Deutschland ist wieder wer
Wie wuerde man es denn in Deutschland kommentieren, wenn - sagen wir: die polnische - Regierung mit oeffentlichen Erklaerungen, einer Medienkampagne und diplomatischem Druck die Entfernung der deutschen Bundeskanzlerin aus dem Amt betreiben wuerde ? Wuerde das nicht als eine infame Einmischung eines Nachbarstaates in die inneren Angelegenheiten Deutschlands zurueckgewiesen werden ?
Nun, genau das wird von Deutschland aus gegen den Praesidenten Tschechiens, Klaus, betrieben. German Foreign Policy hat die Fakten zusammngestellt:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57646
In dem Zusammenhang eine Anmerkung zum Lissaboner Vetrag der EU, um den es bei der "Amtsenthebung" des tschechischen Praesidenten geht:
Haeufig wird von Gegner dieses Vetrags, hauptsaechlich solchen, die ihn von einer rechten Position aus kritisieren, argumentiert, dieser Vertrag schraenke die Souveraenitaet Deutschlands ein und unterwerfe Deutschland der EU. Das Beispiel der Kampagne gegen Klaus zeigt etwas anderes: Die EU ist vor allem ein Instrument fuer die Einschraenkung der Souveraenitaet der kleinen und schwaecheren Mitgliedsstaaten von seiten der grossen und maechtigen EU-Staaten, allen voran Deutschlands. Die formale Gleichbrechtigung der Mitgliedsstaaten ist in der Praxis eine Rangordnung der Ueber- und Unterordnung nicht nach dem Massstab des EU-Rechts, sondern nach dem Massstab der wirtschaftlichen, politischen und militaerischen Macht.