Portugal: Troika-Regierung wackelt

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

" Zustimmung für seinen Kurs dürfte Regierungschef Coelho in der Bevölkerung kaum mehr finden. Die Wut ist grenzenlos. In Lissabon war am Wochenende von den größten Demonstrationen seit dem Ende der Diktatur vor 38 Jahren die Rede. "Zum Teufel mit der Troika", skandierten die Demonstranten." "( link )

 

Auf der iberischen Halbinsel kocht es. Am Wochenende gingen mehrere hunderttausend Spanier auf die Strasse und eine Million Portugiesen (Portugal zählt um die zehn Millionen Einwohner.) Das Pressefest der kommunistischen Avante hatte schon gezeigt, dass die portugiesische KP Zulauf hat. Die Menschen sind verzweifelt - und zunehmend zornig. Die Rechtsregierung, die bisher von den Sozialdemokraten gestützt wurde, wackelt. Die Sozialistische Partei setzt sich ab, und auch innerhalb der beiden Rechtsparteien, die die Regierung stellen, gibt es Unruhe. Ihre Massenbasis zerbröckelt.

 

Hohe Zeit also für die "Sozialisten", wieder einmal links zu blinken, um bei nächster Gelegenheit rechts abzubiegen. Die PS ist die nächste Auffanglinie für die Grossbourgeoisie. Vielleicht kann man ja einen genügend grossen Teil der Bürger wieder einmal unter die Täuscherfahnen treiben. Vielleicht kann man Neuwahlen veranstalten und die Sozialdemokraten (die sich in Portugal Sozialisten nennen), wenn sie gewinnen, regieren lassen. Die werden dann genau das selbe machen, was jetzt die Rechtsregierung macht, aber die Wähler werden eine Weile brauchen, bis sie das kapieren. Damit könnte wieder ein wenig Zeit gewonnen werden.

 

Ein solches Manöver wäre gewagt, weil es in den Köpfen gärt und man nicht gut kalkulieren kann, wie es ausgeht. Andererseits gibt es jetzt vielleicht noch eine Chance zum Übertölpeln, die es in einem Jahr nicht mehr gibt. - Vielleicht lieber jetzt ein gewagtes Manöver als später, wenn sich der Widerstand weiter radikalisiert hat und womöglich politisch klarer geworden ist und die Zeit für Manöver vorbei sein könnte ?

 

Die kommunistische Partei fährt einen für die Bourgeoisie unangenehm klaren, für die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum nachvollziehbaren Kurs. ( link , allgemeinerer Hintergrund: link , link ). Der Linksblock, Ableger der Europäischen Linkspartei, wird mit dem Geschwafel von einer "alternativen EU" keinen Blumentopf gewinnen. Also die Kommunisten lieber jetzt aufhalten als später unter womöglich schlechteren Bedingungen ? Das dürften die Überlegungen der Bourgeois-Strategen sein, wenn sie von ihren Palästen hinunter auf die Massen in den Strassen blicken. - "Krieg den Hütten, Friede den Palästen", das ist klar. Aber wie ?

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