Alternative EU ? - Nicht einmal ein alternativer Kandidat zu SPD-Schulz !

Veröffentlicht auf 18. Januar 2012 von Sepp Aigner

Die "Europäische Linke" setzt der "EU AG" eine "alternative EU" entgegen. Der Schwäche des Gedankens folgt die Unfähigkeit, ihn in praktische Politik umzusetzen. Oder ist es umgekehrt ? Bei der Wahl des bedeutungslosen Präsidenten des bedeutungslosen EU-Parlaments konnte sich jedenfalls die EL nicht einmal dazu aufraffen, dem deutschen Sozialdemokraten Schulz, der, einer traditionellen Absprache folgend, auch von einem Teil der Rechten unterstützt wurde, wenigstens einen eigenen Kandidaten entgegenzustellen.

Willi Meyer, EU-Parlamentarier der spanischen Izqierda Unida, kritisiert das immerhin - wenn auch auf der Basis der Illusionen über ein "alternatives Europa":

Willy Meyer - Europaabgeordneter der Vereinigten Linken Spaniens und Vorstandsmitglied der Partei der Europäischen Linken - erklärte dazu:

"In der Mitte der Legislaturperiode rotiert nach die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments nach einem Übereinkommen zwischen der Gruppe der Europäischen Volksparteien und den Sozialdemokraten der Gruppe Sozialsten und Demokraten. Als neuer Präsident wurde der Deutsche Martin Schulz zum neuen Präsidenten gewählt; in einem dramatischen Kontext für die sozialen Errungenschaften der europäischen Arbeiter, mit systematischen Angriffen auf die Demokratie und die nationalen Verfassungen, mit einer Rekordarbeitslosigkeit und inmitten einer »Operation«, die die Mitgliedsstaaten zwingen soll, die Philosophie der neoliberalen Politik, die die sogenannten Sozialdemokraten, die Liberalen und die rechten Gruppen in der EU seit dem Maastricht- und dem Lissabon-Abkommen verteidigen, in ihren Verfassungen festzuschreiben.

Der Euro-Pakt und das sogenannte Europäische Semester, die von diesen zwei Hauptfraktionen des Parlaments gemeinsam beschlossen wurden, sind die Folgen ihrer Vereinbarung, den "Konsens von Washington" (Anm.: der Konsens, den Neoliberalismus weltweit zu installieren) auf die Europäische Union zu übertragen:

Weder Intervention noch demokratische Planung der Wirtschaft, insb. des Finanzsektors,
die Kapazität des Staates zur Lenkung strategischer Sektoren der Produktion auf Null zu reduzieren und diese Sektoren zu privatisieren,
Einfrieren und Senken der Löhne,
steuerliche Privilegierung der Gewinne des Kapitals,
Einfrieren der öffentlichen Ausgaben,
Aufrechterhalten des Euro ohne einem öffentlichem europäischen Schatzamt.
Zusammenfassend: das Schicksal der Bevölkerung Europas dem deregulierten Markt überlassen.

Das Europäische Parlament spielt mit diesem Konsens eine aktive Rolle bei der Verteidigung der neoliberalen Politik, die viele Staaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien buchstäblich in den Bankrott führt.

In diesem Rahmen wird die Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments alles beim Alten lassen. Es wird - wie immer - ein neuer Präsident auf der Basis der gleichen Politik, die die Europäische Union in die 30er Jahre zurückführen.

Unglücklicherweise präsentierte die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) - in einem Kontext, in dem der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die Finanzbetrüger sich vorgenommen haben, das europäische Sozialmodell mit der Zustimmung der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Fraktion der Sozialisten und Demokraten zu zerstören - zum ersten Mal keine alternative KandidatIn, um ein klares und eindeutiges Signal zu geben, dass wir nicht Teil dieses neoliberalen Konsens sind.

Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, wie wir es immer gemacht haben, unsere eigene KandidatIn mit einem alternativen und antikapitalistischen Programm zu präsentieren, das vom Europäischen Parlament verlangt, die derzeit vereinbarte Wirtschaftspolitik zu ändern, die zur Zerstörung von Arbeitsplätzen, der biologischen Vielfalt, der öffentlichen Dienstleistungen, der sozialen Errungenschaften, der Abrüstung und des Friedens führt.

Ein Kandidat oder eine Kandidatin, die sich gegenüber der Bevölkerung Europas verpflichten würden, eine verbindliche Volksbefragung in allen Mitgliedsstaaten über das neue internationale Abkommen (aufgrund der Unmöglichkeit, das Lissabonner Abkommen zu reformieren) durchzuführen, welches die neoliberale Politik mit Blut und Feuer in den nationalen Verfassungen durchsetzen soll.

Für uns ist es undenkbar, dass Europas ohne die aktive Beteiligung der europäischen BürgerInnen aufgebaut werden kann. Wir müssen den Weg der "Europäischen Union AG" verlassen und die "Europäische Union der Bürger und Bürgerinnen" aufbauen.

Sozialdemokratie ist genauso links wie der Erzbischof von Aachen.

Eine klare Botschaft der linken Kräfte verpflichtet sich auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Demokratie, die Realwirtschaft, die öffentliche Intervention in die Ökonomie und die demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank, die öffentlichen Dienstleistungen, auf Gehaltserhöhungen, Senkung der Arbeitszeit und des Renteneintrittsalters sowie öffentliche Investitionen. Das hätte die GUE/NGL machen sollen, so wie wir es immer gemacht haben.

Leider hat unsere Gruppe bei der letzten Beratung nicht genug Zeit gehabt, über die Möglichkeit zu diskutieren, eine eigene KandidatIn zu repräsentieren.

Auf jeden Fall und in Anbetracht der mangelnden Möglichkeit einer eingehenden Debatte, teile ich absolut nicht die Idee, dass wir für den Kandidaten der Fraktion der Sozialisten und Demokraten stimmen sollten, um die "Einheit der Linken zu gewährleisten". Ich weiß nicht, ob diese Behauptung in Deutschland zutrifft, aber in Griechenland, Portugal oder Spanien klingt sie eher nach einem schlechten Witz. Die aktuelle europäische Sozialdemokratie ist leider genauso links wie der Erzbischof von Aachen."

http://www.willymeyer.es/index.php?sec=15&l=es&id=561