Korea - kommt es zum Krieg ?

Zur aktuellen Lage, Stand 25. Mai 2010

Die Oberste Volksversammlung der KVDR ist fuer den 7. Juni zu ihrer dritten Tagung (der XII. Legislaturperiode) einberufen worden. (http://www.kcckp.nt/de/news/news_view.php?0+24417 ) Das ist ein ungewoehnlicher Termin. In der Mitteilung des Praesidiums wird nicht auf die derzeitige gespannte Lage Bezug genommen. Aber die zeitliche Naehe (die naechste Tagung waere unter gewoehnlichen Umstaenden fuer den Herbst zu erwarten gewesen) spricht dafuer, dass es einen solchen Zuammenhang gibt. Die Volksversammlung ist das oberste Entscheidungsgremium Nordkoreas.

Xinhua meldet heute, Nordkorea habe entschieden, alle Beziehungen mit dem Sueden einzufrieren. Zunaechst werden acht Massnahmen ergriffen. Unter anderem wird die Mitarbeit im Stab des Roten Kreuzes in Panmunion (eine Kontaktplattform fuer die Beziehungen zwischen Nord- und Suedkorea) eingestellt. Die Suedkoreaner, die in der Sonderwirtschaftszone Kaesong arbeiten, muessen das Land verlassen. Suedkoreanische Schiffe und Flugzeuge duerfen nordkoreanisches Territorium nicht mehr benutzen.

Am Montag warnte Nordkorea den Sueden davor, die an der Waffenstillstandslinie installierten Lautsprecher wieder in Betrieb zu setzen, die bis 2004 die nordkoreanischen Grenzgebiete mit Propaganda beschallt hatten und nach dem Beginn der "Sonnenscheinpolitik" abgeschaltet worden waren. Eben diese Wiederinbetriebnahme hatte der suedkoreanische Militaerminister zuvor gerade angekuendigt. Nordkorea kuendigte an, die Anlagen in diesem Fall zu beschiessen und zu zerstoeren.

Suedkoreas Praesident Lee Myung-bak hat Nordkorea zum "Hauptfeind" erklaert.

Die USA uebernehmen vollstaendig die suedkoreanische Version ueber den Untergang des Kiegsschiffs, mit dem die gegenwaertige Lage ihren Anfang genommen hat. Xinhua zitiert das Weisse Haus: "Die US-Unterstuetzung fuer die Verteidigung Suedkoreas ist unmissverstaendlich, und der Praesident hat seine Militaerkommandanten angewiesen, sich mit ihren suedkoreanischen Partnern eng abzustimmen, um die Bereitschaft und die Abwehr kuenftiger Aggressionen zu gewaehrleisten." Das ist die Androhung direkter US-Einmischung in den Konflikt mit militaerischen Mitteln.

Die suedkoreanische Regierung laesst Truppenuebungen abhalten. Sie will jeden Austausch und Handel mit dem Norden stoppen. Lee sagt, im Fall jeder "weiteren militaerischen Provokation" werde Suedkorea zu Selbstverteidigungsmassnahmen greifen.

Suedkorea will den UN-Sicherheitsrat anrufen.

In einer Fernsehansprache sagte Praesident Lee: "Von jetzt an wird (Suedkorea) keinerlei povokatorische Akte mehr dulden und pre-aktiv ... handeln. Wenn unsere Territorialgewaesser, unser Luftraum oder unser Territorium verletzt werden, werden wir sofort von unserem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen." (Der Grenzverlauf in den Kuestengewaessern ist zum Teil umstritten.)

Suedkorea will die Passage nordkoreanischer Schiffe durch Korridore in suedkoreanischen Gewaessern (die den Nordkoreanern z.T. erst ermoeglicht, die freie See zu erreichen) unterbinden. Damit wird eine gueltige Vereinarung fuer nichtig erklaert. Suedkoreanischen Buergern wird verboten, in den Norden zu reisen oder dort Geschaefte zu machen.

Aus Lees Buero hiess es, der Praesident habe eine "entschiedene, aber massvolle" Rede gehalten.

Siedkorea und die USA wollen an der Westkueste (also an der China zugewandten Kueste) U-Boot-Manoever durchfuehren.

vergl.

http://news.xinhuanet.com/english2010/world/2010-05/25/c_13315361.htm 

und

http://news.xinhuanet.com/english2010/world/2010-05/25/c_13313173.htm 

Zum politischen Hintergrund und Zusammenhang

Dazu hat Mein-Parteibuch ausfuehrlich recherchiert:

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/05/25/911-auf-koreanisch-endspiel-um-korea/

und

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/05/22/schiffe-versenken-im-gelben-meer/

Zur chinesischen Haltung

Alle chinesischen Aeusserungen zum Konflikt zielen darauf ab, die Lage zu de-eskalieren und einen Krieg zu verhindern. Xinhua stellt sachlich die Standpunkte und Aktionen beider Seiten dar. (uebrigens in angenehmem Gegensatz zu den westlichen Medien, die klar fuer das suedkoreanische Regime Partei ergreifen, , die Position Nordkoreas gar nicht, selektiv, verzerrt und in jedem Fall in feindseligem Ton darstellen)

China braucht fuer den wirtschaftlichen Aufbau Frieden und ein stabiles aussenpolitisches Umfeld - wie im uebrigen Nordkorea auch, das sich bis zum Jahr 2012 ehrgeizige wirtschaftliche Ziele gesetzt hat. China will 10 Milliarden Dollar in Nordkorea investieren. Das wuerde ein gutnachbarschaftliches Verhaeltnis staerken und waere fuer Nordkorea eine bedeutende Hilfe beim wirtschaftlichen Aufbau.

Zur Dimension des Konflikts

Falls es zum Krieg kommt, ist das nicht einfach eine Angelegenheit zwischen Nord- und Suedkorea. Ein solcher Krieg wuerde die Interessen der USA, Japans, Chinas und Russlands unmittelbar beruehren. Er haette weltpolitische Bedeutung.

Die VR China kann unter keinen Umstaenden zulassen, dass die USA Nordkorea einnehmen und die US-Armee damit direkt an der chinesichen Grenze steht. Das Gleiche gilt fuer Russland. Das waere gleichbedeutend mit einer bedeutenden Machtverschiebung zugunsten des aggressiven US-japanischen Blocks und mit der direkten Konfrontation mit diesem unmittelbar an den eigenen Grenzen.

Faktisch besteht die groesste Hoffnung darin, dass die USA es letzten Endes nicht wagen, "aufs Ganze" zu gehen, weil sie in anderen Weltgegenden zu beschaeftigt sind. Aber wenn Imperien in das Stadium der Agonie eintreten, werden sie immer unberechenbarer. Wahnsinn und Allmachtsphantasien sind eine gewoehnliche Begleiterscheinung des Niedergangs.