Wednesday 24 april 3 24 /04 /Apr. 10:36

Übernommen von http://de.kke.gr/news/news2013/2013-04-22-cyprus/ :

 

Die Kräfte der Europäischen Linkspartei und des Opportunismus unterstützen die Teilung Zyperns


Im Rahmen der Debatte im Europäischen Parlament über den Fortschrittsbericht der Türkei letzte Woche prangerte Daniel Cohn Bendit (Fraktion der Grünen) die EU an, weil sie auf Zypern keinen Druck ausübt, um die Wiedervereinigung zu vollziehen. Er reichte einen Änderungsantrag ein, nach dem der Präsident des Europäischen Rates aufgefordert wird, "angesichts der Europawahlen 2014 zwei Beoabachter als Vertreter der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft ins Europaparlament einzuladen". Der Änderungsvorschlag, der praktisch die de facto Teilung Zyperns bedeutete, wurde mit 412 Nein- (unter ihnen der 2 KKE-Abgeordneten) und 135 Ja-Stimmen abgelehnt. Unter den Befürwortern befanden sich führende Vertreter der Europäischen Linkspartei, wie Jean-Luc Melenchon und Younous Omarjee aus Frankreich, sowie der Europa-Abgeordnete der Partei "Die Linke" aus Deutschland Jürgen Klute. Sie belegten dadurch in der Praxis, wer die de facto Teilung Zyperns durch die Anerkennung des Pseudostaates und durch die Druckausübung für einen neuen "Annan-Plan" unterstützt.

Das ist die gefährliche Rolle der Europäischen Linkspartei und des internationalen Opportunismus, der sogenannten "linken Kräfte". Sie dienen den Interessen des Kapitals und treten dafür den gerechten und langjährigen Kampf des zypriotischen Volkes mit den Füßen.


e-mail:cpg@int.kke.gr
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Wednesday 24 april 3 24 /04 /Apr. 10:24

Übernommen von http://german.china.org.cn/china/2013-04/24/content_28645595.htm :

 

China testet Bodeneffektflugzeug "CYG-11"

 

Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hat heute über den Test eines Bodeneffektflugzeuges berichtet. Die Maschine des Typs CYG-11 kann in einer Höhe von 1 bis 4 Metern eine maximale Geschwindigkeit von 210 km/h erreichen.

 

Das Bodeneffektflugzeug des Typs CYG-11 ist das erste Produkt dieser Art in China. Laut dem Hersteller sei der Testflug ein voller Erfolg gewesen. Die Maschine kann zwölf Passagiere oder Güter mit einem Gesamtgewicht von 1200 kg transportieren. In einer Höhe von 1 bis 4 Metern kann sie eine maximale Geschwindigkeit von 210 km/h erreichen. Der Brennstoffverbrauch liegt bei 28 Litern pro 100 Kilometer.

Das Bodeneffektflugzeug ist normalen Flugzeugen in mehreren Bereichen überlegen: Es benötigt keine Standardlaufbahn. Seine Fluggeschwindigkeit über dem Wasser beträgt etwa das 10- bis 15-fache eines normalen Schiffes oder das 3- bis 5-fache eines Schnellboots. Die Nutzlast macht bis 50 Prozent des Eigengewichts aus, während das Verhältnis bei Flugzeugen normalerweise bei weniger als 20 Prozent liegt. Das Bodeneffektflugzeug kann bei nahezu allen Geländearten wie Meer, Eis, Wüste, und Wiese eingesetzt werden. Wegen den obengenannten Besonderheiten ist die Maschine sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke geeignet.

Der Produzent hat darüber hinaus mit der Entwicklung des neuen Typs CYG-40 begonnen. Die CYG-40 soll 40 Passagiere oder Güter bis 4000 kg befördern können.

von Sepp Aigner - veröffentlicht in: China - Community: Kritische Massen
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Wednesday 24 april 3 24 /04 /Apr. 08:55

update 24.4., 10 Uhr: Die Links im nachstehenden Text sind inzwischen offline. Heute Morgen haben sie noch funktioniert. Ich versuche, den Grund herauszufinden.

 

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Die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann ist vom Dienst suspendiert worden, weil sie die Hartz IV-Schikanen nicht kritiklos mitmacht. Das Hartz IV- Regime ist ein Unrechtsregime, mit dem die Betroffenen absichtlich und systematisch schikaniert und gedemütigt werden, um so viele Rechtsansprüche wie möglich in der Praxis abzuwehren. Die Angestellten, die das durchzuführen haben, stehen selbst unter psychischem Druck und unter der Drohung, selbst arbeitslos gemacht zu werden, wenn sie sich nicht widerspruchslos zu Bütteln eines Unrechtsregimes machen. Inge Hannemann begehrt dagegen auf - und wird jetzt prompt in ihrer beruflichen Existenz bedroht.

 

Ich bin gegen die uferlose Online-Petitionitis, deren Initiatoren oft nicht recht identifizierbar sind und zum Teil von Kräften politisch gesteuert sind, die selber lieber im Dunkeln bleiben, weil sie - wie z. B. AVAAZ - in Wirklichkeit Instrumente von Geheimdiensten und Regierungen sind. Aber in diesem Fall habe ich die Petition unterschrieben. Ich finde, Inge Hannemann hat Unterstützung verdient. Gegen die Behördenwillkür braucht es Widerstand. Eine elektronische Unterschrift ist wenig genug. Nötig wäre eigentlich, den Mistkerlen in den Behörden, die sich aus Feigheit oder Überzeugung zu Bütteln des Unrechts machen, ordentlich in den Arsch zu treten und endlich diejenigen Parteien, die Hartz IV inGang gesetzt haben und betreiben, endlich nicht mehr zu wählen.

 

Hier kann man Inge Hannemann untersützen: 

 

Sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann

 

Die arbeitsrechtlichen Sanktionen gegen Frau Hannemann sind sofort zurück zu nehmen!

Inge Hannemann ist Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg Altona.

Sie betreibt aber auch einen Blog (
altonabloggt.wordpress.com/ ) in dem Sie sich kritisch mit Hartz 4 auseinander setzt und Tips für Arbeitssuchende gibt!
Für diesen Blog wird Sie bereits seit geraumer Zeit von Ihrer Behörde kritisiert und bedrängt diesen einzustellen.

Als vorläufiger Höhepunkt wurde Frau Hannemann am 22.04.2013 von Ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin freigestellt und des Jobcenters verwiesen! Dies kann in einem Demokratischen Land nicht toleriert werden!

Begründung:

Die Sanktionen gegen Frau Hannemann sind ein Akt von Behördenwillkür, der dazu dient Ihr Grundrecht auf freie Meinungsäusserung zu beschneiden. In einer Demokratie und einem Rechtsstaat kann nicht geduldet werden das Andersdenkende von Behörden des Staates an einer sachlichen Meinungsäusserung gehindert werden. Selbst wenn diese Angestellte der Behörde sind!

Im Namen aller Unterzeichner.

Bad Schwalbach, 22.04.2013 (aktiv bis 21.06.2013)

 

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Herzlichen Dank!

 

 

 

 

GRUPPE GUTZEIT

 

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Wednesday 24 april 3 24 /04 /Apr. 08:26

Öffentliche Veranstaltung im

 

Konsulat der bolivarischen Republik Venezuela

 

Johnsallee 30

 

Freitag, 26. April

 

18 Uhr

 

 

Hamburg solidarisch mit Venezuela: Nein zu den Putschversuchen!

 

 
 

Venezuela aktuellDie Rechte in Venezuela weigert sich auch weiterhin das Ergebnis der Wahlen anzuerkennen und schreit nach den USA, damit sie in Venezuela interveniert, während sie selbst gleichzeitig das Land destabilisieren, indem sie Chaos und Verwüstung produzieren, revolutionäre Aktivisten ermorden, Gesundheitsversorgungszentren und Büros der PSUV anzünden, den Sitz der Fernsehsender von Telesur und dem staatlichen venezolanischen Fernsehen belagern und bedrohen, sowie lokale, kommunitäre Sender verwüsten.

Dabei werden sie von den großen privaten Medienkonzernen unterstützt, indem sie manipulierte und verfälschte Informationen über die Situation weltweit verbreiten und den faschistischen Kandidaten Capriles Radonski unterstützen. In Deutschland beteiligt sich die Konrad Adenauer Stiftung an dieser Verschwörung gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Nicolas Maduro, um den Integrationsprozess in Lateinamerika zu delegitimieren. Sie wollen die reichhaltigen Bodenschätze, vor allem die Erdölvorkommen kontrollieren und den Neoliberalismus durchsetzen.

Angesichts all dessen müssen wir uns mit allen Mitteln mobilisieren, um einen möglichen Putsch in Venezuela zu verhindern. Aus diesem Grund rufen wir die internationale Solidarität auf, wachsam zu sein und gegen diese faschistischen Machenschaften aktiv zu werden.

In Deutschland war dies bereits am 14. April zu spüren, als der oppositionelle ehemalige Kandidat Capriles zu Gewalt aufrief und die sozialen Bewegungen und Nicht-Regierungsorganisationen, die parlamentarischen Parteien an den verschiedensten Orten gegen diese faschistischen Aktivitäten protestierten. Am Freitag, den 19. April fand deswegen ein internationaler Aktionstag statt, der von Berlin ausging und an dem sich mehr als 32 Organisationen beteiligten. Diese Aktion wurde mit Frankreich, Norwegen, Spanien und der Schweiz koordiniert. Die faschistischen Verbrechen wurden schärfstens verurteilt und dem gewählten Präsidenten Nicolas Maduro und dem souveränen venezolanischen Volk wurde die volle Unterstützung zugesichert.

Um diesen Geist von Kampf und Solidarität weiter aufrecht zu erhalten laden wir alle solidarischen Menschen in Hamburg ein zu einer Veranstaltung über die aktuelle Situation in Venezuela am Freitag, den 26. April um 18 Uhr im Konsulat der Bolivarischen Republik Venezuela in Hamburg, Johnsallee 30

Wir wollen dort nicht nur über die aktuelle Situation berichten und diskutieren sondern auch weitere Solidaritätsaktionen besprechen und koordinieren.

 

Veranstalter:
Generalkonsulat der Bolivarischen Republik Venezuela.
Die Gruppe Juana Ramírez und Voz Latina als Teile von GALBAE (Europäischer Unterstützungszusammenschluss für die ALBA in Hamburg)

Es lebe Chávez – der Kampf geht weiter !

 

Quelle: http://www.redglobe.de/amerika/venezuela/6029-hamburg-solidarisch-mit-venezuela-nein-zu-den-putschversuchen#comments 

von Sepp Aigner - veröffentlicht in: Venezuela - Community: Kritische Massen
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Wednesday 24 april 3 24 /04 /Apr. 07:33

Das Ziel der Proteste gegen den Transport radioaktiven Materials ist der Schutz der Bevölkerung. Solcher Protest wird, wo immer sich eine formaljuristische Handhabe bietet, bestraft. Diejenigen, die mit Kernernergie Profit generieren und damit die Gefahr heraufbeschwören, bleiben natürlich ungeschoren. Schliesslich ist ein so richtig demokratisches Justizwesen streng unabhängig. Nämlich von den Interessen der "kleinen Leute".

 

Vermutlich ist das jüngste Urteil in diesem Zusammenhang gegen die ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner formaljuristisch schon in Ordnung. Eben das ist das nicht Hinnehmbare. Eine Rechtsordnung, die jene ungeschoren lässt, die für die Profitmacherei die Bevölkerung,einschliesslich ungezählter künftiger Generationen, gefährden, die aber die dagegen Protestierenden bestraft, ist keine Rechtsordnung, die den Interessen der Masse der Bevölkerung Rechnung trägt. Hier haben Recht und Gerechtigkeit nichts miteinander zu tun. Genauer: Das Recht wird zum Mittel gegen Gerechtigkeit.   

 

Hier die Meldung überdas Urteil des Amtsgerichts Lüneburg gegen Christel Wegner:

 

Amtsgericht Lüneburg verurteilt Christel Wegner wegen „Castor schottern“-Aufruf

Die ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) ist heute vom Amtsgericht Lüneburg wegen ihrer Unterschrift unter die Absichtserklärung „Castor schottern“ zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen a 50 Euro und Übernahme der Prozesskosten verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg und nun auch das Gericht werten dies als Aufruf zu einer Straftat.

Etwa 30 Mitglieder und Freunde der DKP zeigten Christel Wegner ihre Solidarität, darunter die frühere DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen. Die DKP-Lüneburg verteilte vor dem Gerichtsgebäude eine Extraausgabe ihrer Zeitung „Rotstift“. Vor dem Betreten des Gerichtssaals, mussten sich die Zuhörer Leibesvisitationen gefallen lassen.

 

Quelle: https://www.facebook.com/home.php#!/DKP.Lueneburg 

von Sepp Aigner - veröffentlicht in: Deutschland - Community: Kritische Massen
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