Peking: Menschenrechte für die USA ein Werkzeug der Einmischung

China veröffentlicht als Reaktion auf den Menschenrechtsreport der Vereinigten Staaten einen eigenen Bericht, in dem die USA für ihre eigene Menschenrechtspolitik scharf kritisiert werden.

China hat den Menschenrechtsreport der Vereinigten Staaten als Antwort auf einen Report aus Washington verrissen und sagte, die USA seien auf dem rechten Auge blind, was die eigene traurige Situation betrifft, während sich das Land selbst als "weltweiten Hüter der Menschenrechte" darstellt. Im Menschenrechtsbericht über die Vereinigten Staaten 2012, der vom Informationsbüro des chinesischen Staatskonzils veröffentlicht wurde, argumentierte China, es gäbe schwerwiegende Menschenrechtsprobleme in den USA, die auch weltweit kritisiert werden würden. Menschenrechte sind seit langem eine Quelle von Spannungen zwischen den zwei weltweit größten Volkswirtschaften. China reagiert auf die Kritik aus den USA mit der Veröffentlichung von Menschenrechtsreporten über die Vereinigten Staaten seit dem Jahr 2000. Das US State Department hat am Freitag seinen Report über die Menschenrechtslage 2012 veröffentlicht.

"Wie in den vorangegangenen Jahren ist der US-Report voll mit rufschädigenden und unverantwortlichen Anmerkungen über die Menschenrechtssituation in mehr als 190 Ländern und Regionen, darunter auch China", sagt der chinesische Report. Analysten sagten, der von den USA veröffentlichte Report zeige eine negative Einstellung gegenüber der Menschenrechtssituation anderer Länder, die weit davon entfernt wäre, objektiv zu sein. "Die USA verwenden die Menschenrechtsproblematik als ein Werkzeug, um auf andere Länder einzuprügeln, was auch einen Einfluss auf die weltweite Entwicklung der Menschenrechte hat", sagte Chang Jian, der verantwortliche Direktor am Zentrum für Menschenrechtsstudien an der Nankai-Universität von Tianjin in einem Interview mit der Online-Ausgabe von People’s Daily. "Das ist eben der amerikanische Weg, um den Diskurs für sich einzunehmen, indem sie versuchen, das Menschenrechtskonzept der USA weltweit zu verkaufen", sagte Chang. Liu Huawen, Generalsekretär am Zentrum für Menschenrechtsstudien an der chinesischen Akademie der Sozialen Wissenschaften sagte, es sei notwendig, eine angemessene Antwort auf den US-Menschenrechtsreport und die heuchlerische Menschenrechts-Diplomatie des Landes zu finden.

Diese US-Reporte "sprechen anderen Ländern ihre Bemühungen ab, die Menschenrechtssituation zu verbessern, verletzen ihr nationales Ansehen und die Gefühle der Menschen", sagte Liu. Er fügte hinzu, dass China stets zu Dialog und Kooperation aufgerufen hätte, um das Verständnis für die internationale Menschenrechtsproblematik zu vertiefen. Experten sagten auch, bevor Washington andere Länder kritisiere, solle es zuerst die eigene Menschenrechtslage reflektieren und analysieren, denn diese zeige viele beunruhigende Aspekte. "Für eine lange Zeit haben die USA zivile und politische Rechte forciert, wobei sie soziale und ökonomische Rechte übersehen haben", sagte Liu. "Aber Menschenrechte sind ein organisches Ganzes, dazu zählen auch ökonomische, soziale und kulturelle Rechte, die auf der Interpretation und der Interessensvertretung der Vereinten Nationen basieren. Die Occupy Wall Street Bewegung und die Tatsache, dass die USA noch immer nicht das internationale Bündnis für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte unterschrieben haben, zeigt Washingtons offensichtliche Schwäche beim Schutz von benachteiligten Gruppen in der eigenen Nation."