Münchener "Sicherheits"konferenz: Was geht denn das mich an ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Die Münchener "Sicherheits"konferenz ist offiziell die Privatveranstaltung eines Herrn Ischinger. Er firmiert seit 2008 als Einlader.Vor ihm hat ein Herr Teltschik diese Aufgabe wahrgenommen, eine Figur, deren Werdegang der Ischingers sehr ähnlich ist. Die angebliche Privatheit ist diplomatische Tarnung. Es handelt sich in Wirklichkeit um ein nicht "offizielles", sondern nur "offizioses" Projekt der deutschen Regierung und des deutschen Monopolkapitals. Die Veranstaltung symbolisiert den deutschen Anspruch auf Weltmachtgeltung. Ischinger ist eine Symbolfigur für die Verquickung des grossen Geldes mit dem Staat. Seine Karriere begann im Aussenministerium. Ihr Höhepunkt war der Botschafterposten in den USA. Und heute arbeitet Ischinger für die Allianz, als deren Bevöllmächtigter für Regierungsangelegenheiten. 

 

Die Weltmachtansprüche des deutschen Monopolkapitals und seiner staatlichen Handlanger werden auf jedem Gebiet vorangetrieben. Die "Sicherheits"konferenz dient dem militärischen Teil dieses Anspruchs. "Wir können nicht einerseits das künftige Wirtschafts- und Finanzschicksal Europas maßgeblich bestimmen wollen und andererseits bei sicherheitspolitischen Entscheidungen in der zweiten Reihe stehen." sagt Ischinger ( link ).

 

Am Beispiel Mali macht er deutlich, dass es dem deutschen Imperialismus keineswegs nur um die Vorherrschaft in Europa geht, sondern dass diese ein Sprungbrett für imperialistische deutsche Weltpolitik ist. "Frankreich könnte in einigen Monaten in Mali massiv überfordert sein. Dann müssten die EU oder die Nato die französischen Truppen unterstützen.", sagt Herr Ischinger. Und in dem Zusammenhang will er den Einsatz deutschen Molitärs in Mali - und zwar über "logistische Hilfe" und Militärausbilder hinaus - nicht ausschliessen. Frankreich mag den Spürhund machen. Aber es ist zu schwach für eine Wiederaufnahme seiner Kolonialpolitik. Der deutsche Wolf steht bereit, einzugreifen, wenn der französische Hund nicht mehr weiterkommt.

 

Deutschland "verteidigt" seine "Sicherheit" in Jugoslawien, am Hindukusch, in Somalia, vor der syrischen Küste, an der türkischen Grenze zu Syrien. Jetzt steht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bevor, dass die deutsche "Sicherheit" in Nordafrika "verteidigt" wird. Falls die Malische Gelegenheit sich nicht als hinreichend erweisen sollte, wird eine nächste Gelegenheit genutzt werden. Deutsches Militär macht sich im Nahen und Mittleren Osten und in diversen afikanischen Staaten zu schaffen. Oft sind es nur kleine Kommandos, die irgendo Ausbildungsarbeit leisten, sind es "nur" Waffenlieferungen und Bestechungsgelder für lokale Machthaber, die diese gewogen machen sollen. Aber an diesem Netz wird beharrlich geflochten. Das Ziel ist, den Einfluss und die Profitfelder des deutschen Imperialismus mit der "militärischen Komponente" zu unterfüttern. Schon wird die "Überlastung" der Bundeswehr beklagt. Wer überlastet ist, muss natürlich entlastet werden. Die weitere Aufrüstung steht auf der Tagesordnung. Eine neue Waffengattung, die automatisierten Spionage- und Vernichtungsmaschinen "Drohnen", steht unmittelbar vor der Einführung.

 

Es ist der alte Drang nach einer Weltmachtstellung, der die deutsche Aussen- und Militärpolitik prägt. Die Schwüre nach dem verlorenen II. Weltkrieg, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, sind vergessen. Deutsche Soldaten sterben und morden wieder in schon etlichen Weltgegenden, und die deutschen Bürger zahlen dafür. Es wird nicht bei ein paar Dutzend Gefallenen und Verstümmelten im Jahr bleiben. Es wird auch nicht dabei bleiben, dass die Bürger nur mit Steuergeld bezahlen.

 

Der Widerstand dagegen ist schwach. Die Gewöhnung, das Einlullen, die Menschenrechtslügen, die Dämonisierung der ausgewählten "Feinde" sind wirksam. Die Mehrheit der Bevölkerung begreift nicht - oder viel zu vage, als dass daraus Konsequenzen entstehen würden - , was vor sich geht. 

 

Die einzige Möglichkeit, den Weg in die nächste Katastrophe zu verhindern, ist, dass die Masse der Bürger dagegen aufsteht.Davon sind wir weit entfernt. Wer am Samstag, 2. Februar, in München gegen die Versammlung der Kriegstreiber und Expansionisten demonstriert, leistet einen kleinen Beitrag zur Sammlung des Widerstands.

 

Und wer nicht demonstriert, leistet keinen Beitrag dazu. "Wir haben doch nichts gewusst": Das ist eine halbe Lüge. "Was hätten wir denn machen sollen ?" - Na, eben das: Aufstehen !  

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