Skandal: US-Regierung finanziert kommunistischen Geheimdienst
150 Millionen Dollar haben die CIA-Deppen seit den 1990er Jahren allein im Einsatz gegen Kuba verbraucht. Zustande gebracht haben sie nichts als die Rekrutierung einer "Dissidenten"-Szene, die von den Geldern ihr Einkommen bezieht, aber politisch kaum vorzeigbar, sondern eher peinlich ist. Zudem hat der kubanische Geheimdienst diese Szene mit grossem Erfolg unterwandert, so dass die Granma genüsslich den US-Senator Kerry zitieren kann, der die Regierung dafür kritisiert, dass die via USAID transferierten Gelder "eigentlich zur "Finanzierung" der Sicherhetsorgane des kubanischen Staates beigetragen haben".
Hier der Granma-Artikel:
Obama gibt weiterhin 20 Millionen Dollar für subversive Projekte der USAID in Kuba aus
Jean-Guy Allard
Während die Wirtschaftskrise Hunderttausende Amerikaner zu Armut verurteilt, widmet die Regierung in Washington weiterhin Dutzende Millionen von Dollar für Einmischungsprogramme auf, deren Ineffizienz seit geraumer Zeit dokumentiert ist.
Dies ist der Fall der subversiven Pläne der USAID in Kuba, die Analysten zufolge zu nicht viel mehr geführt haben als zur Verhaftung und Verurteilung eines Auftragnehmers dieser zum State Department gehörigen Agentur.
Die Obsession der US-Regierung, weitere 20 Millionen für Programme zu verschwenden, die unter dem Deckmantel der "Förderung der Demokratie in Kuba" Spionage – und Destabilisierungstätigkeiten verschleiern, trifft auf die Entscheidung des Senators John Kerry, der den Außenpolitischen Ausschuss des Senats anführt, diese Fonds per 1. April abzuschaffen.
Die auf Kuba gerichteten USAID-Programme haben seit den 1990er Jahren unnötige 150 Millionen Dollar für "Investitionen" in Anti-Regierungs-Gruppen und für "Software" für Spionage gekostet.
Wie es Kerry selbst ausdrückt, wurden die US-Fonds zur "Mobilisierung" künstlicher Proteste mit Dissidentengruppen in Kuba benutzt, die so "tief unterwandert" sind, dass das amerikanische Geld nach seinen Worten eigentlich zur "Finanzierung" der Sicherheitsorgane des Kubanischen Staates beigetragen hat.
In seiner Kritik an der Tätigkeit der USAID hat Kerry auf die Verwendung von verschlüsselter Kommunikation, Geheimcodes und Pseudonymen hingewiesen, die für nachrichtendienstliche Tätigkeit charakteristisch sind und ordnete eine Untersuchung der zahlreichen Betrugsfälle in den Programmen an.
"Es gibt keinen Beweis" dafür, dass diese Programme dem kubanischen Volk helfen, sagte Kerry, "noch dass sie viel mehr erreicht hätten, als die kubanische Regierung zu provozieren, einen Auftragnehmer der US-Regierung festzunehmen."
Dies ist ein Verweis auf Allan P. Gross, aus Potomac, Maryland, der in Havanna im Jahr 2009 festgenommen wurde, nachdem er "Kontakten" auf der Insel illegal Geräte für Satellitenkommunikation der letzten Generation lieferte.
In einer Reaktion auf Kerry räumt die Obama-Administration ein, dass die sogenannten Programme "für die Demokratie" dazu verwendet wurden, um "die internationale Aufmerksamkeit auf die Aktivisten" zu lenken, die sie rekrutiert, finanziert, leitet und außerhalb Kubas publik macht.
In ihrer schriftlichen Argumentation schreibt sich die USAID eigenartigerweise die Existenz eines Festivals des Rap in Kuba zu, als wäre dieses Genre ein subversives Element in ihren Programmen.
Die jüngsten "Projekte" schließen Programme zur Hilfe für Homosexuelle ein, etwas, das es bereits auf der Insel gibt, und für Behinderte, als hätte Kuba nicht schon umfangreiche kostenlose Dienste, die denen in den USA in diesem Bereich angebotenen weit überlegen sind.
Die "Aufhebung" der Mittel durch Kerry wird von Senator Bob Menendez angegriffen, der für seine Verbindungen zur terroristischen kubanisch-amerikanischen Mafia bekannt ist, deren "Anti-Castro" – NGOs in der Vergangenheit bei vielen Gelegenheiten Empfänger von Millionen umfassenden Mitteln wurden.
In der Abgeordnetenkammer wird natürlich von Seiten Ileana Ros-Lehtinen, Mario Diaz-Balart und anderer Mitglieder des mafiösen "Clans" der gleiche oder noch stärkere Druck ausgeübt.
Quelle: http://www.granma.cu/aleman/internationales/10junio-Obama%20gibt.html