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Das ist der elfte "Brief aus Frankreich" von Alexandra, den ich in meinBlog stelle. Wer sich über die Linksfront in Frankreich und die Lage vor den Parlamentswahlen im Juni einen Überblick verschaffen will, sollte ihn lesen.

Die Front de Gauche (Linksfront, FG) in Frankreich – mehr als Wechselspiel im Wahlkampf der kapitalnahen Parteien

Ursprung der Bewegung

Die Bewegung hat ihren Ursprung in der Kampagne gegen die Europäische Verfassung aus dem Jahre 2005, die unter tatkräftiger Mithilfe Sarkozys nach dem Nein seiner Landsleute in die Lissabonner Verträge mündete, nunmehr jede Abstimmung ausschließend. Die französische Bevölkerung hat es ihm nicht vergessen. Wie konnte sie auch? Das konstruierte „gemeinsame" Europa wurde mit den Lissaboner Verträgen mitsamt seinem Scheinparlament und heuchlerischen Pressekommuniqués zum gemeinsamen Machtinstrument des geballten Finanz- und Industriekapitals der stärksten europäischen Länder (unabhängig, ob mit oder ohne Euro) mit enger Anbindung an den US-Imperialismus. Die Völker der europäischen Länder bezahlen die Rechnung. Manche Angeordneten wollen nichts sehen, andere, auch sogenannte Linke, spielen längst das Spiel der Herrschenden.

„Seitdem ist der soziale Widerstand trotz zahlreicher Streiks und Demonstrationen oft unterlegen, und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Misere steigt ständig. Immer mehr Familien werden in die Arbeitslosigkeit geworfen, aus ihren Wohnungen und in Elendsbehausungen. Die noch Arbeit haben und die ihr Leben lang Beitrag zahlenden Rentner werden immer ärmer, die auf den Arbeitsmarkt kommenden Jungen sind ohne Zukunftsaussichten. Zahlreiche Suizide von Werktätigen, die Milliarden Euro an Profit der kapitalistischen Aktionäre, die skandalösen und in stetiger Steigerung befindlichen Einkommen der Firmenchefs sind Ausdruck der Arroganz und der gezeigten Verachtung der Klasse der Ausbeuter. Sie setzen auf die Angst, die vollständige Lähmung und Teilung der Werktätigen als Konsequenz von Jahrzehnten der Unterwerfung unter eine liberale Ideologie. Die Krise, die Schulden und die Defizite, deren Ursache die eingesteckten kolossalen Gewinne der Bankiers und des Finanzkapitals sind, werden als Vorwand genutzt, um noch das zu rauben, was aus den sozialen Errungenschaften der Volksfront und des Generalstreiks im Jahre 1936, dem Nationalrat der Resistance von 1945 und dem Generalstreik von 1968 bleibt". (zitiert aus einem Aufruf des RCC vom 24.04.12)

Die Front de Gauche als Bündnis linker Kräfte

Das Bündnis der FG basiert vor allem auf der Zusammenarbeit der Parti Communiste Français (PCF) und der 2008 gegründeten Parti de Gauche (Linke Partei, PG), selbst wenn einige regionale Organisationen der PCF dem Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon von der PG nicht oder nur teilweise gefolgt sind. Mangelndes politisches Verständnis, Angst vor Vereinnahmung durch die PG und ein Respekt vor der historischen Rolle der PCF sind Ursachen der ablehnenden Haltung. Wenig Beachtung findet dabei, dass die PCF längst ihrer wissenschaftlichen marxistisch-leninistischen Weltanschauung verlustig ging und nunmehr „ (…) die freie Organisation der Bürger des XXI. Jahrhunderts (ist), die sich nicht mit den Sackgassen abfinden will, in welche das kapitalistische System den Planeten führt." Eine Führungsrolle lehnt sie ab. Pierre Laurent (Generalsekretär der PCF), Le nouveau pari communiste, S. 114, le cherche-midi, Paris 2011]

Immerhin ist es dank der sich unermüdlich für ihre PCF schlagenden Basis gelungen, die Partei als organisatorisches, solidarisches und pluralistisches Gebilde am Leben zu erhalten. Viele Kommunisten sind heimatlos geworden infolge der Auflösung von Betriebsparteigruppen, andere kehrten der PCF bewusst den Rücken, um sich in marxistisch-leninistischen Gruppen zu rekrutieren – in strikter Abgrenzung von der PCF. Der Weg führte dabei überwiegend zum linken Sektierertum. Wenige Marxisten-Leninisten sind geblieben. Die Zurückgebliebenen schotteten sich ob der Beschimpfungen als Opportunisten mehr und mehr ab.

Zur Präsidentschaftswahl um Jean-Luc Mélenchon schlossen sich neben PG und PCF als größte die Parti Communiste des Ouvriers de France (PCOF, die Kommunistische Partei der Arbeiter Frankreichs) an sowie antikapitalistische Vereinigungen. Gewerkschaftsgruppen und zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder erklärten demonstrativ ihre Unterstützung. Von zahlreichen Vereinigungen gingen interessierte Anfragen ein: Attac , der Nationale Verein der Arbeitslosen und Geringverdiener, die Vereinigung der Notare…

Die Genossen des Rassemblement des Cercles Communistes (RCC), die bereits Erfahrungen in vorhergehenden Wahlkämpfen im Norden mit den vereinigten Linken sammelten, unterstützen den Wahlkampf nach gründlicher Analyse aktiv.

Auch die Liste der sich weltweit mit der FG solidarisierenden Persönlichkeiten aus Antiglobalisierungsgegnern, Kunst und Kultur sowie anderen Kreisen der Intelligenz wurde im Verlaufe der Kampagne immer länger. Auch einige deutsche Linke sind dort zu finden: Diether Dehm, Oskar Lafontaine, Gesine Lötsch. (Gesamtliste: HYPERLINK http://www.humanite.fr/politique/avec-le-front-de-gauche-une-autre-europe-une-autre-mondialisation-494330 und  http://www.humanite.fr/politique/avec-le-front-de-gauche-une-autre-europe-une-autre-mondialisation-494330 ) 

Der ekuadorianische Präsident Rafael Correa Delgado schrieb bereits am 9. April 2012 an Jean-Luc Mélenchon:

„Die neue Front de Gauche, die du lenkst, ist eine Referenz für die progressiven Bewegungen ganz Europas. Wir sind sicher, dass ihr die Herausforderungen werdet zu bewältigen wissen, die sich durch diesen historischen Moment der europäischen Wirklichkeit ergeben. Diese ansteigende Unterstützung des Volkes ist ein Beweis dafür, dass auch Europa den neoliberalen Fundamentalismus überwinden kann, der dem Bürger die Kosten der Krise auferlegt und so soziale Bestrebungen zurückweist und Ungleichheiten festschreibt."

Es handelt sich um denselben, der im April dem 6. OAS-Gipfeltreffen der Regierungschefs Amerikas in Cartagena, Kolumbien, aus Protest gegen die Nichtteilnahme Kubas fernblieb. Mélenchon hat sich in früheren Jahren aktiv in Lateinamerika engagiert.

Die Front de Gauche ist keine Partei, sondern eine linke Massenbewegung. Sie ist die antiliberale Antwort auf das rechte bis extrem rechte Lager unter Sarkozy, der 2007 mit Hilfe der Front National (FN) an die Macht kam.

Die Parti de Gauche (PG, Linkspartei) in der Front de Gauche

Treibende Kraft in der Massenbewegung ist die Parti de Gauche (PG), die sich als Teil der FG sieht. In der PG haben sich Politiker und Angehörige verschiedener Berufszweige zusammengeschlossen, deren ursprünglicher Kern jahrelang einer linken Strömung der sozialdemokratischen PS angehörte. Sie lehnen deren liberalen Kurs und das Einschwenken auf die Positionen der Rechten und des Kapitals (Parteitag von Reims) ab. Sie rückbesinnen sich auf die Ideale der bürgerlichen Revolution von 1789 und die der Pariser Kommune. Wenn sie von 1789 sprechen, stellen sie die später betrogenen Unterstützer der bürgerlichen Revolution aus den Volks- und Arbeiterkreisen in den Vordergrund, ohne deren Hilfe die Republik nie zustande gekommen wäre. Den liberalen Kräfte, die allen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit versprachen und heute von Demokratie und Menschenrechten reden, schlagen sie ihre Heuchelei um die Ohren.

Zur Ausrichtung der FG

Die FG ist zurzeit die einzige politische Kraft, die machbare politische und wirtschaftliche Lösungen im Kampf gegen das ungezügelte Finanz- und Industriekapital aufzeigen kann. Sie steht für Nationalisierung der großen Monopole, in deren Händen die Ressourcen des Landes (z. B. Energie) sind, gegen das Finanz- und verbündete Industriekapital. Dabei hebt sie die Verantwortung der Politiker und jeden Staatsbürgers im politischen Kampf hervor, einzige Möglichkeit der Schaffung eines unabhängigen und dem Gemeinwohl dienenden Staates auf der Basis der gesellschaftlichen Reichtümer und gesellschaftlich nützlicher Arbeit.

Vermittelt wird das Programm der PG in der Front de Gauche, wohl wissend, dass nur große Volksbewegungen eine demokratische politische Veränderung hervorbringen können. Angesprochen werden alle Schichten der Bevölkerung, aber vor allem die Klasse der Lohnabhängigen und ganz konkret der Arbeiter. Mélenchon hebt eindeutig hervor, dass eine linke Massenbewegung ohne Ideologie nicht siegen kann. Seine Ideologie ist die des Klassenkampfes.

Die Front de Gauche entspricht einer bürgerlich-demokratischen Bewegung, Ziel ist die (bürgerlich-) demokratische Revolution (im Frz. révolution citoyenne). Und hier geht die FG weit über die Bestrebungen einer Partei der Linken Deutschlands hinaus.

Die Unterstützer und Mittragenden der Bewegung teilen im Wesentlichen die von der PG bzw. Front de Gauche aufgezeigten Wege, dargelegt im Programm: L’humain d’abord (Der Mensch zuerst), oder in der Schrift: „Qu’ils s’en aillent tous!" (Mögen sie sich alle fortscheren!) Sie sind sich bewusst, dass dieses Vorhaben nicht ohne Gegenwehr erfolgen wird, denn es geht um die Abschaffung des Kapitalismus.

Die Bewegung ist noch in den Kinderschuhen und wird sich (auch theoretisch) an der Realität reiben. Manche Linke wollen sich nicht bewegen, solange es keine detaillierte Ablaufskizze gibt. Andere pochen auf in anderen Umständen Erlerntes und Erprobtes. Motor der politischen Bewegung ist die soziale Lage des überwiegenden Teils der Bevölkerung. Wenn die Mehrheit des Volkes heute noch nicht versteht, wer Freund und Feind ist, wird sie es morgen besser begreifen müssen. Wenn wir heute als kommunistische Partei noch nicht stark genug gerüstet sind, werden wir es morgen sein. Wir haben aber kein Recht, als Kommunisten abseits von Massenbewegungen zu stehen. Und hier zeigen erfreulicherweise viele Genossen der PCF ihr historisch wahres kommunistisches Gesicht.

Wahlkampf = Kampf um Demokratie, Souveränität und gegen Verarmung = Klassenkampf

In der französischen und erst recht ausländischen Presse wurde die über den üblichen Wahlkampf hinausgehende Bewegung weitestgehend verschwiegen. Ihre Berichterstattung galt einem „üblichen" Wechsel innerhalb der dem Kapital dienenden Hierarchie: Sarkozy rechts, Hollande links. Das „gemäßigte" Vorgehen der sozialdemokratischen Parti socialiste (PS) eines Hollande findet in großen Bevölkerungsteilen noch Unterstützung. Die Gründe sind vielfältig, sie können hier nicht behandelt werden.

Die sozialen Forderungen der FG lauten u. a.:

- Mindestlohn von 1700 Euro,

- Höchsteinkommen von 360.000 Euro jährlich,

- Abschaffung des Prekariats,

- volle Rente mit 60 Jahren,

- Gleichstellung der Lohnabhängigen,

- volle Bezahlung von Medikamenten durch die Sozialversicherung,

- Senkung von Mieten,

- Blockierung von Erhöhungen.

Anders als in den von den großen Gewerkschaften geführten Arbeitskämpfen verbinden sich die sozialen aber mit politischen Forderungen, die unumwunden eine Änderung des Systems fordern:

- Abschaffung der „monarchistischen" Präsidialrepublik zugunsten einer demokratischen VI. Republik (die Verfassungsänderung führt zur Umbenennung der jetzigen V.) und damit Stärkung der demokratischen Rechte des Parlaments sowie des allgemeinen Wahlrechts.

- Austritt aus den Lissaboner Verträgen (einschließlich ihrer Folgeverträge).

- Für einen auf Gleichberechtigung beruhenden Internationalismus.

- Abschaffung der Macht der Banken und der europäischen und internationalen Kreditinstitute.

Von den Massen war vielerorts deutlich zu hören: „Raus aus der EU, weg vom Euro". Die FG aber sagt: > Raus aus dieser EU. Aber: «　Wenn es effektiv keine andere Alternative gibt als diese (weg vom Euro), wird sich die PG mit Sicherheit für den Euro-Austritt einsetzen und für die Rekonstruktion einer anderen Form der Währungs-Kooperation mit den Ländern Europas, die dazu bereits sind." http://www.lepartidegauche.fr/editos/arguments/3826-resolution-sur-leuro

- „Wir wollen die globale Emanzipation des menschlichen Wesens. Der Kapitalismus treibt uns in für die Zukunft der Menschheit gefährliche ökonomische, soziale, politische und ökologische Zerrüttungen."

Aus: Die Gesellschaft, die wir wollen (Parti Gauche, http://www.lepartidegauche.fr/quisommesnous/identite/187-la-societe-que-nous-voulons

- Austritt aus der Nato

„Wir brauchen ein friedliches, und international solidarisches, ein unabhängiges und laizistisches Europa; ein Europa, das der imperialistischen und neokolonialistischen Einmischung ein Ende setzt; ein Europa, das sich für die Respektierung der Rechte der Völker einsetzt." So heißt es in einem Brief Mélenchons im Namen der FG an den Sekretär der großen Gewerkschaft CFDT, François Chérèque.

Die Beschneidung der Souveränität der Staaten durch die Organe der EU ist das Mittel der großen Monopole Europas, insbesondere Deutschlands und Frankreichs, im Einvernehmen mit den nationalen Regierungen, die verstärkte Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerungen durchzusetzen. Das haben heute viele Menschen begriffen.

Die von der FG mit Mélenchon initiierten überwältigenden Proteste des französischen Volkes wurden von manchen verglichen mit den Massenprotesten der dreißiger Jahre, andere sahen sie zuletzt Anfang der achtziger. Sie nahmen ihre Anfänge in Wahlveranstaltungen mit 3000, 4000 Personen in Rouen, Lille und weiteren Orten, um sich auf Demonstrationen in den Straßen und auf den Plätzen der Republik auszuweiten. Erinnert sei dabei an die 120.000 Demonstranten am 18. März auf der Place de la Bastille in Paris, gefolgt mit ähnlich massiven Aufgeboten in Toulouse und Marseille Anfang Mai.

Von Beginn des Wahlkampfes an verbanden sich soziale mit politischen Forderungen. Diese Verbindung war ausschlaggebend für den Erfolg der Front de Gauche und wird sich in der Folgezeit bemerkbar machen. Sie wird auch dem gewerkschaftlichen Kampf neue Impulse geben.

Als am 1. Mai zur Demonstration aufgerufen wurde, erklärten die versteckt oder offen sozialdemokratisch orientierten Gewerkschaften CFDT und CGT (Thibaut hatte sich bereits vor dem ersten Wahlkampf für Hollande ausgesprochen), dass ihre gewerkschaftlichen Aufmärsche keine politische Einmischung durch die FG dulden und ihre Ordner energisch reagieren würden. Nur - die Demonstranten der Front de Gauche störten sich nicht daran. Aussichtslos, den bunten Zug der 250.000 in Paris wieder aufzudröseln.

Ein weiterer nicht zu übersehender Aspekt der gemeinsamen Arbeit in der FG und der Demonstrationen ist die Vereinigung unterschiedlicher linker Strömungen Seite an Seite für ein gemeinsames Ziel. Erstmals seit Jahren trafen sich Genossen aus marxistisch-leninistischen, trotzkistischen oder maoistischen Gruppen und die der PCF zu gemeinsamen Beratungen und Vorbereitungen der großen Massenaktionen. Kommunisten inner- und außerhalb der PCF diskutieren in Nationalen Treffen seit wenigen Jahren Standpunkte (nächstes Nationale Treffen der Kommunisten im Juli in Marseille). Das sind erste wichtige Schritte zur Stärkung gemeinsamer marxistisch-leninistischer Positionen.

„Rechte" Details aus dem Wahlkampf

Für einige Wochen versprach das Auftreten Jean-Luc Mélenchons den Fernsehstationen hohe Einschaltquoten. Kämpferisch, intelligent, praxisnah und dialektisch argumentierend, brachte er nicht nur das Programm der FG seinen Zuschauern näher, sondern setzte sich vor allem gnadenlos mit der Front National auseinander.

Zum Kampf der Front de Gauche gegen UMP und FN siehe auch: HYPERLINK http://kritische-massen.over-blog.de/article-wahlkampf-in-frankreich---wirklich-nichts-neues-104048427.html und http://kritische-massen.over-blog.de/article-wahlkampf-in-frankreich---wirklich-nichts-neues-104048427.html

Als am 16. März aus dem DCRI (Inlandsgeheimdienst) bekannt wurde, dass die FG 18% erreichen könnte, änderte sich das mediale Verhalten gegenüber Mélenchon. Am 18.03. war die Großdemonstration zur Place de la Bastille. Nach dem Anschlag auf drei Kinder und einen Erwachsenen am 19. 03. wurde die Sicherheit zum überragenden Thema der Wahl. Die mediale Wahlkampagne Mélenchons wurde gestoppt. Das TV begann, ihn zu ignorieren. In Tageszeitungen erschien sein Name nur noch mit negativem Vorzeichen, die Front de Gauche verschwand dort nahezu.

Gleichzeitig wurde der FN und Marine Le Pen massiv hofiert. Sarkozy ist offen auf deren Positionen übergegangen. Dem Volk wurde u. a. laut Medien eine „Abkehr" von der ungeliebten EU versprochen. Genau besehen sprach Sarkozy jedoch vom Schengen-Abkommen, über dessen Anwendung bezüglich der Flüchtlinge aus dem Nicht-EU-Raum und sogar in ihren Grenzen unter den EU-Gewaltigen keine Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Wenn der Kapitalismus durch die Massen in die Enge getrieben wird, greift er zu Versprechungen. Genauso sollte man das Rudern um einen sogenannten Wachstumspakt ansehen. Das Wachstum wird nicht den Volkseinkommen versprochen, sondern dem Kapital, den Banken.

Es ist keine neue Reaktion der Herrschenden, den progressiven Kräften rechtsradikale oder faschistische Gruppierungen dann vorzuziehen und sie dann zu stärken, wenn linke Kräfte dem Kapital gefährlich werden. Das Kapital und die Finanzoligarchie fürchten die Schmälerung ihres Reichtums und ihrer Macht, sie schreien bereits, wenn er nicht mehr ansteigt. Er aber ist das Ergebnis immer neuer sozialer, kultureller und demokratischer Einschränkungen. Die Helfershelfer des Kapitals in den Regierungen haben den Nährboden der sozialen Missstände, der Angst vor der Zukunft, Angst vor Kriminalität und allgemeiner Unsicherheit mittels Gesetzeskraft selbst bereitet. Davon muss abgelenkt und die vielen sozial arg benachteiligten Menschen in staatlicher Abhängigkeit gehalten werden (durch Hartz IV u. ä.). Die Angst soll beschäftigen und hindern, den Kopf zu heben und Forderungen zu stellen.  Mit Lügen und gezielter Desorientierung via Medien wird obendrein eine Kräfteverschiebung nach rechts unterstützt.

 Die Wahlen im Juni

Im Juni geht es in zwei Wahlgängen um die Abgeordnetenplätze in der Assemblée nationale, dem französischen Parlament. Sowohl die in der Präsidentenwahl unterlegene Rechte (UMP um Sarkozy), als auch die FN kündigen eine harsche Verteidigung ihres Besitzstandes an. Ehemalige Mitglieder der Sarkozy-Regierung des äußerst rechten Kreises der UMP haben ihre Zusammenarbeit bereits angeboten. Der „Parisien" ließ am 9. Mai Repräsentanten der FN erklären, dass sie „Schwarze Listen" mit linken und anderen zu stark gegen die FN vorgegangenen Abgeordneten-Kandidaten besäßen, gegen die sie gezielt aufrufen wollten. In der Überschrift wurde gar getitelt: „Le Pen setzt ein Kopfgeld … aus." Der voreilige Gollnisch wurde sofort von Marine Le Pen zurückgepfiffen. Die FN will ihren Namen und offen propagierte faschistische Thesen gern loswerden. Deshalb nennt sie ihr Wahlbündnis für die Legislativen „Rassemblement Bleu Marine" (Marineblaue Vereinigung, RBM), eine Reminiszenz an Marine Le Pen und den blauen Teil der Republik.

Erster Mai 2012

Der 1. Mai in Paris war ein plastisches Paradebeispiel des Klassenkampfes. Auf den Höhen des Nobelviertels um die Place du Trocadéro blieben Sarkozys Anhänger unter sich und lauschten den Reden ihres Präsidenten. Sie feierten den Tag der Arbeit und schworen auf sie, die „Frankreich" reich macht. Billigere Arbeit, die sie wollen, ist schlechter bezahlte Arbeitskraft. Vor der Kulisse des Trocadéro aber blieb es noch bei der höflichen Aufforderung, die roten Fahnen niederzulegen. Die 750.000 in ganz Frankreich demonstrierenden Arbeiter und Angestellten, Gewerkschafter und Anhänger der Front de Gauche werden einer solchen Aufforderung wohl kaum folgen.

Auf der Place de l‘Opéra hielt die Front National ihr übl(ich)es Spektakel mit Reden gegen Sarkozy ab, aber vor allem gegen den Kandidaten der PS Hollande. Der eine sei schuld an der französischen Misere, der andere werde sie vergrößern. Der Wahlerfolg von 17,6% machte die FN mutig. Marine Le Pen rief denn auch trutzig auf, „blanc" (ungültig) zu wählen, aber marineblau im Juni, was sich als Heuchelei der Führung herausstellte. Denn der große Teil wählte, wohin er gehört: Rechts.

Mit den Anhängern Jean Luc Mélenchons wurde hier nicht so freundlich umgegangen wie bei den Besitzenden und Verwaltenden am Trocadéro. Die Faschisten grölten im Sprechchor ungehindert: „Communistes – assassins" („Kommunisten – Mörder"). Der Slogan ist leicht zu wandeln in „communistes – assassinons" (Kommunisten – ermorden wir sie).

Das Bürgertum und sein Anhang weiß also sehr wohl, wo seine Feinde stehen. Die 250.000 Pariser Demonstranten der Gewerkschaften und der Front de Gauche bildeten den roten 1. Mai, den der Reichtum Schaffenden und darum Betrogenen. Sarkozy ließ am Vortag vorsorglich per TV verlauten, dass seine Polizei wichtigere Aufgaben habe als zu zählen (eher: zu dokumentieren).

Einige Zahlen und Tendenzen aus dem Wahlkampf (bis zur Präsidentenwahl 2012)

Die Front de Gauche hat mit einem Ergebnis von 5,5% zu den Europawahlen 2009 begonnen. Anlässlich der Regionalwahlen 2010 wurde die Zusammenarbeit innerhalb der Front de Gauche ausgeweitet. Es folgten 6% bei den Regionalwahlen, 11% im ersten Wahlgang der Senatswahlen und nun im Jahre 2012 erreichte sie 11,11% beim ersten Wahlgang zur Präsidentenwahl (Zahlen frankreichweit).

Wesentlich ist, dass die aufsteigende Dynamik der Linken insgesamt der FG zuzuschreiben ist, die zwei Drittel der zusätzlichen Stimmen errang. Mit nahezu 4 Mio. Stimmen hat die FG seit ihrem Auftreten bei der Europawahl 2009 drei Mio. Stimmen gewonnen. Sie erreichte in allen Departements mehr als 7% der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl. Selbst in einigen großen Städten ohne ausgeprägte kommunistische Tradition erreichte Jean-Luc Mélenchon mehr als 15%, in einigen Arbeitergebieten des Nordens gar 20%. Denn entgegen den Phantasmen der Medien, hat der Stimmenanteil der faschistischen Front National den Aufstieg Mélenchons nicht aufgehalten. In den durch harte Arbeitskämpfe gezeichneten Gebieten, z. B. Schließung der Raffinerie Petropolus in Seine Maritime, erzielte Mélenchon den höchsten Zuwachs, und das trotz medial groß aufgemachter Besuche von Sarkozy und Hollande. Der Zuwachs der Front National erfolgte hauptsächlich durch das Erringen der verlorenen Sarkozy-Stimmen. Höchste Werte für die FG gab es in den Departements Seine-Saint-Denis und Ariège. (Nach einer Analyse der PG).

Die konkreten Zahlen sprechen von einem kontinuierlichen Anwachsen der Bewegung. Mit zumeist bestellten Umfrage-Ergebnissen und Einschätzungen haben sie nichts zu tun.

Ergebnis des Wahlkampfes, der in Richtung Volksbewegung tendiert, ist auch der Zulauf an neuen Mitgliedern für die Parti de Gauche und die PCF. In der Tagespresse war kurz von jeweils mehreren Tausenden die Rede. Von höchster Bedeutung aber ist die Politisierung der Massen, ihre gewachsene Zuversicht in die Stärke vereinter und organisierter Bewegungen und die Erkenntnis, wie eine andere Welt möglich sein kann.

Viele wählten PS, um Sarkozy sicher abzuwählen. Es ist davon auszugehen, dass Mélenchon und die Front de Gauche mit ihrem energischen Auftreten gegen die FN nicht nur die Achtung von nahezu 4 Millionen Wählern errangen, sondern auch eines Großteils der PS-Wähler. Ihre Führer gaben offen zu, dass sie dieser Aufgabe aufgrund des massiven Vorgehens der FG ledig wären. Wie lange aber werden sie sich nach dem Wahlsieg von Hollande neutral gegenüber einer extremen Rechten verhalten können? Gelingt es der FG, politische und soziale Forderungen an Hollande durchzusetzen? Vieles wird vom Ergebnis der Parlamentswahlen abhängen. Aber niemand denkt an Rückzug. „Immer mit kleinen Schritten, aber stetig vorwärts", sagte ein junger Genosse. „Und immer das Herz bei den Massen."

12. Mai 2012





Das ist Alexandras siebter Brief aus Frankreich, in dem sie die beiden vorhergehenden (1) resümiert.

Diesen Brief, liebe Leser,

schreibe ich als Resümee zu den beiden vorhergehenden. Im Ohr habe ich die Worte des Generalsekretärs des Afrikanisch-Libyschen Aktions-Komitees: Die Menschen Europas haben zugesehen, wie Libyen zerbombt wurde…

Von Karl Marx und Friedrich Engels, Lenins und den eben dieser Wissenschaft verpflichteten Historikern und Führenden wissen wir, dass die Produktions- und Aneignungsweisen der kapitalistische Gesellschaft regelmäßig zu weltweiten Überproduktionskrisen führen. Die weltweite Wirtschaftskrise in allen Nuancen bis hin zur Überproduktion von Bankprodukten, führt durch Firmensterben und reduzierte Produktion zu Arbeitslosigkeit, aber auch zur Verminderung der steuerlichen Einnahmen des Staates. Grund für die andere Seite der reduzierten Staatseinnahmen ist die maßlose Aufrüstung zugunsten der national ansässigen, aber international verbundenen Konzerne. Denn das große monopolisierte Industrie- und Bankkapital sucht und findet immer Wege zur Profitsteigerung.

Am profitabelsten ist Krieg, besonders in Krisenzeiten.

Die Ausbeutung fremder Bodenschätze ist eine seit Jahrzehnten geübte Praxis der starken westlichen Industriestaaten. Seit den achtziger Jahren, teilweise schon vorher, wurden die Nationalstaaten Afrikas in erneute große Abhängigkeit zu den imperialistischen Staaten Westeuropas gebracht. In einigen Ländern verlief dieser Prozess blutig, Mord und Totschlag gehörten zu den Boten der „ Demokratie und Freiheit" und des Kolonialismus, schon immer, nichts ist daran neo-neu. Afrika blutete aus, während die Verräter der Sowjetunion und ihre Verbündeten die Konterrevolution inszenierten. Ohne den Rückhalt der sozialistischen Staaten erlebt es seitdem an einigen Brennpunkten eine nie dagewesene Verarmung und Ausbeutung unter dem „Schutz" sogenannter Friedenstruppen oder der AFRICOM. Ausgespart bleiben nur wenige stabile Länder, die von den Wirtschaftsbeziehungen u. a. zur VR China profitieren.

Neu ist in den letzten Jahren die starke öffentliche Fokussierung auf die Bodenschätze wegen deren Endlichkeit (so sagt es die imperialistische Presse unisono), aber vor allem wegen des durch Raub billigen Erwerbes. So wie der Reichtum der industriell entwickelten Länder überwiegend nur einer geringen Oberschicht (dieser aber grenzenlos) zur Verfügung steht, so nutzt auch der Raub nur diesen Wenigen. Mit den Riesenprofiten können sie einesteils ihre Herrschaft zur neuen Profiterzielung aufrecht erhalten und andernteils ihre Handlanger bedienen. Derweilen nimmt die Verelendung der ausgeplünderten Bevölkerung, aber auch die immense Umweltzerstörung als Begleiterscheinung der Plünderungen grenzenlos zu.

Den Bevölkerungen Europas und Nordamerikas wird eingeredet, dass die Sicherstellung der Bodenschätze der Wahrung des Zivilisationsniveaus dient. Angst vor Mangel wird gezielt propagiert: Es könne an Benzin fehlen, an lieb gewordenen Annehmlichkeiten, für die dringend benötigte Rohstoffe in unsicheren Ländern lagern. Importe könnten teurer werden … Das ist Teil einer riesigen Propagandakampagne. Die Bevölkerung wird mit rein privater Bereicherungssucht oder Angst vor Teuerung, aber auch mit Nationalstolz, Fanatismus und Völkerhass „reif" für den Kriegszug gemacht. In heuchlerischer Weise werden Begriffe wie Freiheit, Menschenrechte, Demokratie als Vorwände für die Aneignung fremder Güter gebraucht. Die Regierungschefs der „Zielgebiete" werden zu Diktatoren, Mördern, Verbrechern. Schon die deutschen Faschisten bezeichneten die Bevölkerung der Sowjetunion als Untermenschen. Auch deren kommunistische Regierung wurde dem „deutschen Volke" mit ebengenannten Prädikaten disqualifiziert. Welche Rolle den „befreiten Völkern" heute von den Imperialisten zugedacht ist, möge man sich in Afrika ansehen.

Das Weißbuch zur nationalen Sicherheit und Verteidigung Frankreichs (Juni 2008,S. 19-20 - http://www.defense.gouv.fr/portail-defense/enjeux2/politique-de-defense/livre-blanc) trieft, und nicht nur an nachfolgender Stelle, von einer nationalen und demagogischen Überheblichkeit, die aus dem System einer bürgerlichen Demokratie heraus die Rechtmäßigkeit ihrer Kriege ableitet:

«Seit zwanzig Jahren hat die Anzahl der Demokratien zugenommen. 2007 waren es 63% der Staaten gegen 40% im Jahre 1987. Gewiss, diese Tendenz ist weder weltweit noch unumkehrbar; sie betrifft vor allem Europa. Autoritäre Regimes beherrschen weltweit noch die Hälfte der Bevölkerung; und gewisse Staaten sind nur dem Namen nach Demokratien. Aber das logische Ende der feindlichen Begegnung zweier politisch und ökonomisch antagonistischer Systeme und die Ausweitung der liberalen ökonomischen Systems mittels der Demokratien, die relative Verminderung der Armut in den starken, …haben dazu beigetragen, die Spannungen abzubauen, die die vorhergehende Periode gekennzeichnet haben."

Das ist die Basis einer Ideologie, die vom Aufbau (bürgerlicher) „Demokratien" als „logischem Ende" antagonistischer Systeme und dem Abbau der Spannungen wissen will. Eine „relative Verminderung der Armut in den Wachstumszonen" sollen die hinnehmen, denen mittels Aufdrücken der französischen bürgerlichen Demokratie Wachstum versprochen wird. Aber man weiß wohl, dass die „Tendenz umkehrbar ist" , dass noch „autoritäre Regimes" existieren, die man abschaffen muss … Etwas Tünche brauchte man schon, und wo der militärisch-industrielle Komplex gestern noch plumpe Feindschaft propagierte, versucht er es heute mit schönen Worten und Überzeugung à la Menschenrechte. Etwas an der Tünche gekratzt, kommt die Gefährlichkeit chauvinistischer Reden und Taten zum Vorschein.

Übrigens wird im genannten Weißbuch der Bevölkerung Frankreichs versprochen, dass eine Kriegsführung im eigenen Land nicht vorgesehen ist, zumindest nicht in vorausschaubarer Zeit und abgesehen von Operation zur Beherrschung der Krise (was immer das heißen soll), z. B. zur Abwehr von Terrorattacken oder technologischen und Naturkatastrophen. (a. a. O., S. 130) Bleibt ruhig, liebe Leute, heißt das, wir operieren (vorerst) weit weg für die Sicherheit des Landes. Zum Beispiel in Afghanistan, Elfenbeinküste, Sudan, Libyen…

Der Forscher für internationale Beziehungen und Mitarbeiter am Institut für Dokumentation und Friedensforschung, Daniel Durand, stellt in seinem Schreiben vom 28. 9. 2011 über Militärausgaben und Wahlkämpfe klar, dass die Verschuldungen vieler Länder auf Militärausgaben zurückzuführen sei. Griechenland wäre (als NATO-Mitgliedsstaat) damit handlungsunfähig gemacht worden. Diese Tatsache komme durch die weltweite Wirtschaftskrise ans Tageslicht.

Als 2008 ein Banker der Société Générale fünf Milliarden Euro „verzockt" haben soll und vor dem Kadi landete, war das der Startschuss für eine Kampagne gegen die Banken. Nicht deren Stellung im monopolkapitalistischen und imperialistischen System bei der Aneignung der durch gesellschaftliche Arbeit erzielten Gewinne stand zukünftig im Mittelpunkt, sondern das Fehlverhalten einzelner Angestellter und auch führender Manager. Diese Position wurde von allen großen Parteien aufgegriffen und dient nunmehr als Erklärung für die Wirtschaftskrise. Wer hatte wohl daran Interesse?

Wohlgemerkt, alle Bewegungen gegen dieses System nutzen. Sollen sie aber nicht auf dem Niveau einer modernen „Maschinenstürmerei" bleiben, müssen sie richtig eingeordnet werden. Den heute und hier Herrschenden sind die Massen von Menschen gleichgültig, egal ob in der Sahelzone oder in der Frankfurter, Pariser oder New Yorker City. Dort lässt das Kapital mit seinen Regierungsgehilfen die Menschen verhungern und vor der Haustür werden sie wegen der Lästigkeit mittels Polizei abgeräumt. Aber das Kapital mit seiner imperialistischen Staatsmacht fürchtet die Massen, wenn sie organisiert und im Bündnis auftreten. Die Massen werden stark, wenn sie im Kern ausgestattet sind mit der wissenschaftlichen marxistisch-leninistischen Bildung als Grundstein der Bewusstseinserweiterung. Sie wird nicht vom bürgerlichen staatlichen Bildungssystem übernommen! Der Inhalt dieses hochtrabend klingenden Begriffes ist das Verständnis vom Zusammenhang zwischen wenig Lohn, wenig oder keiner Arbeit, Armut und Hoffnungslosigkeit auf einer Seite, aber Reichtum, Heuchelei und Krieg auf der anderen. Da sage mir niemand, dieses Grundwissen müsse er einer Familie beibringen, die 4 Wochen vor Weihnachten in schneller Folge ihre Arbeit (Vater, Mutter, Sohn!) verloren hat!

An deren Seite ist der Platz einer kommunistischen Partei, die in einer bürgerlichen Demokratie noch Freiraum zur Ausbreitung findet. Wer den Massen nicht vertraut, Organisation, marxistisch-leninistische Bildung und auch Agitation ablehnt, hat das Vertrauen in die Massen, ins Volk und die kommunistische Partei verloren und muss sich nicht wundern, wenn das reziprok ist.

Niemals wurde seit dem Manifest der Kommunistischen Partei einem Kommunisten versprochen, dass er es leicht haben würde! Niemals war der Kommunismus als Schlaraffenland bezeichnet worden, aber als Kampf um die Gerechtigkeit und als lohnendes Ziel! Immer war sein Aufbau ab der untersten Stufe Kampf. Auf vielen Ebenen gewiss, und so mancher Arbeiter, so mancher Bauer und Soldat der sozialistischen Länder hatte seine Art Anteil wie der Kommunist im „Westen" auch.

Mancher hat sich verirrt, mancher ist müde und mutlos geworden. Und manchem schien Verrat als eine Lösung zum Überleben an den Fleischtöpfen des Kapitals. Aber die Fragen nach der Gerechtigkeit bleiben, die nach Frieden und einem Leben mit nützlicher und auskömmlicher Arbeit für alle.

Die Menschen der großen Industrieländer haben die Möglichkeit, sich an der Unterdrückung ganzer Völker zu beteiligen. Dazu brauchen sie nur der Politik ihrer Staaten zu folgen. Sie können das Rückgrat einer riesigen Militärmaschinerie bilden und von den unterdrückten Völkern der Erde verdammt und gehasst werden. Aber sie können sich auch organisieren im Kampf gegen Barbarei und Krieg mit dem Ziel, sie abzuschaffen und eine gerechte Welt aufzubauen.

(1) http://kritische-massen.over-blog.de/article-das-franzosische-militar-im-libyen-krieg-90705283.html

     und

     http://kritische-massen.over-blog.de/article-das-franzosische-militarprogramm-90294971.html

In ihrem 5. Brief aus Frankreich berichtet Alexandra über den französischen Militärhaushalt für 2012 und die weitergehenden Planungen:

Ein praktisches Lehrstück

Wie sich die in Lissabon abgestimmten Strategien der europäischen großen Staaten doch gleichen! Die einen verteidigen Deutschland am Hindukusch, die anderen Frankreich weltweit.

Frankreichs Parlament wird in den nächsten Tagen über sein Finanzgesetz für 2012 abstimmen, ganz sicher mit den positiven Stimmen der Mehrheit im Sinne des industriell-militärischen Komplexes. Zur Wahrung der bürgerlichen Demokratie [dazu ausgezeichnet kurz und bündig die Junge Welt vom 12./13.11.2011, „Arzt am Krankenbett des Kapitalismus" von Guenther Sandleben] gehen der Abstimmung über das Gesetz Aussprachen in Kommissionen und Ausschüssen in der Assemblée nationale und im Senat voraus.

Bei der Erstellung des Weißbuches wurde 2008 festgestellt, dass die geplante Erneuerung der „Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen" Frankreichs finanziell nicht ausreichend gedeckt wäre. Es fehlten dafür etwa 13 Milliarden Euro. (Für dieses Jahr fordert die Regierung kraft Gesetzes von der französischen Bevölkerung noch Einsparungen in Höhe von 7 Milliarden. Ein Ende aber ist nicht abzusehen.)

Deshalb wurde der Verteidigungsetat im Jahre 2009 mit der Verabschiedung des Rahmenfinanzierungsgesetzes kräftig erhöht. Es sieht für sechs Jahre ein Budget für die nationale Verteidigung in Höhe von 183 Milliarden (Mrd.) und für die 12 Jahre bis 2020 insgesamt 377 Milliarden (ohne Pensionen) vor. Ab 2012 soll die jährliche Summe jährlich inflationsbedingt steigen. Letzteres gilt nicht automatisch für die Bereiche des öffentlichen Lebens!

Von vornherein auch eingeplant sind außergewöhnliche Finanzierungen. Um alle Entscheidungswege zu bündeln, vereint ein unter Vorsitz des Kabinettsdirektors des Premierministers geschaffener Ausschuss zur Unterstützung großer internationaler Verträge alle notwendigen Organismen. Die Ministerien übergreifende Zusammenarbeit (Budget, Wirtschaft und Verteidigung) wurde verstärkt.

In Vorbereitung des Budgetgesetzes für 2012 und zur Entlastung des vorhergehenden wurden z. B. in der Kommission der nationalen Verteidigung und der Armeestreitkräfte alle anfallenden Fragen von hochrangigen Abgeordneten, Wissenschaftlern, Militärs, Fachleuten aus der militärischen Industrie und des „internationalen demokratischen" Waffenhandels diskutiert. Es fehlen auch keine Hinweise auf die tätige Unterstützung der französischen Wirtschaft. Allerdings sind ausschließlich die Rüstungswirtschaft und deren Zulieferbetriebe gemeint.

Die Verflechtung von Staat, Banken (zur Finanzierung der einzelnen Etappen u. a. über Staatskredite) und Industrie tritt mit der direkten Beteiligung der Rüstungsindustrie an parlamentarischen Aussprachen in eine neue Stufe ein. Dabei sollte nicht vergessen werden: Parlamente als gesetzgebende Organe sind Teil des Staates und nicht einer diffusen Zivilgesellschaft. Sie, um den Begriff beizubehalten, hat die demokratische Möglichkeit der Wahl, abgesehen von (nur) europäischen Ausländern, die begrenzt auf der untersten Stufe in den Gemeinden wählen dürfen. Die Demokratie wird bei den Wahlen zur jeweils höheren Stufe stark „beeinflusst". Dafür sorgen die Gesetze des bürgerlichen Staates. Immerhin, im Vergleich mit einer faschistischen Diktatur ist sie noch vorhanden.

Die Vorbereitung des II. Weltkrieges funktionierte übrigens auf ähnliche Art und Weise. Frankreich sieht sich heute gegenüber der Bundesrepublik „wirtschaftlich" benachteiligt. Letztere steht weit vor Frankreich im weltweiten Waffenhandel an dritter Stelle. Außerdem hatte sie ihren ersten Raubzug bereits 1990 in Sack und Tüten, wenn auch die Verteilung der Beute immer noch andauert.

In trauter Übereinstimmung und mit fachkundigen Kommentaren legten in o. g. Kommission die Vertreter der Rüstungsindustrie mit den höchsten Militärs Frankreichs Rechenschaft über die Planerfüllung und die Einhaltung des Budgets der diversen, für die Umformierung und Entwicklung der militärischen Bereiche notwendigen Ausgaben ab. Sie erinnerten an in Angriff zu nehmende und den Stand der Entwicklungsarbeiten, die vorgesehene kontinuierliche Produktion und Lieferung im letzten und fürs kommende Jahr, z. B. Kampfflugzeuge vom Typ Rafale (Bedauern über die begrenzte Produktion von nur 11 Stück jährlich, zumal sie verkauft werden sollen), Drohnen vom Typ MALE, aber auch aus eigener Produktion, die sich in letzten Einsätzen bewährt haben, optische, lasergestützte und kybernetische Systeme für die weltweite und himmelhohe Überwachung und vor allem Aufklärung , Hubschrauber- und Flugzeugträger, Kommandozentralen, Tankflugzeuge für das Betanken in der Luft, ein atomgetriebenes Schiff vom Typ Charles-de-Gaulle und mehr, alles hochtechnologisierte und sehr kostspielige Entwicklungen und Produktionen.

Ein winziger Aussprachenteil für das Finanzgesetz 2012 sieht dann in etwa so aus:

---Die Nutzung von Drohnen ist heute unabdingbar. 40 Länder sind mit Aufklärungsdrohnen ausgestattet, aber nur drei (USA, Großbritannien und Israel) besitzen Kampfdrohnen. Wie sehen die französischen Projekte aus? --- Ein anderer Berichterstatter erklärt daraufhin, dass dieses Problem in Fachkreisen erörtert wurde, man sich zugunsten der Ausrüstung von bewaffneten Drohnen ausgesprochen habe und alles in den Planungsheften für die nächste MALE enthalten sei. Auf HYPERLINK "http://www.assemblee-nationale.fr/commissions/" http://www.assemblee-nationale.fr/commissions/ findet sich auch ein ausführlicher Bericht (in Französisch) über die verschiedenen Drohnen, ihre Entwicklung und die industriellen Partner. Die Herrschaften nehmen ihre Arbeit in den Ausschüssen ernst.

Ein weiterer hatte wissen wollen, warum in Benghazi (Libyen) keine Drohnen eingesetzt wurden, um den Einsatz des Personals zu reduzieren. Es war nicht möglich, war die lapidare Antwort des verantwortlichen Militärs, an anderer Stelle wurden „kulturelle Unterschiede" als Grund genannt. Aber die von der Gruppe Dassault im Rahmen eines europäischen Programms entwickelten Drohnen MALE sind noch nicht einsatzbereit. Man hat sich in Libyen unterdessen mit den Aufklärungsdrohnen der USA beholfen.

Drohnen – ihr erinnert euch sicher, dass es sich dabei um die unbemannten und auf „Knopfdruck" losgeschickten Flugkörper handelt, die aufklären oder auch zielgerichtet Menschen töten. Und die Toten nebenher bezeichnet man im militärpolitischen Jargon als Kollateralschaden. Ich nenne es wie viele andere Mord. Das ist übrigens ein Supergeschäft, beginnend bereits mit dem Verkauf von Computerspielen für unsere Kleinen und Großen. Interessen müssen entwickelt werden. Noch Anfang der achtziger war in den Kinderzimmern der Bundesbürger Kriegsspielzeug verpönt! Die verschämte Ausrede heute ist das Schritthalten mit moderner Informatik.

Die öffentlich publizierten Aussprachen über das Budget erlauben dem verantwortungsbewussten Bürger und Steuerzahler erstmalig, Einblick in das komplizierte und oftmals über Jahre gehende Entwicklungskonzept des französischen Staates zu nehmen, das ihm einen vorrangigen Platz im internationalen Waffenhandel (natürlich unter international festgelegten moralischen Gesichtspunkten) sowie bei der Entwicklung der militärischen Staatsmacht zur Abwehr von Terrorismus und der internationalen Unsicherheit gsichern soll, die sich insbesondere in Afrika aufgrund der hohen Armut und daraus resultierender Aufstandsgefahren(!) ergebe. Die Rüstungs-Fachleute verweisen auf ihre Verbindungen zu befreundeten NATO-Staaten, Gespräche in New York, Waffenmarkt in Dubai (Dubai Air Show), aber auch im Dezember in Paris (Eintritt ins Ausstellungsgelände an der Porte Versailles nur mit Einladung, weiß ich vom Zeitungsbericht im Vorjahr).

Bereits 2002 hat die NATO die Verteidigungsanstrengungen Frankreichs mit 2,6% seines BIP mit höher als die seiner großen europäischen Partner eingeschätzt, Großbritannien ausgenommen. (Quelle: http//www. vie-publique.fr/vie-defense). In den Anhörungen zum Verteidigungsbudget heißt es knapp: Frankreich entscheidet nicht über seinen NATO-Beitrag. Er sei auch nicht Teil des Verteidigungsbudgets. Frankreich ist seit 2009 wieder voll integriertes NATO-Mitglied. An anderer Stelle der Gespräche zum Finanzgesetz 2012 wird ein Betrag von 80 Millionen jährlich bei voller Integration genannt.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Rüstungsausgaben aller imperialistischen Länder steigen, wenn auch offiziell eine Senkung behauptet wird. Die Vereinigten Staaten, hieß es in der Diskussion, wollen erstmalig seit 30 Jahren ihr militärisches Budget senken. Aber: Immerhin stockten sie in Sorge um den technologischen Stand gegenüber anderen Mächten ihre Investitionsausgaben für die Forschung auf. In Europa habe das Vereinigte Königreich eine Reduzierung bis 2014 um 15% angekündigt, Deutschland 14% für den gleichen Zeitraum. Neben diesem Hinweis erfolgt natürlich als Begründung in den Budgetanhörungen der Hinweis auf gestiegene Militärausgaben der VR China.

Auch Frankreich lagert Projekte aus dem offiziellen Verteidigungsbereich aus. Die Umstrukturierung und Privatisierung der Hochschulen soll letztlich dem verstärkten Zugriff nicht nur der Armeen, sondern vor allem (Rüstungs-)industriefinanzierten Forschungsaufgaben im hochtechnologischen Bereich dienen. In den USA, wurde in genannten Berichten erwähnt, finanziere der CIA die Forschungsprogramme für die biologische und Informations-Sicherheit. Für entsprechende französische Dienste wurde das bestätigt, aber die noch eingeschränkte Form bedauert.

Die Vorgaben im Weißbuch (S. 269) waren eindeutig: „Frankreich befindet sich mit dem letzten militärischen Rahmengesetz in einer Periode, die wesentlich geprägt ist vom Abschluss der Entwicklung und einem starken Anstieg der Produktion des überwiegenden Teils der großen Programme (Rafale, Tigre[Kampfhubschrauber], NH90, A400M[Kampfflugzeug], VBCI, ASMPA, Meteor, Horizon, M51, SNLE, Helios 2, Syracuse 3, und das unter Beachtung der Verminderung von Krediten für die Verteidigungs- und Sicherheitsforschung . Diese Situation erfordert eine enorme Anstrengung in den kommenden Jahren im Bereich Forschung und Technologie (F&T), damit wichtige technologische Kapazitäten nicht verloren gehen. Der Staat wird deshalb für eine Politik der Beibehaltung kritischer Fähigkeiten sowohl in den Bereichen F&T bezüglich der technischen Planungsbüros als auch in denen der Industrialisierung sorgen. Dazu gehört die Durchführung technologischer Vorführungen." (Weißbuch, S. 269)

Auch bisher zur nationalen Verteidigung gehörende Bereiche werden mittels Gesetzgebung entfernt, was selbst hochbrisante wie den Bau von Hafenanlagen für Militärschiffe oder die Privatisierung der Nationalen Gesellschaft für Pulver und explosive Stoffe betrifft.

Es handelt sich also nur um eine Senkung von Ausgaben innerhalb des Budgets der Verteidigung und eine Verlagerung der Militärausgaben auf andere Bereiche. Die „interministeriellen Missionen" innerhalb des Staatsbudgets machen es möglich. Nach der Schuldenabzahlung und der Mission Bildung soll das Budget für den Missions-Bereich der Verteidigung sukzessive das höchste werden.

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Alle Auszüge und Zitate außer Weißbuch: HYPERLINK "http://www.assemblee-nationale.fr/13/dossiers/loi_finances_2012.asp" http://www.assemblee-nationale.fr/13/dossiers/loi_finances_2012.asp