Libyen: Über den kleinen Unterschied

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

In Tunesien und Ägypten wurden die alten Regimes offensichtlich von Volksbewegungen gestürzt. Man konnte in den TV-Bildern sehen, dass sich riesige Menschenmasssen sammelten und den Rücktritt dieser Regierungen forderten. Diese ihrerseits brachten keine Anhänger auf die Strasse. Was sie auf die Strasse brachten, war ein Teil der bewaffneten Formationen des Staatsapparats.

 

In Libyen war der Aufstand von Anfang an anders. Die Menschenansammlungen, die jedenfalls ich in den diversen Livestreams gesehen habe, demonstrierten zum Teil gegen, zum Teil für Gaddafi. Die nach meinem Eindruck grösste solche Ansammlung gab es in Tripolis, als Gaddafi vom Dach eines Gebäudes zu seinen Anhängern sprach. Und von Anfang an gab es diesen Widerspruch, dass in den Mainstream-Medien ständig von friedlichen Demonstranten die Rede warund noch ist, während es gleichzeitig eine Menge Bilder von bis an die Zähne bewaffneten "friedlichen Demonstranten" gab und gibt. In den Bildern aus Ägypten habe ich keine einzige Fahne des ehemaligen Königs Faruk wehen sehen, sondern praktisch ausschliesslich die ägyptische Fahne. In Libyen berherrschte die Fahne des ehemaligen König Idris optisch die Oppositions-Demonstrationen.  - "Kleine" Unterschiede ...

 

Noch ein "kleiner" Unterschied: In der Reaktion des "Westens", sowohl in den Medien als auch von seiten der Regierungen, gab es einen starken Akzent, dass es darauf ankäme, dass die Demonstrationen gewaltlos bleiben und ein "Übergang" "geordnet" vor sich gehen müsse. Die Regierungen  taktierten. Vor allem im Fall Ägyptens war die Hauptlinie zunächst, Mubarak, um dessen Sturz es den Volksmassen ging, solle für diesen "geordneten Übergang" selbst sorgen. Erst, als sich erwies, dass das Regime praktisch keinerlei Anhang in der Bevölkerung mehr hatte, favorisierte man offen den Übergang zu einer Interims-Herrschaft des Militärs. Niemand im"Westen" forderte die Ermordung Ben Alis oder Mubaraks. Ihr Verbleib wird bis heute nicht thematisiert. Man hat ihnen offenbar, jedenfalls zunächst, sicheren Unterschlupf geboten. Es gab keine UNO-Resolutionen, keine offene Drohung mit militärischer Intervention, keine "Prüfung", ob die Herren vor den Haager "Menschenrechts"-Gerichtshof gestellt werden "müssten".

 

Sehr anders im Fall Libyens. Wer schon länger beobachtet, wie die aggressivsten Varianten "westlicher" Einmischung in die inneren Angelegenheiten schwächerer Staaten durchgespielt werden, wird nicht umhin können, festzustellen: Das ist haargenau das gleiche Muster wie im Fall Jugoslawiens und des Irak. Gaddafi - der Verrückte, der Hitlergleiche, ein Monster, einer, der wahrscheinlich bald chemische Waffen gegen das Volk einsetzen wird. Bis in die Einzelheiten hinein das selbe Muster, die selben Vokabeln. Keinerlei Bedenklichkeit, nichts von "geordnetem Übergang", kein Aufruf an die Opposition, doch ja gewaltlos zu bleiben, stattdessen triumphierende Meldungen über eine "Rebellenarmee", die bald gegen Tripolis marschieren werde ...

 

Warum ist das einmal so und ein andermal anders ? Ist Gaddafi "schlimmer" als Ben Ali oder Mubarak ? Hat er das Volk härter unterdrückt ? Hat er sich massloser bereichert als seine Nachbarpotentaten ?

 

In diesen Tagen ist sich praktisch die gesamte "Öffentlichkeit" in Deutschland, von der bürgerlichen Rechten bis hin zu linksliberalen Bloggerkreisen und weit in die Linke hinein einig, dass die Aufständischen alle Sympathie verdienen und dass Gaddafi das Monster ist, das er nach den für solche Gelegenheiten  vorgefertigten Drehbüchern zu sein hat.

Nun ist von der Rechten, den Olivgrünen und der Sozialdemokratie nichts anderes zu erwarten. Ihnen geht es um Deutschlands Grösse, ums Mitmischen beim Einmischen, am besten auf Augenhöhe mit den USA. Die Hosen sind seit dem Überfall auf Jugoslawien heruntergelassen und die Menschenrechts- und Friedenssprüche sind nur noch ein allerletztes Feigenblatt, dass die nackte Kriegsgeilheit und "Interventionsfähigkeit" schon nicht mehr verbirgt, sondern schon dekoriert. Diese Leute haben ihre guten Gründe. - Deutschland ist wieder wer, aber noch längst nicht genug.

 

Die Leute aber, die sich (noch ?) nicht zu den Du-bist-Deutschland-Nationalisten zählen, täten gut daran, sich zu besinnen. Was läuft denn da ? Wohin wird getrieben ? Seid Ihr schon die dämliche blökende Schafsherde, zu der Ihr gemacht werden sollt ?

 

Ein paar Fragen in diesem Zusammenhang:

 

-  Darf (oder soll vielleicht sogar) sich die deutsche Regierung Regierung aktiv in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen ? Sind die USA das gewünschte Vorbild der deutschen Aussenpolitik ?

 

- Entscheidet die Sympathie oder Antipathie für, bzw. gegen, eine Regierung eines anderen Staates, in dem Fall Libyens, ob und wie sich Deutschland einmischen darf ? Ist es nicht die Angelegenheit der Libyer, das unter sich auszumachen ? Stehen die Regierungen anderer Staaten, z. B. Libyens, vor dem westlichen Richterstuhl, und wenn der Daumen gesenkt wird, ist es aus mit ihnen ?

 

- Was wisst Ihr eigentlich darüber, wer in Libyen die Opposition ist und was sie will ? Ich habe bisher nicht herausfinden können, wie sich diese Opposition zusammensetzt, ob es neben denen, die den Machtantritt des alten Königshauses durchsetzen wollen - also offenbar äusserst reaktionären Kräften, die am Tropf Grossbritanniens, der USA und vielleicht noch anderer Imperialisten hängen -, noch andere, wirklich demokratische Kräfte gibt. Wisst Ihr mehr ? Bitte nennt mir die Quellen, damit ich mich auch so schlau machen kann, wie Ihr es offenbar schon seid.

 

Und speziell der Linken links von den Linksliberalen stelle ich die Frage:

 

- Ist jeder Aufstand per se schon was Gutes ? Muss man nicht genauer hinsehen, wer gegen wen aufsteht und mit welchem Ziel ?

 

- Hat  Euch eine libysche Linke um Solidarität gebeten ? (Das wäre die EINZIGE Legitimation für Parteinahme !) Wenn nicht - mit wem seid Ihr denn da solidarisch ?  

 

  

Veröffentlicht in Afrika

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K
<br /> <br /> "... ein zu alter Hase, um Faschisten auf den Leim zu gehen ... . Sparen Sie sich künftig den Aufwand."<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> Solange Sie sich ohne äusseren Zwang der Eindimensionalität der Links-Rechts-Geraden verpflichtet fühlen, besteht für mich intellektuell dazu auch keinerlei Anlass mehr.<br /> <br /> <br />  <br /> <br /> <br /> kosh<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Dann wäre das ja geklärt.<br /> <br /> <br /> <br />
S
<br /> <br /> Eine Nachricht an Herrn kosh:<br /> <br /> <br /> Sie haben in meinem Blog keine Plattform. Sie formulieren recht geschickt verdeckt, aber ich bin ein zu alter Hase, um Faschisten auf den Leim zu gehen, auch wenn sie noch so bemüht sind, das<br /> übliche Vokabular durch ein "harmloses" zu ersetzen. Sparen Sie sich künftig den Aufwand.<br /> <br /> <br /> <br />
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K
<br /> <br /> Guter Text, treffende Situationseinschätzung, Sepp, werde ich übernehmen und natürlich verlinken. Übrigens habe ich zum Thema bei mir eine eigene Kategorie eingerichtet.<br /> <br /> <br /> <br />
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