Spanische Kommunisten schaetzen EU-Wahlergebnisse ein
Die Staendige Kommission der PCE gab am 9. Juni eine Erklaerung heraus, in der die Ergebnisse der EU-Wahlen eingeschaetzt werden. Der Text gibt auch einigen Aufschluss ueber die Lage der Partei und der Izquierda Unida. Er ist im folgenden, aus dem Spanischen uebersetzt, dokumentiert:
Ergebnisse der EU Wahlen
Die Wahlen widerspiegeln die aktuelle politische Lage in Europa. Die Rechte erhielt die Mehrheit, wobei die extreme Rechte - die Parteien mit reaktionaeren und fremdenfeindlichen Programmen - vorankommt. Ein Beispiel ist die Lega Norte in Italien. Die, mehrheitlich sozialdemokratische, Mitte erlitt starke Einbussen, wobei es innerhalb dieses Spektrums bedeutende Unterschiede gibt.
Eine erste Schlussfolgerung ist: Wenn die Rechte und die Mitte die gleiche kapitalistische Politik der neoliberalen Globalisierung betreiben, ziehen daraus diejenigen den Vorteil, die diese Politik am eindeutigsten repraesentieren - die konservativen Parteien. Die einen wie die anderen sind, in diesem oder jenem Grad, sei es aktiv oder hinnehmend, verantwortlich fuer die gegenwaertige Finanz- und Wirtschaftskrise, weil sie den gesetzlosen Finanzmarkt, die Spekulation und Korruption, den Bruch selbst des Rechts der repraesentativen Demokratie hingenommen und blind verteidigt haben.
Die europaeischen Gruenen, eine heterogene Kraft, die einander widersprechende Positionen von rechts bis links einschliesst, kommen voran, speziell wegen des Zuwachses in Frankreich.
Die GUE schliesslich, der die IU angehoert, verzeichnet Verluste, hauptsaechlich wegen des Ausfalls der finnischen und italienischen Repraesentanten, die nun nicht mehr vertreten sind. Der Bruch innerhalb der Rifondazione Communista hatte die Kandidatur zweier getrennter Listen zur Folge, von denen keine (das Quorum von) 4 % erreicht hat. Die KSCM (Kommunistische Partei in Tschechien) hatte leichte Verluste. Andere Teile (Portugal, Frankreich, Griechenland, Zypern und Deutschland) konnten zulegen bzw. sich - in Daenemark und Holland - behaupten.
In Spanien stand der Wahlkampf im Zeichen der Zweiparteien-Konfrontation zwischen PP und PSOE. Die (regional-)nationalistischen Koalitionen sind die potentiellen Buendnispartner fuer die einen oder die anderen.
Die PSOE verliert in einem - in Anbetracht der Krise und der Luegen, die sie in diesem Zusammenhang verbreitete - maessigen Ausmass, waehrend die PP etwas zulegt.
Die Iniciativa Internacionalista gewann ihre Stimmen im Baskenland, kaum darueber hinaus. Die Izquierda Anticapitalista erreichte, wie vorherzusehen war, nur wenige Stimmen (25 000), obwohl einige erwartetet hatten, sie koenne in den links-alternativen-antikapitalistischen Sektor eindringen, den die IU repraesentiert.
In Spanien wie in Europa insgesamt zeigt die geringe Wahlbeteiligung einmal mehr, dass die Buerger sich von diesem Europa distanzieren - von einem Europa des Kapitals und des Marktes, der wirtschaftlichen und ideologischen Unterwerfung unter die USA, der politischen Feigheit im Angesicht der gravierenden Probleme speziell in Fragen von Krieg und Frieden, der Verantwortung fuer die Leiden des palaestinensischen Volkes und der Komplizenschaft mit den Israel, den USA und anderen; eines Europa, dessen Voelker fuer einen Grossteil der moralischen und politischen Misere seiner Fuehrer und Regierenden in Haft genommen werden; Voelker, die mit ihrem Verhalten ermoeglichen, dass das Personal der politischen Schande sich halten kann, das am eindeutigsten von einem Berlusconi - aber nicht von ihm allein - repraesentiert wird. Ohne eine starke, festgefuegte und glaubwuerdige Linke wird es schwierig sein, die Dinge in Europa zu aendern.
Der Rueckgang der Stimmen fuer die IU hat sich fortgesetzt, von 4,15 auf 3,73 % (bei 3,77 % in den (spanischen Parlaments-)Wahlen), was einem Verlust von etwas weniger als 60 000 Stimmen entspricht. Davon entfaellt die Haelfte auf Katalonien (minus 32 782), gefolgt von Euskadi (minus 16 340), der Autonomie Valencia (minus 6 115), Castilla la Mancha (minus 3 807), Aragon (minus 1 704) und einem geringen Rueckgang in der Extremadura, auf den Balearen und in der Region Murcia. In den uebrigen Regionen haben wir das Ergebnis von 2004 gehalten. Es gibt eine gewisse Erleichterung und Befriedigung in unseren Reihen darueber, dass wir nicht erneut eine Wahlnacht des Niedergangs durchleiden mussten, was auch in den Stelklungnahmen der Kandidaten und der Fuehrung zum Ausdruck kommt.
Diese erste Auswertung muessen wir vertiefen. Das Gefuehl der Erleichterung darf nicht darueber hinwegtaeuschen, dass es in unserer Organisation weiterhin schwerwiegende Maengel gibt:
- Wir haben es nicht geschafft, die wirtschaftliche Krise zur Achse des Wahlkampfs zu machen. Die grossen Medien sind der Kampagne von PP und PSOE gefolgt, die sich auf wechselseitige Beschuldigungen und Korruptionsvorwuerfe konzentriert und die Lage in Europa und Spanien vergessen gemacht haben. Dazu beigetragen hat auch, dass es in Spanien an sozialen Spannungen mangelt.
- Wir haben unsere natuerlichen Verbuendeten, die kritischen Gewerkschafter und die Jugendlichen, die sich an den Universitaeten mit "Bologna" konfrontiert sehen, nicht erreicht.
- Wir vermitteln weiterhin eine nicht kohaerente Haltung gegenueber dem Staat.
- Die Organisationsweise in den verschiedenen Regionen bleibt uneinheitlich.
- Die Rolle der Partei folgt der der IU, wobei Konflikte hinzukommen, die die Partei marginalisiert haben.
Ausgehend von dieser ersten Einschatzung kommen wir zu ersten Schlussfolgerungen:
- Gegenwaertig ist es wichtiger denn je, an unseren antikapitalistischen, republikanischen und foederalen Positionen festzuhalten und die Versuchung zu ueberwinden, Positionen zu besetzen, die von der PSOE und der Sozialdemokratie geraeumt werden. Wir sind keine Sozialdemokratie und wollen keine sein, sondern wir sind antikapitalistisch und alternativ. Je mehr sich die Krise verschaerft, desto klarer muss auf unsere antikapitalistische Botschaft, auf unsere Identitaet und unser politisches Programm abgestellt werden.
- Wir muessen eine wirkliche Politik der Ausdehnung und organisatorischen Staerkung betreiben, nicht als Mitglieder-Werbekampagne, sondern im Sinn einer planvollen Entwicklung, die es uns ermoeglicht, die bestehenden Basis-Organisationen zu staerken und, unter Einbeziehung der aktivsten Fuehrungskraefte, eine territoriale Ausdehnung auf die "weissen Flecke" zu erreichen.
- Wir muessen wieder soziale Allianzen schmieden. Vorrang muss dabei unser Verhaeltnis zur Gewerkschaftsbewegung und zu den realen Bewegungen haben, die fuer eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, feuer ein oeffentliches Bildungs- und Gesundhetswesen, fuer menschenwuerdiges Wohnen, rechtlich gesicherte Arbeit und eine friedliche, solidarische und internationalistische Welt eintreten.
- Wir muessen unsere foederalen und republikanischn Positionen wiedergewinnen, die sich in der Folge der Allianzen mit (regional-)nationalistischen Kraften abgeschwaecht haben - einen Foederalismus, der weder etwas mit dem Zentralismus der PP zu tun hat, noch mit der Zersplitterung von Seiten der PSOE, sondern solidarische Beziehungen zwischen den verschiedenen Teilen Spaniens anstrebt.
- Dringend notwendig ist die Loesung der Konflikte, die es in vielen Bereichen der IU nach wie vor gibt.
- Alle diese Elemente muessen fuer uns bei der Wiedergruendung der IU im Mittelpunkt stehen, die jetzt, nach einer gewissen Zeit und einer gewissen Beruhigung, um so wichtiger und notwendiger ist.
Ergebnisse der EU Wahlen
Die Wahlen widerspiegeln die aktuelle politische Lage in Europa. Die Rechte erhielt die Mehrheit, wobei die extreme Rechte - die Parteien mit reaktionaeren und fremdenfeindlichen Programmen - vorankommt. Ein Beispiel ist die Lega Norte in Italien. Die, mehrheitlich sozialdemokratische, Mitte erlitt starke Einbussen, wobei es innerhalb dieses Spektrums bedeutende Unterschiede gibt.
Eine erste Schlussfolgerung ist: Wenn die Rechte und die Mitte die gleiche kapitalistische Politik der neoliberalen Globalisierung betreiben, ziehen daraus diejenigen den Vorteil, die diese Politik am eindeutigsten repraesentieren - die konservativen Parteien. Die einen wie die anderen sind, in diesem oder jenem Grad, sei es aktiv oder hinnehmend, verantwortlich fuer die gegenwaertige Finanz- und Wirtschaftskrise, weil sie den gesetzlosen Finanzmarkt, die Spekulation und Korruption, den Bruch selbst des Rechts der repraesentativen Demokratie hingenommen und blind verteidigt haben.
Die europaeischen Gruenen, eine heterogene Kraft, die einander widersprechende Positionen von rechts bis links einschliesst, kommen voran, speziell wegen des Zuwachses in Frankreich.
Die GUE schliesslich, der die IU angehoert, verzeichnet Verluste, hauptsaechlich wegen des Ausfalls der finnischen und italienischen Repraesentanten, die nun nicht mehr vertreten sind. Der Bruch innerhalb der Rifondazione Communista hatte die Kandidatur zweier getrennter Listen zur Folge, von denen keine (das Quorum von) 4 % erreicht hat. Die KSCM (Kommunistische Partei in Tschechien) hatte leichte Verluste. Andere Teile (Portugal, Frankreich, Griechenland, Zypern und Deutschland) konnten zulegen bzw. sich - in Daenemark und Holland - behaupten.
In Spanien stand der Wahlkampf im Zeichen der Zweiparteien-Konfrontation zwischen PP und PSOE. Die (regional-)nationalistischen Koalitionen sind die potentiellen Buendnispartner fuer die einen oder die anderen.
Die PSOE verliert in einem - in Anbetracht der Krise und der Luegen, die sie in diesem Zusammenhang verbreitete - maessigen Ausmass, waehrend die PP etwas zulegt.
Die Iniciativa Internacionalista gewann ihre Stimmen im Baskenland, kaum darueber hinaus. Die Izquierda Anticapitalista erreichte, wie vorherzusehen war, nur wenige Stimmen (25 000), obwohl einige erwartetet hatten, sie koenne in den links-alternativen-antikapitalistischen Sektor eindringen, den die IU repraesentiert.
In Spanien wie in Europa insgesamt zeigt die geringe Wahlbeteiligung einmal mehr, dass die Buerger sich von diesem Europa distanzieren - von einem Europa des Kapitals und des Marktes, der wirtschaftlichen und ideologischen Unterwerfung unter die USA, der politischen Feigheit im Angesicht der gravierenden Probleme speziell in Fragen von Krieg und Frieden, der Verantwortung fuer die Leiden des palaestinensischen Volkes und der Komplizenschaft mit den Israel, den USA und anderen; eines Europa, dessen Voelker fuer einen Grossteil der moralischen und politischen Misere seiner Fuehrer und Regierenden in Haft genommen werden; Voelker, die mit ihrem Verhalten ermoeglichen, dass das Personal der politischen Schande sich halten kann, das am eindeutigsten von einem Berlusconi - aber nicht von ihm allein - repraesentiert wird. Ohne eine starke, festgefuegte und glaubwuerdige Linke wird es schwierig sein, die Dinge in Europa zu aendern.
Der Rueckgang der Stimmen fuer die IU hat sich fortgesetzt, von 4,15 auf 3,73 % (bei 3,77 % in den (spanischen Parlaments-)Wahlen), was einem Verlust von etwas weniger als 60 000 Stimmen entspricht. Davon entfaellt die Haelfte auf Katalonien (minus 32 782), gefolgt von Euskadi (minus 16 340), der Autonomie Valencia (minus 6 115), Castilla la Mancha (minus 3 807), Aragon (minus 1 704) und einem geringen Rueckgang in der Extremadura, auf den Balearen und in der Region Murcia. In den uebrigen Regionen haben wir das Ergebnis von 2004 gehalten. Es gibt eine gewisse Erleichterung und Befriedigung in unseren Reihen darueber, dass wir nicht erneut eine Wahlnacht des Niedergangs durchleiden mussten, was auch in den Stelklungnahmen der Kandidaten und der Fuehrung zum Ausdruck kommt.
Diese erste Auswertung muessen wir vertiefen. Das Gefuehl der Erleichterung darf nicht darueber hinwegtaeuschen, dass es in unserer Organisation weiterhin schwerwiegende Maengel gibt:
- Wir haben es nicht geschafft, die wirtschaftliche Krise zur Achse des Wahlkampfs zu machen. Die grossen Medien sind der Kampagne von PP und PSOE gefolgt, die sich auf wechselseitige Beschuldigungen und Korruptionsvorwuerfe konzentriert und die Lage in Europa und Spanien vergessen gemacht haben. Dazu beigetragen hat auch, dass es in Spanien an sozialen Spannungen mangelt.
- Wir haben unsere natuerlichen Verbuendeten, die kritischen Gewerkschafter und die Jugendlichen, die sich an den Universitaeten mit "Bologna" konfrontiert sehen, nicht erreicht.
- Wir vermitteln weiterhin eine nicht kohaerente Haltung gegenueber dem Staat.
- Die Organisationsweise in den verschiedenen Regionen bleibt uneinheitlich.
- Die Rolle der Partei folgt der der IU, wobei Konflikte hinzukommen, die die Partei marginalisiert haben.
Ausgehend von dieser ersten Einschatzung kommen wir zu ersten Schlussfolgerungen:
- Gegenwaertig ist es wichtiger denn je, an unseren antikapitalistischen, republikanischen und foederalen Positionen festzuhalten und die Versuchung zu ueberwinden, Positionen zu besetzen, die von der PSOE und der Sozialdemokratie geraeumt werden. Wir sind keine Sozialdemokratie und wollen keine sein, sondern wir sind antikapitalistisch und alternativ. Je mehr sich die Krise verschaerft, desto klarer muss auf unsere antikapitalistische Botschaft, auf unsere Identitaet und unser politisches Programm abgestellt werden.
- Wir muessen eine wirkliche Politik der Ausdehnung und organisatorischen Staerkung betreiben, nicht als Mitglieder-Werbekampagne, sondern im Sinn einer planvollen Entwicklung, die es uns ermoeglicht, die bestehenden Basis-Organisationen zu staerken und, unter Einbeziehung der aktivsten Fuehrungskraefte, eine territoriale Ausdehnung auf die "weissen Flecke" zu erreichen.
- Wir muessen wieder soziale Allianzen schmieden. Vorrang muss dabei unser Verhaeltnis zur Gewerkschaftsbewegung und zu den realen Bewegungen haben, die fuer eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, feuer ein oeffentliches Bildungs- und Gesundhetswesen, fuer menschenwuerdiges Wohnen, rechtlich gesicherte Arbeit und eine friedliche, solidarische und internationalistische Welt eintreten.
- Wir muessen unsere foederalen und republikanischn Positionen wiedergewinnen, die sich in der Folge der Allianzen mit (regional-)nationalistischen Kraften abgeschwaecht haben - einen Foederalismus, der weder etwas mit dem Zentralismus der PP zu tun hat, noch mit der Zersplitterung von Seiten der PSOE, sondern solidarische Beziehungen zwischen den verschiedenen Teilen Spaniens anstrebt.
- Dringend notwendig ist die Loesung der Konflikte, die es in vielen Bereichen der IU nach wie vor gibt.
- Alle diese Elemente muessen fuer uns bei der Wiedergruendung der IU im Mittelpunkt stehen, die jetzt, nach einer gewissen Zeit und einer gewissen Beruhigung, um so wichtiger und notwendiger ist.