Zwangsräumung in Berlin. Polizei als Kampfhund der Spekulanten

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Tausend Menschen habenin Berlin versucht, eine Zwangsräumung zu verhindern. Daswaren viele, aber nochnicht genug. Die Polizeigewalt hat sich noch einmal gegen jeden menschlichen Anstand durchgesetzt. Aber der Kampf geht weiter.

 

Jetzt erst recht: Zwangsräumungen verhindern! DKP Berlin solidarisiert sich mit den Blockaden gegen Zwangsräumung in Kreuzberg Drucken E-Mail
Donnerstag, 14. Februar 2013

Foto: Katina Schubert / flickr.comIn den heutigen (14.2.2013) Morgenstunden hat die Berliner Polizei in Berlin-Kreuzberg mit Prügelattacken und Pfefferspray die Vollstreckung einer Zwangsräumung durchgesetzt – gegen den Widerstand von 1.000 Menschen, die sich der Polizei mit Blockaden in den Weg gestellt haben. Betroffen von der Zwangsräumung ist die fünfköpfige Familie Gülbol, der nach einem langwierigen Rechtsstreit mit dem Vermieter André Franell beim nächst besten Vorwand und ohne Vorwarnung gekündigt wurde.

Die Zwangsräumung der Familie Gülbol ist ein Beispiel, wie Verdrängung mit staatlicher Schützenhilfe in Berlins Innenstadtbezirken derzeit vonstattengeht. Die Blockade gegen die Zwangsräumung ist aber auch ein unübersehbares Beispiel dafür, dass immer mehr Menschen in Berlin nicht mehr bereit sind, das Recht von Immobilienspekulanten wie Franell zu akzeptieren, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Profite zu maximieren.



Mit der Blockade gegen die Zwangsräumung hat die Mietenbewegung in Berlin gezeigt, dass sie an einem Wendepunkt steht: Protest schlägt um in konkreten Widerstand. An diesem Punkt müssen sich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Berlin die Frage stellen, auf welche Seite sie sich stellen wollen: auf die Seite der Mietpreistreiber, des Staates und der Gerichte – oder auf die Seite der lohnabhängigen Familien, der Erwerbslosen, der Alleinerziehenden und Rentner, die aus unseren Kiezen vertrieben werden.

Die Zwangsräumung konnte mit Polizeigewalt durchgesetzt werden – und trotzdem: Diesen Tag kann die Berliner Mietenbewegung für sich als Erfolg verbuchen. Denn so sicher, wie der Senat auch in Zukunft Zwangsräumungen vollstrecken wird, so sicher ist die nächste Blockade einer Zwangsräumung. Und die Mitglieder der DKP Berlin werden es sich auch in Zukunft nicht nehmen zu lassen, wieder in den Reihen des Widerstands Platz zu nehmen.

 

Quelle: http://www.dkp-berlin.info/index.php?option=com_content&view=article&id=596:jetzt-erst-recht-zwangsraeumungen-verhindern-dkp-berlin-solidarisiert-sich-mit-den-blockaden-gegen-zwangsraeumung-in-kreuzberg&catid=26:politik&Itemid=100014

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