Revolution via facebook ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Die spanische "Bewegung des15. Mai" ist insofern spontan, als sie sich nicht auf Organisationsstrukturen traditioneller Organisationen wie Gewerkschaften und Parteien stützt. Gegen diese gibt es in dieser Bewegung sogar eine gewisse Aversion, - eine Erscheinung, die bei den nachwachsenden Generationen in Westeuropa generell verbreitet ist. Die Parolen sind "frisch" und selbstgemacht, die Symbolik nimmt kaum Bezug auf die traditionelle Linke.

 

Entsteht da etwas Neues, "Alternatives" ? Und ist das wirksamer, erfolgversprechender als Traditionelles ?

 

Die Bewegung setzt auf die Mobiliserung "der Menschen selbst", die Forderungen leiten sich aus den unmittelbaren Interessen der arbeits- und perspektivlosen Jugend ab, verknüpft mit den Anliegen anderer "Benachteiligter", wie z. B. der Bezieher kleiner Altersrenten ( Das sind in Spanien die Masse der Rentner.). Die Forderungen werden aber auch verallgemeinert zu einer Vostellung von einer Gesellschaft, "wie sie sein sollte": "Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
Es gibt Grundrechte, die unsere Gesellschaft gewähren muss: das Recht auf Wohnung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und das Recht auf Konsum von Gütern, die notwendig sind um ein gesundes und glückliches Leben zu führen." ( http://kritische-massen.over-blog.de/article-manifest-der-regime-gegner-in-spanien-74202684.html )

 

In ihrem Manifest gehen die Besetzer der Plaza de Sol nicht darauf ein, in welcher "modernen Gesellschaft" wir leben. Es handelt sich bekanntlich um eine kapitalistische Gesellschaft. Ist es mit dieser Gesellschaftsordnung vereinbar, dass "Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten ... gelten" ? Die Frage wird nicht gestellt. Es wird aber stillschweigend davon ausgegangen, dass das vereinbar ist.

 

Dafür spricht, was die Plaza del Sol-Leute praktisch machen. Sie besetzen einen öffentlichen Platz, wollen, dass das ganz viele Leute in anderen Städten nachmachen und erhoffen sich davon ... ja. was ? Offenbar, dass die Regierung, "die Politik", vielleicht auch "die Wirtschaft" auf "friedlichen Protest" im gewünschten Sinn reagiert. Der Protest hat Appell-Charakter.

 

Egal, wie lange die Protestierenden ihre Besetzungen durchhalten, wird daraus nichts werden. Die Regierung, "die Politik" und "die Wirtschaft" wird dem Appell nicht nachkommen. Selbst wenn die Zapatero-Regierung gehen müsste, vorgezogene Neuwahlen stattfinden und eine neue Regierung gebildet wird, würde eine solche sich nicht anders verhalten. 

 

Wenn die Forderungen ernst gemeint sind, genügt Appellieren nicht, sondern muss so viel eigene Macht entwickelt werden, dass diese sich gegen die, die das nicht wollen, durchsetzen kann. Bitten und Betteln helfen nicht. Es hilft nur Macht, Volksmacht.

 

Das können Massendemos, die sich per Twitter und facebook organisieren, nicht leisten. Volksmacht kann nur aus diesen zwei miteinander verbundenen Elementen entstehen: Erstens der Ansammlung von Wissen über die gegebenen Verhältnisse, das diese im wesentlichen zutreffend erfasst, und dessen Fokussierung zu einem gemeinsamen politischen Willen - zu einem politischen Programm; zweitens den Aufbau einer Organisationsstruktur, die es mit der bestehenden herrschenden Machtapparat - also in erster Linie der staatlichen - aufnehmen kann, die Machtfrage stellen und dann zu eigenen Gunsten lösen kann. Alles andere bleibt stecken, verläuft sich, Ethusiasmus verwandelt sich in Entäuschung.

 

Das spricht nicht gegen die Bewegung des 15. Mai. Bewegungen wie diese sind die gewöhnliche Verlaufsform, in der wachsende Unzufriedenheit über Verhältnisse zum Ausdruck kommen, die Menschen nicht mehr aushalten können und wollen. Es ist normal, dass zuerst einmal versucht wird, dies im "gegebenen Rahmen" zu verändern und dass die Verallgemeinerung der materiellen und sozialen Forerungen zunächst in der Ideenwelt dieser Verhältnisse bleiben. Bei RedGlobe habe ich einen Kommentar gelesen, der das, finde ich, gut zum Ausdruck bringt. Ein deutscher Bürger, der in Barcelona vor Ort war, als die Schläger der katalonischen Bereitschaftspolizei den von den Demonstranten besetzten Platz mit brutaler Gewalt zu räumen versuchten, äussert sein Entsetzen darüber, dass in einem "demokratischen Staat" dergleichen möglich sei und formuliert dann seine Hoffnungen, die auch die der spanischen Demonstranten ziemlich gut widergeben dürften:

 

"Nachdem ich gestern aus barcelona zrückkam und mir dort selbst ein bild machen konnte von der gewaltfreien demonstration für mehr basisdemokratie , klimaschutz, soziale gerechtigkeit und das länderübergreif end, bin ich geschockt über das vorgehen der polizei,bzw. des spanischen staates.
Fotos und filme zeigen passive wehrlose demonstranten die von polizisten mit knüppeln, schlägen und anderen methoden drangsaliert werden und wo auf mögliche verletzungen der gewaltfreien demonstranten keine rücksicht genommen wird.
Dies in einem vermeintlich demokratischen staat.
Auf dem platz de cataluno in Barcelona haben sich arbeitsgruppen zu diversen wichtigen themen aufgestellt und versucht auf konstruktive art nach lösungen für die bestehenden und drohenden probleme zu suchen. Auf mich machte dies einen sehr positiven und sicher friedlichen Eindruck.Erstmals seit langem hatte ich das gefühl dass hierdurch ein positiver ruck möglicherweise selbt in europa ausgehen könnte, sodaß endlich vor allem für zukünftige generationen veränderungen des politischdemokr atschen und wirtschaftliche n Denkens eingeleitet werden könnte."

 

Das hat man zunächst im Kopf, dann macht man Erfahrungen, z. B. mit der für Gewaltanwendung zuständigen Abteilung des Staatsapparats. Man wird noch andere Erfahrungen machen: die taktischen Finessen "der Politik", Versprechungen, die nicht gehalten werden, das Abwarten und Aussitzen der Regierenden, ihr kaltblütiges Kalkül, dass die Aufbegehrenden irgendwann schon müde werden und nach Hause gehen, das Einschleusen von Spitzeln und Provokateuren, das Herauskaufen von Führungspersönlichkeiten, denen Karrieren versprochen werden, die Verwurstung von Teilen der Unzufriedenen in den Mühlen des Justizapparats, etc. 

 

Spontane Bewegungen können zunächst nicht viel durchsetzen, schon gar nicht eine Kehrtwende der Politik der Herrschenden. Aber ihr möglicher praktischer Nutzen besteht darin, dass Menschen die Erfahrung machen, dass sie mit ihren Problemen nicht allein sind, dass es sich nicht um persönliche, sondern kollektive handelt, dass es Gleichgesinnte gibt, dass man mit gemeinsamem Handeln Aufmerksamkeit erzwingen kann. Der Prüfpunkt, vor dem die Bewegung des 15. Mai noch steht - und vor dem die ähnlich Betroffenen in Deutschland zum Beispiel noch nicht einmal stehen, weil sie sich bisher nicht einmal "spontan" zusammentun -, ist, was aus der begrenzten Wirksamkeit des spontanen Protests gelernt wird.

 

Es gibt nur einen Weg vorwärts: den Übergang von der Spontaneität zu festeren und verbindlicheren Formen der Selbstorganisation. Wenn dieser Weg gegangen wird, kommt man bei dem an, das man heute noch als "veraltet" ansieht - Massenorganisationen, Gewerkschaft, im besten Fall der Herausbildung eines politischen Zentrums, das die verschiedenen Gruppeninteressen zusammenfasst und zu strategischem und taktischen Handeln fähig macht. Letzeres ist die "veraltete" Organisationsform einer revolutionären Partei, im besten Fall einer kommunistischen Partei, die ihrer Funktion gerecht wird - der Zusammenführung von Wissen und Organisation zum Kampf um die Macht der Arbeitenden und "kleinen Leute" gegen die Bourgeois-Herrschaft.

 

Es geht nicht um gute Ideen für das Verschönerern der bestehenden Verhältnisse, weil diese Verhältnisse nicht hergeben, dass "Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen ... als Prioritäten ... gelten". Dies vom Staat, den Parlamentsparteien, "denen da oben" zu erwarten und sie dafür zu agitieren, ist ungefähr so effektiv wie Rosenkranzbeten. Es macht vielleicht ein gutes Gefühl, hilft aber nichts. Es geht um Macht. Das ist zu lernen.

 

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update

 

Bei Heise gibt es ein interessantes Interview mit einem Aktivisten in Barcelona.

 

Hier kommt, finde ich, etwas davon herüber, dass die Illusionen über die bürgerliche Demokratie schon ziemlich erodiert sind - und gleichzeitig noch ganz in diesem Rahmen gedacht wird. Ich meine z.B. die Interpreation des Polizeieinsatzes in Barcelona als bloss dumm, während dieser in Wirklichkeit zwar das auch, aber mehr zeigt: die Bereitschaft der Herrschenden, ihre Interessen "notfalls" mit allem zu verteidigen, das ihnen zur Verfügung steht. Insofern war dieser Polizeieinsatz m.E. auch ein Signal, eine Warnung, und es ist von dieser Sorte Freiheit noch weit mehr zu erwarten.

 

Bei der Charakterisierung der Parteien und Gewerkschaften ist mir aufgefallen, dass er, was "links von der Sozialdemokatie" ist, einfach "vergisst". Um wirkliches Vergessen kann es sich aber bei jemandem, der in seinen sonstigen Statements politisch ziemlich up to date ist, nicht handeln. Er VERSCHWEIGT also, dass man z.B. die Kommunisten nicht über den PP/PSOE-Kamm scheren kann, weil es da nichts von Paternalismus vom "System" profitierender Arbeiterbürokraten gibt, sondern solche Kräfte geradezu händeringend darum bitten, dass die Masse der Menschen endlich ihre eigenen Interessen selbst in die Hand nehmen soll. es handelt sich, glaube ich, darum, darum einen Bogen zu machen, um nicht in den Geruch des "Linskradikalismus" zu kommen. Das heisst aber auch, dass man auf das Verhandeln mit den Parteien der Herrschenden setzt.

 

Dazu passen die Formulierungen, bei denen auf "Problemlösungen" abgestellt wird, zu denen nicht fähig zu sein, die etablierten Parteien beschuldigt werden. Es kann nicht um "Problemlösungen" für die ganze Gesellschaft gehen, weil es sich nicht um gemeinsame Probleme aller handelt, sondern im Gegenteil die Probleme der einen die anderen sind. Entweder zahlen die Banken und Konzerne ihre Krise selbst, oder die Arbeiter und Angestellten, Jugendlichen und Rentner bezahlen sie.

 

Hier steht das Interview:  http://www.heise.de/tp/artikel/34/34853/1.html

 

 

Veröffentlicht in Kultur und Gesellschaft

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T
<br /> <br /> Guter Kommentar. Ohne mir bisher ähnlich tief gehenden Gedanken gemacht zu haben, hatte ich doch das dumpfe Gefühl, dass es sich bei der vermeitlichen Revolution um einen zahnlosen Tiger handelt.<br /> <br /> <br /> Und ist das in Ägypten eigentlich so viel anders? Sicher gibt es dort graduelle Verbesserungen. Das Establishment ist geschwächt aber nicht völlig entmachtet. Es zeigt sich keine Perspektive, wie<br /> sich das Land aus der Rolle als imperialer Befehlsempfänger befreien könnte - jedenfalls auf der wirtschaftlichen Ebene. So lange der Raubtierkapitalismus weiter ungehindert mit dem<br /> Leben(smittel) der Massen zockt und solche Staaten ihr knappes Geld weiter in die G8-ausRüster pumpen, wird es dort auch in Zukunft Hunger und Revolten geben.<br /> <br /> <br /> Facebook ist offenbar das perfekte Medium zum Kanalisieren (und Steuern?) der unzufriedenen Massen. Wenn auf einer Revolution "Facebook" drauf steht, ist jedenfalls kritische Vorsicht angebracht.<br /> Es muss einen eigentlich nicht besonders überraschen, dass das der Facebook-Chef auf dem G8-Treffen eingeladen war...<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> "...dass das der Facebook-Chef auf dem G8-Treffen eingeladen war..." - Das hab ich nicht mitgekriegt. Aber das passt. Mal sehen, welche "bunte Revolution" sie diesmal ausbaldowert haben.<br /> <br /> <br /> Soweit facebook etc. zur Irreführung benutzt werden, ist das eine Masche, die sich abnutzen wird. Die Leute werden die Erfahrung machen, dass sie verarscht werden und daraus lernen. Hoffe ich.<br /> <br /> <br /> <br />
G
<br /> <br /> Die Revolution bahnt sich ihren eigenen Weg.<br /> <br /> <br /> »:«<br /> <br /> <br /> Eine echte Revolution ist nichts anderes als eine Naturkatastrophe.<br /> <br /> <br /> »:«<br /> <br /> <br /> Formiert Euch.!<br /> <br /> <br /> Die Revolution ist das Organ der Evolution.<br /> <br /> <br /> »:«<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Gustav Staedtler<br /> <br /> <br /> https://twitter.com/MaitreRuebezahl<br /> Engagiert Euch fuer die Wahrheit, denn ohne Wahrheit seid Ihr die unabaenderlichen<br /> Verlierer.<br /> <br />  <br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> <br />
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