"Friedensinitiativen" für den deutschen Imperialismus

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

Mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen hat der Bundestag einen neuen Kriegseinsatz beschlossen - die Stationierung von 400 Mann der Bundeswehr in der Türkei nahe der syrischen Grenze, die mit Patriotraketen ausgerüstet sind. Diese neueste militärische Einmischung Deutschlands in einen zur Zeit noch verdeckten Angriffskrieg ist zunächst noch "grundsätzlicher" Natur. Deutschland meldet damit seinen Anspruch an, bei imperialistischen Aggressionen mitzumischen. Praktisch ist das Bundeswehrkontingent so weit von der syrischen Grenze entfernt, dass es mit den Patriot-Raketen syrisches Gebiet nicht erreichen kann.

 

Die "Zurückhaltung" ist vermutlich den nach wie vor bestehenden Bedenken in der Bevölkerung gegen deutsche Kriegspolitik geschuldet. Die Kriegseinsätze müssen als "Stabilisierungs-", "Verteidigungs-", "Friedensmissionen" - oder wie die Propagandafloskeln auch heissen mögen - verkauft werden. Es ist sicher kein Zufall, dass zeitlich parallel zum Bundestagsbeschluss eine Kampagne inszeniert wurde, die auf die Aufweichung des Lagers der Kriegsgegner abzielt. Dabei tarnen sich die Anhänger imperialistischer Aggression als "Friedensaktivisten".

 

Eines dieser Manöver war die Lancierung eines "Friedensaufrufs" ( link ), mit dem es gelang, Repräsentanten der Kriegstreiberparteien - Polenz von der CDU, Nahles von der SPD und Roth von den Grünen - zusammen mit bekannten Leuten, die sich zur Linken zählen (Altvater, Frigga Haug und andere), auf eine gemeinsame Plattform zu kriegen. Ein zweites Manöver war der "Offene Brief an Assad", den einige international bekannte "moralische Autoritäten" unterzeichnet haben, darunter Prof. Alfred Grosser.

 

Diese beiden Manöver sind nur zum Teil gelungen. So distanzierte sich Konstantin Wecker von seiner Unterschrift unter den verlogenen "Friedensappell" ( link ) und Alfred Grosser von seiner unter dem "Offenen Brief" ( link ). Man kann wohl davon ausgehen, dass beide "Initiativen" nicht weitergetrieben werden können und still zu den Akten genommen werden. Die Gimpel - wenn sie nichts Schlimmeres sind -, die als "Linke" auf den Leim gegangen sind, schweigen betreten. Sie haben ihr Ansehen ramponiert, zuerst durch ihre - von dem einen oder der anderen vielleicht schlecht bedachte - Unterschrift, jetzt durch ihr Schweigen auf die vielfache Kritik.

 

In dem Zusammenhang wird man sich die Organisation medico international merken müssen, die beim "Friedensaufruf" eine initiierende Rolle spielte. Wer diese Organisation bisher in der Meinung unterstützt hat, es handele sich um eine humanitäre Organisation, sollte sich überlegen, ob diese Meinung richtig ist. In diesem Fall hat medico international jedenfalls nicht als humanitäre Ärzte-NGO agiert, sondern als Sanitärabteilung der Kriegstreiber. 

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