Einer, der sie miterlebt hat, über die Volksbewegung in Frankreich

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

 

Im secarts-Forum erschien heute ein Bericht von einem Teilnehmer, der gerade aus Marseille zurückgekommen ist. Er hat mir erlaubt, seine frischen Eindrücke in mein Blog zu stellen. Hier ist der Text:

 

 Streiks in Frankreich [21.10.2010 - 12:01]
Guten Morgen alle,

gerade zurück aus Marseille, wo wir die nationalen Aktionstage Nummer vier bis sechs gegen die Heraufsetzung des Rentenalters live und in Farbe erleben durften. Für alle, die nicht dabei sein konnten, ein Lagebericht


Worum geht's?

Das gesetzliche Renteneintrittsalter in Frankreich liegt derzeit bei 60 Jahren, mit vielen Ausnahmen: Für einige Berufsgruppen mit belastenden Arbeitsbedingungen (z.B. Seeleute, Krankenschwestern) ist die Berentung bereits mit 55 Jahren möglich, Frauen mit mindestens drei Kindern können schon nach zwanzig Berufsjahren in Rente gehen, und es gab teilweise auch die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber einzelvertraglich einen früheren Renteneintritt zu vereinbaren..

Diese für deutsche Verhältnisse traumhafte Situation wurde bereits 2007 durch ein Gesetz eingeschränkt, wonach ein Beschäftigter, um in den Genuß der vollen Rente zu kommen, mindestens vierzig Berufsjahre nachweisen mußte, andernfalls gab es kräftige Abzüge.

In diesem Jahr hat nun die regierende UMP einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der eine Anhebung des Rentenalters auf 62 Jahre vorsieht, wobei außerdem die volle Höhe der Rentenzahlungen erst ab dem 67. Lebensjahr beginnt.


Die Mobilisierung bis Anfang letzter Woche

Gegen diese "Reform", die derzeit in der Assemblee Nationale verhandelt wird, mobilisieren seit mehreren Monaten die französischen Gewerkschaftsverbände - außerhalb der BRD wird der Gedanke der Einheitsgewerkschaft nicht so hoch bewertet; in Frankreich gibt es eine Reihe von nationalen und regionalen Gewerkschaftsverbänden mit durchaus unterschiedlichen weltanschaulichen Ausrichtungen, die aber in wichtigen Angelegenheiten keine Probleme haben, gemeinsam zu marschieren -, die kommunistische Partei PCF, sowie die kleineren Linksparteien (Parti de Gauche und NPA), außerdem die Sozialdemokraten (Parti Socialiste), die derzeit Oppositionspartei sind.

In den letzten Wochen hatten die Gewerkschaftsverbände an drei Tagen zu Streiks aufgerufen, an denen zum Schluß etwa drei Millionen Beschäftigte teilnahmen (laut Angaben der CGT, des größten französischen Gewerkschaftsverbandes; Polizei und Innenministerium dritteln die Angaben der CGT, um jeweils unter die Millionenmarke zu kommen).

Die Zusammensetzung dieser Streikbewegung unterscheidet sich ganz deutlich von dem, was wir so aus der BRD kennen: es ist eben nicht nur das Industrieproletariat auf der Straße, sondern auch Lehrer, Krankenschwestern, Beschäftigte des Einzelhandels etc.

Und nicht nur was ihre Breite angeht, ist die Mobilisierung ein Erfolg; in den Meinungsumfragen von Anfang letzter Woche bekundeten 70 Prozent der Franzosen ihre Sympathie für die Streiks und ihre Ablehnung der "Rentenreform".


Intensivierung der Proteste

Die Abstimmung über die Gesetzesvorlage war für den gestrigen Mittwoch vorgesehen (wurde aber dadurch verzögert, daß die Oppositionsparteien mehr als hundert Änderungsanträge eingebracht haben, die zunächst alle abgearbeitet werden müssen).

In der Woche vor dem geplanten Abstimmungstermin wurden deshalb gleich drei weitere Generalstreiks angesetzt, um den Druck zu erhöhen.

Dabei erreichten die Teilnehmerzahlen eine neue Rekordhöhe: jeweils 3,5 Millionen Teilnehmer am vergangenen und an diesem Dienstag, dazu 3 Millionen Teilnehmer am vergangenen Samstag (allein in Marseille waren an allen drei Streiktagen jeweils deutlich über 200.000 Leute auf den Beinen).

Außerdem nehmen nun vermehrt auch Schüler und Studenten an den Streikaktionen teil bzw. organisieren zwischen den Aktionstagen eigene Demonstrationen.

Die Zustimmung zu den Streiks bzw. die Ablehnung der "Reform" ist laut aktuellen Meinungsumfragen innerhalb der vergangenen Woche auf knapp 80 Prozent angestiegen.


Nicht nur symbolischer Protest

Der Widerstand gegen die "Reform" beschr
 
änkt sich allerdings nicht nur auf die Aktionstage, vielmehr geben sich die Gewerkschaften alle Mühe, daß es auch richtig wehtut.

Strategisches Ziel Nummer eins ist die Treibstoffversorgung. Marseille als wichtigster Mittelmeerhafen wird bereits seit drei Wochen so effizient bestreikt, daß hier gar nichts mehr geht. Am Wochenende hatte sich hier die Anzahl der Öltanker, die durch den Streik blockiert waren, auf etwa hundert summiert, und auch wenn ein Großteil davon mittlerweile Kurs auf Spanien und Italien genommen hat, lagen Anfang dieser Woche immer noch etwa zwanzig Frachter in der Bucht vor Marseille, ohne ihre Ladung löschen zu können.

An der Atlantikküste sieht es nicht anders aus: Le Havre wird so effizient bestreikt, daß die Pipeline Le Havre-Paris, die die Hauptstadt mit Öl versorgt, seit dem Wochenende trocken liegt.

In der vergangenen Woche wurden sechs von zwölf französischen Raffinerien bestreikt; seit dem Wochenende liegen alle Raffinerien still.

Un obwohl Sarkozy in der vergangenen Woche die nationalen Treibstoffreserven freigegeben hat, rechnet auch die Regierung mit einem drastischen Treibstoffmangel bis Ende der Woche. Bereits jetzt ist jede dritte Tankstelle ohne Benzin, und ein Drittel aller Departements melden Treibstoffknappheit.

Dazu kommt, daß auch die Treibstoffdepots von Streikenden blockiert werden; außerdem haben sich in dieser Woche die LKW-Fahrer dem Ausstand angeschlossen bzw. versuchen durch Langsamfahraktionen den Verkehr auf den Autobahnen zu behindern.

Weiterer Angriffspunkt ist der Verkehr - nicht nur Bus und Metro, sondern vor allem die Bahn (derzeit fährt nur etwa die Hälfte aller Fernzüge) und der Flugverkehr (in Paris ging am Dienstag gar nichts, in Marseille war der Flugverkehr zumindest tagsüber stark eingeschränkt).

In der Nacht zum Sonntag wurde die größte Pariser Druckerei bestreikt, so daß keine überregionalen Zeitungen erschienen.

Weiterhin gibt es unzählige lokale Aktionen, auch außerhalb der Aktionstage: in der vergangenen Woche wurden etwa in Marseille die Schienen des Bahnhofs besetzt, am Dienstag wurde der Autobahntunnel unter dem Hafenbecken blockiert. Außerdem streikt seit dem vergangenen Dienstag die Marseiller Müllabfuhr, was uns nicht nur zwei Meter hohe Müllberge beschert hat; die französische Lässigkeit erstreckt sich nämlich auch auf das Bündeln des Abfalls, und bei Windgeschwindigkeiten von 70 km/h aufwärts entsteht daraus ein recht buntes Straßenbild...


Harte Linie der Regierung

Sarkozy und die UMP haben wiederholt angekündigt, die "Reform" auf jeden Fall durchzuziehen, und versuchen, den Protesten zunehmend "Härte" entgegenzusetzen: Blockaden werden gewaltsam geräumt, bei Schülerdemos kommt es immer häufiger zu Konfrontationen mit der Bereitschaftspolizei (in der vergangenen Woche erlitt ein Schüler schwerste Gesichtsverletzungen durch den Treffer eines Gummigeschosses, ein weiterer einen Schädelbruch durch eine Tränengasgranate, und auch wenn der Innenminister in der Folge verlautbaren ließ, er habe den weiteren Einsatz von Gummigeschossen untersagt, posierten am Dienstag in den Marseille wieder Robocops mit Gummigeschoßgewehren).

Doch selbst wenn die "Reform" durchkommt: die Umfragewerte für Sarkozy und die UMP befinden sich seit Wochen im freien Fall, nicht nur der Rente wegen, sondern auch wegen der Korruptionsskandale der jüngeren Vergangenheit.

Auch Sarkozy hat sein Möglichstes gegeben, um sich selbst zu demontieren, zuletzt anläßlich seines Staatsbesuchs im Vatikan, wo er als erster französischer Präsident zum Beten auf die Knie gegangen war - Sarkozy habe Frankreich entehrt, titelte die französische Presse, die die Trennung von Staat und Kirche offensichtlich recht ernst nimmt.

Und die CGT und ihre Verbündeten haben angekündigt, im Falle einer Verabschiedung der "Reform" die Proteste fortzusetzen.

So geht es in Frankreich ab - und auch das ist noch nicht genug, um die Rechtsregierung zum Nachgeben zu zwingen. Die deutsche Regierung ist nicht weicher, sondern noch frecher als Sarkozy. Sie hat in Stuttgart schon mal vorgeführt, was deutsche Bürger von der Staatsmacht zu erwarten haben, wenn sie mucken - einfach so, ohne jede Notwendigkeit selbst in der Logik der Machthaber, zur Einschüchterung. Der Respekt, den französische Regierungen aus geschichtlicher Erfahrung vor den Volksmassen haben, muss einer deutschen erst beigebracht werden.

 

Frankreich zeigt, was notwendig wäre, um eine Regierung ins Wanken zu bringen. Da und dort eine Latschdemo - das ist wichtig, genügt aber bei weitem nicht. Streiks müssen den Kapitalisten richtig wehtun. Erst dann fangen sie an zu kalkulieren, was weniger Kosten verursacht.

 

Dazu wird es nicht kommen, solange ein Grossteil der Lohnabhängigen meint, irgendwie sässen wir mit den Kapitalisten in einem Boot, irgendwie gehe es für alle um den "Standort Deutschland". Jetzt ist Umdenken angesagt. Die Alternative ist, sich alles gefallen zu lassen oder richtig aufzustehen.

 

Auch hierin sind die Franzosen ein Vorbild: Nach den Umfragen stehen 70 % der Bevölkerung hinter den Streiks, also auch diejenigen, die selber gar nicht streiken und sogar manche Beschwerlichkeiten hinnehmen müssen. Das unterscheidet den selbstbewussten Bürger vom maulenden Untertanen. Aber Selbstbewusstsein und Selbstachtung kann man lernen, sogar , wenn man deutscher Staatsbürger ist. 

 

 

Veröffentlicht in Kultur und Gesellschaft

Um über die neuesten Artikel informiert zu werden, abonnieren:
Kommentiere diesen Post