Heidelberg: LKA-Spitzel enttarnt

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Können diese Augen lügen? LKA-Ermittler »Simon B

 

Die Rote Hilfe berichtet über einen enttarnten Spitzel, der die Heidelberger linke Szene umfassend abgefischt hat. Ich finde, das sollte von der kritischen Blogger-Szene so weit wie möglich verbreitet werden.

 

Paranoia brauchen wir nicht, aber wache Aufmerksamkeit schon. Die sogenannten Staatsschützer infiltrieren entgegen Recht und Gesetz systematisch die kritischen Sektoren der Gesellschaft, positionieren Einflussagenten, die scheinbar loyal in linken Organiationen mitarbeiten, um, "wenn es darauf ankommt", politische Bewegungen auf ein falsches Gleis zu bringen, Vorwände für ihre Kriminalisierung zu produzieren, die Organisationsstrukturen auszuforschen und jede und jeden zu registrieren, der aufmuckt. Entgegen der landläufigen Meinung ist Deutschland ein Spitzelstaat. Eine der Funktionen der Infiltrierung besteht in der Erzeugung von Angst und Misstrauen. Das ist kein Grund zur Panik, aber zu Umsicht und Vorsicht.

 

Hier die Meldung der Roten Hilfe:

 

http://www.rote-hilfe.de/static/news.php?a=86

 

 

update 19.12.

indymedia http://de.indymedia.org/2010/12/296498.shtml

 

Der Fall "Simon Brenner"
Wolf Haas 15.12.2010 19:43 Themen: Antifa Bildung Repression Ökologie
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Am Sonntag, den 12.12.2010 konnte in Heidelberg ein verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg enttarnt werden. Sein Ziel war, über offene, linke Strukturen Kontakte zur organisierten Antifa-Szene zu knüpfen und gezielt Informationen über Einzelpersonen und Gruppenzusammenhänge zu sammeln und direkt an das LKA und den ortsansässigen Staatsschutz weiterzuleiten.
Nach drei Tagen der Rekonstruktion und Recherche kann folgendes vorläufiges Fazit gezogen werden:


Legende

Der LKA-Spitzel besaß einen Personalausweis auf den Namen „Simon Brenner“ (Nr.: 6920333978D-8604138-1511088), mit dem Geburtsdatum 13.04.1986 und dem Wohnort Leimen.

Angeblich hatte er vorher in Bad Säckingen im Landkreis Waldshut (BaWü) gelebt, was zu dem Kennzeichen seines silbernen Nissan Kombi (WT) passt.

Er verwendete ein Handy mit der Nummer 0151/20727114 und die email-Adressen  simonbrenner@ymail.com und  californication@riseup.net, letztere ist jedoch schon gesperrt. Unter „californication“ verfasste er auch Artikel auf Indymedia.

Zum Sommersemester 2010 immatrikulierte er sich mit offenbar ebenso falschen Unterlagen für die Fächer Germanistik und Ethnologie und wechselte zum Wintersemester 2010/11 zu Ethnologie und Soziologie (Matrikelnummer: 2858472).

Studentenausweis Sommersemester 2010

Studentenausweis Wintersemester 2010/11



Chronologie

November 2009: Erstes Auftreten auf Studi-Infotag, erster Kontakt zum SDS Heidelberg

April 2010: Immatrikulation in HD, engagiert sich im SDS

24.04.2010: Teilnahme an der Aktion „Umzingelung des AKW Biblis“

01.05.2010: Teilnahme an den Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Berlin

15.05. - 23.05.2010: Teilnahme am Campus Camp in HD, Kontaktaufnahme zur Kritischen Initiative (KI)

09.06.2010: Teilnahme an der Bildungsstreikdemo in HD

26.07.2010: Teilnahme an einer Anti-Atomkraft Kundgebung

15.08. - 21.08.2010: Teilnahme an einem Aktionsklettertraining auf der Schwäbischen Alb

18.09.2010: Teilnahme an den antifaschistischen Protesten und Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Sinsheim-Hoffenheim

27.09. - 03.10.2010: Teilnahme am NoBorder-Camp in Brüssel, Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen

23.10.2010: Teilnahme an den antifaschistischen Demos in Rastatt und Rheinmünster-Söllingen gegen das Nazizentrum „Rössle“

06.11.2010: Teilnahme und Mitorganisation der Proteste gegen den Castor-Transport und der „Südblockade“

14.11.2010: Teilnahme an den antifaschistischen Protesten gegen das Heldengedenken der Stadt Heidelberg auf dem „Ehrenfriedhof“

27.11.2010: Teilnahme an den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch in Sinsheim-Hoffenheim

11.12.2010: Organisation sowie Teilnahme an der Critical Mass Action in Heidelberg

Bildungsstreikdemo am 09.06. Anti-Atomkraft Kundgebung am 26.07. Proteste gegen "Heldengedenken" am 14.11.



Einsatzende

Enttarnt wurde der verdeckte Ermittler von einer Urlaubsbekanntschaft, die er vor Einsatzbeginn in Frankreich kennenlernte und der gegenüber er angab, „Simon“ zu heißen und Polizist in Überlingen zu sein. Besagte Bekannte traf ihn zufällig am Samstag, den 11.12. in Heidelberg wieder, als sie eine Freundin aus dem Szeneumfeld besuchte. Obwohl der Spitzel sie unter Druck setzte, Stillschweigen zu bewahren, outete sie ihn gegenüber ihrer Freundin als Polizisten.

Am nächsten Tag, dem 12.12., mit diesem Vorwurf konfrontiert, gestand er, als verdeckter Ermittler des LKA nach Heidelberg geschickt worden zu sein.

Er gab an, zuerst in Überlingen als Polizeibeamter Dienst getan zu haben und dann durch den Wunsch nach Karriere vor der Entscheidung zwischen BFE und LKA gestanden und das LKA gewählt zu haben. Dort sei er in der Abteilung I540 („Verdeckte Ermittlungen Staatsschutz“) eingesetzt worden, habe eine spezielle Ausbildung für verdeckte Ermittlungen und eine Einführung in die polizeilichen Einschätzungen der Heidelberger linken Szene erhalten.

Ziel seines Einsatzes war nach seiner Aussage „Informationssammlung und Gefahrenprävention“, jedoch ohne konkreten Anlass oder Tatverdacht. Zielbereich der offensichtlich von langer Hang geplanten Ermittlung sei die „Antifa-Szene“ gewesen. Mittelfristig, so behauptete er, wollte er versuchen, Kontakt zur Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) zu knüpfen und sie schließlich zu infiltrieren.

Er gab weiterhin an, 14-tägig Bericht an seine Vorgesetzten in Stuttgart erstattet und darüber hinaus mit dem Heidelberger Staatsschutz regelmäßig und telefonisch Nachbereitungsbesprechungen und Auswertungen von politischen Aktionen durchgeführt zu haben.

Außerdem bezichtigte er sich selbst, für eine Hausdurchsuchung bei einem Genossen und den massiven Polizeieinsatz auf dem Heidelberger „Ehrenfriedhof“ bei den Protesten gegen das Heldengedenken verantwortlich zu sein.

Während der gesamten Einsatzdauer von fast neun Monaten sammelte er nach eigenen Angaben alle Informationen über politische Aktivist_innen und deren privates Umfeld, legte „Personalakten“ an und gab diese auch an seine Vorgesetzten weiter.


Fazit

Das Ziel dieses Einsatzes war offensichtlich von Anfang an die Unterwanderung und umfassende Durchleuchtung der Heidelberger Linken und insbesondere der organisierten Antifa-Szene. Durch die Auswahl der Gruppen und Aktionen bei denen er sich engagierte, versuchte er eine für sein politisches Umfeld nachvollziehbare, theoretische wie auch praktische Radikalisierung vorzutäuschen. Hierzu nutzte der Spitzel niedrigschwellige, offene Strukturen und Gruppen, um sich eine glaubhafte Reputation innerhalb der „Szene“ zu verschaffen und somit langfristig an heikle und sensible Informationen zu gelangen.

Auch wenn dieser Fall auf erschreckende Weise zeigt, wie sehr Teile der Exekutive das im Grundgesetz verankerte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst schlicht ignorieren und mit welcher Rücksichtslosigkeit, auch und insbesondere gegenüber der psychischen Verfasstheit der unmittelbar Betroffenen, der staatliche Repressionsapparat arbeitet, plädieren wir auf keinen Fall für einen Generalverdacht gegenüber offenen Strukturen und „Szeneneulingen“! Offene Strukturen und Gruppen sind wichtige und notwendig niedrigschwellige Bezugspunkte für politisch interessierte Menschen. Trotzdem ist es jetzt notwendiger denn je, innerhalb der organisierten Linken eine Diskussion über die möglichen Risiken offener Strukturen und so ein Sicherheitskonzept jenseits der blinden Paranoia zu erarbeiten bzw. bereits vorhandene Sicherheitsstandards zurück ins Gedächtnis und in die politische Praxis zu rufen!



Keinerlei Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen!

Allein machen sie dich ein - für Solidarität und Zusammenhalt!

Get organized! Support your local antifa!







ACHTUNG: Diese Rekonstruktion erhebt nicht den Anspruch der Vollständigkeit! Falls ihr noch andere Informationen zu der Person "Simon Brenner" habt, Fotos, Aktionen wo er dabei war, Details über sein Leben (auch vor dem Spitzeleinsatz), wendet euch an die Rote Hilfe oder die Antifaschistische Initiative Heidelberg oder eine andere Organisation, deren Stellungnahmen und Presseerklärungen wir hier auch noch dokumentieren:

Von der Roten Hilfe gibt es auch viele praktische Tipps, wie man sich bei Anwerbungs- oder Einschüchterungsversuchen richtig verhält, sowie praktische Hilfe für politisch Verfolgte. Ich finde, jeder links engagierte Mensch sollte ihr beitreten und alle linken Zusammenhänge sollten die Rote Hilfe als die Organisation der Linken behandeln, über die, unabhängig von Organisationszugehörigkeit und allen politischen Streitigkeiten, linke Solidarität organisert wird.

 

 

Können diese Augen lügen? LKA-Ermittler »Simon Brenner«

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R

Manchmal geht's auch, jetzt gerade wieder nicht. Da steckt doch ein Wurm drin.


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S


Ich habs selber nicht ausprobiert. Die sollen halt mal nachschauen.


Hab die Info inzwischen weitergegeben.



R

Falls du Kontakt zur RH hast, sag denen doch mal, daß auf ihrer Seite das Kontaktformular ebensowenig geht wie die Seite "Mitglied werden!". Und eine email-Adresse haben die wohl nicht.


Antworten
S


Danke für den Hinweis. Ich gebs weiter,