Übernommen von http://de.kke.gr/news/news2013/2013-04-22-cyprus/ :

Die Kräfte der Europäischen Linkspartei und des Opportunismus unterstützen die Teilung Zyperns

Im Rahmen der Debatte im Europäischen Parlament über den Fortschrittsbericht der Türkei letzte Woche prangerte Daniel Cohn Bendit (Fraktion der Grünen) die EU an, weil sie auf Zypern keinen Druck ausübt, um die Wiedervereinigung zu vollziehen. Er reichte einen Änderungsantrag ein, nach dem der Präsident des Europäischen Rates aufgefordert wird, "angesichts der Europawahlen 2014 zwei Beoabachter als Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft ins Europaparlament einzuladen". Der Änderungsvorschlag, der praktisch die de facto Teilung Zyperns bedeutete, wurde mit 412 Nein- (unter ihnen der 2 KKE-Abgeordneten) und 135 Ja-Stimmen abgelehnt. Unter den Befürwortern befanden sich führende Vertreter der Europäischen Linkspartei, wie Jean-Luc Melenchon und Younous Omarjee aus Frankreich, sowie der Europa-Abgeordnete der Partei "Die Linke" aus Deutschland Jürgen Klute. Sie belegten dadurch in der Praxis, wer die de facto Teilung Zyperns durch die Anerkennung des Pseudostaates und durch die Druckausübung für einen neuen "Annan-Plan" unterstützt.

Das ist die gefährliche Rolle der Europäischen Linkspartei und des internationalen Opportunismus, der sogenannten "linken Kräfte". Sie dienen den Interessen des Kapitals und treten dafür den gerechten und langjährigen Kampf des zypriotischen Volkes mit den Füßen.

update 24.4., 10 Uhr: Die Links im nachstehenden Text sind inzwischen offline. Heute Morgen haben sie noch funktioniert. Ich versuche, den Grund herauszufinden.

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Die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann ist vom Dienst suspendiert worden, weil sie die Hartz IV-Schikanen nicht kritiklos mitmacht. Das Hartz IV- Regime ist ein Unrechtsregime, mit dem die Betroffenen absichtlich und systematisch schikaniert und gedemütigt werden, um so viele Rechtsansprüche wie möglich in der Praxis abzuwehren. Die Angestellten, die das durchzuführen haben, stehen selbst unter psychischem Druck und unter der Drohung, selbst arbeitslos gemacht zu werden, wenn sie sich nicht widerspruchslos zu Bütteln eines Unrechtsregimes machen. Inge Hannemann begehrt dagegen auf - und wird jetzt prompt in ihrer beruflichen Existenz bedroht.

Ich bin gegen die uferlose Online-Petitionitis, deren Initiatoren oft nicht recht identifizierbar sind und zum Teil von Kräften politisch gesteuert sind, die selber lieber im Dunkeln bleiben, weil sie - wie z. B. AVAAZ - in Wirklichkeit Instrumente von Geheimdiensten und Regierungen sind. Aber in diesem Fall habe ich die Petition unterschrieben. Ich finde, Inge Hannemann hat Unterstützung verdient. Gegen die Behördenwillkür braucht es Widerstand. Eine elektronische Unterschrift ist wenig genug. Nötig wäre eigentlich, den Mistkerlen in den Behörden, die sich aus Feigheit oder Überzeugung zu Bütteln des Unrechts machen, ordentlich in den Arsch zu treten und endlich diejenigen Parteien, die Hartz IV inGang gesetzt haben und betreiben, endlich nicht mehr zu wählen.

Hier kann man Inge Hannemann untersützen: 

Sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann

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Herzlichen Dank!

GRUPPE GUTZEIT

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Das Ziel der Proteste gegen den Transport radioaktiven Materials ist der Schutz der Bevölkerung. Solcher Protest wird, wo immer sich eine formaljuristische Handhabe bietet, bestraft. Diejenigen, die mit Kernernergie Profit generieren und damit die Gefahr heraufbeschwören, bleiben natürlich ungeschoren. Schliesslich ist ein so richtig demokratisches Justizwesen streng unabhängig. Nämlich von den Interessen der "kleinen Leute".

Vermutlich ist das jüngste Urteil in diesem Zusammenhang gegen die ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner formaljuristisch schon in Ordnung. Eben das ist das nicht Hinnehmbare. Eine Rechtsordnung, die jene ungeschoren lässt, die für die Profitmacherei die Bevölkerung,einschliesslich ungezählter künftiger Generationen, gefährden, die aber die dagegen Protestierenden bestraft, ist keine Rechtsordnung, die den Interessen der Masse der Bevölkerung Rechnung trägt. Hier haben Recht und Gerechtigkeit nichts miteinander zu tun. Genauer: Das Recht wird zum Mittel gegen Gerechtigkeit.   

Hier die Meldung überdas Urteil des Amtsgerichts Lüneburg gegen Christel Wegner:

Amtsgericht Lüneburg verurteilt Christel Wegner wegen „Castor schottern“-Aufruf

Die ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) ist heute vom Amtsgericht Lüneburg wegen ihrer Unterschrift unter die Absichtserklärung „Castor schottern“ zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen a 50 Euro und Übernahme der Prozesskosten verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg und nun auch das Gericht werten dies als Aufruf zu einer Straftat.

Etwa 30 Mitglieder und Freunde der DKP zeigten Christel Wegner ihre Solidarität, darunter die frühere DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen. Die DKP-Lüneburg verteilte vor dem Gerichtsgebäude eine Extraausgabe ihrer Zeitung „Rotstift“. Vor dem Betreten des Gerichtssaals, mussten sich die Zuhörer Leibesvisitationen gefallen lassen.

Quelle: https://www.facebook.com/home.php#!/DKP.Lueneburg