Italien nach der Wahl: "Weimar in Zeitlupe"

Der Generalsekretär der Rifondazione Comunista, Paolo Ferrero, hat auf der Homepage seiner Partei eine erste Einschätzung des Ergebnisses der italienischen Parlamentswahlen veröffentlicht, die keine klare Mehrheit für eines der beiden Lager ergeben haben. Das Linksbündnis Rivoluzione Civile, das von Ferreros Partei unterstützt wurde, hat eine schwere Niederlage erlitten und konnte keine Parlamentsmandate erreichen. Wir dokumentieren den Kommentar in eigener Übersetzung.

Die Enttäuschung und die Entmutigung sind groß. Deshalb möchte ich allen Genossinnen und Genossen für ihre Arbeit danken und ihnen eine erste, noch warme Reflexion anbieten.

Die Zahlen sind gekommen, und sie sind klar: Wir haben verloren. Rivoluzione Civile (Bündnisliste der Rifondazione Comunista, der Partei der Italienischen Kommunisten und anderer Gruppen, Anm. d. Übers.) ist zwischen den Proteststimmen für Grillo und der taktischen Wahl für Bersani zerrieben worden.

Die Wahl war geprägt von dem großen Erfolg Grillos, dessen Ursache das Desinteresse der Massen für Wirtschaftspolitik und das politische System ist. Es ist ein Ergebnis, das verschiedene Lesarten bietet: Das Land lehnt die neoliberale Politik ab, sieht innerhalb des politischen Systems jedoch keine Alternative. Zugleich hat keine der beiden Seiten, die sich bei diesen Wahlen gegenüberstanden, eine Mehrheit im Parlament erringen können.

Das Ergebnis ist weder eine Revolution noch ein Stillstand, sondern eine organische Krise, auf die das System innerhalb seiner eigenen Regeln keine Antwort geben kann. Um die italienische Situation zu beschreiben, habe ich wiederholt von einem Weimar in Zeitlupe gesprochen, das haben wir nun in vollem Umfang erreicht.

Das konkrete Ergebnis der Wahlen ist keine Revolution, sondern die Implosion des Systems. Auch der Ruf nach Neuwahlen ist zu einfach, es besteht die Gefahr, die Stagnation zu wiederholen. Zugleich erscheint es mir schwierig, in der Situation nach einer stark polarisierten Wahlkampagne eine große Koalition wiederbeleben zu wollen.

In diesem Kontext ist das Wahrscheinlichste und Gefährlichste, dass die Mächten eine politische Schlacht entfesseln, um eine Regierungszeit zu erreichen, die institutionelle Reformen auf den Weg bringt, um das Problem durch eine Vereinfachung der autoritären Regierungsform zu lösen. Ich fürchte, dass mit aller Kraft der Vorschlag eines Präsidialsystems aufkommen wird. Es könnte versucht werden, die von der Politik nicht erreichte Stabilisierung auf institutionellem Weg durch eine Einschränkung der demokratischen Spielräume zu erreichen.

Unsere Aufgabe ist es in dieser Situation, unseren Vorschlag eines Prozesses der Volksbeteiligung, die in Form und Inhalt die Volkssouveränität gegen den Neoliberalismus stellt, wieder zu verbreiten.

Ich werde es heute abend dabei belassen. Ab morgen werden wir klarer sehen können.

Quelle: Rifondazione Comunista / Übersetzung: RedGlobe