Polizeiterror in Dresden

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Ohne Hausdruchsuchungsbefehl und unter absurd unverhältnismässigem Einsatz von Gewalt hat in Dresden maskierte Polizei das Haus der Begegnung überfallen, willkürlich Menschen festgenommen und willkürlich grossen Sachschaden angerichtet. - Staatsterror ! Absichtliche, kaltblütige "Dehnung" des polizeilichen "Spielraums" hin zu zynischer Willkür: Wir sind zwar nicht im Recht, aber wir haben die Waffen ... Wenn wir es wollen, müsst ihr euch bis auf die Unterhosen ausziehen, und zwar buchstäblich. ... Die banditenmässige Vermummung wird zum Symbol: Der anonyme Apparat greift zu. Man kann sich hinterher  beschweren und Prozesse führen, die zu nichts führen. Das kann man noch. Aber Terroraktionen dieses Typs gehen schon. Kein verantwortlicher Polizeioffizier und kein Apparatschik wird ernsthaft belangt werden. - Das ist "der tiefe Staat".

 

Das geschah an dem Tag, an dem Zehntausende Dresdener, unterstützt von Bürgern aus nah und fern, einen Aufmarsch der Nazis abwehrten. Die Polizei"aktion" veranschaulicht, dass es dabei nicht darum ging, ein paar unbelehrbare Ewiggestrige in die Schranken zu weisen, sondern dass es um die Zukunft geht. Wenn die Braunen Einfluss gewinnen würden, wäre das, was das SEK im Haus der Begegnung angestellt hat, "normal".

 

Das Personal, das diese Sorte Ordnung durchsetzt, ist schon da. Die "Massnahmen" der Willkürherrschaft sind schon ausgearbeitet und Teil des Polizeitrainings. An der Terrorosierung der Bürger im Haus der Begegnung war nichts spontan. Was die Vermummten da getan haben, haben sie geübt. Die psychologischen Sperren gegen die Demütigung der Bürger sind schon überwunden. Die natürliche Hemmung, sich wie ein Berserker zu benehmen, ist schon unwirksam gemacht. Die Schamgrenzen der Zivilisiertheit sind schon überschritten. Kein Gedanke mehr, dass es demokratische Staatsbürgerpflicht wäre, im Fall von Willkür und staatlichem Rechtsbruch den Befehl zu verweigern. Befehl ist schon wieder Befehl.

 

Einige Politiker, die in Dresden gegen die Nazis mitdemonstrierten, haben eine Erklärung herausgegeben, in der sie sich über den SEK-Überfall beschweren und ankündigen, dass sie die Sache nicht auf sich berúhen lassen werden. Hier der Wortlaut der Erklärung:

 

Feb 212011

Offener Brief von Albrecht Schröter (SPD), Oberbürgermeister von Jena, Astrid Rothe-Beinlich, MdL Thüringen, Vorstand Bündnis90/Die Grünen, Klaus Ernst und Konstantin Wecker.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Unterzeichnenden waren gestern in Dresden und haben sich an gewaltfreien Blockaden beteiligt. Die erneute Verhinderung dieses zentralen Aufmarsches der Neonazis ist ein großer Erfolg und ein Paradebeispiel für eine aktive, selbstbewusste Zivilgesellschaft.

Gerade auch die Dresdnerinnen und Dresdner haben dieses Jahr eine starke Reaktion gezeigt und sich zu Zigtausenden an den Blockaden beteiligt. Als skandalös empfinden wir, wie das LKA Sachsen nunmehr versucht, diesen legitimen, demokratischen Protest zu kriminalisieren.

Wir protestieren hiermit entschieden gegen die Durchsuchung eines Büros des Bündnisses “Dresden-Nazifrei” am Samstag Abend. Maskierte SEK-Beamte haben das “Haus der Begegnung” regelrecht gestürmt, sind zum Teil über Dächer in das Gebäude eingedrungen, haben Türen aufgetreten und aufgeschnitten und dabei auch vor einem Rechtsanwaltsbüro, einem Verein für Migranten, der Geschäftsstelle des LINKEN Stadtverbandes, sowie einer angrenzenden Jugendbegegnungsstätte nicht Halt gemacht. Sämtliche Computer und Telefone wurden beschlagnahmt. Die Aktion dauerte vier Stunden. Wahllos wurden Anwesende festgenommen und unter rechtswidrigen Umständen bis in die Morgenstunden festgehalten.

Wir erklären hiermit, dass wir diesen ungeheuerlichen Vorgang nicht hinnehmen werden.

Wir werden auch weiterhin solidarisch gegen Nazis zusammenstehen.
 
Albrecht Schröter, Oberbürgermeister der Stadt Jena, SPD
Astrid Rothe-Beinlich, MdL Thüringen, Bundesvorstand Bündnis90/Die Grünen
Klaus Ernst, MdB, Parteivorsitzender “Die Linke”
Konstantin Wecker, Liedermacher

 

____

update:

 

Presseerklärung der DKP: http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=2735:dkp-protestiert-gegen-die-chilenische-nacht-in-dresden&catid=76:ausserparlamentarisches&Itemid=153

 

 

Veröffentlicht in Gegen Rechts

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A


Warum wohl wehrt man sich von Seiten der "Exekutive" so vehemment gegen eine Kennzeichnungspflicht? Ich kenne das zur Genüge vom Fußball...die wahren Übeltäter tauchen in der Anonymität unter und
werden nie zur Verantwortung gezogen.


Selbst mit Videobeweisen "ziert" sich die Justiz einzuschreiten...


Meiner Meinung nach braucht man eine neue Art des Widerstandes gegen die "Allmacht" des Staates.



Antworten
S


Ein selbstbewussteres Auftreten der Bürger(innen) würde schon einiges bewirken. Ich kann das Benehmen bei Konfrontationen mit der Polizei in vier westeuropäischen Staaten vergleichen. Nirgends
ist der Gehorsam so gross wie in Deutschland. Das ist jedenfalls meine Beobachtung. Das Verhalten der Autonomen spricht nicht dagegen. Das ist bloss das ins Kindische verdrehte einfache Umdrehen
der Unterwürfigkeit. In Spanien kommt es bei Streiks vor, dass sich Arbeiter mit zwei Meter langen Stahlrohren bewaffnen, aus denen sie Feuerwerkskörper auf die Polziei schiessen - und die traut
sich oft nicht, ihnen näher als fünfzig Meter zu kommen.