Rechtsgefahr in Griechenland
In Athen gibt es Ausschreitungen gegen Immigranten. Die von LAOS organisierten faschistischen Schlägerbanden veranstalten regelrechte Progrome. Sie jagen Menschen auf offener Strasse, verprügeln sie, bedrohen sie in ihren Wohnungen. Gestern wurde ein "Ausländer" erstochen.
In Griechenland soll es, bei einer Gesamtbevölkerung von ca. 11 Millionen, um eine Million Immigranten geben, die aus noch ärmeren Gegenden kommen. als Griechenland selbst. In Athen müssen sie in den am meisten heruntergekommenen Vierteln wohnen, auf engstem Raum in schlechten Wohnungen, und dafür oft Wuchermieten bezahlen. In der Krise, die von der "Griechenlandhilfe" von EU und IWF noch einmal enorm verschärft worden ist, sind viele arbeitslos geworden und die "Illegalen" unter ihnen haben keinerlei Anspruch auf irgendeine Unterstützung. Unter diesen Verhältnissen nimmt die Kriminalität zu und verunsichert und belästigt die bessergestellten Schichten. Die Konkurrenz der für die Kapitalisten überzählig gewordenen Lohnarbeiter gegeneinander um Arbeitsmöglichkeiten ist ebenfalls ein Nährboden für "Fremdenfeindlichkeit".
Die Faschisten spielen die Rolle, die sie in Krisenzeiten immer spielen. Sie versuchen, den Zorn der Bevölkerung auf die Misswirtschaft der Kapitalisten, vor allem der grossen Räuber und Betrüger in den Konzernzentralen und Banken, abzulenken auf einen "Ersatzfeind", damit die Reichen unbehelligt bleiben. Sie versuchen, die Armen gegeneinander zu hetzen, um zu verhindern, dass diese gemeinsam gegen die Kapitalherrschaft aufstehen. Sie nutzen die Ängste der Kleinbürger und der politisch zurückgebliebensten Lohnabhängigen und Arbeitslosen aus. So war der Anlass der gerade vor sich gehenden Riots ein von Immigranten verübter Raubüberfall, bei dem ein Mann erstochen worden war.
Der Staatsmacht, der reaktionären Polizeiführung, dem reaktionärsten Teil des Offizierkorps, aus dem vor noch nicht so langer Zeit ein blutiges Terrorregime hervorgegangen ist, der "gemässigten" bürgerlichen Rechtspartei und der sozialdemorkatischen Regierungsclique werden die Umtriebe der Faschisten recht sein. Das lenkt ab und schwächt die gefährlich gewordene Arbeiter- und Volksbewegung, die sich unter der Führung der kommunistischen Partei formiert hat.
Die Gewalttaten der Faschisten schaffen das politische Klima für einen Putsch, der für die Herrschenden zur "Notwendigkeit" werden könnte, wenn die bürgerlich-parlamentarischen Herrschaftsmittel nicht mehr ausreichen, um ihre Ordnung aufrecht zu erhalten. Nach Italien, Ungarn, Polen und den baltischen Staaten, wo Regierungen mit einem sharfen Rechtskurs, zum Teil schon präfaschistischen Charakters, schon an der Macht sind, wird jetzt auch in Griechenland die Karte des Nationalismus gespielt. Die Faschisten sind der Joker, den die Milliardäre gegen das Volk zücken.