Im PdL-Programmentwurf steht: " ... brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus ... Wir kaempfen fuer einen
Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist." Anzustreben sei "eine andere, demokratische
Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und oekologischen Kontrolle unterordnet." Ein starker Sektor der Wirtschaft in "in
oeffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum" muesse gechaffen werden, der Daseinsfuersorge, Infrastruktur, den Finanzsektor und "weitere strukturbestimmende Bereiche" umfasst. Die
Eigentumsfrage sei und bleibe "eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veraenderung". Ziel sei "die Ueberwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums."
- Wo bleibt die neueste Rote-Socken-Kampagne ? Die Vierte Gewalt schweigt. Warum kein Aufschrei ? Zwanzig Jahre nach dem Untergang der DDR kann eine PdL
ausfuehrlich von Sozialismus reden, ohne sich damit von einer zahlreichen Waehlerschaft zu isolieren. Und die Reaktion wagt nicht einmal eine Kampagne dagegen, weil eine solche fuer sie leicht
zum Bumerang werden koennte. Die Rede vom Sozialismus ist heute massenwirksam. Das ist im antikommunistischsten Land Westeuropas eine bemerkenswerte Entwicklung. Die neoliberale Raserei zieht
fuer die Bourgeoisie einige politische Kosten nach sich. Die eingeschlafenen starken Arme lassen noch wenig Raeder stillstehen, aber erste Fingeruebungen finden schon statt.
Der Programmentwurf ist im Vergleich zu den "Eckpunkten" eher ein Schritt nach links. Erweisen sich damit die Versuche, die PdL ins "Ankommen" zu treiben und
entgueltig zu sozialdemokratisieren als unwirksam ? Setzt der Entwurf die Kritiker von links ins Unrecht, die behaupten, diese Partei sei im wesentlichen sozialdemokratisch, wenn auch mit
marxistischen und kommunistischen Einsprengseln ? Ist die PdL die Partei des Sozialismus, des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" ?
Leider ist das auch programmatisch nicht so, von den Widerspruechen zwischen Programmatik und einer politischen Praxis abgesehen, in der PdL-Funktionaere im Sinne
von Petra Pau als "die besten Verwalter des Kapitalismus" funktionieren.
Erstens beantwortet der Entwurf:die "entscheidende Frage" des Eigentums (an den Produktions- und Verteilungsmitteln) nicht so, dass daraus Sozialismus werden
koennte. Es soll nur die Dominanz kapitalistischen Eigentums gebrochen werden. Es soll "demokratisch, sozial und oekologisch" kontrolliert werden. Markt und Konkurrenz sollen
nur von staatlicher Planung gezuegelt und sozialvertraeglich gemacht werden. Im PdL-"Sozialismus des 21. Jahrhunderts" sollen ein staatlicher Sektor, kommunales und genossenschaftliches Eigentum
und kapitalistisches Privateigentum nebeneinander bestehen.
Zweitens soll all das im Rahmen der buergerlich-demokratischen Ordnung stattfinden, die nur mit weitgehender demokratischer Kontrolle angereichert werden soll. Wo
von der politischen Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbuendeten die Rede sein muesste, ist im PdL-Entwurf von "Gemeinwohl" die Rede.
Sozialismus ist das gesellschaftliche Eigentum an den wichtigen Produktions- und Verteilungsmitteln. Sozialismus ist der Uebergang vom Chaos des Markts und der
Konkurrenz, von der Produktion fuer den Profit und dessen Realisierung ueber die (zahlungsfaehige) Nachfrage, von der kapitalistischen Warenproduktion zur gesamtgesellschaftlichen
Planung der Gueterproduktion und -verteilung nach den gesellschaftlichen und individuellen Berduerfnissen. Sozialismus ist die politische Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbuendeten, die
Ueberwindung der aeusserst beschraenkten, mittelbaren, die wirtschaftlichen Entscheidungen ausschliessenden buergerlichen Demokratie. In einer sozialistischen Demokratie entscheiden die
Produzenten direkt und unmittelbar ueber alle gesellschaftlichen Angelegenheiten, fuehren diese durch und kontrollieren die Durchfuehrung und die Inhaber von Wahlfunktionen. die nicht
ihrem "Gewissen", sondern ihren Waehlern verantwortlich sind.. Dafuer braucht es ein neues, eigenes Staatswesen.
Gemessen am Einheitsprogramm der neoliberalen Blockparteien ist der PdL-Entwurf allerdings ein Gegenprogramm. Es repraesentiert den Common Sense fortschrittlich
gesonnener Teile der Arbeiterklasse und des Kleinbuergertums. Er wird die Sogwirkung der PdL auch auf die kleine, links von ihr stehende, revolutionaere Stroemung verstaerken. Es ist sicher kein
Zufall, dass im Thesenpapier des Sektretariats der DKP, mit dem der Partei wenige Jahre nach Verabschiedung des muehselig ausdiskutierten Programms von 2006 erneut eine Grundsatzdiskussion
aufgezwungen werden soll, der Begriff des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" verwendet wird - wortgleich mit dem PdL-Entwurf.
Der Bewusstheitsstand fortschrittlich denkender Menschen ist angesichts der jahrzehntelangen neoliberalen Zumutungen und deren zu erwartenden Verschaerfungen,
angesichts Krise, Massenarbeitslosigkeit und sozialem Verfall so weit gediehen, dass er von der "offiziellen" Sozialdemokratie zum Teil nicht mehr integriert werden kann. Aber er ist nicht weit
genug gediehen, dass sich grosse Menschenmassen fuer ein Kampfprogramm mobilisieren koennen, das auf die wirkliche Ueberwindung der bestehenden Verhaeltnisse und die Errichtung einer
sozialistischen Gesellschaft gerichtet ist. Das Vertrauen in den vermeintlichen Sozialstaat ist erschuettert, aber nicht gebrochen.
Gerade in einer solchen Lage ist der Rueckgriff auf die Illusionen, die von der alten und heruntergekommenen Sozialdemokratie verraten worden sind, in gewissem Sinn
naheliegend. Der PdL-Vorwurf an die SPD ist denn auch: "Ab 1959 gab sie Zug um Zug ihre Vorstellungen einer ueber den Kapitalismus hinausweisenden Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft auf."
Vor 1959: Das war die SPD des Godesberger Programms, einer bereits aeusserst verwaschenen Variante reformistischer Vorstellungen. Dem Wesen der Sache nach ist der PdL-Programmentwurf die
radikalisierte Wiederaufnahme der alten gescheiterten Illusionen ueber die Moeglichkeit, den Kapitalismus zu zaehmen und den buergerlichen Staat in einen "Volkstaat" zu verwandeln.
Der "Sozialismus des 20. Jahrhunderts" ist in der SU und Osteuropa gescheitert. Dass er scheitern "konnte", hatte eine Voraussetzung: dass es ihn gab; dass wirklich
sozialistische Gesellschaften errichtet wurden. Die Reformisten konnten in dem Sinn freilich nicht scheitern. Sie haben in hundert Jahren nirgendwo auf der Welt ihren sozialdemokratischen
Sozialismus zustande gebracht. Reformerfolge blieben stets an besondere Bedingungen gebunden und wurden und werden von der Bourgeoisie und ihrem Staat kassiert, sobald solche Kostenersparnis
politisch durchsetzbar wird. Wir erleben es gerade.
Aber ist das in der heutigen Lage nicht egal ? Ein wirklich durchgesetzter PdL-Programmentwurf wuerde doch tatsaechlich die Allmacht der Monopole schwaechen, waere
das, was im DKP-Pogramm als "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" bezeichnet wird. In letzterem wird das, was im PdL-Entwurf faelschlich schon fuer Sozialismus gehalten wird, korrekt
als ein moeglicher Weg zum Herankommen an die Machtfrage charakterisiert, die dann unter fuer die Arbeiterklasse guenstigen Bedingungen gestellt und ausgetragen werden koennte. Ist es "bis dahin"
nicht egal, ob ueber einer entsprechenden moeglichen Bewegung die PdL-Fahne weht ?
Nein, das ist nicht egal. Die PdL-Fahne mag wehen, aber wenn nicht neben ihr die kommunistische aufgepflanzt wird, geht die Sache in den opportunistischen Graben.
Das wissen wir aus reichlich Erfahrung und aktuellem Anschauungsunterricht. Die PdL ist ja nicht der PdL-Programmentwurf. Es geht auch nicht nur um Illusionen. Der Opportunismus des
Ankommenwollens hat eine gefaehrliche materielle Grundlage. Die Bourgeoisie laesst sich noetigenfalls die Sozialdemokratisierung etwas kosten.
Es ist noch nicht lange her, dass die "Integrationsmechanismen" der buergerlichen Demokratie die ehemals kleinbuergerlich-linke Gruene Partei, die als
"Antipartei-Partei" angetreten war, mit Haut und Haaren verschluckt haben, inklusive ehemals "superrevolutionaerer" Fuehrer, die sich ueber Posten, Geld und sozialen Aufstieg in gediegen
buergerliche Reputierlichkeit in schaebige Politikaster verwandelt haben.
Der zweite Satz im PdL-Entwurf lautet: "Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wuenschen der Wirtschaftsmaechtigen unterwerfen und gerade
deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind." - Euer Wort in Marxens Ohr, Genossinnen und Genossen ! Man wird das heute den meisten PdL-Mitgliedern und -Anhaengern abnehmen koennen. Aber es
gibt auch heute schon die anderen. Sie heissen nicht Fischer oder Trittin und sind es auch noch nicht. Aber die "Integrationsmechanismen", wie die Bestechung vornehm genannt wird, wirken. Die
Aemtlein locken. Die PdL finanziert sich, wie alle Parlamentsparteien, nicht hauptsaechlich aus Mitgliedsbeitraegen, sondern aus Staatsgeldern.
Die gegenwaertige Rechtsentwicklung, die Verschlechterung der Lage fuer grosse Teile der Arbeiterklasse und des Kleinbuergertums rufen nicht nur Angst, Anpassung,
Ohnmachtsgefuehle und die Gefahr des Hereinfallens auf faschistische Propaganda hervor, sondern auch Widerstand. Der PdL-Programmentwurf ist, bei aller Beschraenktheit, ein Reflex des Letzteren.
Er enthaelt viele Ansatzpunkte fuer ein gemeinsames Handeln der Linken. Aber die radikalsten, mutigsten, unbestechlichsten und klarsichtigsten Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegung
muessen sich heute und morgen in einem kommunistischen Pool sammeln, der sich das theoretische Wissen und die historische Erfahrung, die Unversoehnlichkeit eines klaren Klassenstandspunkts, die
ausschliessliche Verfolgung der Interessen der Arbeiterklasse, die Verbindlichkeit kommunistischer Organisationsweise aneignet und sie in die praktischen Auseinandersetzungen einbringt. Die
Kleinheit der heutigen kommunistischen Organisationen, ihr geringer Einfluss und ihre organisatorische Zersplittertheit machen eine solche Entscheidung nicht leicht. Aber sie ist richtig.Sie ist
auch die beste Hilfe fuer die konsequent antikapitalistischen Kraefte in der PdL.
Die DKP ist trotz ihrer Schwaeche und der jetzt erneut provozierten inneren Auseinandersetzung der hoffnungsvollste Ansatz dafuer. Sie verfuegt ueber ein Programm,
das die Interessen der Klasse und die Mittel ihrer Durchsetzung weit klarer formuliert als der PdL-Entwurf. - Gegenlesen ! Weiterdenken !
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Der Text ist in der Zeuitschrift Theorie + Praxis, Nr. 21/2010 erschienen (im Internet noch nicht verfuegbar).
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Programmentwurf der Linkspartei: http://die-linke.de/programm/programmentwurf/
Programm der DKP: http://www.dkp-online.de/programm/
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