James Petras: Der arabische Frühling wurde vom imperialistischen Herbst abgelöst - Kritische Massen

Kriege, Empörte, Unterdrückung, Wirtschaftskrise ... Was ist los in der Welt?

Der Politikwissenschaftler James Petras [JP], emeritierter Professor der Soziologie an der Binghamton University in New York und ein herausragender Kopf der Linken in den USA äußert dazu seine Ansichten in einem Interview, das Dalia González Delgado [DGD] für www.cubadebate.cu.

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke

DGD: Was meinen Sie zum "Arabischen Frühling", der in Tunesien begann und dann in Ägypten weiterging? Waren dies wirkliche Revolutionen, die von den Völkern ausgingen? Oder wurden diese Ereignisse von den Vereinigten Staaten erdacht? In Libyen intervenierte die NATO. Aber beispielsweise jetzt in Syrien: Protestiert das Volk gegen Assad? Oder gibt es dort eine imperialistische Einmischung?

JP: Der "Arabische Frühlung" war eine Reihe von Volksaufständen, die zum Sturz des politischen Regimes der US-gestützten Diktatoren führte. Aber das waren keine politischen Revolutionen.

Und zwar aus zwei Gründen. Erstens: Der Staatsapparat, die militärischen, zivilen, juristischen und politischen Strukturen der alten Regime veränderten sich nicht.

Zweitens: In Ägypten wurde das Mubarak-Regime von einer Militärjunta abgelöst, die weiterhin aktive Kämpfer für demokratische Verhältnisse einkerkert, foltert und ermordet. Anfänglich waren die USA vom Volksaufstand überrascht. Aber kurz darauf unterstützten sie die Militärjunta in Zusammenarbeit mit der konservativen Moslembruderschaft.

Nach der ersten Welle von Volksaufständen für demokratische Verhältnisse in Ägypten, Tunesien, Marokko, Bahrein, Jemen, welche die Vorherrschaft des US-Imperiums und der Zionisten in Nordafrika, dem Mittleren Osten und den Golfstaaten herausforderten, starteten die Vereinigten Staaten mittels der NATO einen Angriff.

Der "Arabische Frühling" wurde von einem "imperialistischen Herbst" abgelöst. Die USA und die NATO bombardierten Libyen. Sie verhängten die Sanktionen gegen Syrien. Sie begannen die Aggression gegen Iran. Der Widerstand der Volksmassen geht weiter. Washington unterstützt einen sogenannten "Regimewechsel". Was Washington macht, ist das Verstetigen der mit der NATO und Israel gegen die revolutionären Kräfte gerichteten Machtstrukturen.

DGD: Was kann für den Mittleren Osten ein Konflikt in Syrien bedeuten? Glauben Sie, daß Rußland dies zuläßt?

JP: Die Schirmherrschaft der NATO über den bewaffneten Kampf gegen das antiimperialistische Regime von Al Assad in Syrien verfolgt folgende Ziele:

1. Iran zu isolieren, um den Krieg vorzubereiten;
2. Die Befreiung von Palästina aus der Kolonialherrschaft von Israel zu erschweren;
3. Die Vorbereitung von Bedingungen für einen NATO-Luftangriff wie in Libyen;
4. Die Beseitigung eines russischen Marinestützpunktes an der syrischen Mittelmeerküste.

Rußland ist sich bewußt geworden, daß die NATO-Angriffe in Syrien genauso wie in Libyen und Iran die Einkreisung von Moskau und sein Raushalten aus dem Mittleren Osten verstärken. Rußland benutzt wie China sein Vetorecht, um sich den Sanktionen zu widersetzen, um eine militärische Auseinandersetzung im Fall eines NATO-Luftkrieges zu verhindern.

DGD: Die Macht der jüdischen Lobby in den Vereinigten Staaten ist bekannt. Glauben Sie, daß sie so stark ist, daß die USA sich wagen, Iran anzugreifen?

JP: Die jüdisch-zionistische Lobby hat das Weiße Haus, das US-Finanzministerium, das Pentagon und den Kongreß fest im Griff. Ich nenne dies die "Konfiguration der Zionistischen Macht" (ZPC - Zionist Power Configuration - nach den englischen Buchstaben).

Dies deshalb, weil sie die 52 größten jüdischen Organisationen der Vereinigten Staaten umfaßt, die die Politik bis hin gegenüber dem Mittleren Osten bei den beiden großen politischen Parteien beherrschen. Die zionistischen Organisationen im US-Finanzministerium sind die Förderer der Wirtschaftssanktionen gegen Iran gewesen. Dieses ZPC ist der einzige Verfechter der Pläne für einen militärischen Angriff gegen Iran. Wohlwissend, daß dies einen regionalen Krieg und eine wirtschaftliche Katastrophe heraufbeschwören kann.

DGD: Wie sehen Sie die politische Lage der Gesellschaft in den USA?

JP: Die politische Lage in den USA kann auf zwei Ebenen betrachtet werden: auf der Ebene der Institutionen der Gesellschaft und auf der Ebene der Zivilgesellschaft.

Bei der Politik auf der institutionellen Ebene hat es eine Verlagerung hin zu den äußerst reaktionären Kräften gegeben. Sowohl die Demokratische Partei als auch die Republikanische Partei unterstützen die Kolonialkriege in Irak und Afghanistan, die Konfrontation mit China und Rußland. Sie stehen der lateinamerikanischen Integration und der Unabhängigkeit feindlich gegenüber.

In der Innenpolitik stimmen der Kongreß und das Weiße Haus darin überein, die Sozialprogramme zu kürzen, um die Banken und die großen Konzerne zu retten. Sie unterscheiden sich allein beim Ausmaß der Kürzungen oder dem der Subventionen an die großen Konzerne. Somit wird die institutionelle Politik von einem Kreis der reaktionären und der ultrareaktionären Kräfte beherrscht.

In ihrer Reaktion auf den Rechtsruck der politischen Klasse ist die Zivilgesellschaft feindlicher gegenüber den politischen Institutionen geworden. Nur 9% der Wählerschaft hat eine positive Meinung über den Kongreß. Im Klartext: 91% der US-Amerikaner haben eine negative Meinung über den Kongreß. 75% lehnen die Banken ab und unterstützen die Proteste der Bewegung "Occupy Wallstreet". Große Mehrheiten der Wähler unterstützen die Soziale Sicherheit und die öffentlichen Gesundheitsprogramme, sie widersetzen sich den Kürzungen.

Das zentrale Thema der US-Politik ist das Auseinanderdriften zwischen den Bürgern und den Institutionen. Die politischen Parteien, der Kongreß und das Weiße Haus, repräsentieren nicht mehr die Meinungen und die Interessen von 75% der US-Amerikaner, die ihre Meinung auf grundlegende sozialökonomische Themen gründen. Wir stehen vor einer politischen Krise: Die Bürger ohne politische Vertretung, und der Kongreß ohne Vertrauen beim Volk.

DGD: Was kann für Europa das Ende des allgemeinen Wohlfahrtsstaates bedeuten? JP: Die sogenannten "Sparprogramme" haben große Widerstandsbewegungen der Völker hervorgebracht. Griechenland ist Zeuge von 12 Generalstreiks gewesen. Die Arbeiter im allgemeinen und die jungen Arbeitslosen in Portugal, Spanien, Italien, Frankreich, Großbritannien und Belgien haben sich in die Massenkämpfe gegen die Bestrebungen der Staatsmacht zur Auslöschung von 50 Jahren Sozialgesetzgebung des Wohlfahrtsstaates eingebracht.

Das "Ende des Sozialstaats" hat die Intensität und das Ausmaß des Klassenkampfes erhöht und die "sozialistische Alternative" auf die Tagesordnung gesetzt.

DGD: Zur Bewegung der "Empörten" in aller Welt. Zum Unterschied zwischen den Empörten und den Protesten der 68er. Waren jene im Grunde Proteste gegen eine Kultur, und sind die heutigen Proteste gegen das Kapital gerichtet? Bei all dem scheint mir, daß es um Proteste gegen das System geht. Sie richten sich gegen den Neoliberalismus, nicht aber gegen den Kapitalismus. Sehe ich das richtig? Können diese Proteste einen wirklichen politischen Wechsel bringen?

JP: Die sozialen Bewegungen von 1960 bis 1970 waren in großem Maße gegen den Vietnamkrieg und gegen die Rassendiskriminierung gerichtet. Die heutigen Bewegungen richten sich gegen die Ungleichheiten des Kapitalismus, gegen die Anhäufung der Reichtümer und der Macht in der Wall Street, gegen das Anwachsen der Massenarbeitslosigkeit unter den Beschäftigten und gegen die Beendigung der Sozialprogramme.

Die Bewegung "Occupy Wall Street" schließt ein breites Spektrum von Gesichtspunkten ein. Einige Gruppen der Gesellschaft wollen zum regulierten Kapitalismus und den Reformen des Staates im Wohlfahrtsbereich zurückkehren, während andere Gruppen das "produktive Kapital" gegenüber dem Finanzkapital unterstützen. Eine Minderheit setzt sich für die "Wirtschaftsdemokratie" ein, was eine Art partizipativer Sozialismus ist. Die Bewegungen sind stark als Protest und als Widerstand, aber schwach in der Organsierung einer politischen Alternative.

Es gibt keine landesweite politische Führung oder gar ein ehrgeiziges Programm. Es gibt eine wirkliche Gefahr, daß Obama und die Demokraten die Bewegung einverleiben können.

DGD: Wie läßt sich Marx aus heutiger Sicht lesen? Ist eine sozialistische Revolution heute möglich?

JP: Marx ist besonders relevant in diesen Zeiten der kapitalistischen Krise, weil die letzten 30 Jahre die wachsende Konzentration und Zentralisation des Kapitals, die Zunahme der klassenbedingten Ungleichheiten und die Unvereinbarkeit von gesellschaftlichem Wohlstand und kapitalistischer Expansion aufgezeigt haben.

Die sozialistische Revolution ist eine Alternative, wenn die subjektiven Bedingungen voranschreiten. Andernfalls können die Krisen zum Faschismus, zu den Kriegen und zur Barbarei führen.

Quelle: www.cubadebate.cu