Worum geht es bei den Tarifverhandlungen im Einzelhandel ?

Fratze aus dem Sack!
 

Erste Forderungen der Einzelhandelsunternehmer zur Tarifrunde

Hinter dem anfänglichen und anhaltenden "lieblichen" Gesäusel der Einzelhändler von der notwendigen "Modernisierung der veralteten Tarifverträge", dem angeblichen unternehmerischen Wunsch, stärker "auf Belange der Arbeitnehmer reagieren zu können", um damit "die Attraktivität der Arbeitsplätze" in der Branche zu erhöhen und auch für "junge Menschen" ein Signal zu setzen, "dass sich eine Berufsausbildung lohnt" - hinter dieser billigen geschwätzigen Maske der Unternehmer schaut seit einiger Zeit (endlich) die wirkliche Fratze ihrer tarifpolitischen Ziele hervor. Am 27. März verkündete der Handelsverband Deutschland (HDE) seine ersten Forderungen für die anstehende Tarifauseinandersetzung, die er zwei Monate zuvor mit der Kündigung der Gehalts- und Lohn-, aber ebenso der Manteltarifverträge kräftig eingeläutet hatte.

Doch niemand sollte sich selbst und andere beruhigen, damit sei bereits "die Katze aus dem Sack". Wer die Einzelhändler kennt, der weiß, dass sie bis zur letzten Minute vor der Unterzeichnung neuer Tarifverträge - 2011 in Hessen sogar noch nach deren Abschluss bei der an sich bloß redaktionellen Besprechung ihrer Texte - versuchen, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu ihren Gunsten zu verschlechtern. Und diesmal soll es anders sein? Wer´s glaubt, wird selig! Deshalb darf die Beteuerung des HDE, er wolle "wichtige tarifliche Leistungen wie zum Beispiel Dauer der regelmäßigen Wochenarbeitszeit, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Urlaubsdauer" nicht angreifen, wohl eher als blanke Irreführung oder als Beschwichtigung der Beschäftigten verstanden werden.

Die Fratze ihrer Forderungen wäre zwar nicht weniger hässlich und gefährlich, aber deutlich ehrlicher, wenn die Unternehmer offen sagen würden, was sie mit dem von ihnen heraufbeschworenen Tarifkonflikt tatsächlich bezwecken. "Wir streben eine Überarbeitung und Aktualisierung der vollkommen veralteten Tätigkeitsbeschreibungen an", so lassen sie die Öffentlichkeit wissen. Dabei geht es ihnen natürlich nicht nur um die Streichung früherer Tätigkeiten wie die der "Kaltmamsell" oder der "Kontrolleur/in an Packtischen". Ihre "Modernisierung" soll weiter führen und die Tarifgruppe der "Ungelernten" von der der Ausgebildeten hermetisch "abriegeln". Bisher sorgt hier eine bewusste Durchlässigkeit dafür, dass ehemals "Ungelernten" im Lauf der Jahre und mit zunehmender Berufserfahrung auch eine leistungs- und fachkenntnisgerechte Bezahlung zusteht. Gerade dies hat sich in Zeiten bewährt, da viele Menschen - und nicht nur jene mit so genanntem "Migrationshintergrund" - ohne abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung einen Arbeitsplatz suchen, um sich dort "on the job" zu qualifizieren. Geht es nach den Unternehmern, so soll diese berufliche Perspektive im Einzelhandel für einen wachsenden Teil der Bevölkerung künftig gezielt "verbaut" werden.

Darüber hinaus möchten sie "Tätigkeiten außerhalb der einzelhandelsspezifischen Kernkompetenzen zu wettbewerbsfähigen Arbeitsbedingungen (wieder) mit eigenen Mitarbeitern" erledigen. Hinter diesem schon verlogen anmutenden Kauderwelsch verbirgt sich wohl nichts weiter als das Vorhaben, beispielsweise für die so genannten "Auffüller" oder "Nachtverräumer" der Waren in die Regale - in Wirtschaftsdeutsch auch "night stocking crew" genannt - in die bestehenden Tarifverträge eine billigere als die jetzt schon vorhandene niedrigste Gehaltsgruppe (8,54 Euro pro Stunde) einzuführen. Zudem soll diesen Niedriglöhnern der tarifliche Rechtsanspruch auf Nachtzuschläge vorenthalten werden. Es wäre natürlich darüber zu streiten, inwiefern das Auffüllen der Regale heute keine "einzelhandelsspezifische Kernkompetenz" mehr sein soll, doch wichtiger ist im Moment, zu verhindern, dass durch niedrigste Löhne "wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen" geschaffen werden können.

Denn wie massiv diese "Wettbewerbsfähigkeit" die Lebensbedingungen der Beschäftigten verschlechtert, können hierzulande mehr als 10 Millionen Menschen erzählen, die nach Berechnungen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung von 2012 bereits für Niedriglöhne schuften müssen. Der HDE hätte hierzu gerne das "Feigenblatt" einer tarifvertraglich vereinbarten Billigstlohngruppe, womit sich die Unternehmer bei Kritik und Skandalen durch den Hinweis, ver.di habe dies "abgesegnet", schnell aus der Affäre ziehen könnten. Wer die großsprecherisch verkündeten Ziele der Einzelhändler richtig zu erkennen und zu deuten weiß, der kann auch deren Maske lüften, wenn sie urplötzlich "die Einführung eines verbindlichen tariflichen Mindestlohns" fordern. Vor zwei Jahren wurde ein entsprechender Vorschlag von ver.di, die unterste Tarifgruppe als Mindestbezahlung zu vereinbaren, von ihnen wie ein ekeliges, lästiges Insekt vom Verhandlungstisch "gewischt". Wer glaubt heute ernsthaft, sie hätten seither dazu gelernt?

Unabhängig von ihrer Glaubwürdigkeit in anderen Fragen, so scheint eine Forderung des HDE mit großer Sicherheit nicht nur aufrichtig gemeint, sondern nicht einmal mit dem üblichen Wortschwall vernebelt zu sein: "die Einführung von Arbeitszeitkonten oder Gleitzeitregelungen" und die Zulässigkeit von "Teamentscheidungen". Damit soll augenscheinlich eine wesentliche Stütze der Mitbestimmung von Betriebsräten bei der täglichen und wöchentlichen Dauer der Arbeitseinsätze sowie der Schichtpläne der Beschäftigten "abgesägt" werden. Die METRO-Tochter MediaMarkt hat hierzu schon unmittelbar nach der Kündigung der Tarifverträge durch die Einzelhändler gezielt vorgebaut: In den vielen betriebsratslosen Filialen ließ die Geschäftsleitung die Beschäftigten eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag unterzeichnen, welche die Einführung eines Jahresarbeitszeitkontos sowie von wöchentlichen Arbeitszeiten zwischen 10 und 60 Stunden vorsieht (...). Dadurch wird auf "freiwilliger" Basis wohl jenes Mehr an "Flexibilität" erzeugt, das den Unternehmen erlaubt, auf Kosten der Gesundheit und Familie der Beschäftigten den "Rahmen der notwendigen kundenorientierten Arbeitszeitplanung" zu erweitern.

Doch offensichtlich befürchten die Unternehmer, die Beschäftigten könnten den mit so herrlichen Worten servierten, aber letztlich geschmacklosen "Braten" riechen. Deshalb bedient sich der Verhandlungsleiter des HDE, Kai-Uwe Weitz von Karstadt, in seinem Brief an die "lieben Karstädter/innen" eines "ultimativen" Arguments, das er sicher schon hier und dort von Gewerkschafter/inne/n hörte: die zunehmende Flucht des Einzelhandels aus der Tarifbindung erhöhe den Druck auf die Belegschaften der tarifgebundenen Unternehmen. Wohl deshalb verweist er darauf: "viele unserer Konkurrenten nutzen den Tarifvertrag nicht und verschaffen sich so massive Vorteile". Dann die Lösung des Problems: "Mit einem modernen Tarifwerk kann man diese Unternehmen in die Tarifbindung zurückholen, so dass dann gleiche Bedingungen für alle herrschen."

Ist dem unternehmerischen Hardliner nicht bekannt, dass solche Manöver noch in keiner Branche funktionierten? Er weiß es! Aber er will ja auch gar keine größere Tarifbindung in der Branche, sondern lediglich "für alle" verschlechterte tarifvertragliche Leistungen und Rechte, damit "Gerechtigkeit" und "gleiche Bedingungen " auf möglichst niedrigem Niveau hergestellt werden. Von dem aus können flugs neue und weitere Angriffe auf die Tarifverträge gestartet werden. Dabei hilft ihm die nicht tarifgebundene Konkurrenz erneut, weil sie angeblich nur dann eine Verpflichtung zur Einhaltung der Tarifverträge eingehen will, wenn diese abermals und abermals und abermals verschlechtert werden. Die Spirale nach unten hört also genauso wenig auf wie die Begehrlichkeit der Unternehmer.

"Reformierte zeitgemäße Tarifverträge fallen nicht vom Himmel, sondern sind das Ergebnis von Verhandlungen", so meint Heribert Jöris, Tarifgeschäftsführer des HDE, ganz richtig. Doch wie diese ausgehen, das wird nicht nur am Verhandlungstisch, sondern auch in den Betrieben entschieden. Was dazu in den nächsten Wochen und Monaten an Aktionen und Engagement notwendig ist, haben andere, seriösere Märchenerzähler als die des HDE, nämlich die hessischen Brüder Jakob und Wilhelm Grimm, den arbeitenden Menschen in der heute natürlich nicht wörtlich zu nehmenden Geschichte vom "KnüppelausdemSack" anschaulich dargestellt.

Horst Gobrecht