Tschechien: "Blöder Kapitalismus"
In Prag gab es eine Massenkundgebung gegen die Regierung, die von der KSCM (Kommunistische Partei) und CSSD (Sozialdemokraten) unterstützt wurde. Tomasz Konicz berichtet darüber in junge welt unter der - leider wohl zu optimistischen - Überschrift "Prag stellt die Systemfrage". Das "System", also der Kapitalismus, steht wohl nicht in Frage. Aber die Illusionen von einem schöneren Leben im Kapialismus, die der Konterrevolution in der ehemaligen CSSR ihren Massenanhang zuführten, sind so ziemlich zerstoben. Es gab allerdings Profiteure. Einige Leute haben sich reich gemacht, die entmachtete und enteignete Bourgeoisie hat ihr ehemaliges Eigentum wieder an sich gebracht. Aber die Masse der Bürger hat ihre ehemalige soziale Sicherheit und den kleinen Wohlstand im Sozialismus verloren. Die "Freiheit" besteht in viel schlechter und unwürdiger gewordenen Arbeitsbedingungen, schlechten Löhnen und Renten, für viele in Arbeitslosigkeit und sozialer Deklassierung. Und die Verhältnisse verschlechtern sich weiter, haben auch den kleinen Mittelstand erreicht. "Blöder Kapitalismus, blöde Regierung, blöde Kürzungen" war auf Spruchbändern zu lesen. Von einer Parole "Für einen klügeren Sozialismus" war aber wohl noch nichts zu sehen. - Kommt schon noch. Die Tschechen sind doch nicht blöd.
Hier der Artikel von Konicz:
Von Tomasz Konicz
Tschechien hat am vergangenen Wochenende die größten Proteste seit dem Ende des Staatssozialismus vor mehr als 20 Jahren erlebt. Mit einer Massendemonstration in Prag lieferten Gewerkschaften, linke Parteien und Oppositionsgruppen eine kraftvolle Antwort auf den rabiaten Sparkurs der Rechtsregierung von Premier Petr Necas. Laut Polizeiabgaben haben am Samstag bis zu 90000 Menschen in der tschechischen Hauptstadt demonstriert, die Veranstalter sprechen von 120000 Demonstranten. Sowohl die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) als auch die Sozialdemokraten (CSSD) unterstützten die Proteste.
Empörung über die sich verschlechternden Lebensumstände: »Wir wollen keinen Kapitalismus« Foto: AP
Die Demonstranten forderten die Rücknahme der bereits beschlossenen Kürzungen und der geplanten Reformen des Renten- und Gesundheitswesens. Immer wieder wurden Rufe nach einem Sturz der Regierung laut. Auf Transparenten wurde aber auch eine Überwindung des kapitalistischen Systems gefordert: »Wir wollen keinen Kapitalismus«, oder »Blöder Kapitalismus, blöde Regierung, blöde Kürzungen«, lauteten die Parolen auf etlichen Spruchbannern. Viele Demonstranten äußerten ihre Empörung über die sich beständig verschlechternden Lebensumstände: »Ich muß drei Jobs annehmen, um über die Runden zu kommen«, erklärte etwa ein aus der Stadt Ostrava Angereister.
Bei seiner Ansprache forderte auch Jaroslav Zavadil, der Vorsitzende der Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftskonföderation (CMKOS), die ohnehin taumelnde Regierung Necas auf, »ihren Hut zu nehmen« und den Weg für Neuwahlen freizumachen. Bereits im Vorfeld der Großdemonstration machte Zavadil darauf aufmerksam, daß die Erhöhungen der Lohn- und Mehrwertsteuer sowie die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für den tschechischen Durchschnittsverdiener zu einer jährlichen Mehrbelastung von rund 460 Euro führen würden. »Wenn diese Reformen durchgesetzt werden, finden wir uns sehr schnell in derselben Situation wie Griechenland wieder«, warnte er. Gewerkschaftsführer Bohumir Dufek drohte mit einem Generalstreik, sollte die Rechtskoalition ihren Sozialkahlschlag fortsetzen: »Wir werden das Land lähmen, bis die Regierung stürzt.«
Laut Umfragen sprechen sich inzwischen rund zwei Drittel aller Tschechen für vorgezogene Neuwahlen aus. Gleichzeitig ist ein Regierungssturz mitsamt Neuwahlen derzeit nicht unwahrscheinlich. Die von internen Zerwürfnissen und Korruptionsskandalen geplagte Koalition will am heutigen Montag über ihre Zukunft entscheiden – mit ungewissem Ausgang. Die jüngste Regierungskrise wurde durch die stellvertretende Ministerpräsidentin Karolina Peake ausgelöst, die aus ihrer unter schwindender Popularität leidenden Partei »Öffentliche Angelegenheiten« (VV) austrat und dieser »destruktive und irrationale Schritte« vorwarf. In einer ersten Stellungnahme betonte der Vorsitzende der VV, Radek John, daß seine Partei unbedingt alles vermeiden müsse, was zu Neuwahlen führen könnte, um angesichts der herrschenden politischen Großwetterlage »eine Regierung von Kommunisten und Sozialdemokraten« zu verhindern. Auf antikommunistische Ressentiments griff auch Premier Necas in einer ersten Reaktion auf die Proteste zurück, indem er Kommunisten und Sozialdemokraten beschuldigte, die Demonstrationen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Kürzungen seien im besten Interesse des Landes, behauptete Necas.
via http://www.kominform.at/article.php/20120421205011982