Am Horizont das Putschszenario - oder eine demokratische Massenbewegung in Europa ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Die Kundgebungen in Spanien, die seit dem 15. Mai, also seit jetzt einer Woche, ohne Unterbrechung andauern, sind seit gestern, Samstag, "illegal". Sie sind gerichtlich verboten worden mit der Begründung, der Tag vor den (Kommunal-)-Wahlen sei ein Tag der Besinnung, an dem die Wähler nicht agitiert werden dürfen.

 

Die verschiedenen Polizeikörper sind mobilisiert, haben aber keinen Befehl zu Räumungen erhalten. Die Regierung hat nicht gewagt, das Verbot durchzusetzen. Sie kann die Polizei nicht draufschlagen lassen, weil in diesem Fall nicht Hundertausende, sondern Millionen auf die Strasse gehen würden und die Lage schnell vollends unkontrollierbar werden könnte. Die Staatsmacht steht an einer Grenze, die zu überschreiten bedeuten würde, den bürgerlich-demokratischen Rahmen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu verlassen und einen neuen aufzuspannen: offene physische Gewalt. Das würde auch bedeuten, dass die Kundgebungen einen anderen Charakter annehmen würden: nicht mehr friedlicher Protest, mit dem sich die Bürger an den Staat wenden, sondern Erhebung gegen die Staatsgewalt. In der FAZ von gestern stand: Entweder muss jetzt das Recht leiden, oder die Bürger müssen leiden. Der FAZ-Artikel legte nahe, dass es besser wäre, die Bürger unter dem Polizeiknüppel leiden zu lassen. Aber das hätte Konsequenzen, die Zapatero sich bisher nicht zutraut.

 

Nicht, dass Gewaltanwendung von staatlicher Seite nicht zur bürgerlichen Demokratie gehören würde. Sie ist stets die ultima ratio der Herrschenden. Aber sie muss in der bürgerlichen Demokratie in gewissen Grenzen bleiben, darf nur "Auswüchse" bekämpfen und ist auf die stillschweigende Zustimmung wenigstens eines grossen Teils der Bürger angewiesen. Ist das nicht der Fall, beginnt sich Gewalt gegen Mehrheiten zu richten oder gegen Teile der Bevölkerung, deren Anliegen allgemein als berechtigt angesehen werden, beginnen die Bürger von Willkür zu sprechen. Dann ist der Heiligenschein des zivilisierten Umgangs miteinander an den Nagel gehängt und wird der Helm aufgesetzt und zum Symbol der Macht. Dann beginnt die Methode der "friedlichen", in einem Rechtsrahmen bleibenden Konfliktaustragung zu versagen und "müssen" die Mittel der verschleierten Diktaturausübung durch die Bourgeoisie von den Mitteln einer offenen Diktatur ersetzt werden. Der Übergang vom Plan A zum Plan B ist in jeder bürgerlichen Staatsordnung von vornherein vorgesehen. In Deutschland gibt es dafür eine ganze "Notstands"verfassung.

 

Das spanische Verbotsurteil und seine Undurchsetzbarkeit auf den Strassen von Madrid, Barcelona und achtzig anderen Städten berührt ein Zentralritual der bürgerlichen Demokratie - das Kreuzchenmalen. Diesen Akt umwehen nicht umsonst religiöse Weihrauchnebel. Du besinnst dich am Tag vor den Wahlen, jeder einzelne besinnt sich still für sich, und am nächsten Tag machst du dein Kreuzchen. Damit ist deine demokratische Rolle erfüllt und auch gleich wieder beendet. Der Rest der Demokratie wird durch die Repräsentanten erledigt. Für diesen Rest, also praktisch die ganze Zeit mit Ausnahme der Wahlsekunden, haben die Bürger einen anderen Status: Sie sind Untertanen der von ihnen selbst Gewählten. Deren Taten können sie beklatschen oder benörgeln - gewählt ist gewählt. Eine Rechenschaftspflicht gibt es nicht. Die Abgeordneten sind nur ihrem "Gewissen" verpflichtet. Müntefering von der SPD hat einmal gesagt, es sei unfair, wenn die Bürger die Parteien an ihren Wahlversprechen messen. Die Repräsentanten werden nämlich im Moment der Abgabe des Stimmkreuzchens zwar formal Repräsentanten des "Volkes", praktisch aber der "Sachzwänge". Das Wort steht für die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse und deren Logik. Es ist ein anderes Wort für Kapitalinteressen. Sie sind es, die die Repräsentanten wirklich repräsentieren. Die Köpfe sind auswechselbar. Hat sich einer verschliessen, wird der nächste hingestellt, auf den die Bürger wieder hereinfallen sollen. Die Repräsentanten sind nicht die wirkliche Macht. Die wirkliche Macht sind die, die das Geld und die Betriebe besitzen und mit ihrem Reichtum die "öffentliche Meinung", das gesamte "politische Leben" des Demokratiealltags in ihrem Interesse steuern. Diese Täuschung über die vorgespiegelten und wirklichen Machtverhältnisse hat Grenzen.  Wenn die Heiligkeit des Wahlkreuzchenmalens nicht anerkannt wird, ist eine solche Grenze erreicht. Das ist in Spanien gerade geschehen, ob den Akteuren, den "Indignados", das bewusst ist oder nicht.

 

Wie in Griechenland und Portugal auch, gibt es jetzt kaum einen Spielraum für Kompromisse. Der Staat hat den Bürgern nichts zu bieten. Wenn die Schulden der Banken von der Bevölkerung bezahlt werden sollen, ist alles, was den Bürgern zugemutet wird, logisch und unabdingbar. Auf der Seite der Bürger ist es genaus so. Der Gürtel kann nicht enger geschnallt werden, es geht für Millionen schon um die unmittelbaren Grundbedürfnisse, um Essen und ein Dach überm Kopf, und viele Millionen haben berechtigte Angst, dass es für sie auch bald darum gehen wird. Über Essen und ein Dach überm Kopf kann man nicht verhandeln. Das ist entweder gewährleistet, oder man muss es sich holen.

 

Die Klassenfronten zeichnen sich mittlerweile scharf ab: auf der einen Seite das grosse Geld, dessen Interessen von der Staatsmacht geschützt und durchgesetzt werden; auf der anderen Seite die Arbeiterklasse und die Kleinbürger, die zahlen sollen, aber nicht mehr können.

 

Niemand von der Nomenklatura und in den bürgerlichen Medien spricht offen darüber. Aber die Lage treibt auf diese Alternative zu: Entweder können die Massen erzwingen, dass die Krisenlasten von den Banken und Konzernen selber bezahlt werden, oder die Staatsapparate bleiben bei ihrer Politik des Abwälzens der Lasten auf die Bevölkerung, und das bedeutet unausweichlich den Übergang zur unmittelbaren, offenen, physischen, staatsterroristischen Unterdrückung. Das ist ein Putschszenario. Die offenen Diktaturen sind in Griechenland, Portugal und Spanien noch nicht so lange beendet.

 

Ein "Politikwechsel" von seiten der Bourgeoisie und ihrer Staatsapparate hin zu einer Bezahlung der Schuldenberge durch ihre Verursacher selbst würde zum Zerreissen der Kreditketten und zu einem allgemeinen führenden wirtschaftlichen Zusammenbruch führen, der vermutlich verheerender wäre als der Anfang der 1930er Jahre. Wer - wen ist deshalb gegenwärtig keine Frage, die im Rahmen von Klassenkompromissen gelöst werden kann. Entweder Volkserhebungen, die an die Eigentumsverhältnisse rühren - Verstaatlichung der Banken, der öffentlichen Versorgung und Schlüsselindustrien, das Abschlagen der Schuldenberge, das praktisch eine Enteignung der "Finanzwirtschaft" wäre - oder die Errichtung offen diktatorischer Herrschaft durch das Kapital.

 

In Griechenland haben die Faschisten bereits Leine bekommen für den Strassenterror. Er richtet sich, wie immer, zunächst gegen irgendeine Minderheit, die gerade zupass kommt, in dem Fall gegen Immigranten. Die politisch zurückgebliebensten Menschen unter den Arbeitslosen, unter den Arbeitern, die vor der Entlassung Angst haben, den Kleinbürgern, die um ihre Existenz kämpfen, sympathisieren mit den Totschlägern, wie immer - bis sie erleben müssen, dass eigentlich sie selber das Ziel des Terrors sind, dass es nicht um Immigranten geht, sondern darum, das Maulhalten und Kuschen der Masse der Bevölkerung zu erzwingen. Die Erzeugung von Chaos und Bürgerkriegsatmosphäre ist der Job der Faschisten. Damit kann sich der Staatsapparat als rettende Ordnungsmacht anbieten und "notwendige" "drakonische Massnahmen" als notwendig darstellen.

 

In Spanien ist dieses Spiel schwierig. Der organisierte Faschismus ist schwach. Zwar hat es in Madrid bereits erste Provokationen gegeben, aber Pogrome wie das vor einigen Tagen in Athen zu veranstalten, wird nicht einfach sein, schlichten Personalmangels und mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung wegen. In einigen Regionen im Süden, in denen Arbeiterinnen und Arbeiter aus Afrika unter Bedingungen gehalten werden, die von der Sklaverei nicht weit weg sind, ginge das vielleicht, aber dummerweise wäre das weit weg von den Metropolen Madrid und Barcelona, auf die es ankommt.

 

Eine weitere spanische Schwierigkeit ist die Zuverlässigkeit der Repressionsorgane selbst. Die kommunalen Polizeien werden für Gewaltmassnahmen kaum einsetzbar sein, weil sie zu eng mit der Bevölkerung verbunden sind. Selbst in der Guardia Civil, die ein Militärkörper nach innen ist, gibt es Kräfte, die die Aufhebung des Militärstatus fordern und gewerkschaftliche Kampfmittel anwenden. In Madrid soll es zu Verbrüderungsszenen mit Guardia-Leuten gekommen sein. In Katalonien und im Baskenland gibt es eine eigene autonome Bereitschaftspolizei, die sich zwar schon bei zahlreichen Gelegenheiten gegen die Bevölkerung hat einsetzen lassen, aber deren Verwendung für die Machtzentrale in Madrid doch "politisch heikel" ist. Als unbedingt zuverlässig kann wohl die dritte Polizeiebene, der Cuerpo Nacional de Policia, betrachtet werden, aber das sind nur einige Zehntausend.

 

Das "Gewährenlassen" der Regierung, das formal  ein Rechtsbruch ist, weil sie damit ein gültiges Gerichtsurteil nicht durchsetzt, ist im Moment wohl der Ausweg. Zapatero setzt auf die Ermüdung der "Indigandos". Sie kundgeben jetzt seit einer Woche. Wie lange werden sie aushalten ? Zwei Wochen ? Drei Wochen ? Vielleicht, so ist wohl die Hoffnung, verläuft sich der Aufruhr ja. Vielleicht versandet die Zuspitzung, kann man "entschiedene Massnahmen" vermeiden. ...

 

Nicht auszuschliessen ist, dass der griechische und spanische Funke auf andere Staaten überspringt. Das liegt für Portugal am nächsten. Aber in Frankreich, Italien, Grossbritannien und osteuropäischen Staaten ist die Lage eines wachsenden Teils der Bevölkerung nicht weniger verzweifelt. Dreht sich der Wind ? Können die Arbeiterklasse und das demokratische Kleinbürgertum doch noch an ihre weithin verschütteten Kampferfahrungen anknüpfen, aus der Haltung des Erduldens und Abwartens, des folgenlosen Nörgelns herauskommen und sich wieder zu einem Machtfaktor machen, der nicht bittet und bettelt, sondern die Berücksichtigung seiner Interessen erzwingt ?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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E
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R
<br /> <br /> Auf die Guardia Civil konnte sich der spanische Zentralstaat immer verlassen. Das haben die in der Vergangenheit beim Auflösen von linken Demos oder Gewerkschaftsprotesten deutlich bewiesen. Mal<br /> ganz abgesehen von deren Foltermaßnahmen in der berüchtigten Incommunicado-Haft gegen abertzale Bask_innen, linksnationalistische Katalan_innen, afrikanische und südamerikanische Migrant_innen<br /> oder eben die linke Bewegung im Spanischen Staat.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Ich würde den "spanischen Funken" nicht zu hoch hängen. Ein Funke ist noch kein Flächenbrand. Die Bewegung hat keinen organisatorischen Kern und ist politisch diffus. Kann sein, dass daraus eine<br /> machtvolle Kraft wird, die antikapitalistische Inhalte (vielleicht sogar sozialistische) transportiert, kann aber auch sein, dass in 4 Wochen der "Spuk" vorüber ist.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Illusionen sollte man sich nicht machen, schon richtig; aber immer so weit vorwärts treiben, sie es halt gerade möglich ist.<br /> <br /> <br /> Die PCPE hat eine Einschätzung über den Charakter der Bewegung ins Netz gestellt, die ich für realistisch halte. Aber das sollte nicht dazu führen, kommentierend an der Seite zu stehen (was die<br /> PCPE allerdings auch nicht tut).<br /> <br /> <br /> Was die Guardia betrifft, hast Du natürlich im allgemeinen recht. Sie ist als Militär nach innen konzipiert und erfüllt diesen Zweck auch im grossen und ganzen. Umso wichtiger sind die kleinen<br /> Bewegungen (in etlichen Köpfen und mit quasi-gerwerkschaftlichen Aktionen), die es allerdings gibt. Vor, ich glaube zwei Jahren haben Guardias in Uniform für gewerkschaftliche Forderungen<br /> demonstriert, was natürlich verboten ist, und dafür Disziplinarstrafen auf sich genommen - immerhin etliche tausend Leute. Die PSOE hat nicht umsonst versprochen (und natürlich nicht gehalten),<br /> dass die Guardia aus dem Militär ausgegliedert und dem Innenministerium unterstellt wird. Dafür gibt es auchDruck aus der Guardia selbst. - Also, im allgemeinen hast Du recht, aber es gibte<br /> kleine "interessante Entwicklungen". <br /> <br /> <br /> <br />