deren Hilfe die Lebens-Mittel hergestellt werden. Wenn es sich einfach um Gueter handeln wuerde, wuerde es sich also einfach um Mittel zur Befriedigung der Beduerfnisse der Menschen handeln, und im Fall der Herstellung von immer mehr Produktionsmitteln "nebenbei", koennte das auf staendig sich erweiternder Stufenleiter geschehen.

Die arbeitenden Menschen produzieren aber nicht einfach Gueter. Sie produzieren - unter dem Kommando und fuer Rechnung der Kapitalisten - Gueter, die diese einer vollstaendig immateriellen Eigenschaft wegen produzieren lassen: wegen ihres erhofften Tauschwerts; fuer den Markt, auf dem sie sich im Erfolgsfall fuer die Kapitalisten in Geld verwandeln. Das Movens und Ziel der Produktion ist gar nicht die Herstellung von Guetern, sondern die Verwandlung des fuer die Produktion vorgeschossenen Kapitals in mehr Kapital nach dem Verkauf der Waren.

Es werden nicht einfach Gueter, sondern Waren hergestellt. Die Waren-Eigenschaft der Gueter ist nichts Physisches, sondern ein gesellschaftliches Verhaeltnis. Sie drueckt aus, dass die Privatbesitzer der Produktionsmittel der ganzen Gesellschaft die Logik ihres Geschaefts aufzwingen koennen. Da alles in Ware verwandelt wird, gibt es Zugang zu den Mitteln der Befriedigung der Beduerfnisse nur ueber den Umweg, die Zwischenstation, die Schranke des Marktes. Wer nicht zahlen kann, kriegt nichts, voellig unabhaengig davon, ob und wieviel er zur Herstellung der Gueter beitraegt. Und wer zahlen kann, kriegt - ebenfalls egal, ob und wieviel er zur Herstellung der Gueter beitraegt. - Von wegen Leistungsgesellschaft !

Je weiter sich der Kapitalismus entwickelt, desto mehr nimmt alles Warenform an - nicht nur so gut wie alle Gueter, sondern alle Lebensaeusserungen der menschlichen Gesellschaft. In den simplen Gebrauchswert einer Unterhose schleicht sich mit der Marken-Unterhose ein so subtiles gesellschaftliches Verhaeltnis wie das "soziale Prestige" des Arsches, der in ihr steckt, als vollstaendig immaterielle Ware. Eine verbeulte Cola-Buechse ist, zum Kunstwerk erklaert, ein Vermoegen wert. Reiche Leute koennen armen deren Eingeweide abkaufen. Etc.

Die einfache Produktion von Guetern und ihr Konsum verwandelt sich so in etwas schwer Durchschaubares, Mystisches. Das wird zum Beispiel augenfaellig, wenn sich unsere Arbeit am Monatsende in dreckige bedruckte Zettel oder Zahlen auf dem Giro-Konto verwandelt, und wenn diese Zahlen im Computer der Bank oder diese Zettel in der Brieftasche gegen Salami und ein Dach uberm Kopf getauscht werden koennen. Wir sind daran gewoehnt, es kommt uns quasi natuerlich vor - aber was fuer ein Mysterium ! Kein Mensch weiss, wie das funktioniert, die Experten in den Banken und Vorstandsetagen und Wirtschaftsredaktionen schon gar nicht. Die wissenschaftlichen Abhandlungen ueber das Thema fuellen Biblotheken, aber der naechste Crash kommt bestimmt, unbeeinflussbar wie ein Erdbeben oder ein Kometen-Einschlag. "Die Wirtschaft" ist ein Wesen, das gegenueber dem menschlichen Willen und Handeln quasi selbstaendig agiert - Sachzwang.

"Die Wirtschaft" und ihre Funktions- (und Disfunktions-)Mechanismen nehmen quasi-religioesen Charakter an. Sie sind allmaechtig. - Die Menschen sind ihnen gegenuber ohnmaechtig. Sie zwingen. - Die Menschen muessen sich fuegen. Tatsaechlich behaupten "Wirtschaftsexperten": Geld arbeitet. - Im Vergleich damit ist die Behauptung, Gott habe die Welt erschaffen, beinahe noch rational.

Dass uns die Resultate unserer eigenen Arbeit als etwas Fremdes, gar nicht uns Gehoeriges, als Eigentum anderer, als Waren gegenuebertreten, und dass in allen Sphaeren des Lebens nicht die jeweils ihnen entsprechenden Massstaebe und Kriterien herrschen, sondern die fremden, blinden, zwangmaessigen des Markts, vermystelt unseren Alltag, unser Leben, die Gesellschaft zu einer quasi-religiosen Daseinsweise. Und diese Mystik vernebelt unsere Hirne ganz ohne die finsteren Absichten irgendwelcher Manipulateure, wirkt ganz von selbst und erklaert die kapitalistische Welt nicht, sondern verklaert (oder daemonisiert) sie.

Das ist der Mist, auf dem die vorherrschenden Meinungen gedeihen. Der moderne Staatsbuerger im modernen Kapitalismus nimmt die gesellschaftliche Realitaet zwar anders wahr als der analphabetische hoerige Bauer des Mittelalters, aber durchaus nicht weniger irrational. Das Gefangensein in den gaengigen Vorstellungen, die sich aus den Umstaenden selbst naehren und in ihnen ihre Bestaetigung finden, ist hier wie dort das Normale. Dass der Bauer des Mittelalters die Fron aushielt, so lange er nur irgend konnte, weil das Erdenleben nun einmal ein Jammertal ist und es ein besseres Leben allenfalls im Himmel gibt, weil Gott ueber den Bauern den Edelmann gesetzt hat und den Edelmann abzuschuetteln Verbrechen und Suende ist, kommt uns heute dumm vor. Wir koennen kaum fassen, wie die Leute sich damals so schinden liessen. - Aber die taegliche Angst, den "Arbeitsplatz" zu verlieren, nicht uebern Monat zu kommen, im naechsten Jahr die Hypothek nicht mehr bezahlen zu koennen, den Arbeitsstress irgendwann nicht mehr auszuhalten und krank zu werden, das taegliche Herstellen oder Verkaufen von schaendlichen Sachen, die Verwuestung unserer eigenen Lebensgrundlage, das hilflos-schulterzuckende Hinnehmen des Elends, die Deformierungen unserer Persoenlichkeit, die damit ziemlich zwangslaeufig verbunden sind ... : Das ist normal. Das laesst sich nicht aendern. So ist die Welt eben. So ist der Mensch eben. - Das ist die Religion von heute, neben der alle ueberkommenen Kulte verblassen: die buergerliche Ideologie.

Wenn die herrschenden Anschauungen auch quasi von selbst spontan entstehen, ist die kapitalistische Gesellschaftsordnung doch nicht einfach ihr Abbild. Die spontane Mystik muss schon gepflegt, entwickelt und kanalisiert werden. Das ist die Arbeit der Think Tanks und jeder Menge angestellter und freischaffender Experten. Das grosse Publikum mit diesen auf diese Weise ausgefeilten und zielfuehrend gemachten unabhaengigen persoenlichen Meinungen so lange bekannt zu machen, dass sie ihm in Fleisch und Blut ubergehen, ist die Arbeit zum Beispiel der Medien.

Die freie Meinungsbildung hat aber eine instutionelle Voraussetzung, die gleichzeitig die Reserve fuer den Fall bildet, dass sie einmal nicht zufriedenstellend funktioniert: die staatliche Gewalt. Sie stand an der Wiege der kapitalistischen Ordnung. Der Machtantritt der Bourgeoisie war durchaus kein Wahlkreuzchenmalen, sondern eine blutige Angelegenheit. Seitdem garantiert der Staat die buergerliche Rechts- und Eigentumsordnung letzten Endes und im Fall des Falles mit seinen Instituten der physischen Gewalt - Polizei, Gefaengnispersonal, Geheimdiensten und Armee -, was auch immer die demokratischen Verfassungen ueber die Volkssouveraenitaet erzaehlen.

Das kommt dem guten Staatsbuerger schier unglaublich vor, weil er die gute Ordnung im erforderlichen Mass verinnerlicht hat, so dass das eigene Staatsbuerger-Bewusstsein als der eigene innere Polizist und Richter funktioniert und daher die physischen Polizisten und Richter wenig zum Einsatz kommen muessen, von gewoehnlicher Kriminalitaet und zivilen Rechtsstreitigkeiten abgesehen. Fuer die Masse der Buerger genuegt die Pflege ihrer Sekundaertugenden, ihres Rechtsbewusstseins und ihrer Moral. Der selbstbeschwoererische Spruch "So etwas tut man doch nicht " ersetzt gewoehnlich den Polizeiknueppel.

Aber es gibt Faelle, in denen die Volkssouveraenitaet per Wahlurne fuer politische Ziele ausprobiert wurde, die dem innersten Kern der Freiheit - der Freiheit der Kapitalisten, in Ruhe ihren Geschaeften nachzugehen - nicht zupass kamen. In diesen Faellen muss der physische Gewaltapparat in Aktion treten und die schlechten Staatsbuerger erschiessen oder zu Tode martern oder wenigstens ins Zuchthaus stecken. Solche Beispiele sind - um bloss ein paar aus der letzten Haelfte des vergangenen Jahrhunderts zu nehmen - Chile, Griechenland, Argentinien, Brasilien, Uruquay, Nicaragua, El Salvador. Und wer zum Beispiel in einem so demokratischen Land wie Deutschland, zum Beispiel in Muenchen, zu heiklen politischen Angelegenheiten demonstrieren geht, kann schon erahnen, wie es waere, wenn es ernst waere: In der Mitte der Strasse gehen die Demonstranten und links und rechts gehen die dichten Ketten schwer gepanzerter Spezialpolizei, und jeder Demonstrant wird dutzendfach fotographiert und gefilmt, und wer seinen Nase mit einem Schal gegen die winterliche Kaelte schuetzt, wird verhaftet, wg. Vermummungsverbot, und zwischen den Demonstranten schleichen die Zivilspitzel, als schraege Freaks verkleidet. Hier ist das hochheilige Demonstrationsrecht schon seine eigene Karikatur, werden die freien Buerger schon eher wie Haeftlinge zwischen die Polizeikolonnen gepresst und gedemuetigt. Solche Uebergaenge gibt es zuhauf, und wer sich eine freie Meinung zulegt, die wider die Sachzwaenge loeckt, bekommt den Unterschied zwischen Sein und Sollen der Demokratie bald zu spueren. In dem Fall ist der Unterschied der Gummiknueppel, die Traenengasgranate, die Plastikfessel. Er tritt zutage, wenn sie Wirkungsmacht des Spruchs "So etwas tut man doch nicht !" erlahmt.

Ein gewisses Misstrauen gegenueber der eigenen freien Meinung ist bei naeherer Betrachtung angebracht. Es koennte durchaus sein, dass es sich weniger um eine eigene Meinung handelt und mehr um den undurchdachten, quasi-instinktiven Reflex auf die Bedingungen des eigenen Lebens und das von den Experten fleissig Vorgedachte.

Sich wirklich eine eigene Meinung zuzulegen, ist eine erhebliche Anstrengung. Viele Dinge sind gar nicht so, wie sie bei oberflaechlicher Betrachtung erscheinen. Es ist wie in der Physik: Da liegt ein Stueck Eisen. Es ist hart, schwer, ein kompakter Klotz. Aber wenn man es unter das Elekronenmikroskop legt, ist es ganz anders. Man schaut auf Demokratie und Freiheit: eine schoene Sache, bloss da und dort kleine Schmutzflecken. Aber wenn man sie analysiert, schauen sie ganz anders aus. Marx studieren. Und Lenin.

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Sepp Aigner, 2006

Gesellschaft, Staat, Partei

In den sozialistischen Staaten Osteuropas und der SU garantiertierten die Verfassungen das Volskeigentum an den grossen Produktionsmitteln in der Form des staatlichen und genossenschaftlichen Eigentums. Auf dieser Grundlage definierten sie die sozialistische Demokratie als Macht der Arbeiterklasse und, unter ihrer Fuehrung, verbuendeter Klassen und Schichten - unter ihnen, und je unentwickelter die einzelnen Staaten zum Zeitpunkt der Revolution waren, mit desto groesserer Bedeutung - die Bauern. So, wie die Arbeiterklasse als die machtausuebende, bzw. in der Machtausuebung fuehrende Klasse, definiert war, war es die Kommunistische Partei als "Partei der Arbeiterklasse". Die Arbeiterklasse uebte ihre Macht mittels und in Gestalt der Partei aus. Der Staat war dafuer das Instrument. Im Rahmen seiner Institutionen und seiner Verfuegung uber die wichtigen Produtkionsmittel war er der Planer und Organisator der Wirtschaft und des gesamten gesellschaftlichen Lebens.

Es ist muessig, nachtraeglich moegliche "andere Varianten" zu diskutieren. Dass z.B. die Anarchisten stets ihre Ansichten fuer die wahrhaft reolutionaeren - und die der Kommunisten fuer reaktionaer - hielten, aber zeit ihrer Geschichte nichts zustande gebracht haben, ist kein Zufall. Die Verhaeltnisse gaben nicht her, was sie wollten. Sie gaben dagegen her, was die Kommunisten wollten. Aber die ersten sozialistischen Staaten und ihr schliessliches Scheitern ist ein geschichtliches Ergebnis, aus dem Lehren zu ziehen sind.

Diese sind zwar nicht einfach auf die heutigen Verhaeltnisse uebertragbar, aber gleichzeitig enthalten die ersten Erfahrungen mit sozialistischen Gesellschaften Gemeingueltiges fuer die Uebergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus.

Politische Ordnung und materielle Basis

Aufgrund des im Vergleich zu heute viel schwaecher entwickelten Kapitalismus zur Zeit der Revolutionen setzte die politische Konstituierung einer sozialistisch verfassten Gesellschaft Widersprueche zwischen politischer Verfassung und oekonomischer Basis. Die erste Entwicklungsphase war charakterisert durch die Notwendigkeiten der "nachholenden" oekonomischen Entwicklung, die die materiellen Grundlagen einer sozialistischen Wirtschaft ueberhaupt erst herstellen mussten - Industrialisierung, Verwandlung der landlosen Bauern und eines Teils des laendlichen und staedtischen Kleinbuergertums in Arbeiter, Qualifizierung der Arbeitskraft fuer den Umgang mit den neuen Industrien in technischer, verwaltender und leitender Hinsicht, Qualifizierung von Kadern aus der - in der Masse eben erst im Entstehen begriffenen - Arbeiterklasse fuer staatliche Funkionen - Bildungswesen, Gesundheitswesen, Justiz, Militaer, staatliche Verwaltungen etc. .

Diese "Gruenderzeit" praegte den Sozialismus des 20. Jahrhunderts.

Die Notwendigkeiten dieser Zeit, die unter diesen Bedingungen entstehenden Strukturen, das so entstehende "gesellschaftliche Klima", Leitbilder, Einstellungen, Moral - der gesamte kulturelle und politisch-soziale Uberbau - wirkten in grossem Umfang auch in den Jahrzehnten fort, in denen sich diese Gesellschaften schon auf eine einigermassen dem Sozialismus adaequate materielle Basis stuetzen konnten.

In jeder Gesellschaftsordnung, die ein Staatswesen hervorbringt, ist dieses ein Apparat im Dienst der herrschenden Klasse. In eben dieser Funktion gewinnt es aber gegenueber der ganzen Gesellschaft eine gewisse Eigenstaendigkeit. Sie kann sich nicht von ihrem eigentlichen Zweck emanzipieren. Aber indem zum Beispiel der buergerliche Staat gegenueber den unterdrueckten Klassen die Unterdrueckung politisch und rechtsfoermig macht, agiert er einerseits als Mittel der herrschenden Klasse, tritt den einzelnen Bourgeois aber andererseits gegenueber, weil er nicht deren Einzelinteressen sondern ihre Interessen als Klasse vertritt. Er ist in dieser Hinsicht sozusagen das Mittel der Selbstdisziplinierung der herrschenden Klasse und macht dafuer auch deren Interessen, den Umgang untereinander und den Umgang mit den unterdrueckten Klassen zweckmaessige Vorschriften, die er im Konfliktfall mit dem Einzelinteresse auch gegen die Mitglieder der herrschenden Klasse per Recht und Gewalt durchsetzt. Die Apparate gewinnen ueber die langen Zeitraeume ihrer Existenz, auch mit der Fuelle der Aufgaben und der Fuelle moeglicher Varianten ihrer Bewaeltigung, der sich herausbildenden Traditionen, dem ideologischen Ueberbau uber den jeweiligen Institutionen - wie etwa der Auspraegung militaerischer, polizeilicher, richterlicher etc. spezieller "Tugenden" etc. ein gewisses Eigenleben, das sogar dysfunktionale Seiten gegenueber dem eigentlichen Anliegen annehmen kann.

Was fuer den Sklavenhalter-, den feudalen und den buergerlichen Staat gilt, gilt in modifizierter Weise auch fuer den sozialistischen. Die Geschichte der SU und der osteuropaeischen Laender zeigt das anschaulich. Die vielfaeltigen Thesen ueber die angebliche "Entartung" speziell des sowjetischen Staates, wie sie z.B. von den Trotzkisten oder der westeuropaeisch-nordamerikanischen "Neuen Linken" vertreten werden, gehen fehl, soweit sie den sozialistischen Charakter z.B. der SU mit dem Argument negieren, die Staatsmacht habe buerokratische, dikatorische Zuege auch gegenueber der Arbeiterklasse angenommen, den Personenkult in der Zeit Stalins hervorgebracht etc. . Der Sowjetstaat gewann seine Funktionen nicht gegen, sondern wegen der sozialistischen Ordnung und trieb erst auf dieser Basis auch dysfunktionale Seiten aus.

Es handelte sich allerdings nicht um fuer den Sozialismus typische, sondern im Gegenteil fuer ihn atypische, ausnahmsweise Erscheinungen. Diese Behauptung mag auf den ersten Blick als frech und haltlos erscheinen, angesichts der augenscheinlich entgegengesetzten bisherigen Erfahrung. Aber der Sozialismus des 20. Jahrhunderts war insgesamt eine "atypische" Erscheinung, weil ueberall, wo er zur Gesellschaftsordnung wurde, "logisch-historisch" nicht der Sozialismus angestanden haette, sondern kapitalistische Entwicklung. Der Sozialismus des 20. Jahrhunderts praegte seinen Charakter als versuchte "Abkuerzung" des historisch-logischen Verlaufs aus, d.h. auf der Grundlage einer Produktivkraftentwicklung, die fuer sozialistische Verhaeltnisse noch nicht reif waren, woraus sich die Aufgaben der " Schaffung der materiellen Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft" ueberhaupt erst ergab.

Mit dem Untergang der SU und der osteuropaeischen sozialistischen Gesellschaften ging ein Fruehsozialismus unter, der erste und verwegen fruehe Versuch der Ueberwindung eines Kapitalismus, der, auch nicht entfernt, "reif und ueberreif" war.

Unter diesen speziellen Bedingungen entwickelte sich das sozialistische Staatswesen. Es ersetzte die noch nicht wirklich vorhandene Mehrheit der Arbeiterklasse, handelte durchaus im Auftrag und fuer diese - unter den schon sozialistischen Verhaeltnissen allerdings rasch wachsende - Klasse. Daraus leitet sich auch das Verhaeltnis des "Staats der Arbeiterklasse" zur Arbeiterklasse ab. Die unter den gegebenen Bedingungen unabdingbare Stellvertreterfunktion des Staates vertauschte bis zu einem gewissen Grad die Subjekt- und Objekt-Seiten. Der Staat als Instrument der Macht der Arbeiterklasse verwandelte sich in einem gewissen Grad zum eigentlichen Protagonisten, die Arbeiterklasse umgekehrt in diesem Mass vom Subjekt zum Objekt. Aber der sozialistische Staat hat sich damit nicht von den Interessen der Klasse, deren Macht er verkoerperte, emanzipiert, sondern diesen gegenueber nur eine grosse "relative Eigenstaendigkeit" erhalten, in deren Rahmen er auch seine widerwaertigen Seiten austrieb.

In Hinsicht auf diese relative Eigenstaendigkeit gegenueber der gesamten Gesellschaft, einschliesslich der Klasse an der Macht, ist der sozialistische Staat des 20. Jahrhunderts ein Extrem, weil die unentwickelte oekonomische Basis die politischen Mittel des Gesellschaftslebens extrem wichtig, ja zur Frage von Sein oder Nichtsein machten.

Soziale Interessen und sozialistischer Staat

Der Widerspruch zwischen sozialistischer politischer Verfassung und einer ihr noch nicht adaequaten oekonomischen Basis konnte nur in dem Mass aufgehoben werden, in dem die Produktivkraefte auf einen Stand gebracht wurden, der der sozialistischen politischen Form sozusagen materiellen Inhalt gab. Die Schaffung der materiellen Basis und eines entsprechenden gesellschaftlichen Arbeitskoerpers wurde praktisch zum Hauptinhalt der sozialistischen Gesellschaften des 20. Jahrhunderts.

Selbst deren Ergebnisse mussten zu einem erheblichen Teil fuer Zwecke "abgezweigt" werden, fuer die es keinerlei der eigenen Gesellschaftordnung innewohnenden Antrieb gab und die zu deren innerer Logik im Widerspruch stand: eine maechtige Ruestungsindustrie und einen riesigen Militaerapparat zum Schutz nach aussen und einen entsprechenden Sicherheitsapparat nach innen. Die blosse Gefahr und die wirklichen Versuche, die neue Gesellschaft von aussen zu zerstoeren, absorbierte "systemwidrig" einen bedeutenden Teil des gesellschaftlichen Reichtums. Auch ohne den "Systemgegensatz" standen unter der Bedingung der Fortexistenz des Kapitalismus in der uebrigen Welt die sozialistischen Staaten in der Konkurrenz der Staatenwelt; der Systemgegensatz verschaerfte die Lage "nur". Die Staatenkonkurrenz selbst hat ihre eigene Logik, der auf der Grundlage der sozialistischen inneren Verhaeltnisse nur bedingt zu entkommen ist, die von diesen bestenfalls modifiziert werden kann. Die bedeutendste Modifizierung besteht darin, dass eine sozialistische Gesellschaft kein oekonomisches Interesse an militaerischer Aggression hat. Weder koennen Ruestungskonzerne mit Krieg Profit machen, noch schreit irgendein Finanzkapital nach der Herstellung guenstiger Bedingungen fuer seinen Export, noch kann sich eine sozialistische Gesellschaft aeussere Ausbeutungsfelder, Kolonien in irgendeiner Form schaffen.

Sepp Aigner, 2002

"Relative Eigenstaendigkeit" des Staates